Nationalismus und Brexit

24. Februar 2016

Der Auftritt von George Galloway bei der Grassroots Out-Kampagne, die sich für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union einsetzt, verwischt die Klassenlinie nicht nur, sondern löscht sie aus.

Galloway wurde am Freitag im QE II Centre in Westminster, London, von Nigel Farage, dem Parteichef der rechten und fremdenfeindlichen UK Independence Party, als Überraschungsgast vorgestellt. Er hielt seine Rede an der Seite von Vertretern des Flügels der Erz-Thatcheristen unter den Tories wie den Abgeordneten Bill Cash, Peter Bone und dem ehemaligen Schatten-Innenminister David Davies.

Farage stellte Galloway als eine „einflussreiche Figur in der linken Politik Großbritanniens“ vor. Seine Anwesenheit wurde als Beweis dargestellt, dass Streitigkeiten zwischen „Linken“ und „Rechten“ im Vergleich zu dem gemeinsamen Ziel, die „Souveränität“ des Parlaments gegen die Diktatur aus Brüssel zu verteidigen, nebensächlich seien.

Galloway hielt eine schamlose Lobrede auf die Politik von Farage und den Tory-Rechten. „Ohne Nigel Farage gäbe es kein Referendum über diese Frage“, erklärte er.

Zudem beruhten seine Äußerungen auf der Behauptung, Spaltungen zwischen links und rechts und zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Klasse seien unbedeutend im Vergleich zur gemeinsamen Pflicht, die Souveränität Großbritanniens zu verteidigen.

Galloway erklärte zwar, er habe wenig mit Farages Programm für Großbritannien gemeinsam, stellte sich aber uneingeschränkt hinter das zentrale Argument der Rechten, das „Brexit“-Lager wolle verhindern, dass nicht gewählte EU-Bürokraten das britische Parlament kontrollieren.

Galloways offen nationalistische Aussagen brachten ihm mehrfach begeisterten Applaus des überwiegend aus Tories und Ukip-Mitgliedern bestehenden Publikums ein. Zum Beispiel erklärt er, dass das „Recht zu entscheiden, wer nach Großbritannien kommen und hier leben und arbeiten kann, wen wir abschieben können, wie hoch das britische Defizit ist und welche Außenpolitik Großbritannien betreiben darf,“ an die rumänische Regierung „abgegeben“ worden sei.

Widerstand gegen die EU bezeichnete er als „internationalistisch“ und definierte diesen Begriff auf eindeutig kapitalistische Weise: Großbritannien solle die Freiheit haben, „mit dem Commonwealth Handel zu treiben, mit Brasilien, Indien, China, Südafrika, dem Iran. Nicht dort, wo die Sonne untergeht, sondern dort, wo sie aufgeht, und wo tatsächlich die meisten Kunden der Welt leben... Das ist Internationalismus.“

Galloway beschrieb David Davies als einen Mann, „den ich sehr liebe und respektiere.“ Angeblich hatten Davies' und Galloways Reden im Jahr 2013 verhindert, dass Großbritannien gegen Syrien in den Krieg zog. Dies nahm er als Beweis für die Vorzüge der „parlamentarischen Souveränität ... die wir haben können, wenn wir diese Europäische Union verlassen.“ Natürlich übersah er die Tatsache, dass Großbritannien mittlerweile dank des gleichen Parlaments und der Stimmen von Cash, Bone und anderen in Syrien militärisch aktiv ist.

Die Behauptung, Farage und die Tory-Rechten würden die Demokratie schützen, ist grundfalsch.

Die arbeitende Bevölkerung muss die EU ablehnen, weil sie ein reaktionäres Instrument zur Unterwerfung Europas unter die Diktate der Finanzmärkte ist. Zudem ist sie ein Forum, auf dem europäische Staaten gegeneinander konkurrieren und sich gegen die Arbeiterklasse verschwören. Sie vertritt eine brutale Austeritätspolitik und hat sich zu einem Werkzeug zur Remilitarisierung Europas für den Krieg gegen Russland entwickelt.

Doch die Vorstellung, das britische Parlament und seine Parteien seien weniger der Durchsetzung der Wünsche des Finanzkapitals verpflichtet, ist ein offensichtlicher Betrug. Die Opposition der Tory-Rechten und der Ukip ist vom Wesen her völlig reaktionär. Ihre Grundlage sind die Forderungen, die City of London solle selbst von den minimalen Regulierungen befreit werden; alle Einschränkungen bei der Ausbeutung der Arbeiterklasse sollten aufgehoben werden; und Einwanderer sollten um jeden Preis aus Großbritannien fern gehalten werden.

Galloway wird zweifellos weiterhin gelegentlich seine tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten mit seinen neuen Verbündeten erklären. Viele von ihnen haben ihn früher für seine Ablehnung der Kriege im Irak, Libyen sowie Syrien verurteilt und für einige seiner öffentlichen Äußerungen hat die World Socialist Web Site ihn verteidigt. Doch das macht seine Haltung nur noch schlimmer. Er bietet Farage und den Seinen die Reste seiner politischen Glaubwürdigkeit an. Sein Beharren auf dem Primat der nationalen Souveränität über Klassengegensätze und politische Spaltungen hinweg hat zudem gefährliche Implikationen, die weit über das Referendum am 23. Juni hinausgehen.

Verdeutlicht wurde dies durch seinen Vergleich zwischen dem EU-Referendum und dem Zweiten Weltkrieg. Diesen bezeichnete er, in den Worten Churchills, als „unsere beste Stunde. Als wir alle zusammen vorwärts schritten – Churchill, Atlee und Bevan… Genau das tun wir heute abend. Farage und ich. Miss Hoey und Davies. Links, rechts, links, rechts, vorwärts Marsch.“

Auf Twitter schrieb er später über Farage: „Wir sind keine Freunde. Wir sind Verbündete in einer Sache. Wie Churchill und Stalin…“

Dass Galloway Stalin als Vorbild beschwört, spricht Bände über seine Politik. Doch wenn man überlegt, mit wem er über ein Bündnis redet, wäre der Hitler-Stalin-Pakt ein passenderer Vergleich.

Jedenfalls sind die Implikationen von Galloways Äußerungen politisch gefährlich. Eine derartige Analogie, die auf Krieg und die Opfer der Kriegszeit Bezug nimmt, richtet sich in Großbritannien nicht an antifaschistische Gesinnungen, sondern unweigerlich an antieuropäische und vor allem antideutsche Ansichten. Churchills Bild und die britische Flagge finden sich auf jeder rechten Versammlung, u.a. auf den jüngsten Demonstrationen gegen Einwanderer des britischen Ablegers von Pegida, der von dem ehemaligen Ukip-Wahlkandidaten Paul Weston gegründet wurde.

Allgemeiner gesagt, verdeutlicht Galloways Vorgehen die politischen Folgen der Haltung diverser Labour-Politiker, pseudolinker Gruppen, der Rail Maritime and Transport Union und der Lokführergewerkschaft Aslef. Sie alle versuchen, die „Brexit“-Kampagne für das Referendums am 23. Juni als Grundlage zu benutzen, um eine angeblich „demokratische“, „progressive“ und sogar „sozialistische“ Opposition zur EU zu artikulieren, unabhängig vom Charakter des Referendums und des Charakters seiner Führung. In Wirklichkeit vertreten sie alle die Position, der Widerstand gegen die EU müsse die Verteidigung der nationalen Souveränität ins Zentrum stellen.

Die erste Pflicht eines Sozialisten ist es, die Vermischung der Klasseninteressen abzulehnen. Für das Referendum bedeutet dies, die arbeitende Bevölkerung davor zu warnen, sich auf die Seite einer Fraktion der Bourgeoisie zu stellen. Sie streiten untereinander nur über die Frage, welche Strategie den Interessen des britischen Imperialismus am besten dient.

In irgendeiner Form die nationalistischen und pro-kapitalistischen Pläne der Gegner und der Befürworter des Brexit zu unterstützen, führt zu gefährlicher politischer Verwirrung und schwächt die politische Verteidigungsfähigkeit der Arbeiterklasse gegen das Gift des Nationalismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Militarismus, die Großbritannien, Europa und die ganze Welt verpesten.

Austerität und Krieg und die andauernde Zerstörung demokratischer Rechte lassen sich nur abwenden, wenn die Arbeiter in Großbritannien gemeinsam mit den Arbeitern im Rest Europas gegen die kapitalistischen Eliten und für den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen.

Die Socialist Equality Party wird in der nächsten Woche eine umfassende Erklärung zum britischen Referendum veröffentlichen.

Chris Marsden