Slowakische Wahlen im Zeichen der Flüchtlingshetze

Von Markus Salzmann
24. Februar 2016

In der Slowakei wird am 5. März das Parlament neu gewählt. Der Wahlkampf steht ganz im Zeichen der Hetze gegen Flüchtlinge. Vor allem die sozialdemokratische Smer-SD von Premierminister Robert Fico reagiert auf sinkende Umfragewerte und die wachsende soziale Opposition, indem sie die rechtesten Kräfte im Land mobilisiert.

Smer-SD, die seit 2012 die slowakische Regierung stellt, ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Sozialistischen Internationale.

Am Rande des EU-Gipfels vergangene Woche in Brüssel hatte Fico angekündigt, die Slowakei werde einen Grenzzaun an der Grenze zu Österreich errichten, um die Durchreise von Flüchtlingen zu verhindern. „Wir müssen auch technische Barrieren vorbereiten“, sagte der slowakische Premier. „Wenn einige Länder so wie Österreich einseitig Maßnahmen treffen, könnte dies zur Folge haben, dass wir unter einen riesigen Migrationsdruck geraten, und deshalb müssen wir ebenfalls einseitige Maßnahmen treffen.“

Zuvor hatte Österreich bekannt gegeben, dass es täglich nur noch 80 Asylanträge entgegennehme und maximal 3200 Flüchtlinge in andere Länder durchreisen lasse.

Laut der österreichischen Tageszeitung Die Presse will Fico die Grenzen mit Schanzkörben (Hesco Concertainern) abriegeln, wie sie auch vom Militär eingesetzt werden. Die slowakische Polizei wird noch diese Woche an der Grenze zu Österreich und Ungarn den Einsatz dieser mobilen Barrieren üben.

Die slowakische Regierung hetzt seit Monaten gegen Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika. Seit den Anschlägen von Paris und den Ereignissen der Silvesternacht in Köln hat sich Fico zu einem Wortführer von rechten Politikern aufgeschwungen, die sich für die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge stark machen.

„Man kann Risiken wie in Paris und Deutschland nur eliminieren, wenn man verhindert, dass in der Slowakei eine starke muslimische Einwohnerschaft entsteht“, erklärte Fico den Medien. „Die Idee eines multikulturellen Europas ist gescheitert. Die natürliche Integration von Menschen mit anderer Lebensart, Denkweise, kulturellem Hintergrund und vor allem Religion ist nicht möglich.“

Gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der „Visegrad-Gruppe“ (Polen, Ungarn und Tschechien) strebt die Slowakei die vollständige Schließung und Militarisierung der mazedonisch-griechischen Grenze an, um die Flüchtlinge in Griechenland stranden zu lassen.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 slowakischer Premierminister. In dieser Zeit trat die Slowakei der Eurozone bei. 2010 verlor Fico die Wahl gegen die konservativen Christdemokraten, doch seine Nachfolgerin Iveta Radicova konnte sich nur zwei Jahre im Amt halten. Dann kehrte Fico zurück an die Macht. Seither hat er seinen rechten Kurs verschärft. Vor wenigen Wochen klagte der Sozialdemokrat unter Beifall aus Budapest und Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die in Brüssel beschlossene Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa .

Mit der Hetze gegen Flüchtlinge und dem Konfrontationskurs gegenüber Deutschland und anderen EU-Staaten treten die tiefen Gräben innerhalb der Europäischen Union offen zu Tage. Innenpolitisch versucht Fico, den rechten Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren, um die wachsende Opposition gegen seine Politik zu unterdrücken.

Aktuelle Prognosen sehen die Smer-SD zwar als Wahlsieger, allerdings dürfte ihre Mehrheit so weit schmelzen, dass Fico künftig einen Koalitionspartner benötigt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die rechtsextreme Slowakische National Partei (SNS) um Andrej Danko dafür die besten Aussichten.

Die Smer-SD und die SNS hatten bereits in der ersten Amtsperiode Ficos von 2006 bis 2010 gemeinsam regiert. Damals richtete sich die rassistische Politik beider Parteien vor allem gegen Roma und die ungarische Minderheit. Der damalige SNS-Chef Jan Slota bezeichnete die Ungarn als „Krebsgeschwür im Körper der slowakischen Nation“.

Die SNS verfügt kaum über Unterstützung in der Bevölkerung. 2012 verfehlten sie den Einzug ins Parlament. Nur wegen der Politik der Fico-Regierung und dem völligen Kollaps der konservativen Opposition werden ihr jetzt wieder acht bis neun Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Danko erklärte gegenüber Reuters, seine Partei wolle die EU-Grenzen besser gegen Migranten schützen. „Sie bringen das Verwaltungssystem der EU zum erliegen und sind ein Sicherheitsrisiko“, sagte er in einem Interview. „Es spielt keine Rolle, dass sie nicht bewaffnet sind. Es handelt sich um eine Masseninvasion.“

Nicht nur in der Frage der Flüchtlinge besteht zwischen Smer und SNS Einigkeit. Auch gegen die zunehmend stärker werdende Opposition in der Bevölkerung will Fico gemeinsam mit der extremen Rechten vorgehen.

In den vergangenen Wochen kam es zu heftigen Protesten von Lehrern und Krankenschwestern, die eine bessere Ausstattung der Schulen und Gesundheitseinrichtungen sowie bessere Löhne forderten. Ende Januar traten mehrere tausend Lehrer in einen unbefristeten Streik.

Rund 600 Krankenschwestern reichten aus Protest gegen die unhaltbaren Bedingungen an slowakischen Kliniken die Kündigung ein. Dem Klinikpersonal ist es per Gesetz verboten zu streiken. Das durchschnittliche Gehalt einer Krankenschwester liegt zwischen 500 und 800 Euro. Der Protest zeigte massive Auswirkungen. Vor allem in den Städten Žilina und Prešov mussten Patienten abgewiesen und Operationen verschoben werden.

An dem Lehrerstreik beteiligten sich rund 11.000 Lehrer an landesweit 700 Schulen. Unterstützt wurden sie von Schülern und Eltern. Auch der Bildungssektor ist dem radikalen Sparkurs der letzten Jahre zum Opfer gefallen. Die Gehälter der Lehrer liegen im Schnitt unter 1000 Euro im Monat. Hunderte Stellen sind unbesetzt, die Arbeitshetze enorm. Selbst die Umfrage eines regierungsnahen Instituts hat ergeben, dass über 52 Prozent der Bevölkerung die Forderungen der Lehrer unterstützen. Bereits 2015 war es zu einer Reihe von Protesten im Bildungswesen gekommen.

Regierungschef Fico, Bildungsminister Juraj Draxler und Gesundheitsminister Viliam Čislák haben erklärt, man werde vor den Wahlen keine Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen tätigen. Der Lehrerstreik sei ein „kleinerer Ausstand“ und der Forderungskatalog der Gewerkschaft der Krankenschwestern „ungesetzlich und undurchführbar“.

Trotz dem massiven Druck der Regierung und der Behörden konnte der Lehrerstreik erst mit Hilfe der Gewerkschaften vorübergehend beendet werden. Die Initiative slowakischer Lehrer (ISU) brach den Streik genau zu dem Zeitpunkt ab, als sich eine Beteiligung der Hochschullehrer abzeichnete.

Aus Protest gegen den Streikabbruch bildeten sich Initiativen, die künftig unabhängig von den Lehrergewerkschaften agieren wollen. Jozef Tancer, Germanist an der Comenius-Universität in Bratislava, erklärte im Deutschlandfunk: „Wenn sich die Situation wirklich nicht bessert, wird es wahrscheinlich noch zu einer größeren Explosion kommen.“ Dieser Streik sei möglicherweise eine Vorbereitung auf eine viel größere Bewegung im Herbst.

Vertreter von Smer planen bereits weitere Angriffe auf das Gesundheitswesen nach den Wahlen im März. Auch Präsident Andrej Kiska, ein Millionär und ehemaliger Unternehmer, erklärte, das Gesundheitssystem werde für die nächste Regierung höchste Priorität haben.

Die Regierung steht angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftslage massiv unter Druck. Die Nachrichtenagentur Bloomberg bescheinigte der Slowakei weltweit einen Platz unter den 20 Staaten mit den gravierendsten Wirtschaftsproblemen, wie hohe Verschuldung, geringes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit.

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