Die Landtagswahlen vom 13. März und der Rechtsruck der Parteien

Von Ulrich Rippert
4. März 2016

Die Landtagswahlen vom 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden als „ kleine Bundestagswahl“ bezeichnet und gelten als politischer Stimmungsbarometer. Insgesamt sind 12 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die drei Bundesländer werden von unterschiedlichen Parteien-Koalitionen regiert. In Baden-Württemberg führt Winfried Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident eine Koalition mit der SPD. In Rheinland-Pfalz ist es umgekehrt, dort führt die SPD mit Malu Dreyer ein rot-grünes Bündnis. In Sachsen-Anhalt regiert eine Große Koalition aus CDU und SPD unter Leitung von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Zwischen den Parteien gibt es so gut wie keine politischen Unterschiede. Sie stimmen in allen grundlegenden Fragen überein und betonen dies bei jeder Gelegenheit. Mit diesem Zusammenrücken zu einer bundesdeutschen Einheitspartei reagieren sie auf die rapide Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise sowie auf die verstärkte militärische Aufrüstung und Kriegspolitik. Der gesamte offizielle Politikbetrieb rückt weiter nach rechts und tritt der Bevölkerung mit Feindschaft und Aggressivität entgegen.

Sehr deutlich zeigt sich das in Banden-Württemberg. Dort hatten die Grünen vor fünf Jahren die 58-jährige Herrschaft der CDU gebrochen, was damals als Sensation und großer politischer Umbruch gefeiert wurde. Heute führen die Grünen unter ihrem Ministerpräsidenten Kretschmann einen Wahlkampf im Merkel-Stil.

Kretschmann hat in konservativen Wählerkreisen regelrechte Begeisterung ausgelöst. Er unterstützt Merkels Flüchtlingspolitik. Auf Wahlveranstaltungen erklärt er, als gläubiger Katholik bete er jeden Tag dafür, dass Merkel an ihrer europäischen Lösung festhalte und nicht vor den Kritikern in ihrer eigenen Partei einknicke.

Diese europäische Lösung der Flüchtlingskrise ist nur eine Umschreibung für die Abschottung der „Festung Europa“ durch die Sicherung der europäischen Außengrenzen und verstärkte Abschiebungen in so genannte „sichere Herkunftsländer“. Kretschmann persönlich hat im Bundesrat dafür gesorgt, dass mehrere Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, und will dasselbe nun auch in Bezug auf Marokko, Algerien und Tunesien tun.

Auch in anderen Fragen nimmt Kretschmann einen rechts-konservativen Standpunkt ein. Vor fünf Jahren hatten die Grünen unter Jungwählern Unterstützung gewonnen, weil sie die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterstützten. Unmittelbar nach der Wahl organisierte die Kretschmann-Regierung dann eine Volksabstimmung. Nachdem diese positiv ausfiel, trieb sie den Bau des Milliarden-teuren Bahnprojekts zielstrebig voran.

In einem ganzseitigen Artikel lobt Die Zeit in ihrer jüngsten Ausgabe die „Standfestigkeit des Moses aus Sigmaringen“, wie Kretschmann in Baden-Württemberg „liebevoll genannt“ werde, und erinnert an die Worte, mit denen er den Bahnhofsgegnern entgegentrat. Kretschmann habe seinen früheren Protestfreunden entgegnet: „Ich habe eine Bürgergesellschaft versprochen und kein Bürgerparadies.“ Der Bahnhof werde gebaut.

Begeistert schreibt Die Zeit: „Winfried Kretschmann ist nicht nur der mit Abstand beliebteste Ministerpräsident der Republik“, er habe die Grünen, die in jüngsten Umfragen mit 30,5 Prozent knapp vor der CDU liegen, „auch ins Gelobte Land der Volksparteien geführt“. Als Erklärung dieser Entwicklung zitiert die einst liberale Zeit das Stuttgarter Staatsministerium: „Der Kretsch sei einfach der bessere Konservative und seine Partei die bessere CDU.“ Noch regiert Kretschmann zusammen mit der SPD. Er gilt aber als Anhänger und Wegbereiter einer Zusammenarbeit der Grünen mit der Union.

Kretschmann ist die Personifizierung der Rechtsentwicklung einer ganzen Schicht ehemals kleinbürgerlicher Radikaler, die sich heute nicht mehr von den rechts-konservativen Unionspolitikern unterscheiden. Sein Weg führte ihn vom maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) über den Posten eines Ministerialrats der hessischen Landesregierung unter dem damaligen Umweltminister Joschka Fischer bis zum Ministerpräsidenten in Stuttgart. Er unterhält enge Beziehungen zu führenden Unternehmen, vor allem zu Daimler und Porsche, den Autoherstellern in Baden-Württemberg, sowie zu den Wirtschaftsverbänden.

Ein weiterer Wortführer der Grünen und Verfechter einer Zusammenarbeit mit der Union ist Boris Palmer, der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Unter der Parole „Mehr Realismus in der Flüchtlingsdebatte“ schürt er Rassismus und fremdenfeindliche Stimmungen. Palmer behauptet, das Boot sei voll, die Aufnahmekapazitäten seien überlastet, mehr Länder müssten als sichere Herkunftsländer definiert und mehr Flüchtlinge beschleunigt abgeschoben werden.

Außerdem sei es ein Fehler, in Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- statt Sachleistungen zu zahlen, weil dies den Anreiz erhöhe und zu steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Balkan geführt habe. Der ungebremste Flüchtlingsstrom erzeuge eine „brandgefährliche“ gesellschaftliche Lage. Die EU-Außengrenzen müssten unverzüglich geschlossen und notfalls durch Zäune und bewaffnete europäische Grenzschützer gesichert werden.

Zu dieser Allparteienkoaliton gegen Flüchtlinge gehört natürlich auch die SPD, die auf Bundesebene die Verschärfung der Asylgesetze vorantreibt. „Es gibt Grenzen der Aufnahmekapazität“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann vor wenigen Tagen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von faktischen Grenzen „bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden“ und verlangte in einem Interview mit dem Spiegel, dass sich Flüchtlinge an die deutsche „Leitkultur“ zu halten hätten.

Mit üblem rassistischen Unterton fordert Gabriel ein Sozialpakt für die deutsche Bevölkerung. Es dürfe nicht länger zugelassen werden, dass der Eindruck entstehe, für Ausländer stehe unbegrenzt Geld zur Verfügung und für die deutsche Bevölkerung gäbe es nur Kürzungen und Sparmaßnahmen.

Diese rechten, rassistischen Parolen leiten Wasser auf die Mühlen der Rechtsparteien, wie AfD und Pegida. Gabriels Interview mit dem Magazin Stern vor einem Jahr ist noch gut in Erinnerung. Damals antwortete der SPD-Chef auf die Frage, ob die islamfeindliche Pegida-Bewegung zu Deutschland gehöre: „Ganz offensichtlich. Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational.“

Diese gezielten Initiativen, braunes Gedankengut zu legitimieren, werden von den Medien begierig aufgegriffen und vorangetrieben. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht rechte Demagogen der AfD und Pegida in den Medien prominent interviewt werden und zu besten Sendezeiten in Talkshows ihre rassistische Hetze verbreiten können.

Wie am Ende der Weimarer Republik, als rechte und deutschnationale Politiker eine Schlüsselrolle bei der Machtübergabe an Hitler spielten, wird heute wieder versucht, die wachsende Opposition gegen ständigen Sozialabbau, wachsende Arbeitslosigkeit und Armut in rassistische Bahnen zu lenken.

So kommt es, dass die AfD in Umfragen zulegt und voraussichtlich in allen drei Bundesländern ins Parlament einziehen wird. In Sachsen-Anhalt liegt sie mit 17 Prozent in den Umfragen sogar vor der SPD, die auf 15 Prozent abzustürzen droht.

Dieser politische Rechtsruck, der sich für den Wahltag am 13. März ankündigt, ist nicht das Ergebnis rechter Stimmungen in der Bevölkerung, wie in den Medien unermüdlich behauptet wird. In Wirklichkeit findet dieser Rechtsruck in der politischen Elite statt, während sich die große Mehrheit der Bevölkerung angewidert vom ganzen Politikbetrieb abwendet. Die mit Abstand größte Partei bei allen Wahlen der vergangen Jahre waren die Nichtwähler, deren Opposition gegen alle anderen Parteien keinen anderen politischen Ausdruck fand.