Für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums!

Erklärung der britischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (Socialist Equality Party)

5. März 2016

1. Das für den 23. Juni anberaumte Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union wirft Fragen von enormer internationaler Bedeutung auf. Sein Ausgang betrifft die Arbeiter nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch weit darüber hinaus.

2. Die Socialist Equality Party ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, das Referendum zu boykottieren. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner der EU-Mitgliedschaft werden von Kräften geführt, die in den Fußstapfen von Margaret Thatcher für mehr Kürzungen, rabiate Maßnahmen gegen Einwanderer und die Zerstörung von Arbeiterrechten eintreten. Uneinig sind sie sich nur darüber, wie die Interessen des britischen Kapitalismus angesichts der Wirtschaftskrise und der Ausbreitung von Militarismus und Krieg am effektivsten gegen seine Rivalen in Europa und weltweit verteidigt werden können.

3. Ein Boykott dient dazu, einen unabhängigen politischen Kampf der britischen Arbeiterklasse gegen diese Kräfte vorzubereiten. Er muss Teil einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse in ganz Europa sein, die das Referendum zu einer bloßen Episode in der Überlebenskrise der britischen und europäischen Bourgeoisie werden lässt.

4. Die den Wählern vorgelegte Frage, ob sie für den Verbleib („Remain“) in der EU oder den Austritt („Leave“) sind, verdeckt die wesentlichen Implikationen beider Alternativen, über die sich die Arbeiterklasse Rechenschaft ablegen muss. Das Referendum geht auf ein Manöver zurück, mit dem der britische Premierminister David Cameron 2013 verhindern wollte, dass noch mehr Tory-Anhänger zur United Kingdom Independent Party überlaufen. Zugleich benutzte er die ausländerfeindliche Hetze dieser Partei, um die offizielle Politik weiter nach rechts zu verschieben. Als Grundlage für die Entscheidung über einen Austritt oder den Verbleib in der EU werden den Wählern vier Forderungen präsentiert, die Cameron mit den anderen führenden EU-Politikern abgestimmt hat.

5. Bei einer solchen Volksabstimmung kann nichts Gutes herauskommen. Egal, welche Seite gewinnt, die arbeitende Bevölkerung wird dafür bezahlen. Es gibt bei dieser Wahl kein kleineres Übel; beide Seiten sind gleich schlimm. Jede Möglichkeit, dass die Arbeiterklasse zu Wort kommen könnte, wurde von vornherein ausgeschlossen. Eine Stimme für den Verbleib bedeutet, die reaktionären Institutionen der EU abzusegnen. Die Bedingungen, die Cameron dafür ausgehandelt hat, dienen den Angriffen seiner Regierung auf Einwanderer und dem Schutz der kriminellen Machenschaften der britischen Banken und Finanzinstitute. Eine Stimme für den Austritt würde sogleich als Unterstützung der Forderung nach „Souveränität“ und „Unabhängigkeit“ ausgelegt, d. h. nach der Abschaffung aller Hindernisse für die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse und einer rigorosen Abschottung gegen Einwanderung.

6. Die Socialist Equality Party sieht ihre Aufgabe darin, eine Politik zu definieren, mit der die Interessen der Arbeiterklasse nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern in ganz Europa und weltweit gewahrt werden. Eine Wahl oder Abstimmung muss immer in ihrem konkreten Zusammenhang betrachtet werden. Dennoch bestimmen wir unsere taktische Haltung dazu auf der Grundlage prinzipieller Erwägungen. Der Aufruf der SEP zu einem aktiven Boykott ist nicht leichtfertig und hat nichts mit politischer Enthaltung nach anarchistischem Muster zu tun. Er ist auch kein ewiges Prinzip. Er ist aus der Notwendigkeit abgeleitet, Arbeiter und Jugendliche auf die erbitterten Klassenkonflikte vorzubereiten, die nach dem 23. Juni unweigerlich aufbrechen werden.

Gegen die Europäische Union

7. Die SEP ist ein unversöhnlicher Gegner der Europäischen Union, doch sie vertritt eine linke, keine rechte Opposition. Die EU ist kein Instrument für die echte, notwendige Einigung Europas. Sie ist ein Mechanismus zur Unterwerfung des Kontinents unter das Diktat der Finanzmärkte und bildet die Arena, in der sich konkurrierende Staaten gegenseitig bekämpfen und Verschwörungen gegen die Arbeiterklasse schmieden. Eben deshalb hat die EU, insbesondere seit dem Finanzkrach 2008, ihre früheren sozialdemokratischen und freiheitlichen Ansprüche fallengelassen und der herrschenden Klasse dabei geholfen, die selbst erzeugte Krise für eine soziale Konterrevolution zu nutzen. Milliarden Euro wurden den Banken und Spekulanten in den Rachen geworfen, während die arbeitende Bevölkerung ständige Kürzungen bei Arbeitsplätzen, Löhnen und Lebensbedingungen hinnehmen musste. Griechenland und andere Länder wurden auf Geheiß der EU und der Europäischen Zentralbank in den Bankrott getrieben und ihre Bevölkerungen in blankes Elend gestürzt.

8. Parallel dazu wurden gezielt die schlimmsten Formen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geschürt. Nachdem die europäischen Regierungen jahrzehntelang verkündet hatten, dass „nie wieder“ Hakenkreuz und Militärstiefel den Kontinent regieren würden, werden heute Muslime und Einwanderer zu Sündenböcken für die gesellschaftliche Krise gemacht, die durch die Kürzungspolitik entstanden ist. Diese Propaganda ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremer und faschistischer Bewegungen. Auf Anweisung der EU werden Grenzzäune und Konzentrationslager errichtet, um verzweifelte Menschen abzuwehren, die vor den Kriegen, der Verfolgung und dem Elend fliehen, das die imperialistischen Mächte im Nahen Osten und Nordafrika angerichtet haben – um bei der Festung Europa auf verriegelte Tore zu stoßen.

9. Die Maßnahmen, die sich heute gegen Einwanderer richten, werden morgen die gesamte Arbeiterklasse treffen. Als Reaktion auf die stark zunehmende soziale Ungleichheit und den wachsenden Unmut der Bevölkerung bereitet sich die herrschende Klasse auf autoritäre Herrschaftsformen vor. Im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ erweitert sie die Vollmachten des Sicherheitsapparats, baut die Massenüberwachung aus und zerstört demokratische Rechte.

10. Der Putsch der Rechten in der Ukraine, an dem die EU maßgeblich beteiligt war, wurde ausgenutzt, um im Zuge der von den USA angeführten Provokationen gegen Russland die Remilitarisierung Europas zu rechtfertigen. Die NATO bereitet die Entsendung Tausender Soldaten nach Ost- und Mitteleuropa und in die baltischen Staaten vor; im östlichen Mittelmeer und im Schwarzen Meer werden verstärkt Militärübungen abgehalten. Rund 25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion erweitert die USA ihr Arsenal atomarer Marschflugkörper zu Zwecken der geplanten „hybriden Kriegsführung“ (so die NATO) gegen Russland.

11. Die europäischen Regierungen nehmen als Komplizen uneingeschränkt an der US-Aggression teil und betrachten sie als Gelegenheit, ihre eigenen militaristischen Ambitionen voranzutreiben. Alle planen Erhöhungen ihrer Militärausgaben und rücksichtslose Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Zur selben Zeit, als das britische Parlament die Bombardierung Syriens beschloss, entschied sich auch die Regierung in Berlin für eine militärische Einmischung in dem kriegsgebeutelten Land, um Deutschlands Anspruch auf eine Rolle als europäische militärische Weltmacht Geltung zu verschaffen. Zwar haben sich die USA und Europa zusammengetan, um ihre imperialistischen Interessen im Nahen Osten und in Nordafrika gemeinsam zu verfolgen, dennoch nehmen die Spannungen zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Imperialismus ebenso zu wie diejenigen zwischen London, Berlin und Paris. Diese Spannungen drohen den Kontinent in militärische Konflikte zu stürzen.

Die Kampagne für den Verbleib in der EU

12. Die Kampagne für den Verbleib hat keinerlei Unterstützung verdient. Ihre Option wird von einem großen Teil der britischen Wirtschaftselite unterstützt, denn in ihren Augen ist die Mitgliedschaft in der EU eine wesentliche Voraussetzung für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, nicht zuletzt, weil sie eine Daueroffensive gegen den Lebensstandard der Arbeiterklasse auf dem gesamten Kontinent gewährleistet. Außerdem wird sie von den USA und den großen imperialistischen Mächten Europas unterstützt, denn diese befürchten, dass ein Austritt der Briten (Brexit) zum Auslöser für die Auflösung der EU werden und das NATO-Bündnis und seine Kriegspläne gefährden könnte. Zwölf ehemalige Generalstabsvorsitzende haben einen Brief zugunsten des Verbleibs unterzeichnet, in dem sie betonen, dass „Großbritanniens Rolle in der EU zu der Sicherheit beiträgt, die wir als Mitglied der NATO genießen“, und auf die Notwendigkeit verweisen, der russischen „Aggression“ entgegenzutreten.

13. Während innerhalb der Tory-Partei ein regelrechter Bürgerkrieg herrscht, haben sich die Labour Party und der Gewerkschaftsdachverband TUC zur Verteidigung der EU-Mitgliedschaft zusammengeschlossen. Damit bestätigt sich lediglich, dass diese Organisationen organisch unfähig sind, irgendeine Position einzunehmen, die ihnen nicht von der herrschenden Klasse diktiert wird. Daran ändert auch die Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Vorsitzenden nichts. Corbyn betätigt sich als professioneller Lügner und Apologet für die EU, um sie für alle, die sich vom giftigen Chauvinismus der Austrittskampagne abgestoßen fühlen, in einem rosigeren Licht erscheinen zu lassen.

14. Corbyn stellt die EU als Quelle von Wohlstand und Arbeitsplätzen dar und tut so, als könne sie durch Reformen in ein „soziales Europa“ verwandelt werden. Damit verschweigt er nicht nur die Verbrechen der EU an den Menschen in Griechenland, Island, Spanien und Portugal. Er vertuscht auch die Weigerung der Labour Party und des TUC, gegen die Kürzungspolitik der Cameron-Regierung zu kämpfen, indem er die Illusion verbreitet, dass Brüssel diese Aufgabe übernehmen werde. Gleichzeitig stimmt Corbyn in den Chor der Ausländerfeindlichkeit ein und wirft Cameron vor, sein Deal mit der EU werde „die Einwanderung nach Großbritannien in keiner Weise verringern“. Die Einwanderung, und nicht das Vorgehen der Unternehmer und der Regierung, macht Corbyn für die Lohndrückerei verantwortlich.

15. Corbyns Propaganda für die EU wird von pseudolinken Gruppen wie Left Unity und der Scottish Socialist Party wiederholt. Sie preisen die griechische Syriza, die spanische Podemos und die deutsche Linkspartei als Bündnispartner im Kampf für die „Demokratisierung“ Europas. Die Verlogenheit dieser Behauptungen wird sofort klar, wenn man sich anschaut, wer dieses politische Versteckspiel anführt: Yanis Varoufakis mit seinem „Plan B“ für Europa. Als ehemaliger griechischer Finanzminister trägt Varoufakis gemeinsam mit dem Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras die Verantwortung für den Verrat am Kampf der Arbeiter in Griechenland gegen die von der EU diktierte Kürzungspolitik. Wie kein anderer verkörpert er die korrupten und privilegierten Schichten der oberen Mittelklasse, die die EU als ihre ureigene Milchkuh betrachten und die Wirtschaftskrise als Chance begriffen, Karriere zu machen und lukrative Staats- und Regierungsposten zu ergattern. Wo immer ihnen dies gelang, haben sie die Arbeiterklasse nicht weniger aggressiv angegriffen als alle anderen kapitalistischen Regierungsvertreter und Parteien.

Die Kampagne für den Austritt aus der EU

16. Dies alles bedeutet nicht, dass die Kampagne für den Austritt progressiv wäre, und rechtfertigt keinerlei kritische Unterstützung für sie. Die Behauptung, das britische Parlament und seine Parteien seien weniger willfährige Werkzeuge des Finanzkapitals als die EU, ist eine durchsichtige Lüge. Alle führenden Torys, die bei dieser Kampagne mitmachen, waren an mehreren Regierungen beteiligt, die tiefgreifende Angriffe auf demokratische Rechte durchsetzten, brutale Kriege führten und Millionen in die Armut trieben. Die United Kingdom Independence Party (UKIP), die sich als populistischer Gegner der „Westminster-Elite“ aufspielt, wird größtenteils von den schwerreichen Finanzspekulanten Stuart Wheeler und Aaron Banks finanziert; dazu gesellt sich noch der ehemalige Porno-Verleger Richard Desmond, der mittlerweile Express Newspapers besitzt. Und was ihre angebliche Sorge um die Demokratie anbelangt, so lautet eine ihrer Hauptforderungen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention abgeschafft werden müsse.

17. Das Wirtschaftsprogramm der Austrittsbefürworter basiert auf den Interessen der City of London, die als globales Finanzzentrum die glorreiche Wiederauferstehung des britischen Weltreichs herbeiführen soll. Wenn UKIP und Konsorten davon sprechen, Europa zu verlassen, um sich „der Welt zuzuwenden“, dann artikulieren sie den Anspruch des britischen Kapitals auf verstärkte Investitionen in die Ausbeutungsmöglichkeiten von Ländern wie Indien, Pakistan, Bangladesch und China, wo Mindestlöhne von umgerechnet 750 bis 1300 EUR pro Jahr gezahlt werden. Zu diesem Zweck werden sie von den britischen Arbeitern verlangen, ihre Löhne und Arbeitsbedingungen auf dem Altar des „nationalen Interesses“ zu opfern.

18. Der von den Austrittsbefürwortern beschworene Traum vom Wirtschaftswunder ist weit von der Realität eines Brexit entfernt. Die Schätzungen über die Folgen eines EU-Austritts für Wirtschaft und Beschäftigung klaffen weit auseinander. In einem Worst-Case-Szenario, das von der Einstellung des Handels mit Europa ausging, wurde ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 9 % errechnet, was den Folgen des Finanzkrachs von 2008 gleichkommt. Insbesondere unter den Bedingungen einer globalen Rezession würde ein Brexit die Zersplitterung des gesamten Kontinents und des Vereinigten Königreichs selbst beschleunigen, indem er nationalistische und separatistische Spannungen verschärfen und Protektionismus und Handelskriegsmaßnahmen begünstigen würde. Bereits jetzt hat der Front National in Frankreich Camerons Initiative begeistert aufgegriffen, um für einen „Franxit“ zu werben, und die ultrarechte Fidesz-Regierung in Ungarn hat ein Referendum für die Einführung von Einwanderungsquoten anberaumt.

19. Ein nationalistisches Programm bietet den britischen Arbeitern keinen Ausweg aus der jetzigen wirtschaftlichen und politischen Sackgasse. Die Vorstellung, zu einem isolierten souveränen britischen Staat zurückzukehren, mutet in der heutigen globalisierten Wirtschaft so archaisch an wie Stonehenge. In seinem Essay unter dem Titel „Nation und Weltwirtschaft“ formulierte Trotzki 1933 die grundlegende Wahl, vor der die Menschheit stand: Abstieg in nationalistische und faschistische Reaktion und Krieg oder Aufbau einer neuen sozialistischen Weltordnung:

Wie könnte man zur Wirtschaftseinheit des europäischen Territoriums gelangen bei vollständiger Freiheit der kulturellen Entwicklung seiner Völker? Wie das geeinte Europa in eine ausgewogene Wirtschaft der ganzen Welt einfügen? Die Lösung dieser Frage wird nicht erfolgen auf dem Weg der Vergottung der Nation, sondern umgekehrt auf dem Weg der völligen Befreiung der Produktivkräfte aus den Fesseln, die ihnen der Nationalstaat angelegt hat. Aber die herrschenden Klassen Europas, entmutigt durch den Bankrott der militärischen wie der diplomatischen Methoden, gehen heute vom entgegengesetzten Ende an die Aufgabe heran: Sie versuchen, die Wirtschaft gewaltsam dem überlebten Nationalstaat zu unterwerfen… Aber der faschistische Nationalismus des Niedergangs bringt nichts als Verderben. Er bereitet nicht die Besänftigung der Wirtschaft im nationalen Rahmen, sondern vulkanische Ausbrüche und grandiose Zusammenstöße vor. Alles was wir während der letzten dreißig Jahre erlebt haben, wird sich als eine idyllische Ouvertüre erweisen im Vergleich zu der höllischen Musik, die uns erwartet. („Nation und Weltwirtschaft“, in: Schriften über Deutschland, Frankfurt/Main 1971, Bd. II, S. 642 ff.)

Gegen den „linken“ Nationalismus

20. Die Hauptsorge von Sozialisten gilt nicht einfach den heutigen Interessen der Arbeiterklasse, sondern vor allem auch ihrer Zukunft. Die größte politische Gefahr besteht in der aktuellen Situation darin, zugunsten eines vermeintlich „linken Nationalismus“ die Klassenbanner zu vermischen. Aufgrund ihrer Opposition gegen eine solche Politik lehnte es die SEP 2014 ab, im Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands die Separatisten zu unterstützen, und bezeichnete ihr Vorhaben als Rückschritt, da es sich gegen die Einheit der Arbeiterklasse in England und Schottland richtete. Heute droht die Scottish National Party für den Fall eines Brexit ein weiteres Referendum an, mit dem Schottlands Mitgliedschaft in der EU bestätigt werden soll.

21. Eine verbrecherische politische Rolle im Hinblick auf das Referendum am 23. Juni spielen George Galloway, der Führer der vorgeblich linken Antikriegspartei RESPECT, und pseudolinke Organisationen wie die staatskapitalistische Socialist Workers Party (SWP) und die Socialist Party (SP), eine Sektion des Committee for a Workers' International. Unter linken Phrasen versuchen sie die Arbeiterklasse hinter eine rechtsgerichtete Initiative zu bringen. Galloway hat auf öffentlichen Bühnen gemeinsam mit der UKIP für einen Brexit plädiert. Dabei erklärte er die Unterschiede zwischen „links“ und „rechts“ und zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Klasse für belanglos, wenn es um die Verteidigung der nationalen Souveränität gehe. Unter „Internationalismus“ versteht er nach eigenen Aussagen das Recht der Bourgeoisie auf Handelsbeziehungen zum Commonwealth, zu Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, nach seinen Worten Länder, „in denen die Sonne auf-, und nicht untergeht“.

22. Diese bewusste Beschwörung der imperialen Vergangenheit Großbritanniens passt perfekt zu seinem Schlachtruf: „Links, rechts, links, rechts, gemeinsam marschieren wir zum Sieg am 23. Juni“. Auf Twitter äußerte sich Galloway über den UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage: „Wir sind Verbündete in der Sache... wie einst Churchill und Stalin“. Galloway weiß genau, dass sein Publikum diesen Vergleich als Appell an den Nationalchauvinismus und die antideutschen Stimmungen versteht, die seiner Opposition gegen die EU zugrunde liegen. Er stellt sich in die niederträchtige Tradition des Stalinismus, der in der Geschichte immer wieder opportunistische Bündnisse mit rechten Nationalisten einging. Wer Stalin preist, solidarisiert sich mit dem Totengräber der Revolution von 1917 und dem Urheber der politischen Verbrechen, die Millionen mit dem Leben bezahlten – dem Mann, der vor dem Bündnis mit Churchill den Hitler-Stalin-Pakt geschlossen hatte.

23. Diejenigen, die behaupten, ihre Anti-EU-Kampagne sei unabhängig von Farage und Co., sagen nicht die Wahrheit. Die Eisenbahnergewerkschaft Rail, Maritime and Transport Union (RMT), die Zugführergewerkschaft ASLEF, die stalinistische Zeitung Morning Star, die Gruppe Trade Unions Against the EU und die pseudolinke SWP, ihre Abspaltung Counterfire und die SP behaupten einhellig, man könne neben der offiziellen Austrittskampagne eine „progressive“, „sozialistische“ Initiative für dasselbe Ziel betreiben. Doch ihre Lippenbekenntnisse gegen die Tories und UKIP und ihre sozialistischen Phrasen haben überhaupt nichts zu sagen.

24. Ihre Hohlheit kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass sie den Brexit als Gelegenheit hochhalten, den „Tories eins auszuwischen“ und „Cameron zu beseitigen“. Die Frage, wer Cameron beseitigt und zu welchem Zweck, lassen sie unter den Tisch fallen. Es ist ihnen völlig gleichgültig, welche Kräfte durch die Austrittskampagne tatsächlich gestärkt werden. In Wirklichkeit ordnen sie die Arbeiterklasse einer Initiative unter, mit der das politische Leben noch expliziter auf einen nationalistischen Kurs gebracht werden soll. Damit stärken und ermutigen sie die äußerste Rechte im Vereinigten Königreich und ganz Europa und schwächen die politische Widerstandskraft der Arbeiterklasse. Nachdem sie dazu beigetragen haben, den Geist des britischen Nationalismus zu beschwören, tragen sie auch die politische Verantwortung für die Folgen.

Lehren aus der Geschichte

25. Die Lehren aus der Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland unterstreichen, dass jede Verbindung der Arbeiterklasse mit der politischen Rechten tödliche Konsequenzen hat. Im Dezember 1929 fand auf Initiative der Deutschnationalen Volkspartei ein Volksentscheid statt. Ziel war ein „Freiheitsgesetz gegen die Versklavung des deutschen Volkes“, mit dem das Abkommen von Versailles offiziell aufgekündigt und die Reparationszahlungen an die Siegermächte des Ersten Weltkriegs eingestellt werden sollten. Es gab zwar Massenopposition gegen die Bedingungen von Versailles, doch klassenbewusste Arbeiter erkannten den wahren Charakter des Referendums: Es war ein Versuch der nationalistischen Rechten, diese Stimmung im eigenen Interesse auszunutzen. Insbesondere die Nationalsozialisten unter Hitler wollten auf diesem Wege im ganzen Land Fuß fassen.

26. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sprach sich gegen den Volksentscheid aus, und die Beteiligung lag schließlich bei unter 15 Prozent. Im Anschluss daran schwenkte allerdings die KPD auf Weisung Stalins und der Komintern im Namen des „Nationalbolschewismus“ auf eine ungehemmte Anpassung an den deutschen Nationalismus ein.

27. Im Jahr 1931 war diese Entwicklung so weit vorangeschritten, dass die KPD gemeinsam mit den Faschisten den von ihr so getauften „roten Volksentscheid“ unterstützte. Dabei handelte es sich um eine Initiative der Nazis, um den Landtag des sozialdemokratisch regierten Preußens (dem damals größten deutschen Freistaat und Sitz der Regierung in Berlin) aufzulösen. Die KPD unterstützte den Volksentscheid mit der Begründung, dass die Sozialdemokraten „Sozialfaschisten“ seien, die die Arbeiterklasse unterdrückten. Ihre Absetzung, so die KPD, wäre folglich ein Schritt auf dem Weg zur „nationalen Befreiung“ und zur „Volksrevolution“.

28. Trotzkis vernichtende Kritik an der KPD wirft ein verheerendes Licht auf die heutige Rolle von Galloway und der Pseudolinken:

An dem Verhalten des Zentralkomitees der deutschen Kommunistischen Partei ist alles fehlerhaft: Falsch ist die Einschätzung der Situation, falsch wird das nächste Ziel gestellt, falsch sind die Mittel, die gewählt werden, es zu erreichen. („Gegen den Nationalkommunismus. Lehren des ,roten‘ Volksentscheids“, in: Schriften über Deutschland, Frankfurt/Main 1971, Bd. 1, S. 113)

29. Die KPD, erklärte Trotzki, hatte de facto eine Einheitsfront mit den Faschisten gebildet:

Hätte wenigstens die Möglichkeit bestanden, auf den Stimmzetteln die Parteizugehörigkeit der Abstimmenden zu vermerken, so hätte man den Volksentscheid wenigstens damit rechtfertigen können (was in diesem Fall politisch völlig unzureichend gewesen wäre), dass es so möglich sei, die eigenen Kräfte abzuschätzen und sie gleichzeitig vom Faschismus abzugrenzen. Doch die bürgerliche „Demokratie“ hat in Weimar keine Vorsorge dafür getroffen, das Recht der Teilnehmer am Volksentscheid, ihre Parteizugehörigkeit zu vermerken, zu sichern. Alle Abstimmenden verschmelzen ununterscheidbar zu einer Masse, die auf eine bestimmte Frage die gleiche Antwort gibt… (ebd. S. 115)

Ob neben den Kommunisten auch Faschisten abstimmen oder nicht, würde jede Bedeutung verlieren in dem Augenblick, wo das Proletariat durch seinen Vorstoß die Faschisten niederwirft und die Macht in seine Hände nimmt... Auf die Straße gehen mit der Losung „Nieder mit der Brüning-Braun-Regierung!“, wenn – aufgrund des Kräfteverhältnisses – diese Regierung nur durch eine Regierung Hitler-Hugenberg ersetzt werden kann, ist reines Abenteurertum. (...) Wir betrachten also die Frage der gemeinsamen Abstimmung mit den Faschisten nicht unter dem Gesichtspunkt irgendeines abstrakten Prinzips, sondern unter dem Aspekt des Kampfes der wirklichen Klassen um die Macht und des Kräfteverhältnisses im jetzigen Stadium dieses Kampfes. (ebd. S. 117)

Für einen aktiven Boykott

30. Mit ihrer Haltung zum Referendum am 23. Juni stützt sich die SEP auf Trotzkis Forderung, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen konkret einzuschätzen. Unter bestimmten Bedingungen wäre es völlig richtig, zur Stimmabgabe für den Austritt aus der EU aufzurufen. Wenn die Arbeiterklasse in Massenkämpfen die griechische Bevölkerung und andere Opfer der EU-Diktate zur Solidarität aufrufen würde, dann würde eine Ja-Stimme für den Austritt einen antikapitalistischen Charakter annehmen.

31. Dies ist heute nicht der Fall. Die Verantwortung dafür liegt bei den pseudolinken Gruppen, die alle Syriza als Vorbild für den Kampf gegen die Austeritätspolitik der EU angepriesen haben. Wenn Syriza gemäß dem Auftrag, den ihr die Massen mit dem Referendum vom 5. Juli 2015 in Griechenland erteilt hatten, einen politischen Kampf gegen die EU geführt hätte, dann wäre die Lage in Europa heute eine völlig andere. Die Brexit-Abstimmung würde unter Bedingungen stattfinden, in denen nicht die Rechte, sondern die Arbeiterklasse den Gang der Ereignisse bestimmt. Doch dann wäre nicht zu erwarten, dass Cameron oder die UKIP für eine Volksabstimmung plädieren.

32. Unter den heutigen spezifischen Bedingungen stellt ein aktiver Boykott das einzige Mittel dar, mit dem Arbeiter und Jugendliche einen unabhängigen Klassenstandpunkt zum Ausdruck bringen können. Wir stützen uns dabei auf die Position, die Lenin 1905 in Bezug auf die reaktionäre Verfassung vertrat, die der russische Innenminister Alexander Bulygin entworfen hatte. Lenin forderte einen Boykott des Parlaments (der Duma) im Rahmen eines revolutionären Kampfs gegen den Zarismus. Er erklärte:

Dieser Gedanke ist, wenn wir nicht irren, unter den in Russland wirkenden Genossen schon ziemlich weit verbreitet und wird von ihnen in die Worte gefasst: aktiver Boykott. Im Gegensatz zur passiven Enthaltung muss der aktive Boykott eine verzehnfachte Agitation bedeuten, die Abhaltung von Versammlungen überall und allerorts, die Ausnutzung der Wahlversammlungen, sei es auch dadurch, dass man gewaltsam in sie eindringt, die Veranstaltung von Demonstrationen, politischen Streiks usw. usf. (Wladimir Lenin: „Der Boykott der Bulyginschen Duma und der Aufstand“, in: Werke Bd. 9, Berlin 1957, S. 175)

33. Die SEP betrachtet einen aktiven Boykott nicht als individuellen Protest, sondern als Mittel, um in der Arbeiterklasse einen politischen Klärungsprozess einzuleiten und der Verwirrung entgegenzuwirken, die von der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie und ihren pseudolinken Apologeten hinterlassen wurde. Wir werden die Kampagne für einen aktiven Boykott nutzen, um unter Arbeitern und Jugendlichen für eine bewusste politische Orientierung und Führung einzutreten.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

34. Die Kampagne für einen aktiven Boykott hängt unmittelbar mit der Aufgabe zusammen, das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) zum internationalen Zentrum der revolutionären Opposition gegen Militarismus und Krieg zu machen. In enger Zusammenarbeit mit unseren Mitstreitern in Europa und weltweit, insbesondere mit der Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland, werden wir das Manifest des IKVI, Sozialismus und der Kampf gegen Krieg, bekannt machen und verbreiten. Darin werden vier Grundsätze für eine neue Antikriegsbewegung aufgestellt:

35. Gegen den Nationalchauvinismus und die Ausländerfeindlichkeit, die von beiden Seiten der Referendumskampagne vertreten wird, muss die Arbeiterklasse ihr eigenes internationalistisches Programm vertreten, um sich in ganz Europa zur Verteidigung von Lebensstandard und demokratischen Rechten zusammenzuschließen. Die Alternative der Arbeiter zum Europa der transnationalen Konzerne sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

36. Mit dem Projekt der europäischen Einigung nach 1945 versuchten die herrschenden Eliten, den grundlegenden Widerspruch zu lösen, der den Kontinent im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriege gestürzt hatte: den Widerspruch zwischen dem integrierten Charakter der europäischen und globalen Produktion und der Aufteilung Europas in verfeindete Nationalstaaten. Die wirtschaftliche Integration galt als wesentliche Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA, die politische Einigung als ergänzendes Endziel. Gleichzeitig wurde die Einheit des kapitalistischen Europas durch den US-Imperialismus gefördert, der damit ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und gegen eine drohende sozialistische Revolution der militanten und radikalisierten europäischen Arbeiterklasse errichten wollte. Doch im Rahmen des Kapitalismus konnte diese Einheit nie etwas anderes sein als die Vorherrschaft der stärksten Nationen und Konzerne über den Kontinent und seine Bevölkerung. Die nationalen und sozialen Gegensätze wurden auf diese Weise nicht abgeschwächt, sondern nahmen am Ende bösartige Formen an.

37. Die EU bricht auseinander und kann nicht wieder auferstehen. Nur durch die Schaffung Vereinigter Sozialistischer Staaten als Bestandteil einer Weltföderation sozialistischer Staaten können die enormen Produktivkräfte des Kontinents für das Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden. In ganz Europa zeichnet sich der Ausbruch von Klassenkämpfen ab. Es gibt bereits Massenopposition gegen die verheerenden Folgen der Kürzungspolitik, die Angriffe auf demokratische Rechte, die militärische Barbarei und die neokolonialen Eroberungskriege. Doch diese Opposition findet noch keinen politischen Ausdruck. Die SEP und das IKVI bieten eine Perspektive an, auf deren Grundlage die zunehmende oppositionelle Stimmung der Arbeiterklasse feste Formen annehmen und zu einer mächtigen, nicht aufzuhaltenden revolutionären Kraft werden kann. Wir rufen alle, die mit diesem Programm übereinstimmen, dazu auf, Mitglied der SEP zu werden und sie als neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen.

Nein zur Europäischen Union - Nein zum britischen Nationalismus!

Für die Einheit der britischen und europäischen Arbeiterklasse!

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!