Sinkender Lebensstandard und wachsende Unzufriedenheit in Russland

Von Wladimir Wolkow
19. März 2016

Sowohl die amtliche Statistik als auch jüngste Meinungsumfragen in Russland zeigen einen dramatischen Rückgang des Einkommensniveaus und des Lebensstandards.

Im Jahr 2015 haben die Einwohner Russlands zum ersten Mal seit vielen Jahren mehr Geld ausgegeben, als sie verdient haben. Die Differenz zwischen dem Einkommen der Bevölkerung und den Ausgaben belief sich auf 420 Milliarden Rubel (5,5 Milliarden Dollar). Das war das erste Defizit seit 18 Jahren. Experten des Zentrums für Makroökonomische Analysen erklärten gegenüber der Zeitschrift Kommersant: „Die Ergebnisse des Jahres 2015 waren wirklich außergewöhnlich für die überwiegende Mehrzahl der fünfzig Millionen russischen Haushalte.“ In einem Artikel mit dem Titel: „Die Bürger büßen ihre Liquidität ein“ beschreibt die Zeitschrift eine „schockierende Neustrukturierung der Wirtschaftsstrategie der Haushalte“.

Etwas Ähnliches hat die Wirtschaft zum letzten Mal im Jahr 1998 erlebt. Damals konnte Russland seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen und seine Währung brach auf ein Viertel ihres vorherigen Werts ein. Wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass in den letzten zwei Jahrzehnten das meiste von dem, was von der Infrastruktur und den Sozialleistungen aus der Sowjetära noch übrig war, vernichtet wurde, dann ist die Situation für die Bevölkerung jetzt sehr viel düsterer.

Den Zahlen der staatlichen Agentur Rosstat zufolge sind die Realeinkommen der Bevölkerung im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gesunken und die Renten um 3,8 Prozent.

Das russische Wirtschaftsministerium berichtete kürzlich, dass das Einzelhandelsvolumen des Landes im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent geschrumpft sei. Es ist jetzt niedriger als im Jahr 1970. Das Ministerium stellt fest: Der „Rückgang bei den Nahrungsmittelkäufen im Jahr 2015 ist beispiellos. Selbst während der Krise von 1998–1999, als das durchschnittliche Einkommen sehr viel dramatischer gesunken ist, sind sie nicht so stark geschrumpft. Das bedeutet, dass die gegenwärtige Krise wegen der Handelssanktionen der russischen Regierung besonders die ärmsten Schichten der Bevölkerung getroffen hat, nämlich diejenigen, die anteilsmäßig am meisten für Lebensmittel ausgeben.“

Der Anteil der russischen Bevölkerung mit einem Einkommen unterhalb des „offiziellen Minimums“ ist um dreizehn Prozent gestiegen. Die Bürger haben aufgehört zu konsumieren und „sind zu passiven Beobachtern des Handelsprozesses geworden“, erklärt das Ministerium. Sie sparen ihr Geld und geben es nur für das absolut Notwendige aus.

Eine Untersuchung der Hochschule für Wirtschaft hat gezeigt, dass zwölf Prozent der Bevölkerung an oder unter der Grenze der äußersten Armut leben. Nur ein Viertel der russischen Einwohner verdient mehr als das Doppelte des Existenzminimums.

In einem Artikel vom Februar verwies die Online-Publikation Gazeta.ru auf einen starken Anstieg von ausstehenden Schulden. Im Verlauf des letzten Jahres haben 40 Millionen Menschen, das ist mehr als die Hälfte der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung, elf Billionen Rubel (142 Millionen Dollar) neue Schulden gemacht. Nur acht Millionen von ihnen sind in der Lage, die Zinsen rechtzeitig zu zahlen.

Internationale Ratingagenturen haben ihre Wirtschaftsprognosen für Russland gesenkt. Laut einer neuen Einschätzung von Moodys aus dem Jahr 2016 wird die Wirtschaft des Landes um 2,5 Prozent schrumpfen, statt den bisher prognostizierten 0,5 bis 1 Prozent.

Standard & Poor’s belässt seine Bewertung der langfristigen Fremdwährungs-Verbindlichkeiten Russlands auf BB+-Niveau. Die Agentur bekräftigt ihre „negative“ Prognose für die Wirtschaft und erwartet eine Verschlechterung.

Die russische Regierung selbst erwartet in den nächsten Jahren keine wesentliche Verbesserung. Laut einer Schätzung des Finanzministeriums wird die Wirtschaft von jetzt bis zum Jahr 2030 jährlich um 1 bis 1,3 Prozent wachsen. Insgesamt wird die russische Wirtschaft zwischen 2014 und 2030 nur um 13 Prozent wachsen. Das ist dasselbe Wachstum wie in den drei Jahren von 2011 bis 2013.

Das Ministerium erwartet außerdem, dass die Reallöhne von 2015 bis 2016 um 13 Prozent sinken und erst im Jahr 2025 wieder das Niveau von 2014 erreichen werden.

Die rasante Verschlechterung der Lage für die Mehrheit der Bevölkerung wird von einem weiteren Anwachsen der sozialen Ungleichheit begleitet. Alle Mitglieder des Vorstands der Ölgesellschaft Rosneft bezogen im Jahr 2015 im Durchschnitt ein Einkommen von 336 Millionen Rubel (4,3 Millionen Dollar). Gleichzeitig betrug der durchschnittliche Lohn in Russland 33.000 Rubel (425 Dollar) oder 1/850stel des Einkommens der Oligarchen, die den staatlich kontrollierten Energieriesen leiten.

Eine stetig wachsende Zahl der Bevölkerung schätzt die Sowjetperiode als positiv ein. Einer jüngsten Umfrage des Levada-Instituts zufolge wählten 52 Prozent der Befragten die „Staatsplanung“, wenn sie nach ihrem bevorzugten Wirtschaftsmodell gefragt werden. Nur 26 Prozent entschieden sich für die Marktwirtschaft, die sich auf das Privateigentum stützt, während 22 Prozent sich nicht entscheiden konnten.

Der Direktor des Levada-Zentrums, Lew Gudkow stellte fest: „Der garantierte bescheidene Wohlstand des Sowjetsystems hat die Funktion einer vergangenen ,Normalität’ angenommen. Die gegenwärtige Situation wird im Vergleich zu den allgemeinen Eindrücken dieser Erinnerung bewertet.“

Eine weitere Auffälligkeit ist das Anwachsen von Proteststimmungen, die zwar noch keinen politischen Charakter annehmen, aber immer breitere Schichten der Bevölkerung anziehen und die in „den Provinzen an Stärke zunehmen“, wie ein führender Experte auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftsprogramme am Zentrum für Sozial- und Arbeiter-Rechte, Petr Biziukow, bemerkt.

„In den beiden Hauptstädten [Moskau und Petersburg]“, stellt er fest, „finden nur 15 Prozent aller Protestaktionen statt, in den regionale Zentren weitere 40 Prozent. Die Oblast-Zentren (Oblast = Verwaltungsbezirk) verzeichnen 27 Prozent und die kleinen Städte und Dörfer 13 Prozent. Das bedeutet, dass sich die Arbeitskonflikte vom Zentrum zur Peripherie verlagern. In der Vergangenheit waren Streiks in den Provinzen ungewöhnlich. Die Menschen in den kleinen Städten hatten Angst, den Ruf eines Querulanten zu bekommen oder ihren Job zu verlieren. Die Tatsache, dass sie begonnen haben zu handeln, beweist, dass sie ein gewisses Maß an Hemmungen überwunden haben.“

Biziukow erläuterte weiter, dass Streiks nicht länger lokal begrenzt seien. „Die Bewegung ist dabei, die Form zu ändern. In der Vergangenheit waren die Proteste sehr isoliert. Letztes Jahr haben wir eine ganze Zahl von interregionalen Aktionen registriert. Die bemerkenswerteste Aktion [war] der Protest der Fernfahrer. Laut unseren Informationen waren 45 Regionen davon betroffen. Im Mai gab es Lehrerstreiks in zwanzig Regionen. Regional übergreifende Proteste gewinnen an Boden. Früher erstreckten sie sich höchstens über neun Regionen. Jetzt wächst die Zahl der gleichzeitig in den Protest einbezogenen Regionen.“