Nach dem Wahlerfolg der AfD: Rechte Netzwerke wittern Morgenluft

Von Dietmar Henning
23. März 2016

Der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen vom 13. März hat rechtsextremen Kräften Auftrieb verliehen. Vor allem in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 24 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Landtag wurde, unterhält die Parteiführung enge Verbindungen zu Netzwerken der äußersten Rechten. Aber auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo die AfD etwas gemäßigter auftritt, finden sich zahlreiche Vertreter der äußersten Rechten in führenden Positionen.

Zu den ideologischen Schlüsselfiguren im Umfeld der AfD in Sachsen-Anhalt zählt Götz Kubitschek, ein Vordenker der Neuen Rechten. Er hält enge Verbindungen zum Landesvorsitzenden André Poggenburg und seinem Thüringer Kollegen Björn Höcke, der als politischer Ziehvater Poggenburgs gilt.

So hatte Höcke im vergangenen November vor dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) auf dem Rittergut Schnellroda, der Wohn- und Arbeitsstätte Kubitscheks, seine berüchtigte rassistische Rede gehalten, gegen die die Staatsanwaltschaft mittlerweile ein Prüfverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet hat. Unter dem Titel „Ansturm auf Europa“ hatte Höcke gegen den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ gehetzt und erklärt: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

Kubitschek steht nach eigener Aussage mit Höcke und Poggenburg in regelmäßigem Kontakt und äußert sich in der von ihm herausgegebenen IfS-Zeitschrift Sezession äußerst positiv über die beiden. So lobte er bereits vor einem Jahr den „Kampfgeist Höckes und Poggenburgs“ und bezeichnete letzteren als „grundsoliden jungen Mann“. Voll des Lobes war er auch über die von den beiden initiierte „Erfurter Resolution“, um die sich der rechte Flügel der AfD sammelte. Sie führte schließlich zur Ablösung des Parteigründers Bernd Lucke durch die jetzige AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

In der „Erfurter Erklärung“ heißt es, die AfD passe sich „ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb“ und „dem Verrat an den Interessen unseres Landes“ an. Zahllose Mitglieder verstünden die AfD als „patriotische Alternative zu den etablierten Parteien“, „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“.

Obwohl formal nicht Mitglied der AfD – ein Aufnahmeantrag war 2014 noch durch Lucke abgeblockt worden – zählte Kubitscheck am 13. März zu den prominenten Gästen der AfD-Wahlparty in Magdeburg. Vor laufenden Fernsehkameras bot er sich dort als Berater an: „Wenn jemand von der AfD eine Expertise braucht, einen Vorschlag, weiß er, dass er sich an uns wenden kann.“

Ebenfalls auf der Wahlparty anwesend war Jürgen Elsässer. Der ehemalige Maoist und Junge Welt-Redakteur gibt mittlerweile das rechtsextreme Magazin Compact heraus und hetzt auf Pegida-Kundgebungen gegen Ausländer. Compact begleitete auf seinem Youtube-Kanal den Wahlkampf der AfD. Am Wahlsonntag gaben ihm sowohl Höcke wie Poggenburg Interviews.

Der 45-jährige Kubitschek zählt seit mehr als 20 Jahren zu den führenden Köpfen der Neuen Rechten. Diese unterscheidet sich von der Alten Rechten vor allem dadurch, dass sie sich elitärer und intellektueller gibt und nicht nur Nazi-Nostalgie betreibt. Stattdessen bemüht sie sich, gestützt auf Ideologien, die maßgeblich zum Aufstieg der Nazis beitrugen, rechte Ideen an die heutigen Verhältnisse anzupassen und Verbindungen zum rechten Rand der etablierten Parteien zu knüpfen. Der Übergang ist allerdings fließend. So traten auf Veranstaltungen von Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ auch Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation auf.

Kubitschek selbst schrieb in den 1990er Jahren jahrelang für die Zeitung Junge Freiheit (JF), ein führendes Organ der Neuen Rechten, und war Mitglied der völkischen „Deutschen Gildenschaft“. 1997/1998 nahm er als Freiwilliger am Bundeswehreinsatz in Bosnien teil, wo er als Reserveoffizier des Heeres anlässlich des Todes von Ernst Jünger eine Lesung aus dessen Werken organisierte. Er war Spiritus Rector der „Konservativ-subversiven Aktion“, beriet Anfang der 2000er Jahre kurzzeitig den baden-württembergischen Landesverband der rechtsextremen „Republikaner“ und gründete 2000 das „Institut für Staatspolitik“ (IfS).

Im letzten Jahr trat Kubitschek mehrfach bei Pegida-Demonstrationen in Leipzig und Dresden als Hauptredner auf. Im März 2015 wurde er auf einer Großveranstaltung der Lega Nord in Rom von deren Vorsitzenden Matteo Salvini als Repräsentant der Pegida vorgestellt.

Das IfS und seine Zeitschrift Sezession dienen der Vernetzung rechtsextremer und konservativer, bürgerlicher Kreise. Auf IfS-Tagungen referierten der Vordenker der europäischen „Neuen Rechten“ Alain de Benoist, Mitglieder der österreichischen FPÖ, Vertreter des rechten Randes von CDU und CSU und der wegen antisemitischen Ausfällen aus der CDU ausgeschlossene Martin Hohmann.

Die Sezession hat Artikel des rechten Historikers Ernst Nolte und mehrere Interviews mit Bernd Höcke veröffentlicht. Höcke verteidigte darin die Pegida-Demonstrationen mit den Worten: „Ein Staat kann sich glücklich schätzen, solche Bürger zu haben.“

Die führende Rolle von Rechtsextremen in der AfD ist nicht auf die ostdeutschen Landesverbände beschränkt. Die Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Ökonomiedozent Jörg Meuthen und der Berufsoffizier Uwe Junge, der 34 Jahre der CDU angehörte, treten zwar gemäßigter auf. Aber auch hier finden sich zahlreiche Vertreter der äußersten Rechten in Führungspositionen.

So stehen in Baden-Württemberg laut Handelsblatt mindestens sechs von 14 Vorstandsmitgliedern und 15 aussichtsreiche Landtagskandidaten hinter der „Erfurter Resolution“. Der in den Landtag gewählte Arzt Heinrich Fiechtner engagiert sich für Pegida und gegen eine Abtreibungsklinik in Stuttgart. Der kommissarische Fraktionsgeschäftsführer Joachim Kuhs ist in der stramm rechten Patriotischen Plattform aktiv. Die stellvertretende Landessprecherin Christina Baum warnt vor einem „schleichenden Genozid“ an den Deutschen.

In Rheinland-Pfalz verhält es sich ähnlich. Das gemäßigte Auftreten des Landesvorsitzenden Junge ist weitgehend gespielt. Vor seinem Eintritt in die AfD war er ein Jahr lang Mitglied der rechtspopulistischen und islamophoben Partei „Die Freiheit“.

Auch Marcus Pretzell, der Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen und Lebensgefährte der Bundesvorsitzenden Frauke Petry, vertritt äußerst rechte Positionen. Er trat auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation in Köln gemeinsam mit dem Führer der britischen UKIP, Nigel Farage, auf, bezeichnete die AfD als „Pegida-Partei“ und befürwortete den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge.

Auch der Brandenburger Parteichef und stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sieht Pegida als „natürlichen Verbündeten der Partei“.

Die Aktivitäten von Kubitschek, Höcke, Poggenburg, Gauland und vielen weiteren Rechten innerhalb und am Rand der AfD sind eine ernste Warnung. 70 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes reagieren die herrschenden Eliten auf die weltweite Wirtschaftskrise und die zunehmende Kriegstreiberei wieder mit dem Aufbau einer rechten Bewegung. Pegida und die AfD selbst sind von allen politischen Parteien und den Medien hofiert worden. Nun wird versucht, eine gewalttätige, rechtsextreme Sammlungsbewegung aufzubauen, die sich nicht nur gegen Ausländer und Flüchtlinge richtet, sondern auch – und insbesondere – gegen politische Opposition und Andersdenkende.

Das Handelsblatt zitiert Markus Frohnmaier, den Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation der AfD, mit den Worten: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.“