Sahra Wagenknechts Plädoyer für Nationalismus und Marktwirtschaft

Von Peter Schwarz
24. März 2016

Man kann die Wahlerfolge der rechten Alternative für Deutschland nicht verstehen, ohne die Rolle der Linkspartei zu berücksichtigen. Und das in zweierlei Hinsicht.

Erstens hat diese Partei gerade im Osten Deutschlands durch die Verbindung linker Phrasen mit einer rechten, unsozialen Politik die Frustration hervorgerufen, die enttäuschte, verbitterte und von Abstiegsängsten geplagte Wähler in die Arme der rechten Demagogen treibt. Und zweitens vertritt sie selbst politische und theoretische Standpunkte, die sich kaum von jenen der AfD unterscheiden.

Sehr deutlich zeigt dies das jüngste Buch von Sahra Wagenknecht. Unter dem Titel „Reichtum ohne Gier“ wirbt die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken für eine Wirtschaftsordnung, die „Märkte nicht abschafft“, sondern „vor dem Kapitalismus rettet“. „Wir brauchen“, schreibt sie wörtlich, „was die Neoliberalen sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerstören: Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums.“

Eine solche Wirtschaftsordnung, so Wagenknecht, erfordere einen starken Nationalstaat; einen Nationalstaat, der sich nach außen abschottet und der sprachlich und ethnisch homogen ist. Zynisch rechtfertigt sie diese reaktionäre Perspektive unter Berufung auf die „Demokratie“.

„Demokratie lebt nur in Räumen, die für die Menschen überschaubar sind“, schreibt sie. „Nur dort hat der Demos eine Chance, mit politischen Entscheidungsträgern auch in Kontakt zu kommen, sie zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Je größer, inhomogener und unübersichtlicher eine politische Einheit ist, desto weniger funktioniert das. Kommen dann noch Unterschiede in Sprachen und Kulturen hinzu, ist es ein aussichtsloses Unterfangen.“

Schon hier wird deutlich, dass Wagenknechts Angriffe auf Flüchtlinge in den letzten Wochen keine rhetorischen Ausrutscher waren. Ersetzt man das Wort „Demokratie“ durch „Leitkultur“, dann unterscheidet sich ihre Ablehnung von Menschen anderer Sprache und Kultur nicht von der ausländerfeindlichen Hetze der AfD und rechter Unionskreise.

Die Forderung nach nationaler Abschottung verbindet Wagenknecht mit der Forderung nach wirtschaftlicher Isolation. Transnationale Verträge und Institutionen lehnt sie mit dem Argument ab: „Wenn wir wieder in wirklich demokratischen Gemeinwesen leben wollen, gibt es daher nur den umgekehrten Weg. Nicht die Politik muss sich internationalisieren, sondern die wirtschaftlichen Strukturen müssen dezentralisiert und verkleinert werden.“

„Reichtum ohne Gier“ liest sich wie das Klagelied eines Kleinbürgers, der sich von der Macht des großen Kapitals erdrückt fühlt, weil er seinem eigenen sozialen Aufstieg im Weg steht. Wagenknecht wird nicht müde, die Widersprüche, die Ungerechtigkeit und den Wahnsinn des globalen Kapitalismus zu geißeln, doch der Begriff „Sozialismus“ kommt in ihrem Buch nicht vor.

Sie prangert den „Kapitalismus“ an und lobt die „Marktwirtschaft“. Sie jammert, dass „funktionierende Märkte und echter Wettbewerb global auf dem Rückzug“ seien. Der „Kapitalismus“ behindere Leistung, Innovation, Fortschritt und Erfindergeist. Ein „schwacher Staat und die Deregulierung der Wirtschaft“ stärkten nicht den Markt, sondern „die Macht großer Unternehmen über die Märkte und damit letztlich über die gesamte Gesellschaft“.

„Die Annahme, die Unternehmer bräuchten den Kapitalismus, ist ein großer Irrtum“, behauptet sie. „Eben wegen des schwierigen Zugangs behindert er sie eher und macht ihnen das Leben schwer.“ Und: „Die meisten Ökonomen, denen am Wettbewerb, wirtschaftlicher Dynamik, Leistungsprinzip und Wohlstand lag, waren aus gutem Grund auf den Kapitalismus nicht gut zu sprechen.“

Dem globalen Kapitalismus stellt Wagenknecht eine idyllische Marktwirtschaft entgegen, in der Banken, Wettbewerb und Eigentum dem Wohle aller dienen und jeder die Chance hat, aufzusteigen und reich zu werden. Wie schon in ihrem früheren Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ idealisiert sie die Bundesrepublik der stockkonservativen Adenauer-Ära und ist voll des Lobes für die ordoliberalen Ökonomen jener Zeit.

Das kapitalistische Eigentum will sie bei aller Kritik an Oligarchie und Banken nicht abschaffen, sondern „neu denken“ – d.h. belassen, wie es ist. „Niemand würde bestreiten, dass die Finanzbranche von zentraler Bedeutung für die Entwicklung einer Volkswirtschaft ist“, schreibt sie.

Den Finanzhäusern soll lediglich „ein enges Korsett angelegt“ werden, nach dem amerikanischen Vorbild der 1930er Jahre. Sie sollen „klein und stabil“ sein, nach dem „Geschäftsmodell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken“ funktionieren und nicht mehr „viel Geld ohne irgendeine relevante Leistung“ verdienen. Zu diesem Zweck will Wagenknecht „strikte Kapitalverkehrskontrollen“ einführen und den „Staaten ihre eigene Währung zurückgeben“ – d.h. den Euro abschaffen.

Wagenknecht bezeichnet ihre Ideen als etwas „Neues, Noch-nicht-Dagewesenes“. Doch eine solche kleinbürgerliche Kritik am Kapitalismus ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Schon Marx und Engels hatten den „kleinbürgerlichen Sozialismus“ gegeißelt. Er zergliedere zwar „höchst scharfsinnig die Widersprüche in den modernen Produktionsverhältnissen“, wolle aber „die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse, die von ihnen gesprengt wurden, gesprengt werden mussten, gewaltsam wieder einsperren“, schrieben sie im „Kommunistischen Manifest“. Dies sei „reaktionär und utopisch zugleich“.

In den folgenden Jahrzehnten meldeten sich dann immer wieder kleinbürgerliche Quacksalber zu Wort, die versprachen, die Krise des Kapitalismus mit ähnlichen Rezepten zu lösen, wie sie heute Sahra Wagenknecht vertritt.

Im 20. Jahrhundert bedienten sich die Nazis der kleinbürgerlichen Kritik am Kapitalismus, um ruinierte Mittelschichten gegen die sozialistische Arbeiterbewegung zu mobilisieren. Sie verknüpften Kritik am Finanzkapital mit Antisemitismus, entwickelten daraus den Gegensatz zwischen „raffendem und schaffendem Kapital“ und forderten die „Brechung der Zinsknechtschaft“.

Einmal an der Macht, erwiesen sich die Nazis als verlässliche Stütze des Finanzkapitals. Die Verbindung von Nationalismus und Antisemitismus mit Kritik am Kapitalismus, die besonders ausgeprägt vom Strasser-Flügel der Partei vertreten wurde, richtete sich vor allem gegen den Einfluss des Marxismus und seiner internationalen, sozialistischen Perspektive auf die Arbeiterbewegung.

Die marxistische Antwort auf die globale Krise des Kapitalismus stützt sich auf die internationale Arbeiterklasse. Diese „bildet als gesellschaftliche Kraft die objektive Massenbasis für die sozialistische Weltrevolution, die dem Nationalstaatensystem insgesamt ein Ende setzt und die globale Wirtschaft auf Gleichheit und wissenschaftliche Planung basiert“, heißt es in der Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. „Der Imperialismus erstrebt die Rettung der kapitalistischen Ordnung durch Krieg. Die Arbeiterklasse erstrebt die Überwindung der globalen Krise durch die soziale Revolution.“

Eine solche Perspektive lehnt Wagenknecht entschieden ab. Das ist kein Missverständnis. Sie und die Linkspartei sprechen für Teile des Staatsapparats, der Gewerkschaftsbürokratie und der gehobenen Mittelschicht, die eine Bedrohung ihrer gesellschaftlichen Stellung durch eine soziale Bewegung von unten weit mehr fürchten als den Aufstieg der Rechten.

Oskar Lafontaine, dem Wagenknecht politisch nahesteht und den sie 2014 geheiratet hat, war 40 Jahre lang in führender Funktion in SPD- und Regierungsämtern aktiv. Er betrachtete es immer als Aufgabe der SPD, soziale Konflikte zu entschärfen und offene Klassenkämpfe zu unterdrücken. Er verließ die Partei, weil sie aufgrund der Politik Gerhard Schröders dazu nicht mehr in der Lage war. Wagenknecht selbst war nach der Wende Sprecherin der stalinistischen „Kommunistischen Plattform“ in der PDS, die die Unterdrückung der Arbeiterklasse durch das SED-Regime rechtfertigte.

Es ist bezeichnend, dass sie in ihrem jüngsten Buch nicht nur darauf verzichtet, sich als Sozialistin auszugeben, sondern auch jeden Hinweis auf soziale Bewegungen unterlässt. Stattdessen appelliert sie an die herrschenden Eliten, sich angesichts wachsender sozialer Spannungen und einer zunehmenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik einer nationalistischen Politik zuzuwenden.

Damit bereitet Wagenknecht auch die Beteiligung an einer rechten Regierung vor, falls sich die soziale und politische Krise in Deutschland weiter zuspitzt. Gregor Gysi, ihr Vorgänger an der Spitze der Bundestagsfraktion, hatte nach den Wahlerfolgen der AfD bereits für eine Koalition mit der CDU plädiert. Ein Gespräch mit Wagenknecht über ihr neues Buch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschien unter dem Titel: „Notfalls auch mit Brüderle“. Brüderle ist ein rechter FDP-Politiker, den Wagenknecht in ihrem Buch lobt.

Aber auch einer Annäherung an die AfD steht angesichts der Ähnlichkeit der Perspektiven auf Dauer nichts im Wege. Die reaktionären Implikationen von Wagenknechts Forderung nach nationaler und wirtschaftlicher Abschottung können nicht unterschätzt werden. Unter den Bedingungen der Globalisierung, die Milliarden Menschen im Produktionsprozess miteinander verbindet und voneinander abhängig macht, hätte sie einen gewaltigen ökonomischen Rückschritt und die massenhafte Zerstörung von Produktivkräften zur Folge. Sie wäre mit der Verschärfung internationaler Spannungen und Krieg verbunden.