Paul Mason schlägt der Labour Party vor, für den Atomkrieg zu rüsten

Von Chris Marsden
28. April 2016

Der Journalist Paul Mason war bisher Leiter der Wirtschaftsredaktion beim Privatsender Channel Four News. Jetzt schreibt er noch regelmäßig für den Guardian. Seit dem 6. April steht auf der Webseite dieser Zeitung ein Video von ihm mit dem Titel: „Die Linke muss sich für Atomwaffen einsetzen.“

Die sogenannte „liberale Linke“ betrachtet Mason als einen der ihren. Als politische Visitenkarte kann er eine langjährige Karriere bei Workers Power vorweisen, einer antitrotzkistischen Gruppe, die für den Aufbau einer Fünften Internationale eintrat. Die Organisation löste sich im September 2015 auf. In ihrer Abschiedsbotschaft erklärte sie ihre Unterstützung für „zentrale Elemente von Jeremy Corbyns Programm“ und appellierte an alle Sozialisten, „Mitglied der Labour Party zu werden“.

Seine frühere Zugehörigkeit zu Workers Power verleiht Mason die (für die Bourgeoisie) nützliche Fähigkeit, sich als ehemaliger „Marxist“ auszugeben, der seinen Irrtum eingesehen habe, und der darüber hinaus sehr gute Kontakte zu pseudolinken Gruppen pflegt. Die Zeitung Green Left Weekly lobte beispielsweise seine „Kompetenz in Wirtschaftstheorie und seinen Respekt gegenüber dem Marxismus … Mason steht auf der fortschrittlichen Seite der Barrikade.“

Masons jüngste politische Äußerungen kommen daher einer vernichtenden Entlarvung dieses heruntergekommenen Milieus gleich. Er ist, wie diese ganze politische Sippschaft, ein Apologet Jeremy Corbyns, des Führers der Labour Party. Kürzlich wurde er sogar zum Berater von Schattenminister John McDonnell ernannt. In dieser Eigenschaft macht er sich für Nuklearwaffen, die Nato und militärische Aggression gegen Russland stark.

Zu Beginn seines Videos geht er auf Großbritanniens ballistische Interkontinentalraketen (Trident) ein. Über diese U-Boot gestützten Atomraketen erklärt Mason unverblümt: „Meiner Meinung nach sollte Labour beschließen, das Trident-Programm beizubehalten.“ Zunächst argumentiert er pragmatisch: „Wenn Jeremy Corbyn das Thema vom Tisch kriegt, kann Labour 2020 die erste radikale Linksregierung in einem wichtigen Land bilden.“ Das ist sicherlich Musik in den Ohren Corbyns und seiner Anhängerschaft.

Erinnern wir uns: Corbyn lehnt das Trident-Programm offiziell ab, er ist Mitglied der Kampagne für Nukleare Abrüstung (Campaign for Nuclear Disarmament) und Gründungsmitglied der Stoppt-den-Krieg-Koalition (Stop the War Coalition). Mason – auch er ist immer noch Mitglied in der Stop the War Coalition! – weiß natürlich, dass dies kaum ins Gewicht fällt gegenüber Corbyns bedingungsloser Loyalität zur Labour Party und seiner erwiesenen Bereitschaft, jede politische Position aufzugeben, wenn dies von ihm verlangt wird.

Mason fordert nicht etwa einen bloß „taktischen“ Rückzug, damit Labour Regierungspartei werden kann. Er tritt offensiv dafür ein, dass Großbritannien seine konventionelle und nukleare Streitmacht beibehält und sogar ausbaut. Diese solle sich, in seinen Worten, gegen „schnell wachsende Bedrohungen” des „Terrorismus“ und „ein wieder aggressives und unberechenbares Russland“ richten.

Atomwaffen, so sein Argument, sind vom militärischen und Kostenstandpunkt effektiver als die Verteidigungspolitik der Konservativen, die auf immer größere Militäreinsätze baut. Diese „gefährlich inkohärenten“ Einsätze seien in Afghanistan und im Irak gescheitert.

Mason schlägt vor, die gesamte konventionelle Streitmacht des Vereinigten Königreiches in Europa zusammenzuziehen – nicht nur die momentan vorhandenen Truppen, sondern sämtliches Militärpersonal und das gesamte Waffenarsenal, „das wir uns noch leisten können, wenn die Kosten für die nukleare Abschreckung berücksichtigt sind ...”

Dann appelliert er an Labour, eine Politik zu beschließen, die explizit mit Nuklearkrieg droht:

„Statt wie im Kalten Krieg Russland im Unklaren darüber zu lassen, wie die nukleare Abschreckung zur Anwendung kommen wird, müssen wir eindeutige Kriterien für ihren Einsatz festlegen. Genau das hat Präsident Obama 2010 mit der Nuclear Posture Review [einem Strategiepapier zur amerikanischen Nuklearstreitmacht] getan.”

In einem begleitenden Essay auf seinem Blog führt Mason seine politischen Vorschläge näher aus. Er fordert ein „neues Nato-Strategiekonzept“, zu dem die Stationierung eines erweiterten „Raketenabwehrsystems“ in den osteuropäischen und baltischen, an Russland grenzenden Staaten gehört, und außerdem „die Entsendung weiterer, dauerhaft zu stationierender Nichtangriffs(!)-Truppen zur Verstärkung der Nato-Streitkräfte in Europa“.

Um diesen Äußerungen einen halbwegs demokratischen Anstrich zu geben, spricht er davon, „die Legitimität der Sicherheits- und Verteidigungskräfte tiefer in der Gesellschaft zu verankern“. Doch das bedeutet die Militarisierung der Gesellschaft und nicht die Demokratisierung des Militärs. Das wird auch an Masons Forderung deutlich, „die inländischen Antiterrorkapazitäten auszubauen und den britischen Streitkräften zu erlauben, im Falle eines Anschlags wie in Paris Truppen im Inland einzusetzen“.

Für jeden, der dieses unverfrorene Plädoyer für Militarismus zurückweist, hat Mason nur Verachtung übrig. In der antikommunistischen Sprache des Kalten Kriegs beschwert er sich: „Corbyns Aufstieg hat Leute zur Labour Party zurückgebracht, die der Meinung sind, es sollte grundsätzlich keine Militäreinsätze geben, sowie andere, die meinen, das Bekenntnis zur Landesverteidigung sei ein Verrat am proletarischen Internationalismus. Wieder andere glauben, dass Wladimir Putin der Inbegriff des Guten sei. Diese Auffassungen kann man alle mit gutem Recht vertreten, doch wenn man das tut, wäre es unklug, Großbritannien als kapitalistischen Staat regieren zu wollen.“

Bezeichnenderweise spricht sich Mason zum Schluss für kapitalistische Realpolitik aus und lobt zu diesem Zweck das Beispiel Syrizas in Griechenland:

„Angesichts der Möglichkeit, die erste linke Regierung der jüngsten Geschichte zu bilden, setzte sich Syriza-Führer Alexis Tsipras nicht nur über die Antimilitaristen und Putin-Anhänger in seiner eigenen Partei hinweg, sondern überzeugte sie auch davon, die Ablehnung der Nato, die die Partei bisher propagiert hatte, offiziell aufzugeben. Das folgte einer klaren Logik: Eine wirklich radikal linke Regierung weicht so stark vom neoliberalen Konsens ab, dass sie sich auf eines fokussieren muss – die ökonomische Transformation des Landes … Eine Regierung, die Macht und Reichtum der Elite nennenswert beschneiden will, muss beweisen, dass sie die nationale Sicherheit gewährleisten kann.“

Was soll man dazu sagen? Es ist eine vernichtende Selbstanklage. Über ein halbes Jahr, nachdem Syriza ihr Wahlversprechen, die Sparpolitik zu beenden, endgültig verraten und sogar noch drastischere Kürzungen beschlossen hat als ihre Vorgängerregierung, stellt Mason Syriza immer noch als politisches Vorbild hin. Das liegt daran, dass sich seine Äußerungen an den Corbyn-Flügel der Labour-Bürokratie und dessen pseudolinke Unterstützer richten, für die in erster Linie zählt, dass sich Syriza in den Korridoren der Macht etablieren konnte.

„Sagt mir Eure Meinung. Ich versuche hier, eine Diskussion in Gang zu bringen, bzw. die Diskussion im Vorfeld des Strategiepapiers von Labour über die Verteidigungspolitik in die Öffentlichkeit zu tragen“, schreibt er am Ende seines Blogs.

In einem Tagebuch, das die Labour-nahe Zeitung New Statesman am 14. April veröffentlichte, vermittelt Mason ein lebendiges Bild der privilegierten, selbstzufriedenen und politisch reaktionären Kreise, für die er spricht.

Er beschreibt darin seine „strapaziöse Reise durch Europa, um mein Buch PostCapitalism vorzustellen“. An einem Dienstag, heißt es dort, habe er in Berlin im Rahmen der jährlich stattfindenden Democracy Lecture im Haus der Kulturen der Welt gesprochen und anschließend an einem „Empfang mit zahlreichen Linken, Liberalen und Gewerkschaftern“ teilgenommen. Hier „ist die Diskussion zäh. Die deutsche Sozialdemokratie macht’s nicht mehr lange. Mit dem wachsenden Erfolg der nationalistischen Rechten wächst die Sorge, dass das breite linksliberale Spektrum, zutiefst dem Recycling verpflichtet und moralisch gegen jedes Wirtschaftswachstum eingenommen, nicht die Willenskraft zum Widerstand aufbringt.“

Am Mittwoch wetterte er gegen Kritiker seines Plädoyers für Atomwaffen: „Auf der Linken gibt es welche, die einfach nicht wahrhaben wollen, wie nahe wir an einem Zusammenbruch wie jenem der 1930er Jahre stehen. Es geht nicht um Parolen, sondern um die Ausübung politischer Macht.“

An dem Montag, an dem er sein Buch in Mailand vorstellte, lesen wir: „Ich trete für 'revolutionären Reformismus' ein … Hier herrscht großes Interesse an Corbyn, Bernie Sanders, Pablo Iglesias und Yanis Varoufakis.”

Masons politischer Auftrag besteht darin, in einer Situation der tiefsten Krise des Weltkapitalismus, die sogenannte „Linke“, ein Sammelsurium aus bürgerlichen Kräften, auf die Übernahme von Regierungsverantwortung vorzubereiten. Zu diesem Bündnis gehören sozialdemokratische Parteien, die Gewerkschaftsbürokratie und Gruppierungen wie Podemos in Spanien. Ihre Aufgabe ist nicht, gegen Sparpolitik und Krieg zu kämpfen, sondern die Opposition dagegen zu unterdrücken und eine zunehmend widerspenstige und feindselige Bevölkerung in Schach zu halten.

Paul Masons Video ist hier zu sehen.

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