May Day 2016: Der Konflikt zwischen den USA und China und die politische Krise in Lateinamerika

Von Bill Van Auken
7. Mai 2016

Bill Van Auken, WSWS-Redakteur für Lateinamerika, hielt im Rahmen der internationalen Online-Maiversammlung die folgende Rede.

Die Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale verfolgt aufmerksam die wachsende revolutionäre Krise in Lateinamerika. Diese Region mit beinahe 630 Millionen Einwohnern entwickelt sich zum Schauplatz explosiver Klassenkämpfe und zu einem weiteren Schlachtfeld, auf dem der US-Imperialismus versucht, seine globale Vorherrschaft in der Konfrontation mit wirklichen und möglichen Rivalen zu errichten.

Lateinamerika entging den Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkrieges, doch in einem Dritten Weltkrieg, bei dem unausweichlich auch Atomwaffen zum Einsatz kämen, wäre das sicher nicht der Fall.

Der US-Imperialismus hat die Region lange Zeit verächtlich als seinen „Hinterhof“ bezeichnet. Doch inzwischen machen ihm seine globalen Rivalen, insbesondere China, seine Vorherrschaft streitig. Der Handel zwischen China und Lateinamerika ist in den vergangenen 15 Jahren um rund 2.000 Prozent gewachsen.

Der Beitrag von Bill Van Auken in Englisch

Anvisiert sind große Projekte mit chinesischer Finanzierung: Ein Nicaragua-Kanal, der den Panama-Kanal in den Schatten stellen würde, und der Bau einer Eisenbahnstrecke zwischen Brasilien und Peru, die die Ozeane verbindet. Diese Projekte würden auch die Wirtschaft Lateinamerikas stärker an den Geldgeber China binden.

Strategen im Pentagon warnen, dass die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen Chinas in der Region den US-amerikanischen Einfluss untergraben. Sie empfehlen daher, die „Hinwendung zu Asien“ der Obama Regierung durch eine „Hinwendung zu Lateinamerika“ zu ergänzen, um die imperialistische Vorherrschaft der Vereinigten Staaten zu sichern.

Ein führender US-Militärstratege hat dies in der unverblümten Sprache des Krieges formuliert: „Betrachtet man die Angelegenheit mittels einer militärischen Analogie, dann ist Lateinamerika die unbesetzte Anhöhe, von der aus man die Stellung der Vereinigten Staaten überblickt. Ein verantwortlicher Kommandeur würde erkennen, dass die Einnahme dieser Anhöhe durch einen Gegner eine nicht hinnehmbare Bedrohung seiner Streitmacht bedeutet. Daher würde er Kräfte abstellen, um den Gegner daran zu hindern.“

Vor etwa zweieinhalb Jahren erklärte US-Außenminister John Kerry vor einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten, die Ära der Monroe-Doktrin sei vorbei. Mit diesem 200 Jahre alten Grundpfeiler der US-Außenpolitik maßten sich die Vereinigtem Staaten das Recht an, andere Mächte mit Gewalt daran zu hindern, in der westlichen Hemisphäre Fuß zu fassen.

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurden mit dieser Doktrin rund 50 Militärinterventionen der USA sowie die Unterstützung von Militärputschen gerechtfertigt, die in weiten Teilen der Region brutale Diktaturen an die Macht brachten.

Trotz Kerrys Erklärung ist offensichtlich eine neue, schärfere Form der Monroe-Doktrin in Vorbereitung, um eine explosive Zunahme des Militarismus zu rechtfertigen, die sich nicht nur gegen China, sondern auch gegen die lateinamerikanischen Massen richtet und das Ziel verfolgt, die Vorherrschaft der USA über die westliche Hemisphäre und ihre strategischen Märkte und Ressourcen zu behaupten.

Washington nutzt zu diesem Zweck entschlossen die ökonomische und politische Krise, welche die Region vor allem aufgrund des Zusammenbruchs des Rohstoffbooms und der Krise der aufstrebenden Märkte erfasst hat.

Brasilien, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas, erlebt derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre mit einem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen pro Monat und einer Inflation, die den Lebensstandard der Arbeiterklasse untergräbt. Die vom Ölexport abhängige venezolanische Wirtschaft wird in diesem Jahr um voraussichtlich acht Prozent schrumpfen und die Inflation auf 700 Prozent steigen.

Die Krise untergräbt eine Regierung nach der nächsten, die im Rahmen des sogenannten lateinamerikanischen „Linksrucks“ an die Macht gelangt ist – von den Peronisten unter Cristina Fernandez in Argentinien, über die brasilianische Arbeiterpartei, die nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff erlebt, bis hin zu Nicolas Maduro in Venezuela, dem die Abberufung droht, und Evo Morales in Bolivien, dem ein Volksreferendum eine weitere Amtszeit verwehrt hat.

Bei allen handelt es sich um bürgerliche Regierungen, die die kapitalistischen Eigentumsbeziehungen verteidigt haben. Sie wurden an die Macht gebracht, um die kapitalistische Herrschaft zu stabilisieren. Sie führten minimale soziale Verbesserungen ein, um die Klassenspannungen zu mindern, und nutzten dabei steigende Rohstoffpreise und den Handel mit China, um eine gewisse Unabhängigkeit von Washington zu erlangen. Die Wirtschaftskrise und die zunehmenden Attacken der politischen Rechten haben diese Regierungen selbst nach rechts getrieben. Sie greifen die Arbeiter an und setzen Sparmaßnahmen im Interesse des Kapitals durch.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Unterstützer in der Socialist Equality Party der Vereinigten Staaten beziehen klar Stellung gegen jedes Manöver und jede Intervention des US-Imperialismus in der Region. Die Vereinigten Staaten wollen die Krise in Lateinamerika ausnutzen, um ihre imperialistische Vorherrschaft zu behaupten.

Gleichzeitig besteht unsere Bewegung darauf, dass die Angriffe von Seiten des Imperialismus wie auch von Seiten der einheimischen Bourgeoisie nur durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse in ganz Amerika zurückgeschlagen werden können. Die Arbeiterklasse muss sich dabei auf ein revolutionäres sozialistisches und internationalistisches Programm stützen.

Diejenigen, die bürgerliche und kleinbürgerliche nationalistische Bewegungen in Lateinamerika – vom Castro-Regime, das nun das US-Kapital zurück nach Kuba holt, über die brasilianische Arbeiterpartei, einen vollkommen korrupten und bürgerlichen Apparat, bis hin zum Chavismus – als Ersatz für den Aufbau revolutionärer marxistischer Parteien in der Arbeiterklasse anpreisen, sind mitverantwortlich für die politische Entwaffnung von Arbeitern und Jugendlichen angesichts der gegenwärtigen Krise. Das gilt insbesondere für die pablistischen Revisionisten, die in den 1960er Jahren mit der trotzkistischen Bewegung brachen, einschließlich der Morenisten.

Was in ganz Amerika gegen die Arbeiter vorbereitet wird, zeigt sich auf blutige Weise in Mexiko, dem Land, das dem US-Imperialismus geografisch und wirtschaftlich am nächsten ist. Trotz der anhaltenden Vertuschung des brutalen Massakers an 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa zeigt sich, wie sehr alle Ebenen des Staates und des herrschenden Establishments in dieses historische Verbrechen verwickelt sind. Mittlerweile fordert auch die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX menschliche Opfer. Im vergangenen Monat sind mindestens 32 Arbeiter in einer privatisierten Anlage des Konzerns bei einer Explosion ums Leben gekommen.

Wie in Europa gehen die Kriegsvorbereitungen in Lateinamerika mit einer bösartigen Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten einher. Republikaner wie Donald Trump hetzen gegen Einwanderer, um die Arbeiterklasse zu spalten. Aber auch die Obama-Regierung reagiert mit Unterdrückung. Sie sperrt Familien mit Kindern in Lager, die der sozialen Verwüstung entflohen sind, die der US-Imperialismus in Zentralamerika angerichtet hat. Sie delegiert die Unterdrückung auch an mexikanische und zentralamerikanische Sicherheitskräfte, die Flüchtlinge gefoltert und ermordet haben.

Das IKVI und die Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten verteidigen das bedingungslose Recht von Flüchtlingen und Migranten, im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten, frei von Unterdrückung und der Gefahr von Deportation.

Wir kämpfen für die Vereinigung der Arbeiter über alle Grenzen hinweg in einem gemeinsamen revolutionären Kampf gegen Krieg und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des amerikanischen Kontinents. Diese Perspektive kann nur durch den Aufbau einer sozialistischen und internationalistischen Führung in der Arbeiterklasse, das heißt von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in jedem Land verwirklicht werden.