Australiens Premierminister kündigt Wahlen für den 2. Juli an

Von James Cogan
10. Mai 2016

Australiens Premierminister Malcolm Turnbull hat am Sonntag Wahlen für den 2. Juli angekündigt. Dabei stellte er den Aufbau der Armee ins Zentrum der Wahlkampagne der Koalitionsregierung aus Liberaler und Nationaler Partei. Die Aufrüstung ist Teil der wachsenden militärischen Eskalation der Vereinigten Staaten und seiner Verbündeten gegen China

In einer Rede nach der Ankündigung der Wahlen, in der Turnbull die Wahlkampagne der Koalitionsregierung vorstellte, zeichnete er ein Bild von Australien, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.

Der Premierminister ignorierte die Verschärfung der Wirtschaftskrise, die von anhaltender Stagnation in den wichtigsten Zentren der Weltwirtschaft und einem Abschwung in China geprägt ist. Er behauptete, Australier „leben in einer Zeit außergewöhnlicher Möglichkeiten“, einer „spannenden Zeit“. Auf der Grundlage des „Plans“ der Regierung für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum würden „wir Fortschritte machen, wie wir sie noch nie gemacht haben“, so der Premier.

Das Programm, das er dann vorstellte, bestand jedoch aus militärischen Aufrüstung sowie Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.

Im Zentrum des sogenannten Plans der Regierung steht der massive Ausbau des Militärs, so wie er im Verteidigungsweißbuch von 2016 dargelegt ist. Das war auch der erste konkrete Punkt, den Turnbull in seiner Rede ansprach. Zirka 194 Milliarden Dollar sollen im Verlauf der nächsten zehn Jahre für neue Flugzeuge, Kriegsschiffe, gepanzerte Kampffahrzeuge, Raketensysteme und U-Boote verschleudert werden. Die gesamten Militärausgaben werden sich auf 495 Milliarden Dollar belaufen. Turnbull prahlte auch mit einem neuen 2,5-Milliarden-Dollar-Militärabkommen mit Singapur, demgemäß 14.000 Soldaten aus Singapur jedes Jahr 18 Wochen auf australischen Stützpunkten üben werden.

Der Ausbau des Militärs und der Bündnisse in Asien ergeben sich direkt aus der Verpflichtung Australiens auf den amerikanischen „Pivot to Asia“. Diese Konzentration der USA auf Asien besteht seit 2011 aus immer intensiveren Vorbereitungen auf eine Konfrontation und einen Krieg mit China. Obwohl Turnbull China als eine der großen „Chancen“ für Australiens Unternehmen darstellte, unterstützt Canberra gleichzeitig die USA bei ihrer ständigen Erhöhung des diplomatischen und militärischen Drucks auf China. Die Spannungen werden während der Wahlkampagne in Australien noch wesentlich stärker werden. In dieser Zeit wird der Ständige Schiedshof der UNO eine Entschließung einbringen. Es wird erwartet, dass sie die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer unter dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) für illegal erklärt. Das Regime in Peking hat kategorisch erklärt, dass es eine solche Entscheidung nicht anerkennen wird.

Die Wahlen, die unter normalen Umständen Ende des Jahres stattgefunden hätten, sind das Ergebnis des immensen Aufruhrs, den das politische Establishment Australiens seit der Finanzkrise von 2007–2008 und der Hinwendung des US-Kapitalismus auf eine militärische Konfrontation mit China erfasst hat. China ist immerhin der größte Exportmarkt Australiens. Im Jahr 2014 kam der Exportboom von Bergbauprodukten nach China zu einem krachenden Ende. Dieser Boom hatte die volle Wirkung der globalen Wirtschaftskrise vorübergehend hinausgeschoben. Die Wirtschaft Australiens rutscht jetzt in eine Deflation und in ihre erste Rezession seit 25 Jahren. Tausende von Arbeitsplätzen werden in allen Bereichen der Wirtschaft zerstört. Exakte (sprich inoffizielle) Schätzungen gehen von einer Arbeitslosigkeit von über elf Prozent aus und von einer Unterbeschäftigung von 7,8 Prozent.

Die globale wirtschaftliche Instabilität und die wachsenden geostrategischen Konflikte äußern sich in einer bisher nie dagewesenen politischen Unberechenbarkeit und in Spannungen zwischen und innerhalb aller Parteien des Establishments. Im Jahr 2010 wurde der Premierminister der Labor Party Kevin Rudd durch einen parteiinternen Coup gestürzt. Dadurch wurde er der erste Labor-Premierminister mit nur einer Amtszeit. In den darauf folgenden Wahlen verpasste Labor unter der Führung von Julia Gillard die Mehrheit und war gezwungen, die erste Minderheitsregierung seit 1941 zu bilden. Im September 2015 wurde Premierminister Tony Abbott durch einen parteiinternen Coup von Turnbull abgelöst, noch bevor er zwei Jahre an der Regierung war.

Seit er sein Amt als Premierminister angetreten hat, ist Turnbull gezwungen, eine Balance zwischen den Forderungen der Unternehmer nach massiven Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, der Bewältigung des wachsende Haushaltsdefizits und der großen Wut und Entfremdung der Massen zu finden. Letztere hat sich angesichts von sinkenden Einkommen, astronomischen Wohnkosten, sich ständig verschlechternden sozialen Dienstleistungen und einer immer größer werdenden sozialen Ungleichheit entwickelt.

Turnbull greift auf ein verzweifeltes politisches Spiel zurück und setzt alles auf eine vorgezogene Doppelwahl, in der sowohl das Unter- wie das Oberhaus neu besetzt werden. Die regierende Koalition aus Liberaler und Nationaler Partei erhofft sich eine Mehrheit in beiden Kammern, damit sie ihr Programm ungehindert durchsetzen kann.

Der notwendige verfassungsrechtliche „Auslöser“ für die Auflösung beider Kammern des Parlaments ergab sich im April. Labor, die Grünen und die sogenannten „Unabhängigen“, die im Senat eine Mehrheit haben, weigerten sich, ein Gesetz der Regierung zu verabschieden, mit dem eine Industriekommission wiedereingesetzt werden sollte. Die Kommission sollte weitreichende Befugnisse haben und gegen die angebliche „Korruption“ der Gewerkschaften in der Bauindustrie eingesetzt werden. Seit die Koalition die Regierung im Jahr 2013 von Labor übernommen hat, hat der Senat wesentliche Gesetzesvorhaben der Regierung blockiert.

Der wirtschaftliche Aspekt von Turnbulls „Plan“ ist ein kontinuierliches Absenken der Unternehmenssteuer von 30 auf 25 Prozent. Den Unternehmen verspricht die Koalition damit unerwartete Gewinne von fast 50 Milliarden Dollar aufgrund der Steuersenkung. Gleichzeitig beabsichtigt sie, viele Sozialprogramme drastisch zu kürzen, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben, junge Arbeitslose in ein Programm für Billiglohnpraktika zu zwingen und der öffentlichen Gesundheitsversorgung sowie dem Bildungswesen die finanzielle Unterstützung zusammenzustreichen.

Der zweite Schwerpunkt des Wahlprogramms der Koalition ist die Fortsetzung der brutalen und illegalen Politik, Flüchtlingen das Recht auf Asyl in Australien zu verweigern und sie in Gefangenenlagern auf entlegenen Pazifikinseln einzusperren.

Die oppositionelle Labor Party und ihr Führer Bill Shorten sind völlig einverstanden mit der Außenpolitik der Koalition und ihrer Ausrichtung auf den US-Imperialismus im asiatisch-pazifischen Raum und international. Die ehemalige Labor-Regierung hatte Australien 2011 auf den US-amerikanischen „Pivot“ verpflichtet. Die beiden großen Parteien sind sich außerdem fraktionsübergreifend in der Flüchtlingspolitik einig. Sie werden im Wahlkampf gemeinsam versuchen, jede Diskussion über die Gefahr eines Kriegs und die kriminelle Misshandlung von Asylsuchenden zu verhindern.

Die unverhüllt unternehmerfreundliche Politik der Koalition wird jedoch sowohl von Labor als auch von den Grünen für populistische Agitation benutzt. Beide verurteilen die Regierung dafür, dass sie die „Millionäre“ und „Milliardäre“ vertritt und versprechen in demagogischer Weise mehr Geld für Sozialausgaben. Labor und die Grünen haben sorgfältig studiert, wie der Präsidentschaftskandidat und selbsternannte „demokratische Sozialist“ Bernie Sanders ähnliche Methoden benutzt hat, um in den Vorwahlen der Demokratischen Partei Unterstützung zu gewinnen.

Angesichts der instabilen Stimmung unter den Massen könnte Turnbulls Koalition sehr wohl die Macht verlieren und als die erste Regierung seit 1931 mit nur einer Amtsperiode in die Geschichte eingehen. Wie in den USA und zahlreichen anderen Ländern bricht das stabile, von zwei Parteien dominierte parlamentarische System in Australien unter dem Einfluss von externen und internen Belastungen und Konflikten zusammen.

Die kommende Periode wird in der Tat eine Periode zunehmender Klassenkonflikte sein. Die Finanz- und Wirtschaftselite wird von der nächsten Regierung, gleichgültig welche Partei oder Parteienkoalition ins Amt einzieht, verlangen, die Last der Krise mit skrupellosen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Angriffen auf die Löhne und die Lebensbedingungen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Wenn Labor gewinnt, dann wird sie am Tag nach der Wahl sofort ihre Wahlversprechen über Bord werfen.

Keine der kapitalistischen Parteien oder Kandidaten hat den Arbeitern oder jungen Menschen etwas zu bieten außer sozialem Niedergang, weiteren Angriffen auf demokratische Rechte und Krieg. Die einzige Partei, die für die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse auftritt, ist die Socialist Equality Party (SEP), die australische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).

Die SEP wird Kandidaten für den Senat und für ausgewählte Bezirke des Unterhauses aufstellen, um vor allen Dingen für den Aufbau einer neuen internationalen Antikriegsbewegung zu kämpfen, die sich gegen die enorme Gefahr richtet, die der Militarismus und die wachsenden geostrategischen Konflikte zwischen den Großmächten international darstellen. Der Wahlkampf der SEP wird einen internationalen Charakter haben und sich nicht nur an die Arbeiterklasse in Australien richten, sondern an Arbeiter in der gesamten asiatisch-pazifischen Region. Sie wird in engster Zusammenarbeit mit den Wahlkampagnen der Socialist Equality Party (USA) und der Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland geführt werden, wie auch mit dem Kampf der SEP (Großbritannien) für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union.

Die SEP wird ein wirklich sozialistisches und internationalistisches Programm vorlegen, um die Arbeiterklasse gegen die Ursache von Krieg, sozialer Ungleichheit und Diktatur zu mobilisieren: gegen das kapitalistische Profitsystem. Dieses Programm richtet sich gegen Labor, die Regierungskoalition, die Grünen und alle pro-kapitalistischen Kandidaten, darunter auch diejenigen der pseudolinken Organisation Socialist Alliance.

Der Wahlaufruf der SEP und ihre Kandidaten werden im Verlauf der nächsten Woche bekanntgegeben. Wir fordern die WSWS-Leser auf, die Facebook-Seite der SEP Australien zu liken und zu helfen, die Kampagne einem breiten Publikum innerhalb Australiens, im asiatisch-pazifischen Raum und international bekannt zu machen.