Großbritannien: Wahlen verschärfen die Krise der Labour Party

Von Chris Marsden
10. Mai 2016

Das bemerkenswerteste an den Wahlen in Großbritannien am letzten Donnerstag war die offensichtliche Enttäuschung vieler führender Labour-Vertreter, dass die Partei nicht noch schlechter abgeschnitten hat. In diesem ungewöhnlichen Wettkampf rechneten große Teile der Labour-Parlamentsfraktion nicht nur mit einer Katastrophe, sondern arbeiteten sogar aktiv darauf hin.

Im Vorfeld der Wahl des Bürgermeisters von London, der schottischen Parlamentswahl, der walisischen Regionalversammlung und der Kommunalwahlen arbeitete der rechte Flügel der Labour Party mit den Konservativen und zionistischen Gruppen zusammen, um die eigene Partei als Sammelbecken von Antisemiten darzustellen. Die Labour-Rechte organisierte dabei zahlreiche Parteiausschlüsse und Suspendierungen, u.a. des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone.

Bei jeder Gelegenheit wurde vermittelt, dass der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn für die Diskreditierung der Partei verantwortlich sei. Antisemitismus sei das unweigerliche Ergebnis von Widerstand gegen Israels Kampf für „Selbstbestimmung“ und seinen Krieg gegen die Palästinenser. Dies käme einem „Einknicken“ vor „muslimischen Extremisten“ gleich. Das, erklärten die rechten Blair-Anhänger, sei ein weiteres Beispiel dafür, wie Corbyns angebliche „linke Agenda“ Labour in die Bedeutungslosigkeit führe. Ein anderer Grund sei, dass die „guten“ Labour-Politiker mit dem ungewollten Image einer „Steuer- und Ausgabenerhöhungspartei“ belastet würden.

Das Wahlergebnis der Labour Party war zwar schlecht, aber nicht so katastrophal wie der rechte Flügel gehofft hatte, um die sofortige Neuwahl des Parteivorsitzenden rechtfertigen zu können. Entgegen den Prognosen, 100 bis 200 Sitze zu verlieren, konnte Labour seinen Anteil bei den Kommunalwahlen halten und sogar um ein Prozent erhöhen. Sie hielt sich in mehreren wichtigen, hart umkämpften Wahlkreisen, u.a. in Crawley, Harlow, Southampton, Nuneaton und Redditch, verlor aber in Dudley.

Bei der Wahl zur walisischen Regionalversammlung verfehlte Labour mit 29 Sitzen knapp die Mehrheit. Sie verlor Stimmen und ihren Sitz in Rhondda, dem walisischen Kernland, an die Vorsitzende der Walisischen Partei, Leanne Wood. Die UK Independence Party (UKIP) gewann erstmals insgesamt sieben Sitze in der Regionalversammlung.

Corbyns Gegner mussten sich auf Labours schlechtestes Ergebnis bei der Wahl zum schottischen Parlament in Holyrood konzentrieren. Hier verlor die Scottish National Party (SNP) zwar ihre absolute Mehrheit der 129 Sitze, bleibt aber mit 63 Sitzen die bei weitem stärkste Partei. Labour kam auf vierundzwanzig Sitze, dreizehn weniger als bei der letzten Wahl, und belegte damit nur den dritten Platz hinter den Tories mit 31 Sitzen.

Labours Stimmanteil in den Wahlkreisen sank im Vergleich zu den Wahlen 2011 um weitere 9,2 Prozent. Die vor kurzem gewählte schottische Labour-Vorsitzende Kezia Dugdale verlor ihren Sitz in Holyrood und konnte nur auf den Regionallisten ins schottische Parlament einziehen. Labour war seit den 1950ern und bis vor kurzem die stärkste Partei in Schottland; jetzt droht ihr auch der Verlust ihrer noch verbliebenen Kommunalverwaltungen.

Die Tories konnten durch taktische Stimmabgabe gegen die Nationalisten zur größten Oppositionspartei im schottischen Parlament aufsteigen. Unter der schottischen Tory-Vorsitzenden Ruth Davidson, die sich völlig von der konservativen Regierung in Westminster distanziert hat, konnte die Partei ihren Anteil der Wählerstimmen um 8,1 Prozent steigern und die Zahl ihrer Sitze verdoppeln. Dies gelang ihr hauptsächlich, indem sie sich als Verteidiger der Union mit Großbritannien inszenierte.

Die politische Verantwortung dafür liegt bei den pseudolinken Gruppen, die die Unabhängigkeit Schottlands systematisch als angeblich fortschrittliche Antwort auf die Herrschaft der Tories und den Rechtsruck der Labour Party darstellten. Diese nationalistische Propaganda hat zahlreiche Arbeiter in die Fänge der SNP getrieben, die sich unrechtmäßigerweise als „linke“ Partei darstellen konnte. Das hat die Bedingungen für ein Wiederaufleben der Tories nördlich der englischen Grenze geschaffen.

Dugdale hat stets betont, dass sie eine Gegnerin Corbyns sei. Sie hat sich hinter den rechten Angriff auf Livingstone gestellt. Jetzt deutet sie an, mit der Selbstverwaltung für Schottland zu sympathisieren.

Nach der Wahl erklärte Labours Schattenminister für Schottland, Ian Murray, der BBC: „Ich glaube nicht, dass die Öffentlichkeit die britische Labour Party unter Jeremy Corbyn momentan als potenzielle Regierungspartei ab 2020 sieht. Nach den Ergebnissen dieser Woche sollten wir und die Parteiführung noch einmal darüber nachdenken.“

Das wichtigste Ereignis am Donnerstag war jedoch Labours Sieg bei der Bürgermeisterwahl in London. Der Menschenrechtsanwalt Sadiq Khan wurde als erster Moslem Bürgermeister einer großen westlichen Stadt.

Khan erhielt schließlich 1.310.143 Stimmen, der konservative Zac Goldsmith erhielt 994.614 Stimmen, das sind 13,6 Prozent weniger. Labour erzielte außerdem die Mehrheit im Londoner Stadtrat, sodass die Partei nach acht Jahren Tory-Herrschaft wieder die Hauptstadt kontrolliert.

Khan gehört dem rechten Flügel der Partei an. Er konnte sich deutlich gegen seinen Tory-Gegner Goldsmith durchsetzen, der mit Unterstützung der nationalen Tory-Parteiführung eine üble rassistische Kampagne gegen ihn inszenierte. Die Tories verteilten Flugblätter an hinduistische, Sikh- und tamilische Wähler, auf denen sie Khan als Unterstützer muslimischer Extremisten verunglimpften und warnten, die Labour Party werde Steuern auf den Goldschmuck indischer Familien erheben. Innenministerin Theresa May behauptete, Khan sei angesichts der „beträchtlichen terroristischen Bedrohung“ ungeeignet als Bürgermeister von London. Der ehemalige Bürgermeister Boris Johnson warf Khan vor, er „knicke vor den Extremisten“ ein, womit er sowohl Moslems als auch die Labour Party meinte.

Goldsmith, dessen Vermögen auf 281 Millionen Pfund geschätzt wird, hoffte, die Antisemitismusvorwürfe gegen Labour zu seinem Vorteil nutzen zu können.

Die Wahlergebnisse sind zwar ein Armutszeugnis für Corbyn, allerdings nicht in dem Sinne, wie es seine rechten Gegner darstellen.

Es ist die erste landesweite Wahl seit Corbyn den Parteivorsitz innehat, und die Labour Party hat wieder einmal gezeigt, dass sie eine unreformierbare rechte Partei des Großkapitals ist. Er selbst hat sich als Mann ohne Prinzipien und ohne politische Zukunft erwiesen. Wer sich darauf verlässt, dass Corbyn der Tory-Regierung entgegentritt, behindert nur die Entstehung einer politisch unabhängigen und sozialistischen Widerstandsbewegung in der Arbeiterklasse.

Die Tory-Regierung führt den größten Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter seit dem Zweiten Weltkrieg durch und ist in großen Teilen der Bevölkerung verhasst. Die Labour Party hätte die Chance gehabt, ihr schwere Niederlagen zuzufügen. Sie tat es nicht, weil Corbyn von allen Versprechen aus seinem Wahlkampf um den Parteivorsitz zurückgerudert ist. Damals hatte er versprochen, gegen den Sparkurs, Militarismus und Krieg zu kämpfen. Seine Entscheidung in der Antisemitismus-Hetzkampagne, zahlreiche seiner eigenen Anhänger zu suspendieren, war ein neuer Tiefpunkt dieses Prozesses.

Nach dem Versuch, die Wahlen zu sabotieren, wird es die einzige Sorge des rechten Flügels der Partei sein, wie er seine Versuche fortsetzen kann, Corbyn zu stürzen. Corbyns wichtigster Verbündeter, sein Schattenfinanzminister John McDonnell, beeilte sich hingegen, dem rechten Flügel ein Friedensangebot zu unterbreiten und appellierte an ihn: „Stellt euch hinter uns und hört auf zu meckern. In der Labour Party ist Platz für alle. Jeder kann einen konstruktiven Beitrag leisten.“