May Day 2016: Die Krise der Europäischen Union und die Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz
10. Mai 2016

Peter Schwarz, der Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, hielt im Rahmen der internationalen Online-Maiversammlung des IKVI die folgende Rede.

Die europäische Union befindet sich in einer tiefen Krise und bricht rasch auseinander.

Nachdem der Zweite Weltkrieg Europa in Trümmer gelegt hatte, hatten die Vorläufer der Europäischen Union die Aufgabe, die Konflikte zwischen den europäischen Großmächten zu dämpfen und einen gewissen Grad an politischer Stabilität zu erzeugen. Nun verschärfen dieselben Institutionen die nationalen Konflikte und provozieren erbitterte Klassenkämpfe.

Die Rede von Peter Schwarz in Englisch

1926 erklärte Leo Trotzki, „die durch und durch von Widersprüchen zersetzte europäische Bourgeoisie“ sei der Aufgabe der Einigung Europas nicht gewachsen. „Nur das siegreiche Proletariat wird Europa vereinigen können.“ Das bestätigt sich heute erneut.

Seit die europäische Union 1992 gegründet wurde, hat sie die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse permanent angegriffen.

Sie dehnte sich nach Osteuropa aus, wo die europäischen Banken und Konzerne die Früchte der kapitalistischen Restauration ernteten, billige Arbeitskräfte ausbeuteten und alles zerschlugen, was an sozialen Errungenschaften übrig war.

Nach der globalen Finanzkrise 2008 verschärfte die EU ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse und dehnte sie auf ganz Europa aus. Das gipfelte im brutalen Spardiktat für Griechenland, das ein ganzes Land verwüstet hat.

Im Ergebnis sind 23 Millionen europäische Arbeiter arbeitslos. Millionen mehr arbeiten im Niedriglohnsektor und in irregulären Jobs. In vielen Ländern – Portugal, Spanien, Italien und Griechenland – liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent. Die Armut wächst unter Arbeitslosen, Jugendlichen, Niedriglohnarbeitern und Rentnern.

Seine übelste Form findet dieser Angriff auf die Arbeiterklasse in der Behandlung von Flüchtlingen, die den vom US- und vom europäischen Imperialismus angezettelten Kriegen im Nahen Osten und in Afrika entrinnen. Es wird bewusst hingenommen, dass Tausende im Mittelmeer und in der Ägäis ertrinken. Die europäischen Grenzen werden abgeriegelt und Asylsuchende werden in Konzentrationslager gesteckt und brutal deportiert.

Am anderen Pol der Gesellschaft häuft eine kleine Elite obszönen Reichtum an. Beispielhaft für diese gesellschaftliche Entwicklung ist der Volkswagen-Konzern. Er zeigt wie ein Mikrokosmos, was in der gesamten Gesellschaft vor sich geht.

Als Folge der kriminellen Manipulation der Abgaswerte sind bereits Tausende Leiharbeiter entlassen worden und vielen Tausenden mehr droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Die Vorstandsmitglieder, die für die kriminellen Machenschaften verantwortlich sind, kassieren dagegen ab. Die neun Bestverdienenden haben ihr Einkommen von 54 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 63 Millionen im Jahr 2015 gesteigert. Nicht eingerechnet sind Pensionsansprüche von 131 Millionen Euro.

Die soziale Lage in ganz Europa ist durch wachsende Ungleichheit, massive soziale Spannungen und den Ausbruch erbitterter Klassenkonflikte geprägt.

Die herrschenden Eliten reagieren auf diese tiefe ökonomische und soziale Krise des europäischen Kapitalismus in derselben Weise, in der sie in den 1930er Jahren reagiert haben: mit Militarismus und Krieg, mit Staatsaufrüstung, mit dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und mit der Unterstützung rechtsextremer und faschistischer Parteien.

Die Rückkehr des Militarismus ist die vorherrschende Entwicklung in Europa. 2003 zögerten einige europäische Mächte – wie Deutschland und Frankreich – noch, den US-Krieg gegen den Irak voll zu unterstützen. Jetzt stehen sie in den imperialistischen Kriegen in Afrika und dem Nahen Osten an vorderster Front.

Deutschland spielt auch eine führende Rolle bei der militärischen Konfrontation mit Russland und riskiert dabei die Verwandlung Europas in ein nukleares Schlachtfeld. Deutsche Truppen werden dauerhaft im Baltikum und anderen osteuropäischen Regionen stationiert, in denen der deutsche Imperialismus vor weniger als 80 Jahren seine schlimmsten Verbrechen beging.

Die Kriegsgefahr beschränkt sich dabei nicht auf Gegner außerhalb Europas. Die wachsenden ökonomischen und fiskalen Konflikte, die Wiederrichtung von Grenzen und die zunehmenden nationalen Spannungen lassen das Gespenst eines weiteren Kriegs zwischen den europäischen Großmächten wieder auferstehen.

Der Aufstieg rechtsextremer und faschistischer Parteien – wie des Front National in Frankreich, der Alternative für Deutschland, der UK Independent Party in Großbritannien, der Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen und der Freiheitlichen Partei in Österreich – sind eine dringende Warnung, dass alle Gefahren, die Europa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zweimal in ein Schlachtfeld verwandelt haben, wieder da sind.

Diese rechtsextremen Parteien werden von oben, durch die herrschenden Eliten gefördert. Diese ebnen ihnen den Weg, indem sie ihre fremdenfeindliche und nationalistische Politik in die Praxis umsetzen.

Da alle Parteien des Establishments – einschließlich der pseudolinken Syriza in Griechenland und der Linkspartei in Deutschland – enger zusammenrücken und die Angriffe auf die Arbeiterklasse unterstützen, sind die rechten Demagogen außerdem in der Lage, die Wut und Frustration der Mittelklasse und von Teilen der Arbeiterklasse auszunutzen.

Alle etablierten Parteien – und das gilt besonders für die Pseudolinken – fürchten eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse weit mehr als die extreme Rechte. Sie würden die Macht eher an einen faschistischen Diktator aushändigen, wie es die deutsche Bourgeoisie 1933 getan hat, als eine soziale Revolution zu riskieren.

Der Aufstieg von Nationalismus, Rassismus und Krieg ist unvermeidlich, wenn das Schicksal Europas diesen Parteien überlassen bleibt und wenn die Arbeiterklasse nicht unabhängig ins politische Geschehen eingreift.

Es gibt eine breite Opposition gegen Krieg, Unterdrückung und Fremdenfeindlichkeit, die sich in vielfacher Weise manifestiert: in der Welle von Sympathie und Unterstützung für Flüchtlinge, in der massiven Opposition gegen die Sparpolitik in Griechenland, Spanien und kürzlich in Frankreich. Aber diese Opposition hat weder eine Stimme noch eine Perspektive. Sie wird immer wieder in eine Sackgasse geführt.

Bereits 2002 hatten drei Millionen Wähler in der französischen Präsidentenwahl Kandidaten unterstützt, die sich fälschlicherweise als Trotzkisten bezeichneten. Sie brachten damit ihrer Opposition gegen die rechte Politik der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei zum Ausdruck. Aber was taten diese pseudolinken Gruppen? Sie unterstützten in der zweiten Wahlrunde den gaullistischen Kandidaten und verhalfen langfristig der Sozialistischen Partei zurück an die Macht. Das Ergebnis ist das Anwachsen des Front National.

In Griechenland wurde die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) im vergangenen Jahr durch eine Welle der Opposition gegen das Spardiktat der EU an die Macht gespült. Die Regierung von Alexis Tsipras brauchte nur wenige Wochen, um alles zurückzuweisen, was er in der Wahl versprochen hatte, und soziale Angriffe durchzuführen, die viel weiter gehen, als die der vorangegangenen sozialdemokratischen und konservativen Regierungen.

Dieser Mai-Versammlung hat die Aufgabe, der Opposition gegen Krieg, Diktatur und soziale Angriffe eine Stimme und eine Perspektive zu verleihen.

Der Kampf gegen Krieg und der Kampf gegen Kapitalismus sind untrennbar verbunden. Wir treten dafür ein, alle Teile der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus zu vereinen. Unsere Antwort auf die Desintegration der Europäischen Union sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Wir bauen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale ganz Europa auf als neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse. Wir laden euch ein, an diesen Kampf teilzunehmen.