Großbritanniens Premierminister beschwört Militarismus und Krieg als Argument für die Mitgliedschaft in der EU

Von Julie Hyland
12. Mai 2016

Cameron setzte sich in einer Rede für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) ein und versprach so, den „Frieden“ zu sichern. In Wirklichkeit drehte sich jedoch alles um Kriegsvorbereitungen.

In seiner Rede im British Museum am Montag beschrieb der Führer der Konservativen Partei die Stimmabgabe für den Verbleib Großbritanniens in der EU als „große, mutige patriotische Sache“. Das Referendum findet am 23. Juni statt. Obwohl Cameron behauptete, die Ansichten der Brexit-Befürworter zu „respektieren“, griff er sie scharf an. Insbesondere den Kritikern in seiner eigenen Partei warf er vor, Großbritanniens „nationale Interessen“ zu gefährden sowie die Zukunft der Nato und der Sicherheit des Westens aufs Spiel zu setzen.

Cameron machte deutlich, dass er nicht nur im Namen Großbritanniens sprach, sondern im Namen aller imperialistischen Großmächte. Er bezog sich dabei auf das öffentliche Eintreten Präsident Barack Obamas für den Verbleib in der EU während dessen Besuch in London am 22. April. Cameron erklärte, der Führer der USA habe den Standpunkt „unseres wichtigsten und unverzichtbaren Verbündeten, des Garanten unserer Sicherheit klargemacht … so wie es nur der älteste und beste Freund tun kann.“

Er erklärte, sämtliche „Verbündeten“ Großbritanniens, von Australien über Neuseeland und Japan bis zu Großbritanniens „wichtigsten neuen Handelspartnern und strategischen Partnern – China und Indien“ seien „eindeutig“ der Meinung, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleiben solle.

Er fuhr fort, der Generalsekretär der Nato habe gesagt, dass ein geschwächtes und gespaltenes Europa „schlecht für die Sicherheit und schlecht für die Nato“ sei. Am Wochenende hatten sich die ehemaligen britischen Geheimdienstchefs John Sawers (MI6) und Lord Jonathan Evans (MI5) dem Aufruf der ehemaligen britischen Militärführer für einen Verbleib in der EU angeschlossen. Sawers erklärte, bei der Mitgliedschaft in der EU ginge es „nicht nur um die tagtägliche Zusammenarbeit, sondern um die weiter gefasste Stabilität auf unserem Kontinent.“

Diese militärischen Überlegungen beherrschten die Ausführungen des Premierministers. Mit den wirtschaftlichen Argumenten seiner Gegner zugunsten eines Austritts beschäftigte sich Cameron nur flüchtig. Er warf ihnen vor, einen „Sprung ins Ungewisse“ zu tun, weil sie nicht erklärten, was an die Stelle der Handelsbeziehungen Großbritanniens mit der EU treten solle.

Cameron argumentierte zwar gegen das Risiko und warnte, dass durch einen Austritt die Uhr „zurück in ein Zeitalter konkurrierender Nationalstaaten in Europa“ gedreht würde. Seine Darstellung der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU konzentrierte sich jedoch vollständig auf die Glorifizierung vergangener nationaler Konflikte.

Seiner Schilderung nach hat Großbritannien die europäische Geschichte 2000 Jahre lang durch Kriege geprägt. „Angefangen mit den Legionen Caesars über die Spanischen Erbfolgekriege und von den Napoleonischen Kriegen bis hin zum Fall der Berliner Mauer“ habe Großbritannien die Geschichte Europas mitgeschrieben, erklärte er, und zählte dann militärische Schlachten gegen Frankreich und Deutschland auf, angefangen mit 1704 bis zum Zweiten Weltkrieg.

Cameron erinnerte an Churchill und sprach vom „Charakter des britischen Volks“, dieser „Inselnation“, „unserer Inselgeschichte“ als etwas „Speziellem, Besonderem, Einzigartigem“, vor allem weil „seit fast tausend Jahren“ niemand mehr nach Großbritannien einmarschiert ist.

Er fuhr fort: „[Mein] Herz schwillt vor Stolz, wann immer ich das typische Geräusch eines Spitfire-Jagdflugzeugs höre“, das an den Schlachten mit der deutschen Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg beteiligt war.

Camerons Loblied auf den britischen Patriotismus und Militarismus richtete sich nicht nur an die Zuhörer zu Hause. Es sollte Washington versichern, dass die britische Bourgeoisie eine sehr wichtige Rolle dabei spielt, sicherzustellen, dass die EU auch weiterhin der US-Linie folgt, speziell was den Militarismus und Krieg angeht.

Er erklärte, in den Jahren vor dem Beitritt Großbritanniens zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1973 hätten die britischen Regierungen „eine ständige Einschränkung unserer Rolle in der Welt aufgrund unserer wirtschaftlichen Schwäche“ hinnehmen müssen. Während der Suez-Krise von 1956, als Briten und Franzosen versuchten, in Ägypten zu intervenieren, musste Großbritannien auf Anweisung der USA einen schmachvollen Rückzug antreten, während sie gleichzeitig „unsere Flugzeugträger“ im Stich ließen.

„[Angefangen] mit der Umgestaltung unserer Wirtschaft durch Margaret Thatcher“ 1979 „haben wir eine Wende herbeigeführt“, erklärte er. Infolgedessen habe Großbritannien Kriege im Irak, den Malediven, Afghanistan und Syrien geführt, „dauerhafte Militärstützpunkte am Golf errichtet, Überwachungsmissionen über den baltischen Staaten geflogen“, es habe seine nuklearen Abschreckungswaffen erneuert und zwei neue Flugzeugträger gebaut, „die größten Kriegsschiffe, die die Royal Navy jemals zu Wasser gelassen hat.“

Die Mitgliedschaft in der EU habe zusammen mit der Nato, dem Commonwealth und dem Five Power Defence Agreement mit Australien und Neuseeland die „Erweiterung“ der britischen Macht ermöglicht, sagte Cameron.

Das war die Einleitung zu seiner Warnung vor einer neuen Existenzbedrohung des europäischen Kontinents. Er stellte die rhetorische Frage: „Sind Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent ohne den geringsten Zweifel“ garantiert?

Er zitierte zwar die Terrorbedrohung durch den Islamischen Staat, um weitere europaweite Angriffe auf demokratische Rechte zu rechtfertigen, machte aber zugleich klar, dass die Hauptgefahr ein, wie er es nannte, „erneut kriegerisches Russland“ sei.

Es seien kaum 20 Jahre seit dem Krieg auf dem Balkan vergangen, sagte er, und vor kurzem „mussten wir erleben, dass Panzer nach Georgien und in die Ukraine gerollt sind“. Solche Bedrohungen erforderten „ein gemeinsames Handeln der europäischen Demokratien“, fuhr er fort und beschwor den Kalten Krieg und die Gründung der NATO unter der Schirmherrschaft der USA gegen die Sowjetunion im Jahr 1949.

Der britische Austritt aus der EU würde bedeuten, „die Polen, die Tschechen, die baltischen Staaten und die anderen Länder Mittel- und Osteuropas“ im Stich zu lassen, „die solange hinter dem Eisernen Vorhang dahinvegetiert sind“. Diese Nationen „betrachten die Aussicht darauf, dass Großbritannien die EU verlässt, mit großem Entsetzen. Sie beobachten, was in Moskau passiert, mit Angst und Unruhe. Jetzt ist die Zeit, in der Einigkeit stark macht. Jetzt ist die schlechteste Zeit für Großbritannien, das aufs Spiel zu setzen. Davon werden nur unsere Gegner profitieren.“

Camerons Darstellung stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 durch die stalinistische Bürokratie war das Signal für einen Wettlauf der Großmächte, angeführt von den USA, um den Zugang zu Gebieten, Rohstoffen, Arbeitskräften und Märkten zurückzugewinnen, der ihnen wegen der Oktoberrevolution von 1917 verlorengegangen war.

Die Auflösung Jugoslawiens und die Balkan-Kriege in den 1990ern wurden von den Nato-Mächten, vor allem den USA und Deutschland, vorangetrieben. Unter dem Banner einer „humanitären Intervention“ und „nationaler Selbstbestimmung“ fachten sie Konflikte zwischen den Volksgruppen an und bombardierten Serbien mit dem Ziel, den Balkan in ein De-facto-Protektorat der Nato zu verwandeln.

Genauso stifteten die USA und die EU 2014 den rechten Putsch in Kiew an, um dort ein betont anti-russisches Regime an die Macht zu bringen.

Diese Politik, Russland einzukreisen, zu schwächen und letztendlich zu zerstückeln, führt zur größten Remilitarisierung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Erst letzte Woche benutzte Washington den Kommandowechsel in seinem europäischen Hauptquartier in Deutschland, um seine Provokationen gegen Moskau zu verstärken. Dazu gehören Pläne, eine dritte Panzerbrigade der USA in der Nähe der russischen Grenze zu stationieren und die finanziellen Mittel für „Kriegsausrüstungen“ aufzustocken.

Der neu ernannte General Curtis Scaparrotti beschrieb das „wiedererstarkende Russland“ als größere Gefahr für die Interessen Amerikas als den Terrorismus und erklärte, die 60.000 in Europa stationierten US-Soldaten müssten darauf vorbereitet sein, „noch heute Nacht zu kämpfen, wenn die Abschreckung versagt.“

Cameron solidarisiert sich voll und ganz mit diesen Drohungen gegen Russland. Dabei warnte er, dass sich Washington und die Nato ohne die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU nicht darauf verlassen könnten, europäische Unterstützung für ihre Provokationen zu erhalten. Er erklärte, es habe bei der Reaktion auf die Ukraine-Krise „das reale Risiko einer schwachen europäischen Reaktion und einer Spaltung zwischen den USA und Europa“ gegeben. Aber Großbritannien habe „dem europäischen Vorgehen Härte“ verliehen und wirkungsvolle Sanktionen gegen Russland durch die EU sichergestellt. Dadurch habe man die „entscheidende Einheit zwischen Europa und den USA angesichts der russischen Aggression“ gewährleistet.

Großbritannien hat dieselbe Rolle gespielt, als es sich am „schärfsten“ für die Einführung eines EU-Öl-Embargos gegen den Iran einsetzte.

Obwohl Cameron das nicht so klar ausdrückte, waren seine Aussagen doch gegen Frankreich und Deutschland gerichtet.

Ohne die Mitgliedschaft Großbritanniens gäbe es niemanden, der verhindert, dass Europa „ein protektionistischer Block“ wird oder „eine politische Union anstrebt“, erklärte Cameron.

Wenn sich die EU-Gegner bei der Abstimmung durchsetzten, würde Großbritannien „außen vor gelassen“, während die Führer Deutschlands, Frankreichs, Italiens, „der Maltesen, der Slowaken, der Tschechen, der Polen und der Slowenen“ Entscheidungen träfen, die „direkte Auswirkungen auf Großbritannien hätten“. Die logische Schlussfolgerung daraus ist, dass man keinem von ihnen trauen kann.