Der Aufstieg Dutertes auf den Philippinen

12. Mai 2016

Am 10. Mai wurde Rodrigo Duterte zum Präsidenten der Philippinen gewählt. Er erhielt 39 Prozent der Stimmen und übertraf seinen nächsten Konkurrenten um mehr als sechs Millionen Stimmen. Unterstützung bekam er bei der Wahl vor allem aus dem Kleinbürgertum und der gehobenen Mittelklasse, die er mit einer rechten populistischen Kampagne mobilisierte.

Duterte ist eine faschistoide politische Figur und langjähriger Führer von Todesschwadronen in Davao City im Süden der Philippinen. Im Zentrum seiner Präsidentschaftskampagne stand das Versprechen, er werde mutmaßliche Kriminelle durch die Polizei und das Militär töten lassen. Er drohte auch Arbeiter umzubringen, wenn sie versuchen sollten, in den Sonderwirtschaftszonen Gewerkschaften aufzubauen.

Dutertes Wahl ist das Ergebnis von wachsenden Klassenspannungen und der Vorbereitung auf einen vom US-Imperialismus angeführten Weltkrieg. Sie ist ein besonders scharfer Ausdruck der Tendenz der herrschenden Eliten auf der ganzen Welt hin zu diktatorischen Herrschaftsformen. Sie hat ihre Parallelen im Aufstieg der extremen Rechten weltweit, vom Front National in Frankreich über die AfD in Deutschland bis zu Donald Trump in den Vereinigten Staaten.

Die herrschende Klasse auf den Philippinen reagiert auf die wachsende soziale Ungleichheit und die Klassenspannungen, indem sie den Einsatz von immer brutaleren und diktatorischen Formen der Herrschaft vorbereitet. 25 Prozent der Bevölkerung der Philippinen leben unterhalb der Armutsgrenze und verdienen weniger als 225 Dollar im Jahr. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei sechs Prozent, allerdings haben nur 58 Prozent der als beschäftigt Gemeldeten einen „bezahlten Job“. Zu dieser Kategorie gehört alles, vom Schrottsammeln für die Wiederverwertung bis zum Tütentragen auf dem Markt.

Die Zündschnur an diesem sozialen Pulverfass wurde durch die imperialistische Kriegstreiberei verkürzt. Angesichts der unlösbaren Krise des globalen Kapitalismus versuchen die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, ihre schwindende wirtschaftliche Position militärisch auszugleichen. Der Versuch des US-Imperialismus, Russland und China seinen Wirtschaftsinteressen unterzuordnen, hat die Menschheit an den Rand eines Weltkriegs gebracht.

Manila hat unter der scheidenden Regierung Aquino eine zentrale Rolle bei Washingtons Kriegskurs gegen China gespielt. Die Kriegsgefahr ist in diesem Land greifbar. Die Zeitungen erscheinen regelmäßig mit Schlagzeilen, die Chinesen würden in die Philippinen einmarschieren. Mit dem kürzlich unterzeichneten Kooperationsabkommen (Enhanced Defense Cooperation Agreement) wird das US-Militär wieder Stützpunkte auf den Philippinen unterhalten. Die US-Stützpunkte Subic Bay und Clark waren der Anlass für extreme soziale Auseinandersetzungen, bis ihre Pachtverträge 1991 ausliefen. Die Prostitution rund um die Stützpunkte blühte und amerikanischen Soldaten wurde extraterritoriale Immunität verliehen, wenn sie Verbrechen begingen.

Die Aufmachergeschichte der Business World, der führenden Wirtschaftstageszeitung des Landes, trug am Tag nach der Wahl die Überschrift: „Die Wirtschaft arrangiert sich mit Duterte“. Der Artikel zitierte einen Wirtschaftsberater für Kleinunternehmer, der erklärte: „Die Meinung der Geschäftsleute [ist], dass angesichts der gegenwärtigen soliden makroökonomischen Basis die Priorität auf Recht und Ordnung liegen sollte.“ Der Präsident der kanadischen Handelskammer erklärte ebenfalls, die Wahl von Duterte sei ein „Ruf nach Führung, die mehr Augenmerk auf Ordnung und Stabilität legt.“

„Ordnung und Stabilität“, das sind die Codewörter für Gewalt und Unterdrückung. Dutertes Sprecher verkündete auf der ersten Pressekonferenz nach der Wahl, der Präsident werde seine Präsidentschaft mit der Einführung einer Ausgangssperre ab 22:00 Uhr für alle Minderjährigen einläuten. Er erklärte, wenn dass das Militär und die Polizei Dutertes Befehle auszuführen begännen, würde er der Legislative nicht mehr erlauben, sie zu hinterfragen oder an ihnen herumzumäkeln“.

In einer Rede vor dem Makati Business Club während seiner Wahlkampagne verkündete Duterte, er werde in den ersten sechs Monaten seiner Präsidentschaft eine Kampagne starten, um „Kriminelle umzubringen“. Die Straßen von Manila, erklärte er, würden „blutig, sehr blutig“. Am Tag nach Dutertes Wahl hielt der Chef der Nationalen Polizei der Philippinen eine Pressekonferenz ab, auf der er ankündigte, die Polizei beschleunige ihre Vorbereitungen, um die Sechs-Monats-Frist des neuen Präsidenten zu erfüllen.

Ein wichtiger Faktor für den politischen Aufstieg Dutertes war die Unterstützung durch die Maoistische Kommunistische Partei der Philippinen (CPP). Während seiner jahrzehntelangen Amtszeit als Bürgermeister von Davao, in der er ganz offen als Führer von Todesschwadronen auftrat, die die arbeitende Bevölkerung terrorisierten, unterstützten die CCP und ihre Frontorganisationen ihn enthusiastisch.

Die CCP gründet sich auf das Programm des Stalinismus, mit dem sie versuchte, die geopolitischen Interessen der Bürokratien in Moskau und Peking durch Unterstützung eines Teils der lokalen Bourgeoisie zu verteidigen. Deshalb lehnte die CCP von ihrer Gründung an die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ab.

Nach der Auflösung der UdSSR und der Wiederherstellung des Kapitalismus in China und speziell seit dem Ausbruch der globalen kapitalistischen Krise im Jahr 2008 sowie der wachsenden Gefahr eines Weltkriegs entwickelte die CCP einen extremen Nationalismus. Die Partei ging scharf nach rechts und unterstützte den amerikanischen Imperialismus.

Die CCP und ihre Frontorganisationen mobilisieren mit nationalem Chauvinismus Unterstützung für Washingtons Kriegstreiberei gegen China. Auf Kundgebungen rufen sie zu antichinesischen Pogromen auf den Philippinen auf.

Jose Ma. Sison, der Führer der CCP, begrüßt Duterte und seine faschistische Rhetorik begeistert. In einem Artikel vom 10. Mai lobte Sison Duterte dafür, dass er sich verpflichtet hat, „die Kriminalität auszulöschen“. Er schrieb: „Die revolutionäre Bewegung des Volks, angeführt von der Kommunistischen Partei der Philippinnen (CCP), unterstützt Dutertes Entschlossenheit, gegen die Korruption und die Kriminalität zu kämpfen.“ Sison und die CPP versuchen Posten in der Regierung Duterte zu ergattern. Vor einem Jahr hat Duterte versprochen, eine Koalitionsregierung mit der CPP und dem Militär zu bilden.

Washington hat keine Einwände gegen Dutertes diktatorische Bestrebungen. Es befürchtet allerdings, Duterte könne in der Auseinandersetzung im Südchinesischen Meer unzuverlässig sein. Hin und wieder verurteilt er China scharf, dann fordert er wieder bilaterale Verhandlungen, um die Auseinandersetzung beizulegen.

Greg Poling vom Center for Strategic and International Studies in Washington erklärte am 10. Mai gegenüber der Washington Times, Duterte werde „wahrscheinlich an der Sicherheitspolitik der scheidenden Aquino-Regierung festhalten. Das bedeutet, Washington erwartet, dass Duterte Manilas volle Unterstützung für seine Anti-China-Politik fortsetzt, die unter der Rubrik „Pivot to Asia“ läuft.

Poling schloss seine Erklärung jedoch mit einer Drohung. Falls Duterte diese Politik nicht fortsetzen sollte, „wird er auf die harte Tour lernen, dass Regieren in Davao nicht dasselbe ist wie im Malacañang [dem Präsidentenpalast].“

Die CCP unterstützt Washington darin. In ihrer Erklärung, in der sie seine Wahl bejubelt, „fordert sie Duterte auf, die nationale Souveränität des philippinischen Volks und die territoriale Integrität der Philippinen“ zu wahren, d.h. China im Südchinesischen Meer aggressiv entgegenzutreten.

Die Wahl von Duterte zeigt deutlich den Zusammenhang zwischen dem wachsenden Militarismus sowie der Kriegsgefahr und der Hinwendung der kapitalistischen Klasse zu autoritären Herrschaftsformen und zu Massenunterdrückung der Arbeiterklasse. Der Aufstieg von faschistischen Kräften wie Duterte wird möglich, weil es in der Arbeiterklasse keine revolutionäre Führung gibt, die sich auf sozialistischen Internationalismus stützt. Eine solche Führung muss auf den Philippinen und in ganz Südostasien als Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, aufgebaut werden.

Joseph Santolan