Brasilien: Vizepräsident stellt rechte Regierung zusammen

Von Bill Van Auken
14. Mai 2016

Michel Temer, der Vizepräsident und ehemalige politische Verbündete der abgesetzten Präsidentin Dilma Rousseff von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT), übernahm am Donnerstag offiziell die Kontrolle über den Palacio de Planalto, den Amtssitz des Präsidenten in Brasilia. Er erklärte, er werde eine „Regierung der nationalen Rettung“ bilden und begann damit, ein Kabinett aus rechten Politikern und kapitalistischen Ökonomen aus der Banken- und Finanzbranche zusammenzustellen.

Nachdem der brasilianische Senat am frühen Morgen nach einer Nachtsitzung dafür gestimmt hatte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff einzuleiten, wurde sie für die Zeit des Verfahren, d.h. vermutlich bis September oder Oktober, von ihrem Amt suspendiert. Für die Einleitung des Verfahrens wäre zwar nur eine einfache Mehrheit nötig gewesen, doch das Ergebnis lautete 55 zu 22, d.h. mehr als die Zweidrittelmehrheit, die notwendig sein wird, um sie dauerhaft ihres Amtes zu entheben.

Die offizielle Begründung für die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren war Rousseffs mutmaßliche Manipulation von Haushaltsplänen zur Abdeckung kurzfristiger Engpässe. Da dies eindeutig ein Vorwand ist, scheint ein endgültiger Schuldspruch unausweichlich.

Brasilien ist das größte Land in Lateinamerika und die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Rousseff hatte 2014 bei ihrer Wiederwahl für eine zweite Amtszeit 54 Millionen Stimmen erhalten. Diese Wahl wurde jetzt durch eine undemokratische politische Verschwörung auf den höchsten Ebenen der brasilianischen herrschenden Elite ausgehebelt.

Temer erklärte in seiner ersten Rede an die Nation, umgeben von einem Gefolge aus grinsenden Politikern aller Parteien außer der PT, seine Regierung werde daran arbeiten, „die Bedingungen für Investitionen aus der Privatwirtschaft“ zu verbessern und „grundlegende Reformen“ durchführen. Letztere werden dazu führen, dass die brasilianischen Arbeitermassen noch direkter die Kosten für die tiefgehende Wirtschaftskrise des Landes werden tragen müssen.

In den Äußerungen des Übergangspräsidenten war mehr als nur ein Hauch von Faschismus zu spüren. Er erklärte, sein Ziel sei es, Brasilien „zu befrieden und zu vereinen“. Die Parole seiner Regierung werde „Ordem e Progresso“ – „Ordnung und Fortschritt“ – sein. Das ist der Leitspruch des Landes, der auch auf der Flagge steht.

Diese Parole stammt von dem französischen Philosophen Auguste Comte und wurde erstmals Ende des 19. Jahrhunderts von führenden Militärs in das politische Wörterbuch Brasiliens aufgenommen, die von Comtes Positivismus beeinflusst waren. Sie entwickelte sich zu einem Schlagwort für nationale Einheit und Unterdrückung des Klassenkampfs. Diese Werte wurden am rigorosesten von der Militärdiktatur durchgesetzt, die 1964 mit Unterstützung durch die USA an die Macht kam und bis 1985 regierte.

Temer deutete mit seinen Äußerungen an, Brasilien müsse zu diesen alten „Werten“ zurückkehren. Er erklärte, der Leitspruch „könnte nicht aktueller sein, wenn er heute geschrieben wäre.“

Temer erzählte dem Publikum, er sei vor kurzem an einer Tankstelle vorbeigefahren, deren Besitzer ein Schild mit der Aufschrift „Redet nicht über die Krise, sondern arbeitet“ aufgestellt hatte. Er fügte hinzu, er wolle diesen Spruch auf „zehn oder zwanzig Millionen Plakatwänden in ganz Brasilien“ sehen. Er erklärte, diese Parole verbreite „Harmonie“ und „Optimismus.“

Das alles sagte er in einer Situation, in der elf Millionen Menschen arbeitslos sind und weitere 100.000 Arbeiter pro Monat entlassen werden. Der Zusammenbruch des Rohstoffbooms und des Booms in den Schwellenländern hat das Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit 100 Jahren gestürzt.

Temers Reaktion auf diese Krise wird eindeutig aus scharfen Sparmaßnahmen bestehen. Er erklärte stolz, dass es eine seiner ersten Amtshandlungen war, die Zahl der Ministerien zu senken und deutete an, dass darauf ein umfassender Stellenabbau im öffentlichen Dienst folgen werde. Er erklärte außerdem, seine Regierung verpflichte sich zu „grundlegenden Reformen“, vor allem am Sozialsystem des Landes und dem Arbeitsrecht.

Sein Kabinett ist eine Ansammlung von Reaktionären und wirtschaftsfreundlichen Persönlichkeiten. Der wichtigste von ihnen ist Jose Serra, der zum Außenminister ernannt wurde. Serra ist führendes Mitglied der rechten Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB). Er war für die PSDB Senator, Bürgermeister von Sao Paulo und zweifacher Präsidentschaftskandidat, verlor aber 2002 und 2010 den Kampf um die Präsidentschaft gegen die PT. Laut diplomatischen Telegrammen, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, befürwortet er die Privatisierung des staatseigenen Energiekonzerns Petrobras und die Freigabe der Ölfelder vor der Küste für die Ausbeutung durch amerikanische Ölkonzerne.

Den Posten des Bildungsministers erhielt Mendonça Filho von der rechtsextremen Partei der Demokraten (DEM). Diese ist die Nachfolgepartei der offiziellen Regierungspartei der ehemaligen Militärdiktatur, ARENA. Sein Vater war ein ARENA-Funktionär und Großgrundbesitzer im nordbrasilianischen Bundesstaat Pernambuco.

Das Ministerium für Institutionelle Sicherheit, das u.a. für den brasilianischen Geheimdienst zuständig ist, wurde dem ehemals höchsten General der brasilianischen Armee, Sérgio Westphalen Etchegoyen, unterstellt. Die Wahrheitskommission hatte seinen Vater als einen der Verantwortlichen für Morde, Entführungen und Folter unter der Diktatur identifiziert. Daraufhin protestierte er aufs schärfste und nannte die Vorwürfe „leichtfertig.“

Zum Landwirtschaftsminister ernannte Temer Blairo Maggi, einen milliardenschweren Agrarunternehmer. Er ist als der „Soja-König“ bekannt und hat mehr für die Zerstörung des Regenwaldes am Amazonas getan als irgendjemand sonst auf der Welt.

Zum Justizminister wurde Alexandre de Moraes ernannt, der Verantwortliche für die öffentliche Sicherheit von Sao Paulo und Befürworter von Polizeistaatsmaßnahmen. Das bisher eigenständige Menschenrechtsministerium wurde dem Justizministerium und damit Moraes unterstellt. Zuvor war eine rechte Abgeordnete für das Menschenrechtsministerium vorgeschlagen worden, die für ihren Widerstand gegen Abtreibungen auch in Vergewaltigungsfällen bekannt ist.

Einige der neu ernannten Minister müssen sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten, u.a. im Zusammenhang mit dem massiven Bestechungsskandal um Verträge mit Petrobras. Selbst die Tageszeitung O Estado de S. Paulo, die sich für die Amtsenthebung ausgesprochen hatte, musste einräumen, dass die neue Regierung „dank der Mitarbeiter von Beteiligten an früheren und aktuellen Korruptionsskandalen zwar behaupte, sie werde alles verändern, aber in Wahrheit alles so belassen wird, wie es ist.“

Die wohl wichtigste Persönlichkeit im neuen Kabinett ist Henrique Meirelles, der als Finanzminister für die Umsetzung der Sparmaßnahmen verantwortlich sein wird. Berichte, laut denen der Sozialstaat zu seinem Aufgabenbereich gehören wird, deuten darauf hin, dass die Regierung zu radikalen Veränderungen bereit ist. Meirelles‘ Rolle verdeutlicht die grundlegende Kontinuität zwischen der neuen rechten Regierung und der vorherigen PT-Regierung.

Meirelles ist ein ehemaliger Vorstandschef der Bank of Boston und wurde zum Präsidenten der brasilianischen Zentralbank ernannt, nachdem die PT erstmals unter dem früheren Chef der Metallarbeitergewerkschaft, Luiz Inacio Lula da Silva, an die Macht gekommen war. Seine Ernennung sollte dem brasilianischen und ausländischen Kapital vermitteln, dass sie vor der sozialistischen Rhetorik der PT nichts zu fürchten hatten. Lula hatte Rousseff vorgeschlagen, Meirelles in ihre Regierung zu übernehmen, sogar als Vizepräsident.

In ihrer eigenen Rede am Donnerstagmorgen bezeichnete Rousseff das Amtsenthebungsverfahren als „Putsch“ und beharrte darauf, sie habe keinerlei Verbrechen begangen. „Für ein Verbrechen verurteilt zu werden, das man nicht begangen hat, ist das brutalste, was einem Menschen passieren kann“, erklärte sie. „Kein Unrecht ist so verheerend.“

Sie verglich die Erfahrung mit der Folter, die sie Ende der 1960er Jahre als Gefangene der Militärdiktatur erlitten hatte, und mit ihrer Krebserkrankung.

Sie verurteilte zwar den Angriff auf sich selbst und die Gefahr, die ein „betrügerisches Amtsenthebungsverfahren“ für die Demokratie darstellt, aber sie versuchte nicht, die brasilianische Arbeiterklasse vor den scharfen Angriffen zu warnen, die ihr bevorstehen. Ebenso wenig forderte sie konkreten Widerstand der Arbeiter gegen den „Putsch.“

Der Grund dafür ist, dass die PT letzten Endes zu ähnlichen Angriffen bereit war. Sie hatte versucht, die Unterstützung des brasilianischen und ausländischen Kapitals mit dem Argument zu gewinnen, nur sie würde als „rechtmäßige“ Regierung angesehen werden und könne die Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsverband CUT nutzen, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Zudem waren alle Teilnehmer an dem angeblichen Putsch bis vor kurzem enge politische Verbündete der PT. Sie hatten Regierungsposten inne, traten auf gemeinsamen Wahllisten an, und erhielten sogar hohe Belohnungen, um im Kongress für die Regierung zu stimmen, wie der jüngste Mensalao-Skandal gezeigt hat.