Fremdenfeindlichkeit und Kriegsrhetorik prägen das Brexit-Referendum

Von Chris Marsden
14. Mai 2016

Das für den 23. Juni anberaumte Referendum über die weitere Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU sollte ursprünglich den Konflikt verschiedener Fraktionen innerhalb der konservativen Regierung entscheiden, wie die Interessen des britischen Imperialismus am besten zu wahren seien.

Im Laufe der Kampagne hat sich gezeigt, dass das Programm beider Konfliktparteien von der Verschärfung nationaler Gegensätze und der daraus resultierenden Kriegsgefahr bestimmt ist. Das ist der Grund für die unappetitliche Mixtur aus Patriotismus und Fremdenfeindlichkeit, mit der die britischen Wähler bombardiert werden. So soll ein reaktionäres gesellschaftliches Klima entstehen, das der gemeinsamen Agenda aller Teile der herrschenden Elite Großbritanniens dient.

Die gegensätzlichen Aussagen über die möglichen wirtschaftlichen Folgen eines Austritts sind inzwischen in den Hintergrund getreten. Die Remain-Kampagne (die Befürworter eines Verbleibs in der EU) thematisiert in erster Linie die negativen Folgen für die Sicherheit Großbritanniens und Europas im Falle eines Austritts. Der konservative Premierminister David Cameron sprach in seiner Grundsatzrede zugunsten des Verbleibs am Montag von der Gefahr des Terrorismus, nannte aber als Hautgrund für den Verbleib in der EU die Notwendigkeit, das „wieder angriffslustige Russland“ zu bekämpfen. Nur so könne man das Natobündnis erhalten und stärken.

Unterstützung erhielt er von einem bemerkenswerten internationalen Bündnis von Agenten und Kriegstreibern, darunter US-Präsident Barack Obama, US-Außenminister John Kerry, 13 ehemaligen US-Verantwortlichen für Verteidigung und Außenpolitik, fünf ehemaligen Nato-Generalsekretären, sowie den früheren Leitern der britischen Geheimdienste MI5 und MI6, Jonathan Evans und Sir John Sawers. Die früheren Nato-Chefs warnten, dass ein EU-Austritt „eine Ermunterung für die Feinde des Westens“ wäre.

Dieser Schurken-Galerie fügte die Kampagne noch ein Video hinzu, das vier Veteranen des Zweiten Weltkriegs vorstellte, darunter Lord Bramall, den früheren Chef der Streitkräfte.

Die Kampagne für den EU-Austritt (Leave), die von den Rechten der Tory-Partei angeführt wird, reagierte wütend, weil sie auf diese Weise politisch ausgebremst wurde. Sie gab Erklärungen ab, die den europäischen Mächten offen feindlich gegenübertraten. Auch der frühere Tory-Führer Iain Duncan Smith meldete sich zu Wort und beklagte, dass Deutschland ein Veto gegen die Politik Großbritanniens einlegen könne. Justizminister Michael Gove gab bekannt, dass die Mitglieder des Kabinetts, die einen Austritt befürworten, einen Gesetzentwurf erarbeitet haben, der der EU jede Zuständigkeit für die Arbeit der britischen Geheimdienste abspricht.

Doch der frühere Tory-Verteidigungsminister Liam Fox machte eindeutig klar, dass beide Lager Krieg befürworten und entschlossen sind, gegen Russland vorzugehen. Fox erklärte, ein Brexit würde „die politische Rolle der Nato stärken. Ich sorge mich, dass sich viel zu wenig europäische Länder stärker in der Nato engagieren. Sie sehen die EU wohl als einen bequemen Weg in der Verteidigungspolitik an.“

Das Markenzeichen der Leave-Kampagne war das Schüren von einwandererfeindlichen Stimmungen. Ihre Gallionsfigur, der scheidende Londoner Bürgermeister Boris Johnson, beklagte sich: „Wir können überhaupt nicht beeinflussen, wie viele Leute aus der EU unberechtigt zu uns kommen.“ Und Duncan Smith insistierte: „Nur durch ein Votum am 23. Juni für den Austritt können wir die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen.“

Im Lauf des Referendums ist deutlich geworden, dass der Arbeiterklasse große Gefahren drohen. Sie resultieren aus dem wachsenden Konflikt zwischen den imperialistischen Mächten um die Kontrolle über die strategischen Ressourcen und Märkte, vor allem die, die heute von Russland und China kontrolliert werden. Doch weder die Remain-Kampagne der Labour Partei und des Gewerkschaftsdachverbandes TUC noch die von den wichtigsten pseudolinken britischen Gruppierungen getragene Leave-Kampagne haben eine Alternative anzubieten.

Labour-Führer Jeremy Corbyn täuscht durch seine Weigerung, gemeinsam mit Cameron aufzutreten politische Unabhängigkeit vor. Doch das ist ein Betrug. Er teilt das politische Programm der Regierung, indem er die EU verteidigt und kein Wort über die Spar- und Kriegspolitik verliert.

Die Leave-Kampagne der Linken, die aus den Eisenbahnergewerkschaften RMT und ASLEF, der stalinistischen Kommunistischen Partei Großbritanniens, der Socialist Workers Party und ihrer Abspaltung Counterfire besteht, vertreten keine sozialistische Opposition zur EU. Das Schicksal der europäischen und internationalen Arbeiterklasse ist ihnen völlig gleichgültig.

Sie propagieren bei Arbeitern und Jugendlichen eine nationalreformistische Politik. Dies begründen sie damit, dass ein EU-Austritt und die Rückkehr zur Souveränität Großbritanniens, wie sie es nennen, Labour an die Macht bringen und Corbyn von seinen marktfreundlichen Schwächen befreien könnte. Als hätte Corbyn nicht in jeder politischen Frage kapituliert, ohne dass Brüssel ihn dazu drängen musste!

Die Labour-freundliche Propaganda der Leave-Kampagne der Linken verniedlicht beharrlich die Gefahr durch die rechten Kräfte, die die offizielle Leave-Kampagne dominieren.

Abgesehen von einer einzigen Zeile über „die reaktionäre Anti-EU-Kampagne der UKIP (die einwandererfeindliche UK Independence Party) und der Tory-Rechten“ findet man auf der offiziellen Webseite der linken Leave-Kampagne keinen einzigen kritischen Artikel über die offizielle Leave-Kampagne. Chris Bambery von Counterfire erklärt stattdessen, weshalb die Referendumskampagne „nicht die von vielen prophezeite Rassismusorgie ist“, und beklagt sich, dass „manche immer noch nur den Kampf gegen die UKIP im Sinn haben.“

Ein anderer Artikel solidarisiert sich gar mit UKIP als vermeintlichem Opfer einer „Hexenjagd à la McCarthy gegen die, die eine andere Vision von Großbritannien haben“, und beschwert sich, dass UKIP „als weit rechts stehende, beinahe faschistische Gruppe verunglimpft wird.“

Die Kampagne der Socialist Equality Party für einen aktiven Boykott des EU-Referendums ist vollauf bestätigt worden. In unserer Erklärung vom 29. Februar schrieben wir, dass die Remain- und die Leave-Kampagne von Kräften in der Tradition von Margaret Thatcher angeführt werden, die sich uneins darüber sind, „wie die Interessen des britischen Kapitalismus angesichts der Wirtschaftskrise und der Ausbreitung von Militarismus und Krieg am effektivsten gegen seine Rivalen in Europa und weltweit verteidigt werden können.“

Es handelt sich also nicht darum, das „kleinere Übel“ zu wählen, weil „beide Seiten gleich schlimm (sind). Jede Möglichkeit, dass die Arbeiterklasse zu Wort kommen könnte, wurde von vornherein ausgeschlossen.“

Weiter heißt es in der Erklärung: „Ein nationalistisches Programm bietet den britischen Arbeitern keinen Ausweg aus der jetzigen wirtschaftlichen und politischen Sackgasse.“ Unser Eintreten für einen aktiven Boykott ist verbunden mit der Aufgabe, eine internationale, antikapitalistische und sozialistische Bewegung gegen Austerität, Militarismus und Krieg aufzubauen, „die sich auf die Arbeiterklasse, die große revolutionäre Kraft in der Gesellschaft stützt.“

Gegen die Befürworter von britischem Nationalismus und die Apologeten der EU strebt die SEP die Einheit der europäischen Arbeiterklasse in einer gemeinsamen Offensive für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa an.