Brasilien: Absetzung der Präsidentin besiegelt Niedergang der Arbeiterpartei PT

17. Mai 2016

Am 12. Mai beschloss das Oberhaus des brasilianischen Parlaments die vorläufige Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Als Rechtfertigung diente der Vorwurf, sie habe den Staatshaushalt manipuliert. Mit dieser Entscheidung endet de facto die dreizehnjährige Herrschaft der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) in Brasilien. Das größte Land Lateinamerikas ist mit 200 Millionen Einwohnern die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Rousseffs Sturz ist das Werk einer Verschwörung in einflussreichen Schichten der brasilianischen herrschenden Klasse mit dem Segen des internationalen Finanzkapitals. Ihr Ziel ist eine radikale Veränderung der Wirtschaftspolitik und Klassenbeziehungen. Für die Masse der brasilianischen Arbeiter bedeutet dies eine enorme Bedrohung ihrer Arbeitsplätze, ihrer Grundrechte und ihres Lebensstandards.

Diese Verschwörung hat eine rechte Regierung an die Macht gebracht, wie sie das Land seit Ende der Militärdiktatur vor über dreißig Jahren nicht mehr erlebt hat. Rousseff ist angeblich nur für die Dauer des Gerichtsverfahrens, d. h. möglicherweise bis Oktober, von ihrem Amt suspendiert. In Wirklichkeit hat ihr Vizepräsident und ehemaliger politischer Verbündeter Michel Temer von der PMDB (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung) sofort die gesamte Regierung umgekrempelt. Alle Minister wurden ausgetauscht, ganze Ministerien wurden aufgelöst, und unter den Staatsbediensteten findet eine umfassende Säuberung statt.

In seiner ersten Rede als „Übergangspräsident“ schlug Temer autoritäre und diktatorische Töne an. Er kündigte eine Regierung der „nationalen Rettung“ an, um Brasilien zu „befrieden“, und erkor den Leitspruch auf der Landesfahne, „ordem et progresso“ (Ordnung und Fortschritt), zur Parole der neuen Machthaber.

Die nicht gewählte Regierung bereitet „harte“ Sparmaßnahmen vor, wie der neue Finanzminister und ehemalige Vorstandschef der Bank of Boston, Henrique Meirelles, bestätigte. Die Kosten für die schwerste Wirtschaftskrise Brasiliens seit 100 Jahren sollen in voller Höhe der Arbeiterklasse aufgebürdet werden. Dabei wird die Regierung auf Gewalt und Unterdrückung setzen.

Die Wirtschaftskrise ist die Hauptursache für das Scheitern der PT-Regierung. Mittlerweile sind elf Millionen Menschen arbeitslos, und ein Ende der Massenentlassungen ist nicht in Sicht. Der Zusammenbruch des Weltkapitalismus, der 2008 einsetzte, hat dem Rohstoffboom in Brasilien und ganz Lateinamerika und dem Höhenflug der Schwellenländer insgesamt ein Ende gesetzt. Gestützt auf diesen Boom hatte die PT begrenzte Sozialprogramme für die Armen eingeführt und zugleich der Wirtschafts- und Finanzoligarchie so lukrative Bedingungen geboten wie nie zuvor.

Unter derselben Krise leiden auch alle anderen so genannten Linksregierungen Lateinamerikas, von den gestürzten Peronisten in Argentinien bis hin zu Nicolas Maduro in Venezuela. Letzterem stehen möglicherweise Neuwahlen bevor, da sich die venezolanische Wirtschaft im freien Fall befindet.

Die Regierung Roussef verzichtete nicht nur auf Maßnahmen gegen die Massenarmut und die sinkenden Reallöhne, sondern führte selbst Sparmaßnahmen durch, um die internationalen Finanzmärkte und Ratingagenturen der Wall Street günstig zu stimmen. Daher nimmt die Ungleichheit im ohnehin stark polarisierten Brasilien wieder zu und die extreme Armut, die in den letzten zehn Jahren etwas zurückgedrängt wurde, breitet sich wieder aus.

Die Methoden, mit denen Rousseff aus dem Amt gedrängt wurde, sind undemokratisch. Doch ihr Protest und die Klagen ihrer Anhänger, sie sei Opfer eines „Putschs“ geworden, klingen wenig glaubwürdig. Denn schließlich waren die rechten kapitalistischen Politiker, die hinter dem Amtsenthebungsverfahren stecken, vor kurzem noch enge Verbündete der PT. Sie waren zudem Komplizen in einer Reihe korrupter Machenschaften, beispielsweise dem Mensalao-Skandal um Stimmenkauf und dem Bestechungsskandal beim halbstaatlichen Mineralölkonzern Petrobras. Die Tatsache, dass die PT selbst die reaktionären Elemente geschützt und gefördert hat, die jetzt gegen die Arbeiterklasse losschlagen, ist ein vernichtendes Urteil über die Herrschaft der PT.

Um das Amtsenthebungsverfahren abzuwenden, versuchte die PT zum einen, sich diese Schichten gewogen zu machen, indem sie ihnen weitere Machtpositionen anbot. Zum anderen wollte sie das herrschende Establishment davon überzeugen, dass die PT eher in der Lage sei, einen Sparkurs durchzusetzen. Dabei verwies sie auf ihren Vorteil als „legitime Regierung“ und auf ihre Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsbund CUT bei der Unterdrückung von Arbeitskämpfen.

Die PT ist eine korrupte kapitalistische Partei. Sie trägt letzten Endes die Verantwortung für den „Putsch“, den sie nun lautstark verurteilt. Dessen hauptsächliche Opfer werden nicht Rousseff und die anderen Politiker, sondern die breite Masse der brasilianischen Arbeiter und Unterdrückten sein.

Eine besondere Verantwortung für die akute Krise und die Bedrohung der brasilianischen Arbeiter liegt bei den diversen pseudolinken Gruppen. Sie haben die PT stets unterstützt und versucht, die Arbeiterklasse ihrer Führung unterzuordnen. Die wichtigste Rolle spielen dabei mehrere revisionistische Tendenzen, die sich einst vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) losgesagt hatten, weil sie seinen Kampf für die internationale Einheit und politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms ablehnten. Stattdessen wandten sich diese Tendenzen dem Stalinismus und diversen Formen von bürgerlichem Nationalismus, vor allem dem Castroismus, zu.

In Brasilien stellten diese Kräfte die PT als Alternative zum Aufbau einer revolutionären marxistischen Arbeiterpartei dar. Sie behaupteten, die PT werde Brasilien auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus führen. Doch trotz ihres Namens war die PT seit ihrer Gründung keine Partei der Arbeiterklasse, sondern eine bürgerliche Partei, die ihre Basis in privilegierten Teilen des Kleinbürgertums hat. Ihre Rolle bestand darin, den Klassenkampf und die immensen sozialen Spannungen in der brasilianischen Gesellschaft einzudämmen und den Kapitalismus zu verteidigen.

Im Zuge ihrer Rechtsentwicklung unter dem ehemaligen Metallgewerkschafter Luiz Inacio Lula da Silva schloss die PT viele dieser Tendenzen aus ihren Reihen aus. Dennoch spielen diese Gruppen heute die gleiche Rolle und weigern sich, in der Krise um das Amtsenthebungsverfahren die geringste revolutionäre Führung zu geben.

Die PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei), die auf Nahuel Moreno zurückgeht, verbreitet weiterhin die Parole: „Werft sie alle hinaus“. Damit stützt sie de facto die rechte Verschwörung, die zum Amtsenthebungsverfahren geführt hat, und verschleiert die extremen Gefahren für die brasilianischen Arbeiter. Diese Gruppe, die bereits die imperialistischen Regimewechsel in Syrien und in der Ukraine unterstützt hat, macht sich jetzt zum Komplizen einer brasilianischen Variante des gleichen Prozesses.

Die pablistischen Tendenzen aus dem Umfeld der Gruppe Insurgencia sind Teil der PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit), die von ausgeschlossenen PT-Abgeordneten gegründet wurde. Ihr Ziel ist es, das ursprüngliche PT-Modell wieder zum Leben zu erwecken, um die Arbeiterklasse umso besser dem kapitalistischen Staat unterordnen zu können.

Die Zeit, in der diese Parteien zur Unterdrückung des Klassenkampfs beitragen konnten, geht in Brasilien und weltweit zuende. Wie die aktuelle Krise zeigt, ist die herrschende Klasse nicht mehr in der Lage, weiter zu regieren wie bisher, und die Arbeiter können nicht mehr weiterleben wie bisher. So entstehen die Voraussetzungen für revolutionäre Erhebungen.

Die drängendste politische Aufgabe ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Lehren aus den bitteren Erfahrungen mit der PT und dem langen Kampf des Trotzkismus gegen den Revisionismus. Konkret bedeutet dies den Aufbau einer brasilianischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Bill Van Auken