Regierung Maduro verhängt Ausnahmezustand in Venezuela

Von Bill Van Auken
18. Mai 2016

Am Montag wurde über Venezuela ein landesweiter „Ausnahmezustand und ökonomischer Notstand“ verhängt. Die Regierung versucht damit, sozialen Unruhen entgegenzutreten, die von dem wirtschaftlichen Zusammenbruch verursacht werden. Außerdem will sie den Versuch der politischen Rechten vereiteln, Präsident Nicolas Maduro zu stürzen.

Der Präsident erklärte, der Erlass sei notwendig, um „internationalen und nationalen Bedrohungen unseres Vaterlands“ entgegenzuwirken, etwa einer militärischen Intervention von außen oder einem Putsch von innen. Die größte Herausforderung für seine Regierung sind jedoch die Arbeiter Venezuelas, die angesichts massiver Armut, in die Höhe schießender Preise und wachsender Arbeitslosigkeit nicht überleben können.

Die Wirtschaft des Landes ist zusammen mit dem Ölpreis abgestürzt. Öl liegt jetzt bei einem Verkaufspreis von ungefähr einem Drittel dessen, was es 2014 gekostet hat. Es macht 95 Prozent der Exporteinnahmen Venezuelas aus.

In den letzten Wochen wuchs die Zahl der Plünderungen durch Menschen, die verzweifelt waren, weil es keine Grundnahrungsmittel und anderes zum Leben Notwendiges gab oder sie es sich nicht leisten konnten. Menschenmengen stürmten überall im Land Supermärkte, Einkaufszentren und Lebensmittelausgabestellen der Regierung.

Der Mindestlohn des Landes liegt jetzt nur noch bei 40 Dollar im Monat. Große Teile der Bevölkerung können sich nur noch zwei oder weniger Mahlzeiten pro Tag leisten. Fleisch, Huhn, Fisch und andere Proteinquellen sind für sie unerschwinglich.

„Wir erklären offiziell den Mai zu dem Monat, in dem der [großflächig verbreitete] Hunger in Venezuela begann“, erklärte Oscar Meza, Direktor des Dokumentationszentrums für soziale Analysen des venezolanischen Lehrerverbands.

Mittlerweile bricht das staatliche Gesundheitssystem zusammen. Nach Angaben der Regierung Venezuelas, die die New York Times zitiert, ist die Säuglingssterblichkeit von Kindern unter einem Jahr seit 2012 um mehr als das Hundertfache gestiegen. Gleichzeitig sterben fünfmal soviele Mütter bei der Geburt in den Krankenhäusern. Diese Sterblichkeitsraten widerspiegeln den Mangel an medizinischer Grundversorgung und von Medikamenten wie auch die Auswirkungen der tagtäglichen Stromausfälle, durch die Inkubatoren und andere Geräte abgeschaltet werden.

Die Löhne der Arbeiter sind angesichts einer Inflation von 700 Prozent in diesem Jahr überall im Land drastisch gesunken. Für nächstes Jahr wird eine Inflation von 1.642 Prozent vorausgesagt.

Der einzige Bereich, der eine Lohnerhöhung entsprechend der extrem hohen Inflationsrate bekommen hat, ist das Militär. Ansonsten hat die Regierung versucht, die vorhandenen Tarifverträge einzufrieren und sich geweigert, neue auszuhandeln.

Angesichts dieser katastrophalen Bedingungen gibt es zunehmend Anzeichen einer wachsenden Militanz der Arbeiterklasse. Die Arbeiter an der Zentraluniversität Venezuelas haben ihre Aktionen fortgesetzt und am Montag alle Haupteingänge mit Streikposten und brennenden Reifen blockiert. Zwischenzeitlich haben die Elektriker des Landes angekündigt, nächste Woche mit einem landesweiten Generalstreik zu beginnen, nachdem die Regierung sich fünf Jahre lang geweigert hat, einen neuen Vertrag auszuhandeln.

Es entwickeln sich die Bedingungen für eine soziale Explosion ähnlich dem Caracazo von 1989. Das war ein Massenaufstand gegen die vom IWF diktierten Sparmaßnahmen. Die Sparmaßnahmen wurden im Verlauf eines vorangegangen Ölpreis-Sturzes verhängt und die Regierung versuchte, den Aufstand in Blut zu ertränken.

Als Präsident Maduro letzten Freitag den Ausnahmezustand verkündete, warnte er, dass „Washington auf Bitten der faschistischen Rechten, die durch den Putsch in Brasilien ermutigt wurden, in Venezuela Aktionen anstößt.“

Die rechte Opposition ist im Wahlbündnis MUD (Runder Tisch der Demokratischen Einheit) organisiert und versucht, eine Abwahl der Regierung herbeizuführen, die Neuwahlen erzwingen würde. Die MUD, die im letzten Dezember eine Super-Mehrheit im Parlament errungen hat, hat angeblich fast zwei Millionen Unterschriften für die Abwahl gesammelt. Führende Regierungsvertreter haben ihr Betrug vorgeworfen und angekündigt, dass es keine Abstimmung geben wird.

Die Zusammenarbeit zwischen der MUD und staatlichen Stellen der USA ist unbestreitbar. Die US-Botschaft unterstützt ganz offen ihre Aktivitäten und Organisationen und die Nationale Stiftung für Demokratie versorgt die politische Rechte mit Geld.

Die Unterstützung für den Sturz der Maduro-Regierung hat sich jedoch weit über die betuchte Wählerschaft der MUD in der oberen Mittelklasse hinaus ausgebreitet. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung für den Präsidenten auf einen Wert zwischen 15 und 25 Prozent abgestürzt ist.

Die Begründung für den Ausnahmezustand war wenig überzeugend. Maduro und seine Anhänger beriefen sich auf Äußerungen von Alvaro Uribe auf einer Konferenz in Miami in der letzten Woche. Der frühere rechte Präsident von Kolumbien hatte rhetorisch eine militärische Intervention aus dem Ausland gefordert, um die Opposition in Venezuela zu unterstützen. Sie verwiesen auch auf Hintergrundinformationen von zwei US-Geheimdienstagenten, die darüber spekuliert hatten, Maduro könne zum Beispiel durch einen Putsch innerhalb seiner eigenen Partei oder durch das Militär gestürzt werden.

Es ist durchaus möglich, dass die Regierung Maduro den Ausnahmezustand benutzen wird, um das verfassungsmäßige Recht auf eine Abwahl auszusetzen und dadurch die Kampagne der Rechten zu Fall bringt. Das würde jedoch nicht helfen, die Wut von Millionen Venezolanern zu dämpfen, die nicht in der Lage sind, ihrer Familien mit Lebensmitteln und medizinischer Betreuung zu versorgen.

Zusätzlich zum Ausnahmezustand hat Maduro angekündigt, am nächsten Wochenende Truppenübungen abzuhalten, „um uns auf alle Szenarien vorzubereiten“.

Das Szenario eines Massenaufstands ist viel wahrscheinlicher als das einer ausländischen Invasion. Es gibt zunehmend Anzeichen dafür, dass die Regierung Zuflucht zur Unterdrückung der Arbeiterklasse nimmt, um an der Macht zu bleiben.

Die Hinwendung zum Militär folgte auf die „Operation Befreiung des Volks“, die im letzten Jahr durchgeführt wurde. Dabei hatten Polizei und Militär bei massenhaften willkürlichen Verhaftungen und außergerichtlichen Erschießungen zusammengearbeitet. Durchgeführt wurde sie im Namen des Kriegs gegen Verbrechen in Armen- und Arbeiterwohnvierteln. Letzte Woche wurden bei einer Razzia 1.130 Menschen verhaftet und mindestens neun getötet.

Angesichts der gravierenden Auswirkungen der globalen kapitalistischen Krise auf die Wirtschaft Venezuelas ist das wirtschaftliche und politische System, das vor 17 Jahren mit dem Machtantritt des ehemaligen Offiziers Hugo Chavez errichtet wurde, in eine Sackgasse geraten.

Die rechten, unternehmerfreundlichen Medien auf der ganzen Welt zeigen hämische Schadenfreude angesichts der zunehmenden Krise der Maduro-Regierung und dem wachsenden Hunger und Elend der Massen Venezuelas. Beides stellen sie als Beweis für das „Scheitern des Sozialismus“ dar.

Das ist eine Lüge. Obwohl der verstorbene Chavez und sein Nachfolger Maduro behauptet haben, ihre Politik sei „Bolivarischer Sozialismus“ oder „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, waren sie die Chefs einer kapitalistischen Regierung, die das Privateigentum in der Wirtschaft verteidigt hat. In Venezuela liegt heute ein größerer Teil der Produktion in den Händen von Privatleuten, als in der Zeit vor Chavez‘ Präsidentschaft.

Die beschränkten Sozialprogramme, die unter Chavez angestoßen wurden, dienten dazu, wie er sich selbst rühmte, die Reichen zu schützen, indem sie die enormen Klassenspannungen in einem der historisch besonders ungleichen Nationen des Kontinents reduzierten.

Zwischenzeitlich hatte der Finanzsektor aufgrund der steigenden Ölpreise Rekordprofite eingefahren. Eine Schicht, die als Boliburguesia bekannt wurde und die aus Regierungsvertretern und Geschäftsleuten mit Verbindungen zur Regierung bestand, bereicherte sich mit Korruption, Schmuggel und Währungsmanipulationen, die der Wirtschaft hunderte Milliarden von Dollar entzogen.

Wie die gegenwärtige Krise zeigt, hat die Regierung es versäumt, eine grundlegende Infrastruktur zu schaffen oder die nationale Wirtschaft zu diversifizieren, um ihre Abhängigkeit von den Ölexporten zu reduzieren, von denen 40 Prozent auf den amerikanischen Markt gehen.

Mit dem Ölpreis-Sturz ist die Möglichkeit, Sozialprogramme aufrechtzuerhalten und Importe zu subventionieren, verschwunden. Die volle Last der Krise wird der Arbeiterklasse aufgebürdet.

Die gesunkenen Einnahmen, mit denen man dringend benötigte Lebensmittel und Medizin kaufen könnte, werden stattdessen von der Regierung Maduro benutzt, um Zinsen und sonstige Gebühren für Venezuelas Schulden bei den internationalen Banken zu bezahlen. Sie hat rigoros bestritten, dass sie zirka 10,5 Milliarden Dollar an Schuldendiensten, die nächstes Jahr anfallen, nicht bezahlen könne.

Das Weiße Haus erklärte am Montag, es mache „sich ziemliche Sorgen über das Wohlergehen der Menschen in Venezuela“ und forderte alle „beteiligten Parteien“ auf, „friedlich zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu finden.“

Das ist nichts als Augenwischerei. Washington sieht die tiefe Krise in Venezuela, Brasilien und anderswo auf dem Kontinent als günstige Gelegenheit, die US-Vorherrschaft in Lateinamerika erneut geltend zu machen, dem wachsenden Einfluss Chinas entgegenzuwirken und die Arbeiterklasse anzugreifen.