Syriza-Regierung greift Flüchtlinge mit Tränengas und Blendgranaten an

Von Christoph Vandreier
20. Mai 2016

In der Nacht zum Donnerstag ging die griechische Polizei mit Tränengas und Blendgranaten gegen protestierende Flüchtlinge vor, die seit Monaten unter unmenschlichen Bedingungen in dem wilden Flüchtlingslager bei Idomeni leben. Unter den Opfern des Angriffs befanden sich zahlreiche Frauen und Kinder.

Die Polizei griff die Flüchtlinge an, nachdem mindestens einhundert Menschen versucht hatten, die Grenze zu Mazedonien mit Hilfe eines ausrangierten Güterwagons zu übertreten. Augenzeugenberichten zufolge setzten die Einsatzkräfte so viel Tränengas und Blendgranaten ein, dass auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Einige Zelte sollen Feuer gefangen haben.

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die in dem Lager arbeitet, erklärte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter, eine provisorische Frauenklinik sei durch die Angriffe in Mitleidenschaft gezogen worden und habe evakuiert werden müssen. Zeitweise zog die Organisation aus Sicherheitsgründen sämtliche Mitarbeiter aus dem Camp ab.

Das brutale Vorgehen gegen die verzweifelten Flüchtlinge ist nur der krasseste Ausdruck der verabscheuungswürdigen Politik der Koalition der Radikalen Linken (Syriza), die das Land im Bündnis mit der fremdenfeindlichen Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) regiert.

Schon vor dem Einsatz hatte die Regierung die Lage in Idomeni systematisch eskaliert. Nach wie vor harren dort mehr als 9.000 verzweifelte Menschen aus, die darauf hoffen, dass die Grenze nach Mazedonien für die Weiterreise nach Zentraleuropa wieder geöffnet wird. Während jeder, der noch etwas Geld hatte, andere Wege in den Norden gesucht hat, sind in Idomeni die Mittellosen gestrandet, denen alles lieber ist, als in ihre durch Krieg und Armut gezeichnete Heimat zurückzukehren.

Die Regierung verweigert den Flüchtlingen an der mazedonischen Grenze ganz bewusst jegliche Unterstützung mit Nahrung oder medizinischer Versorgung. Alles, was in den letzten Monaten mühsam aufgebaut wurde, ist ausschließlich durch freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen geschaffen worden.

Mitarbeiter dieser Gruppen berichten immer wieder über die katastrophale Versorgungslage. Es fehlt an Nahrung, Medizin und Ärzten. Nachdem die Flüchtlinge Monate lang im Schlamm lebten, macht ihnen jetzt die starke Hitze zu schaffen, die die hygienische Lage weiter verschärft.

Griechische Medien berichten, im Inneren des Lagers hätten sich mafiöse Strukturen gebildet, die die verzweifelte Lage der Bewohner für ihre Geschäfte ausnutzten. So gebe es bereits Bordelle, in denen Flüchtlingsfrauen für Hungerlöhne ausgebeutet würden.

Diese Situation ist von der Regierung so gewollt. Die Flüchtlinge sollen zur Aufgabe des wilden Lagers gezwungen werden. Denn in dem schmutzigen Flüchtlings-Deal zwischen der Europäischen Union und der türkischen Regierung hat sich Griechenland darauf verpflichtet, die im Land befindlichen Flüchtlinge in offiziellen Lagern zu inhaftieren. Von dort sollen die meisten umgehend in die Türkei abgeschoben werden.

Da sich die Bewohner des Lagers in Idomeni bisher weigern, in die Gefängnisse umzusiedeln, bereitet sich Syriza auf die Räumung vor. Bis Anfang Juni soll das Lager abgebaut werden, kündigte Giorgos Kyritsis, Sprecher des Stabes für die Flüchtlingskrise am Donnerstag an. Der aggressive Polizeieinsatz muss als Ankündigung verstanden werden, die Flüchtlinge notfalls gewaltsam zu vertreiben. Schon jetzt ist das Lager permanent von Polizisten umstellt.

In den offiziellen Lagern geht es den Flüchtlingen nicht besser. Die unschuldigen Menschen werden wie Kriminelle inhaftiert und von der Außenwelt abgeschirmt. Die Hilfsorganisationen, die sich in den wilden Lagern um die Flüchtlinge kümmern, haben sich geweigert, in den Gefängnissen aktiv zu werden. Die Arbeit dort „würde uns zu Komplizen eines Systems machen, das wir als unfair und unmenschlich erachten“, erklärte ein Vertreter der „Ärzte ohne Grenzen“.

Katastrophale hygienische Bedingungen, Hitze und mangelhafte Versorgung haben die Insassen immer wieder zu Protesten und Aufständen provoziert. Zuletzt sind Anfang der Woche Flüchtlinge auf der griechischen Insel Chios und im Athener Flüchtlingslager Schisto in den Hungerstreik getreten. „Die Grenzen überqueren und in ihre Wunschländer reisen, können jene, die Geld haben. Aber die EU schließt die Grenzen für uns, die wir Asyl suchen“, heißt es Medienberichten zufolge auf einem Banner der Streikenden.

Laut der Kinderrechtsorganisation Save the Children und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) werden auch viele unbegleitete Kinder in die Gefängniszellen der offiziellen Lager gesperrt. Deren Situation sei „deprimierend und gefährlich“, viele würden krank. Manchmal werden die unschuldigen Kinder sogar in Kerkerzimmern auf Polizeistationen festgehalten, wo sie ohne Hofgang und ohne menschenwürdigen Zugang zu Bad und WC über Wochen ausharren müssen.

Die Polizeistaatsmethoden, die gegen die Flüchtlinge angewendet werden, richten sich gegen alle Arbeiter. Nur zehn Tage bevor die griechische Regierung hilflose Flüchtlinge angriff, hatte sie eine Demonstration von Arbeitern auf dem Syntagma-Platz in Athen mithilfe von Tränengas und Blendgranaten aufgelöst.

Die Arbeiter hatten friedlich gegen die rigiden Sozialkürzungen protestiert, die am gleichen Tag vom griechischen Parlament auf Geheiß der EU verabschiedet wurden. In diesen Tagen diskutieren die Abgeordneten über weitere soziale Angriffe, insbesondere die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die zu Massenentlassungen und Lohnkürzungen führen wird.

Um den Widerstand gegen diese rechte Politik zu unterdrücken, setzt die Syriza-Regierung zunehmend auf Polizeistaatsmaßnahmen und Repression. Jeder, der gegen die sozialen Angriffe oder gegen Internierung und Deportation auftritt, soll mundtot gemacht werden.

Aber nichts könnte den Klassencharakter der Regierung deutlicher auf den Punkt bringen, als die Angriffe auf hilflose und verzweifelte Menschen, die auf der Flucht vor den Kriegen, die Europa zu verantworten hat, in Griechenland gestrandet sind.