Spanien: Podemos und Vereinigte Linke bilden Bündnis für die Wahlen im Juni

Von Alejandro López
21. Mai 2016

Die pseudolinke Partei Podemos und die von der Kommunistischen Partei geführte Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) haben für die Parlamentswahl am 26. Juni das Wahlbündnis „50 Schritte, um gemeinsam zu regieren“ geschlossen.

Der spanische Kongress ist Anfang des Monats aufgelöst worden. Dem waren wiederholte erfolglose Versuche vorausgegangen, nach den Wahlen vom 20. Dezember eine Koalitionsregierung zu bilden.

Der Generalsekretär von Podemos, Pablo Iglesias, erklärte, es sei „eine Ehre, zusammenzugehen und zusammenzuarbeiten“, und fügte hinzu: „Wichtig ist, dass heute die politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, unter denen die Volkspartei (Partido Popular, PP) geschlagen werden kann.“

Alberto Garzón, ein führender IU-Politiker, erklärte: „Was uns zusammenbringt, ist der große Wunsch, unserem Volk zu dienen, d.h. den niederen Klassen.“

Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt als das. Das Wahlbündnis hat nichts Fortschrittliches an sich. Schon vor den Wahlen im Dezember war der Versuch gescheitert, ein ähnliches Bündnis zu schmieden. Genau wie im Dezember soll dieses Bündnis die wachsende soziale Opposition, die sich in der Krise des Jahrzehnte alten Zwei-Parteien-Systems ausdrückt, daran hindern, sich zu einer bewussten politischen Bewegung gegen den Kapitalismus zu entwickeln.

Podemos versucht, die Grundlage für eine Regierung zu schaffen, die weitere Sparmaßnahmen durchsetzt. Dazu übt sie Druck auf die Sozialistische Partei (PSOE) aus, die ihre Appelle, eine „Regierung des Wandels“ zu bilden, zurückgewiesen hat. An dieser Regierung sollten die IU und die Regionalpartei aus Valencia, Compromis, beteiligt werden, die von katalanischen und baskischen Nationalisten unterstützt wird. Stattdessen schloss die PSOE ein Bündnis mit der rechten Bürgerpartei und versuchte Podemos dazu zu bewegen, das Bündnis zu unterstützen. Die Podemos-Führung hielt eine Abstimmung unter den Parteimitgliedern ab, von denen 88 Prozent gegen das Bündnis mit PSOE und der Bürgerpartei stimmten und 92 Prozent für den Vorschlag der „Regierung des Wandels“.

Mit dem Wahlbündnis könnten Podemos und die IU die Zahl ihrer Abgeordneten im Kongress erhöhen, wenn sie nicht als einzelne Parteien kandidieren. Im Dezember hatten die beiden Parteien zusammen 6,1 Millionen Stimmen bekommen, gegenüber 5,5 Millionen für die PSOE und 7,2 Millionen für die PP. Laut einer Umfrage von El Diario würden Podemos, die PSOE und die IU 169 Sitze bekommen, nur sieben Sitze weniger als die absolute Mehrheit von 176 Sitzen in der 350-Sitze-Kammer. Allerdings würden Podemos und die IU aufgrund des Wahlsystems weniger Sitze bekommen – sofern sie getrennt antreten – obwohl sie mehr Stimmen erhielten. Das würde die PSOE zum führenden Koalitionspartner machen.

Im Zentrum des Abkommens „50 Schritte, um gemeinsam zu regieren“ steht die Übereinkunft, die Austeritätspolitik fortzusetzen. Die einzige Einschränkung besteht darin, „langsamer“ vorzugehen. Das ist ein Vorschlag, der vollkommen vereinbar mit den Forderungen der Europäischen Kommission ist, die bereits darüber diskutiert, dass Madrid mehr Spielraum für den Schuldenabbau bekommen soll.

Das Abkommen enthält auch Vorschläge wie den „Kampf gegen den Klimawandel“, „Kampf gegen Korruption“, „Stärkung des Sozialstaats und der öffentlichen Dienstleistungen“, Erhöhung des Mindestlohns und Erhöhung der Steuern für die Reichen. Arbeiter und Jugendliche sollten sich allerdings keinerlei Illusionen in diese leeren Versprechungen hingeben.

Sowohl Podemos als auch die IU benutzen schon seit Jahren linke Worte, nur um ihre Versprechen dann nicht zu halten. Während der gescheiterten Verhandlungen über die „Regierung des Wandels“ zwischen Podemos und der PSOE machte Iglesias 20 „Zugeständnisse“ an die PSOE. Dazu gehörten die Verpflichtung auf einen „Defizitabbau“, eine „weniger ehrgeizige“ Steuerreform und der Verzicht auf die Erhöhung des Mindestlohns und die Rente mit 67. Podemos reduzierte auch ihre Forderung nach einem 90-Milliarden-Euro-Programm an öffentlichen Ausgaben auf 60 Milliarden Euro und verzichtete auf die Forderung, die Arbeitsmarktreform der PSOE von 2010 rückgängig zu machen.

Podemos umwirbt die PSOE sogar noch jetzt, nach der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen. Ihr letzter Vorschlag bestand darin, mit der PSOE gemeinsam für den Senat anzutreten, um „die PP-Blockade in diesem gesetzgebenden Organ zu beenden“. Der Vorsitzende der PSOE, Pedro Sánchez, hat diesen Vorschlag abgelehnt.

Die IU hat wiederholt ihre Bereitschaft zur Unterstützung von Sparplänen gezeigt. In Andalusien, einer der ärmsten und bevölkerungsreichsten Regionen, hat die stalinistische Koalition zusammen mit der PSOE eine Regionalregierung gebildet und innerhalb von zwei Jahren Haushaltskürzungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro durchgesetzt. In der benachbarten Region Extremadura hat sie eine PP-Regierung unterstützt, die einschneidende Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesen verhängt hat.

In dem „50 Schritte“-Abkommen hat die IU ihre Forderungen nach der Errichtung einer Dritten Republik (eine neue bürgerliche Republik ohne Monarchie) aufgegeben; ebenso die Rufe nach dem Austritt aus der NATO und der Verstaatlichung bedeutender Teile der Wirtschaft. Abgesehen davon, dass sie nie vorhatte diese Maßnahmen durchzusetzen, zeigt die Tatsache, dass sie sie auch formell aufgegeben hat, ihre Bereitschaft, die strategischen Interessen der spanischen Bourgeoisie zu verteidigen. Iglesias’ Partei hat ebenfalls Spaniens Mitgliedschaft in der NATO verteidigt und auf ihre Wahlliste einen ehemaligen Generalstabschef der spanischen Armee gesetzt.

Das Wahlbündnis ist in der rechten Presse auf lautstarken Protest gestoßen. Sie wirft dem IU-Politiker Garzón vor, seine Partei in Podemos aufzulösen. Ein jüngst erschienener Leitartikel in El Mundo warnte vor „zu viel Kompromissbereitschaft“ der IU gegenüber Podemos. Ein anderer kritisierte Garzón, weil er „den traditionellen Internationalismus der spanischen kommunistischen Linken“ aufgegeben habe. Er beschimpfte die IU für ihren „Irrsinn und dafür, die wichtigsten Prinzipien der Koexistenz zu vergessen“.

La Razón beschuldigte die IU, Podemos einen Blankoscheck auszustellen. Spaniens älteste Zeitung ABC beklagte „das allmähliche Verschwinden einer kommunistischen Partei, die immer konstruktiv war“. Sie kapituliere im Austausch für „einen Teller Linsen“.

Diese Äußerungen offenbaren die Hauptsorge der spanischen herrschenden Elite. Die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme haben bereits zum Zusammenbruch des Zwei-Parteien-Systems geführt, das Spanien in den letzten 40 Jahren dominiert hat. Das muss unausweichlich zum Ausbruch sozialer und politischer Kämpfe führen.

Historisch hat die Kommunistische Partei stets eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Opposition der Arbeiterklasse daran zu hindern, sich zu einer unabhängigen politischen Bewegung zu entwickeln. Neuerdings tut sie das mittels der IU und ihrer Kontrolle über den Gewerkschaftsverband CC.OO. Ihr Bündnis mit Podemos mit dem Ziel, an einer Pro-Austeritäts-Regierung mit der PSOE teilzunehmen, reißt ihnen ihre angeblich linke Maske vom Gesicht und schafft ein explosives Vakuum, in dem sich eine revolutionäre Alternative Gehör verschaffen wird.