Syrizas neues Sparpaket

Von Katerina Selin
21. Mai 2016

Die Rechtsentwicklung der pseudolinken Partei Syriza (Koalition der Radikalen Linken) erreicht in diesen Tagen einen neuen Gipfelpunkt. Am Wochenende wird die griechische Regierung ein Sparpaket durch das Parlament jagen, das alle bisherigen Austeritätsmaßnahmen in den Schatten stellt.

Bereits am vergangenen Sonntag hatte das griechische Parlament neue Renten- und Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen verabschiedet. Nur drei Tage später legte Syriza dem Parlament einen weiteren Gesetzesentwurf vor, der an diesem Wochenende abgesegnet werden soll. Beide Gesetzespakete werden im Eilverfahren durchgepeitscht.

Der Entwurf für das neue Gesetzespaket enthält einen ausführlichen Anhang zu den Privatisierungen und umfasst 7.500 Seiten, die alle Abgeordnete innerhalb von wenigen Tagen lesen und beurteilen müssen. Es wird jede Möglichkeit ausgehebelt, die drastischen und umfassenden Maßnahmen in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die Regierung setzt darauf, beim Treffen der europäischen Finanzminister am nächsten Dienstag neue Kredite von bis zu elf Milliarden Euro zu erhalten. Um die frischen Gelder zu bekommen, muss sie vorher die brutalen Sparforderungen ihrer Geldgeber erfüllen.

Die Abgeordneten von Syriza hatten bereits am letzten Sonntag einstimmig für die Sparmaßnahmen votiert. Wenn auch an diesem Sonntag alle 144 Syriza-Abgeordneten für das Paket stimmen, hat die Regierung zusammen mit den neun Abgeordneten des kleinen Koalitionspartners Unabhängige Griechen die Mehrheit im 300-köpfigen Parlament.

In einer ersten Runde haben die zuständigen Parlamentsausschüsse bereits über den Entwurf debattiert und am Freitag Mittag für das Gesetzespaket gestimmt. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.

Der Gesetzesentwurf leitet einen weiteren Generalangriff auf die griechische Bevölkerung ein. Die ersten Maßnahmen sollen bereits diesen Sommer in Kraft treten.

1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet die Regierung von Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer wird ab Juni dieses Jahres von 23 auf 24 Prozent erhöht (in Deutschland beträgt sie 19 Prozent). Schon im Juli 2015 hatte die Regierung die Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent angehoben. Die Preise schnellten damals in die Höhe. Jetzt wird die griechische Bevölkerung für Nahrungsmittel, Kleidung, Schuhe, Tickets, Taxis und andere Güter noch tiefer in die Tasche greifen müssen.

Außerdem wird die bislang reduzierte Mehrwertsteuer für ausgewählte Inseln aufgehoben, was die Inselbewohner und ihre Haupteinnahmequelle, den Tourismus, trifft.

Steuern für Treibstoff, Alkohol (vor allem Bier), Zigaretten, Kaffee und Internet steigen an. Für Festnetztelefonie und Pay-TV, Ferienwohnungen und Mietzimmer werden zusätzliche Gebühren und Abgaben verlangt.

Die verhasste ENFIA-Abgabe, eine Grund- und Immobiliensteuer, die vor ein paar Jahren auf Druck der internationalen Kreditgeber eingeführt wurde, wird um bis zu 25 Prozent angehoben. In Griechenland besitzen viele Arbeiter und Angestellte Eigentumswohnungen oder Häuser und sind somit von der Steuer betroffen.

Syrizas Haltung zur ENFIA-Steuer enthüllt anschaulich ihren politischen Bankrott und Zynismus. Im Herbst 2014 verging kaum ein Tag, an dem nicht ein Syriza-Politiker das Ende der ENFIA-Steuer ankündigte. Parteichef Alexis Tsipras hatte damals im Fernsehen noch getönt, ENFIA sei „eine absurde Steuer. Man kann sie nicht korrigieren, man kann sie nur abschaffen.“ Davon war nach der Regierungsübernahme keine Rede mehr. Heute erhöht er die verhasste Steuer.

Syriza kommt auch einer Forderung der Kreditgeber im Pharmaziebereich nach. Wie in Deutschland können Medikamente in Griechenland bislang nur in Apotheken erworben werden. Über 200 rezeptfreie Medikamente sollen jetzt einer neuen Kategorie zugeordnet werden, damit sie frei im Supermarkt erhältlich sind. Davon dürften vor allem die großen Pharmakonzerne profitieren.

Ein großer Teil des Gesetzesentwurfs betrifft die Privatisierungspläne der Regierung. Ein neues Super-Unternehmen vergleichbar mit der deutschen Treuhand, die Hellenic Company of Assets and Participations, soll den Staatsbesitz privatisieren. Sie wird weitgehend von den Kreditgebern kontrolliert, soll mindestens 99 Jahre in Betrieb sein und 40 Milliarden Euro einnehmen. Die Erlöse sollen jeweils zu fünfzig Prozent in die Schuldentilgung und in die „Entwicklung“ der nationalen Wirtschaft fließen.

Vier Fonds werden dem neuen Super-Fonds als Tochtergesellschaften untergeordnet: der Griechische Finanzstabilitätsfond (seit 2010 für die Bankenrettung zuständig), der Hellenic Republic Asset Development Fund (TAIPED, seit 2011 für die Abwicklung und Veräußerung von Staatsvermögen zuständig), die Public Properties Company (seit 1998) und das neu geschaffene Unternehmen für Öffentliche Teilhaber (EDIS).

In den EDIS-Fond kommen öffentliche Dienste, die privatisiert werden sollen. Das betrifft unmittelbar drei Träger des Athener öffentlichen Nahverkehrs, die staatliche Eisenbahngesellschaft, das Zentrale Olympiastadion in Athen und die Post. In einer zweiten Runde sollen dann auch die Wasserbetriebe von Thessaloniki und Athen, die Griechische Fahrzeugindustrie, die Athener U-Bahn, der Dienst für öffentliche Gebäude und Infrastruktur und die staatliche Stromgesellschaft DEI privatisiert werden.

Nachdem die Syriza-Regierung bereits die Übernahme von 14 Regionalflughäfen durch die deutsche Fraport AG und den Verkauf des Hafens von Piräus an die chinesische COSCO abgewickelt hat, soll bald auch der Hafen von Thessaloniki unter den Hammer kommen.

Die neue Treuhand plant also, nahezu sämtliche öffentliche Einrichtungen und Dienste zu zerschlagen und den Profitinteressen von Privatunternehmen unterzuordnen. Das führt unweigerlich zu weiteren Einsparungen und dem Abbau tausender Arbeitsplätze.

Zusätzlich will die Regierung ein Maßnahmenpaket verabschieden, das automatisch in Kraft tritt, wenn die gesteckten Haushaltsziele nicht erreicht werden. Dieser „Mechanismus der Haushaltsanpassungen“, in Griechenland auch kurz „koftis“ genannt, würde dem Land weitere Kürzungsmaßnahmen aufbürden. Zwar sind einige Bereiche davon ausgenommen, nicht aber beispielsweise die Löhne und Renten.

Der Sparmechanismus beruht auf einem Gesetz über einen EU- Stabilitätsmechanismus, das Syriza 2012 abgelehnt und als verfassungswidrig bezeichnet hatte, weil es „das Land dem auswegslosen Plan eines deutschen neoliberalen Europas“ unterordne, wie der Syriza-Abgeordnete Dimitris Papadimoulis damals im Europaparlament sagte.

Doch Syriza schert sich nicht um ihre Worte von gestern. Die Versprechen und Phrasen der Vorregierungszeit werden ohne viel Federlesen der neuen Sparrunde geopfert.

Die europäischen Finanzminister, an der Spitze der deutsche Wolfgang Schäuble (CDU), verlangen, dass Griechenland bis 2018 einen Haushaltsprimärüberschuss von 3,5 Prozent erzielt.

Sogar der IWF hält diese Erwartungen für illusorisch und macht eine weitere finanzielle Beteiligung an dem Bailout-Programm für Griechenland davon abhängig, dass dem Land umgehende Schuldenerleichterungen gewährt werden. Doch Schäuble lehnt das ab. Er besteht darauf, dass Schuldenerleichterungen erst nach 2018 in Betracht gezogen werden. Der IWF solle sich trotzdem an den neuen „Hilfszahlungen“ beteiligen, die voraussichtlich am Dienstag beschlossen werden.

Alle Oppositionsparteien haben sich gegen das neue Memorandum ausgesprochen und angekündigt, am Sonntag mit Nein zu stimmen. Doch auch die rechtskonservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK haben in den letzten Jahren das Land an den sozialen Abgrund getrieben und jede Sparforderung der EU mit Gewalt umgesetzt. Sie votieren nur gegen das Paket, weil es auf ihre Stimme nicht ankommt und sie sich auf einen Regierungswechsel vorbereiten, der sie wieder an die Hebel der Macht bringt.

Der Widerstand der griechischen Arbeiterklasse findet gegenwärtig keinen parteipolitischen Ausdruck. In zahlreichen Streiks, Besetzungen und Demonstrationen zeigt die griechische Bevölkerung, dass sie die gesamte rechte Politik ablehnt, die gegen ihren Willen und hinter ihrem Rücken umgesetzt wird. Syriza hat in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass sie bereit ist, diesen Widerstand mit Tränengas niederzuschlagen.