Über 2500 ertrunkene Flüchtlinge seit Anfang des Jahres

Von Martin Kreickenbaum
2. Juni 2016

Das Massensterben im Mittelmeer erreichte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres einen neuen traurigen Rekord. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ertranken zwischen Januar und Mai mindestens 2.510 Flüchtlinge beim Versuch der Überfahrt nach Europa. Die europäischen Regierungen und die EU tragen die volle Verantwortung dafür, dass das Mittelmeer zur grausamen Todesfalle für Flüchtlinge geworden ist.

Das UNHCR hat nach der Befragung von Überlebenden der jüngsten Bootsunglücke die Opferzahlen heraufgesetzt. Danach sind alleine in der letzten Maiwoche mindestens 880 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) spricht sogar von mehr als 1000 ertrunkenen Flüchtlingen.

Vorherige Schätzungen waren von 700 Toten bei drei gekenterten Schiffen ausgegangen, doch die Überlebenden berichteten von vielen weiteren eingeschlossenen Flüchtlingen in den Bootsrümpfen. Außerdem gelten 47 Flüchtlinge als vermisst, deren Schlauchboot mit mindestens 125 Flüchtlingen an Bord Luft verlor und kenterte.

„Dass so viele Tote innerhalb weniger Tage und Monate zu beklagen sind, ist schockierend und zeigt, wie gefährlich diese Überfahrten tatsächlich sind“, sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, angesichts des Massensterbens im Mittelmeer.

Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren 1.855 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Zahl der Todesopfer in den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist damit um 35 Prozent gestiegen.

Nach Angaben des UNHCR wurden 2016 bislang 203.981 Flüchtlinge registriert, die die Überfahrt nach Europa überlebten, um dort Schutz zu suchen. Davon kamen 46.714 nach Italien, ungefähr genauso viele wie in den ersten fünf Monaten des Vorjahres.

Insbesondere in den Monate Januar bis März kam der überwiegende Teil der Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland. Dabei ertranken 376 Menschen. Doch seit die so genannte Balkanroute geschlossen ist und die Europäische Union mit der Türkei einen schmutzigen Deal geschlossen hat, um Flüchtlinge erbarmungslos zurückschicken zu können, nimmt das Sterben auf der viel längeren und risikoreicheren Route von Libyen nach Italien drastisch zu.

„Die Nordafrika-Italien-Route ist dramatisch gefährlicher: 2.119 der Todesopfer, die in diesem Jahr bislang bestätigt worden sind, befanden sich auf dieser Strecke. Die Wahrscheinlichkeit, auf der Überfahrt zu sterben, liegt damit bei 1 zu 23“, erklärte der Sprecher des UNHCR, William Spindler.

Mit anderen Worten: Mindestens vier von 100 in Afrika gestarteten Flüchtlingen überleben die Überfahrt nicht. Das Mittelmeer, direkt vor der Haustür des reichen Europas gelegen und beliebtes Touristenziel, ist damit die mit Abstand gefährlichste Seeregion der Welt. In den letzten 15 Jahren sind nach offiziellen Schätzungen mindestens 30.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

In der europäischen Union reagiert man jedoch mit völliger Gleichgültigkeit auf die rasant steigenden Opferzahlen. Als die Hilfsorganisation SeaWatch, die im Mittelmeer die Seenotrettung unterstützt, vor wenigen Tagen ein Bild eines Flüchtlingshelfers veröffentlichte, der ein ertrunkenes Baby in den Armen hält, rührte sich keinerlei Empörung über die menschenverachtende Abschottungspolitik der europäischen Regierungen.

Als im September 2015 das Bild des tot am türkischen Strand liegenden Jungen Aylan Kurdi die Medien beherrschte, waren aus London, Berlin und Brüssel noch leere Versprechungen und heuchlerische Worte des Bedauerns zu vernehmen gewesen. Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden jedoch nahezu völlig ignoriert. „Das Massensterben der Flüchtlinge an Europas Grenzen wird als Kollateralschaden hingenommen“, schreibt Spiegel Online.

Die Toten im Mittelmeer sind in der Logik der europäischen Flüchtlingspolitik als Mittel der Abschreckung einkalkuliert. Als am 3. Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa 366 Flüchtlinge jämmerlich ertranken, ordnete der damalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta die Mission „Mare Nostrum“ an. Ursprünglich dazu gedacht, Flüchtlingsboote an die libysche Küste zurückzudrängen, wurde Mare Nostrum unfreiwillig zu einer Seenotrettungsmission, da die Rettung Schiffbrüchiger ein zentraler Bestandteil internationalen Seerechts ist. Fast 150.000 Flüchtlinge wurden so vor dem Ertrinken gerettet.

Doch der Europäischen Union und vor allem der Bundesregierung war die Rettung von Flüchtlingen ein Dorn im Auge. Mit dem absurden Argument, Mare Nostrum locke nur noch mehr Flüchtlinge aufs Mittelmeer und nach Europa, setzte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière den Stopp von Mare Nostrum durch. Stattdessen rief die EU am 1. November 2014 die wesentlich kleinere und auf ein viel schmaleres Seegebiet beschränkte Mission „Triton“ ins Leben, mit der das Massensterben im Mittelmeer seinen Lauf nahm.

Im Frühjahr 2015 starben binnen weniger Wochen fast 1.500 Flüchtlinge vor den Augen der EU und ihrer Grenzschutzagentur Frontex. „Es reicht nicht, abends vor den Fernsehschirmen zu weinen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, und am nächsten Morgen im Rat eine Gedenkminute abzuhalten“, sagte damals der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Reaktion der EU bestand darin, das Mittelmeer zu militarisieren.

Seither patrouillieren rund zwei Dutzend Kriegsschiffe der europäischen Staaten als Eunavformed „Sophia“ zwischen Libyen und Italien. Doch ihr Ziel ist nicht die Rettung Schiffbrüchiger, sondern die Bekämpfung von Schleusern, deren Boote aufgebracht und zerstört werden sollen. Der Einsatz wurde gerade erst um ein weiteres Jahr verlängert und soll demnächst noch dichter an Libyens Küste verlegt werden.

Um ein Mandat der Vereinten Nationen zu bekommen, hat die von der EU und den USA eingesetzte libysche Marionettenregierung unter Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch um „Hilfe“ beim Aufbau der Küstenwache und der Bekämpfung des Waffenhandels gebeten. Tatsächlich hat die Regierung von al-Sarradsch keinerlei Machtbasis in dem nordafrikanischen Land und ist nichts weiter als Befehlsempfänger der westlichen imperialistischen Mächte, um eine weitere Militärintervention der Nato abzusegnen.

Libyen ist seit dem Nato-Krieg von 2011 zum Sturz der Regierung von Muammar Gaddafi wirtschaftlich und sozial zerstört und in einen blutigen Bürgerkrieg verstrickt. Hunderttausende Menschen wurden dabei brutal abgeschlachtet oder aus ihrer Heimat vertreiben. Die zahllosen Flüchtlinge aus südlicheren afrikanischen Ländern wurden Opfer von Willkür und sitzen zu Tausenden in Internierungslagern, in denen sie gefoltert und misshandelt werden.

Trotzdem setzt die EU auf eine enge Kooperation mit Libyen, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten. „Wir haben jetzt vor uns die Aufgabe, mit Libyen eine solche Kooperation hinzukriegen“, erklärte bereits im März die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hinblick auf das damals gerade geschlossene Abschiebeabkommen mit der Türkei.

Die Europäische Union ist bei der Zusammenarbeit mit despotischen Regimen in Afrika nicht zimperlich. Die Regierung im ostafrikanischen Eritrea, die Menschenrechte mit Füßen tritt, erhielt von der EU 200 Millionen Euro, um Flüchtlinge aufzuhalten.

Der Präsident des Sudan, Omar al Bashir, der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, bekommt von der EU technisches Equipment für die Grenzüberwachung. Außerdem unterstützt die EU im Sudan den Bau von Internierungslagern für Flüchtlinge.

Auch die Regime in Ägypten und Marokko werden von europäischen Rüstungskonzernen mit Grenzschutzgerät und Schützenpanzern hochgerüstet. Ziel der EU-Politik ist es, Flüchtlinge um jeden Preis vom Erreichen der europäischen Küsten abzuhalten und in Lager fernab in Afrika und Asien zu stecken.

Dabei leben in Flüchtlingslagern in Jordanien, der Türkei, Pakistan, Kenia, Tansania, Äthiopien oder dem Libanon jetzt schon mehr als 14 Millionen Flüchtlinge. Sie werden zu doppelten Opfern der verbrecherischen Politik der imperialistischen Mächte. Die Top-Ten-Liste der Länder, die weltweit die meisten Flüchtlinge hervorbringen, ist praktisch identisch mit den Staaten, die Opfer einer Militärintervention, eines Stellvertreterkrieges oder eines orchestrierten „Regimewechsels“ geworden sind, die von den USA in den letzten 20 Jahren zusammen mit den europäischen Verbündeten angezettelt wurden.

Die Liste reicht von Syrien über Afghanistan, Somalia, den Sudan und Südsudan, die Demokratische Republik Kongo und die Zentralafrikanische Republik bis zum Irak. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als die Hälfte von ihnen ist unter 18 Jahre alt.

In Afrika treibt zudem die verbrecherische, neokoloniale Politik der EU, die die Ressourcen des Kontinents hemmungslos ausplündert und mit Strukturanpassungsmaßnahmen und Handelsdiktaten die ökonomische Lebensgrundlage der Masse der Bevölkerung zerstört, Hunderttausende in die Flucht, die dann ihre ganze Hoffnung auf Arbeit und Auskommen in Europa setzen.

Europa schottet sich hermetisch gegen diese selbst produzierten Flüchtlinge ab und lässt sie jämmerlich im Mittelmeer ertrinken, in riesigen Flüchtlingslagern unter entsetzlichen Zuständen vegetieren oder an der türkisch-syrischen Grenze erschießen.

Dort soll die türkische Regierung nun sogar begonnen haben, Selbstschussanlagen einzurichten. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, handelt es sich dabei um „intelligente“ Wachtürme mit Wärmebildkameras und Maschinengewehren, die in den türkischen Regionen Hatay, Gaziantep, Sanliurfa und Mardin entstehen sollen.

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