Die Linkspartei rechtfertigt Sozialkürzungen von Rot-Rot in Berlin

Von Verena Nees
4. Juni 2016

Zum Auftakt des Berliner Wahlkampfs der Linken stellte Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, sein Buch „Rot-Rot in Berlin – eine (selbst)kritische Bilanz“ vor. Sinn und Zweck des Buchs ist die Rechtfertigung der schlimmsten Kürzungspolitik in Berlin seit Kriegsende, die die gemeinsame Regierung von SPD und PDS (später Die Linke) in ihrer zehnjährigen Amtszeit von 2001 bis 2011 verwirklicht hat.

Harald Wolf, ein ehemaliges Mitglied der pablistischen GIM und danach der Alternativen Liste (später Grünen) in Berlin, war Wirtschaftssenator der rot-roten Koalition von 2002 bis 2011 und in dieser Eigenschaft einer der Hauptorganisatoren der sozialen Angriffe auf die Berliner Bevölkerung. Heute brüstet er sich damit. „Die Sanierungsarbeit der rot-roten Koalition war erfolgreich“, schreibt er in seiner Bilanz.

Sein Buch kommt zur rechten Zeit. Es zeigt, wie sehr die Linkspartei und ihre Vorgängerin PDS die Berliner Bevölkerung nach Strich und Faden belogen und betrogen haben.

Zur Erinnerung: Als der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft ausbrach, in den der CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen tief verstrickt war, und sich eine Massenopposition gegen die Bereicherung der politischen Elite auf Kosten der Bevölkerung entwickelte, kündigte die SPD unter Klaus Wowereit und Peter Strieder die Koalition mit der CDU auf.

Im Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahl warb die PDS für demokratischen Sozialismus und soziale Gerechtigkeit, wollte angeblich die SPD nach links drücken und wetterte gegen die Spekulanten der Bankgesellschaft, die Baulöwen und deren Förderer und korrupte Nutznießer in der CDU, allen voran Rüdiger Landowsky. Sie ging deutlich gestärkt aus der Wahl hervor und gewann 22,6 Prozent der Stimmen, in den Ostbezirken teilweise sogar über 40 Prozent.

Wie Harald Wolf nun freimütig zugibt, hatte die PDS von Anfang an nur ein Ziel verfolgt: die wiedervereinte Stadt Berlin auf kapitalistischer Grundlage zu stabilisieren und die Opposition der Bevölkerung unter Kontrolle bringen. Oder wie es in seinem Buch heißt: „Rot-Rot vollzog eine Transformation von einem parasitär-klientelistischen Modell zu einem Modell ‚normaler‘ kapitalistischer Entwicklung.“

Diese Bemerkung sei für „Linke schwer auszuhalten“, erklärte Tom Strohschneider, Chefredakteur des Neuen Deutschland, der die Buchvorstellung am Dienstag vor eine kleinen Zuhörerschaft vorwiegend älterer Linken-Anhänger in Berlin-Prenzlauer Berg moderierte. Ob man denn wirklich sagen könne, dass die „Sanierungsarbeit der rot-roten Koalition erfolgreich gewesen sei“, fragte er.

„Im Detail gab es Fehler, im Grundsatz war sie richtig“, antwortete Wolf und beschwor wortreich die Sondersituation Berlins nach der Wiedervereinigung, die katastrophale Haushaltslage und vor allem den „viel zu großen“ Personalbestand Berlins. „Das Gemeinwesen war auf diesen Grundlagen nicht mehr finanzierbar.“

Als „Fehler“ bezeichnete Wolf die Privatisierung der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GSW, die der Startschuss massiver Mieterhöhungen in Berlin war. Es habe jedoch ein günstiges Kaufangebot gegeben, entschuldigte er sich in bester marktwirtschaftlicher Manier; man habe zugleich die Schulden mitverkauft. Die Kürzung des Blindengelds und die Abschaffung des Sozialtickets (es wurde nach Protesten wieder eingeführt) sei ebenfalls ein Fehler gewesen, weil man den „emotionalen Wert“ einer solchen Entscheidung unterschätzt habe.

Ein großer Fehler sei es vor allem gewesen, dass Gregor Gysi im Wahlkampf zu viele soziale Versprechen gemacht habe. Man hätte deutlich machen sollen, „dass es kein Zuckerschlecken wird“. Ihm sei dies lange vor der Wahl bewusst gewesen. Er habe das schon Anfang 2001 in ein Papier mit Carola Freundl (heute Bluhm) – „Vor der Kür kommt die Pflicht“ – deutlich gemacht.

Die „Erfolge“, die Wolf aufzählte, bezeichnete er gleich selbst als „nicht das, was die Gesellschaft in Begeisterung versetzt“. Unter anderem zählte er dazu die Schaffung eines inzwischen wieder eingestellten Öffentlichen Beschäftigungssektors, der Bestandteil einer massiven Ausweitung der Billiglohnarbeit in Berlin war, sowie die „Sanierung“ des Klinikums Vivantes, der Verkehrsgesellschaft BVG und der Müllabfuhr BSR. Zu seinem Glück saß niemand aus diesen Betrieben unter seinen Zuhörern. Sie hätten eine andere Geschichte erzählt.

Das Ergebnis von Rot-Rot war verheerend, wie auch der neueste Bericht der Bundesagentur für Arbeit aufzeigt. Berlin steht an der Spitze der Kinderarmut, die Einkommen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst liegen um rund zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, ein Drittel der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wurde vernichtet, die Zahl der Leiharbeiter stieg um fast 120 Prozent.

Die massiven Kürzungen seien notwendig gewesen, erläuterte dazu Wolf, genauso wie diejenigen der Syriza-Regierung von Alexis Tsipras in Griechenland. Zynisch ergänzte er, Sozialisten hätten eben das Problem, nur in Krisenzeiten an die Regierung zu kommen.

Er hätte ehrlicherweise sagen sollen: Wirkliche Sozialisten versuchen in Krisenzeiten, den Kapitalismus abzuschaffen. Wir aber wollten ihn retten!

Der PDS ging es von Anfang an darum, von der herrschende Elite der Bundesrepublik akzeptiert zu werden, wie Wolf in seinem Buch darlegt. Schon lange vor der Neuwahl hatte er sich als Strippenzieher betätigt. Gregor Gysi, dem noch der Makel der DDR und der SED anhing, brauchte Leute wie Wolf mit „linker Biographie“ aus dem Westen, um in den Club der etablierten Parteien aufgenommen zu werden.

Detailliert beschreibt Wolf seine „guten Drähte“ zu Klaus Wowereit und Peter Strieder von der SPD aus seiner Zeit als AL-Abgeordneter. Im Jahr 2000 pflegte er regelmäßige Treffen mit Renate Künast und Sibylle Klotz von den Grünen, sowie mit dem Berliner DGB-Vorsitzenden Dieter Scholz. Gemeinsam hätten sie überlegt, wie sie eine Regierungsmehrheit jenseits der diskreditierten CDU schaffen können.

Doch auch mit der CDU knüpfte er Kontakte und organisierte Anfang 2000, eineinhalb Jahre vor dem Auseinanderbrechen des Diepgen-Senats, ein Treffen Gregor Gysis mit Klaus-Rüdiger Landowsky, dem Hauptverantwortlichen für den Bankenskandal. Dies habe der „Normalisierung“ des Verhältnisses der PDS zur CDU und der „Auflösung des Lagerdenkens“ gedient.

Ein nützlicher Kontakt für die Bankgesellschaft und ihre Fondsbesitzer, wie sich im ersten Jahr der rot-roten Regierung erwies: Sie erhielt eine sofortige Geldspritze von 1,75 Milliarden Euro und wurde ab dem nächsten Jahr mit einer Bürgschaft von 300 Millionen Euro jährlich im Haushalt abgesichert, die die Bevölkerung Berlins mit Einsparungen abdecken musste. Die lückenlose Aufklärung des Spekulations- und Parteispendenskandals, die die PDS im Wahlkampf gefordert hatte, endete letztlich im Jahr 2010 mit Freispruch für Landowsky.

Wie Harald Wolf heute die Bemerkung Gysis aus jener Zeit verstehe, dass die Regierungsbeteiligung „ein Wert an sich“ sei, wollte Moderator Strohschneider wissen. Wolf antwortete, die PDS habe damals noch keine Akzeptanz gehabt, aber „heute ist das anders. Wir sind akzeptierter Bestandteil des Systems der Bundesrepublik.“

Auf die Frage nach der Schlussfolgerung für eine kommende Regierung der Linken betonte er: Dank der „Sanierungsarbeit“ von Rot-Rot sprudelten jetzt die Steuereinnahmen und es entständen neue „Gestaltungsspielräume“. Seit der Abwahl der Linken habe der Senat einiges vernachlässigt. Aber nun wolle die Linke, sollte sie in die Regierung kommen, „die Stadt wieder zum Funktionieren bringen“.

Ob das „die Menschen mobilisiert, muss man sehen“, fügte er kryptisch hinzu. Den Vorschlag eines Teilnehmers der abschließenden kurzen Fragerunde, ob man nicht mit Themen wie „Abschaffung von Hartz IV“ und „Kampf für Frieden und gegen die Nato-Kriegspolitik“ in den Berliner Wahlkampf ziehen sollte, lehnte Harald Wolf schroff ab. Die Hartz-IV-Gesetze seien Bundesgesetze, und er könne in einer Landesregierung nicht für die Abschaffung dieser Gesetze eintreten. Die Frage von Krieg und Frieden spreche die Partei „permanent“ an, es sei aber „kein zentrales Thema für unseren Landtagswahlkampf“.

Am Ende belehrte er die Zuhörer mit fast drohendem Unterton, das Grundproblem der Regierungsbeteiligung sei: „Du wirst Teil des Staatsapparats.“ Da man zu Kompromissen gezwungen sei, gebe es „die Gefahr, dass gesellschaftlicher Druck als störend empfunden wird“. Gewerkschaftsdemonstrationen gegen die Regierungspolitik könnten beispielsweise „schwierig“ werden, so Wolf, vermutlich mit Blick auf die französische Streikentwicklung.

Aber es gebe neben der Partei „im Staatsapparat“ auch die Partei „außerhalb des Staatsapparats“, tröstete er seine Zuhörer, und nannte dies ein „intelligentes Rollenspiel, ein Spiel mit verteilten Rollen“.

Wenn sich die Linke heute anschickt, wieder in Berlin und auch im Bund in die Regierung zu gehen, wird sie ihre prokapitalistische Politik noch offener und brutaler verfolgen als in der Vergangenheit und dieselbe kriminelle Rolle wie die Regierung Syriza unter Alexis Tsipras in Griechenland übernehmen.

Als wollte er genau dies ankündigen, beendete am Dienstag Moderator Strohschneider die Buchvorstellung mit den Worten: „Ich danke Dir, lieber … jetzt hätte ich beinahe ‚Alexis Wolf‘ gesagt!“

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