Maoisten stellen Minister in der philippinischen Regierung

Von Joseph Santolan
10. Juni 2016

Seit der Wahl von Rodrigo Duterte zum Präsidenten der Philippinen Anfang Mai kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass seine Regierung, die am 30. Juni vereidigt werden soll, faschistische Züge tragen wird. Unterdessen wird sie von der maoistischen Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) nachdrücklich unterstützt. Die CPP hat Friedensgespräche mit Duterte aufgenommen, um ihren seit nunmehr 47 Jahren andauernden bewaffneten Kampf einzustellen. Drei führende CPP-Vertreter sind ins Kabinett berufen worden: als Sozial- und Entwicklungsminister, als Landwirtschaftsminister und als stellvertretender Arbeitsminister.

In der vergangenen Woche haben Polizei und Bürgerwehren mit ausdrücklicher Billigung Dutertes in verschiedenen Teilen des Landes mindestens zehn angebliche Kriminelle standrechtlich hingerichtet. Den Opfern wurden die Hände auf den Rücken gefesselt und sie wurden in den Hinterkopf geschossen. Den Leichen hingen Schilder um den Hals, dass sie Drogenhändler oder kleine Diebe gewesen seien. Auf mindestens einem Schild stand geschrieben: „#DU30“, der Hashtag des neu gewählten Präsidenten.

Duterte sagte auf einer Pressekonferenz, die Mehrheit der auf den Philippinen ermordeten Journalisten hätten ihr Schicksal verdient, weil sie „verkommene Hurensöhne“ gewesen seien. Das Komitee zum Schutz von Journalisten stuft die Philippinen nach dem Irak und Syrien als das drittgefährlichste Land für seine Berufsgruppe ein. Dabei sind die Philippinen kein Kriegsgebiet. Alle im Land getöteten Journalisten waren Opfer gezielter Mordanschläge.

Duterte verkündete, er werde keine Pressekonferenzen mehr geben und sich nicht mehr vor Reportern interviewen oder befragen lassen. Alle Presseerklärungen würden über den offiziellen Regierungssender PTV4 verbreitet. Der letzte philippinische Präsident, der so mit der Presse umgesprungen ist, war Ferdinand Marcos, nachdem er das Kriegsrecht verhängt hatte.

Mit all diesen Maßnahmen, von der Bildung von Todesschwadronen bis zur Unterdrückung der Pressefreiheit, wird die Niederschlagung künftiger Kämpfe der Arbeiterklasse vorbereitet. Darin wird Duterte von führenden Teilen der philippinischen herrschenden Klasse und des internationalen Finanzkapitals unterstützt. Der Washingtoner Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS) schrieb am 6. Juni, Duterte habe versprochen, die erfolgreiche makroökonomische Wirtschaftspolitik des scheidenden Präsidenten Aquino fortzusetzen. Sie lobten Dutertes erklärte Absicht, ausländischen Investoren höhere Anteile an philippinischen Unternehmen zuzugestehen.

Duterte steht an der Spitze einer Regierung, die sich darauf vorbereitet, die Arbeiterklasse im Interesse des internationalen Finanzkapitals zu unterdrücken und zu ermorden. Die maoistische Kommunistische Partei der Philippinen (CCP) übernimmt die Aufgabe, im Kleinbürgertum und unter Lumpenelementen Unterstützung für dieses faschistische Programm zu mobilisieren.

Die CPP unterstützt Duterte schon seit Jahrzehnten. In dieser Zeit leitete er als Bürgermeister von Davao die berüchtigten Todesschwadronen der südlichen Stadtteile. Angehörige der Neuen Volksarmee (NPA) der CPP sollen bei den Mordanschlägen dieser Todesschwadronen behilflich gewesen sein. Wie die NPA der Presse mitteilte, war sie zum Beispiel letzte Woche an den gewaltsamen Ausschreitungen von Bürgerwehren in einer Stadt in der Provinz Davao Oriental beteiligt. Sie habe damit Dutertes Kampf gegen Drogen unterstützt.

Nach seinem Wahlsieg bot Duterte der CPP vier Kabinettsposten an. Er forderte Joma Sison, den Gründer und Vorsitzenden der Partei auf, geeignete Personen dafür zu benennen. Sison lobte dieses Angebot Dutertes als „großherzig“. Bis jetzt wurden drei Kandidaten der CPP ernannt. Diese Posten sind nicht einfach die Belohnung für geleistete Dienste, sondern die CPP-Minister werden für die Unterdrückung der Arbeiterklasse gebraucht.

Als Sozial- und Entwicklungsministerin wurde Judy Taguiwalo berufen. Taguiwalo gehörte in den frühen 1970ern dem Vorstand der Jugendorganisation der CPP an, der Samahang Demokratiko ng Kabataan. Sie war Mitglied der Führung der studentischen Wohlfahrtsorganisation Nationalist Corps, die Wohlfahrtsprojekte in Armensiedlungen organisierte, um sie für die CPP zu gewinnen. Nach der Verhängung des Kriegsrechts ging sie mit der Partei in den Untergrund, aus dem sie nach dem Sturz von Marcos wieder auftauchte. Sie übernahm dann an der Universität der Philippinen (UP) eine Professur für Frauen- und Entwicklungsstudien.

Taguiwalo gab bekannt, sie werde das von der Weltbank geförderte Conditional-Cash-Transfer-Programm der Aquino-Regierung fortführen. Dieses Programm sieht geringfügige, an bestimmte Bedingungen geknüpfte Bargeldauszahlungen an Arme vor. Unter diesem Vorwand werden dann Kürzungen durchgesetzt und die soziale Infrastruktur zerschlagen.

Als Landwirtschaftsminister wurde Rafael Mariano bestimmt. Der langjährige Chef des Bauernflügels der CPP (Kilusang Magbubukid sa Pilipinas, KMP), führte 1987 einen Bauernmarsch vor das Landwirtschaftsministerium von Präsidentin Corazon Aquino und forderte eine Landreform. Die CPP-Führer erklärten, sie wünschten einen „Dialog mit Eurer Exzellenz“. Aquinos Militär eröffnete das Feuer und tötete dreizehn Demonstranten. Diese Gewalttat wurde als das Mendiola-Massaker bekannt. Als Aquino 2009 starb, nahm Mariano an öffentlichen Messen zu Ehren Aquinos teil und betete für ihr Seelenheil.

Joel Maglungsod, Vizepräsident des Gewerkschaftsverbands Kilusang Mayo Uno (KMU) der CPP, wurde zum stellvertretenden Arbeitsminister ernannt. Als Duterte im Februar bekanntgab, er werde Arbeiter ermorden lassen, die in Exporthandelszonen Gewerkschaften organisieren wollten, bezeichnete Maglongsod diese Aussage in einer Presseerklärung als „Übertreibung.“

Diese drei Ministerien – das Sozial-, das Landwirtschafts- und das Arbeitsministerium – dienen dem Staat als Werkzeuge zur Unterdrückung der Armen, der Bauernschaft und der Arbeiterklasse. Die CPP-Mitglieder, die für diese Posten ernannt wurden, werden direkt für die Ausführung der Diktate des Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse unter einer zunehmend faschistischen Regierung verantwortlich sein.

Die diversen Frontorganisationen der CPP schüren Illusionen in Duterte. Renato Reyes, der nationale Sekretär des Verbandes der CPP-Frontorganisationen Bagong Alyansang Makabayan (BAYAN), schrieb: „Wir unterstützen die fortschrittlichen und nationalistischen Ziele und das Programm der neuen Regierung.“

Die nationale Vorsitzende der BAYAN, Carol Araullo, lieferte in ihrer regelmäßigen Kolumne in der Business World, der führenden Wirtschaftszeitung des Landes, eine ausführlichere Rechtfertigung für Dutertes Regierung. Araullo beschrieb die Regierung Duterte als „scheinbar inkonsequent“. Duterte „setzt die neoliberale Wirtschaftspolitik der Aquino-Regierung fort, gibt aber den Kommunisten sozial und wirtschaftlich relevante Ministerposten“. Dieser scheinbare Widerspruch sei jedoch beispielhaft für Dutertes „außergewöhnlich waghalsige Politik“. Duterte beweise, dass „ein überzeugter Linker und Sozialist die Präsidentschaft erlangen und sich halten kann. Gleichzeitig versichert er den Rechten, dass er seinen Eid halten und das System bewahren werde.“

Araullos Perspektive ist ein vernichtendes Armutszeugnis für die nationalistische Politik der CPP, die sich ganz in den Dienst der Bourgeoisie stellt. Araullo gibt zu, dass Duterte Aquinos Politik der Austerität und der Unterdrückung fortsetzt, die in den letzten sechs Jahren zu wachsender sozialer Ungleichheit geführt hat.

Dass Duterte „Kommunisten“ in sein Kabinett beruft, ist nur ein „scheinbarer“ Widerspruch. Wenn Duterte die CPP in seine Regierung aufnehmen und gleichzeitig „die Rechten“ beruhigen kann, dann liegt das daran, dass sich die Politik der CPP gegen die Arbeiterklasse richtet.

Die Grundlage der CPP war von Anfang an das stalinistische Zwei-Stadien-Modell, laut dem die Aufgaben der Revolution auf den Philippinen nicht sozialistischer Natur sind, sondern nur nationaler und demokratischer Natur. Die CPP erklärte, die Arbeiterklasse solle nicht für ihre unabhängigen Klasseninteressen kämpfen, sondern sich im Namen der nationalen Demokratie mit ihrem Feind verbünden, der Bourgeoisie. Dieses Programm hat immer wieder zum Verrat an der Arbeiterklasse und zur Ermordung Zehntausender Arbeiter geführt. Im Bündnis mit Duterte kommt der verbrecherische Charakter der Politik der CPP besonders deutlich zum Ausdruck.

Die Verhandlungen zwischen Duterte und Sison über ein Bündnis und über die Rolle der CPP in der neuen Regierung verheißen nichts Gutes. Diese Kräfte bereiten immense Verrätereien und Klassenunterdrückung vor.

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