Stahlindustrie: Gewerkschaften fordern Handelskrieg gegen China

Von Jan Peters und Dietmar Henning
10. Juni 2016

In der globalen Stahlindustrie verschärft sich der Handelskrieg. Australien, die USA und die Europäische Union (EU) haben Strafzölle auf Stahl aus China erlassen. Die chinesische Regierung hat die EU offen vor einem Handelskrieg gewarnt.

Australien verhängte Ende April Strafzölle gegen chinesischen Stahl. Je nach Exportfirma und Produkt könnten sich die Zollgebühren auf bis zu 57 Prozent belaufen, erklärte die australische Regierung. Vor kurzem erhoben dann die USA auf rostfreien Stahl aus China einen Strafzoll von 450 Prozent. Auf kaltgewalzten Stahl wurden bereits zuvor 256 Prozent und auf kaltgewalzten Flachstahl 266 Prozent Strafzoll erhoben. Diese Stahlsorten kommen vor allem im Bau und in der Autoindustrie zum Einsatz.

In Europa hat die EU-Kommission bereits Strafzölle auf Spezialbleche aus China, Russland, den USA und Japan verhängt. Auslöser waren jeweils Beschwerden der europäischen Stahlhersteller. Vor allem in Deutschland fordern Regierung, Stahlkonzerne und Gewerkschaften schärfere Handelskriegsmaßnahmen gegen China. Die Strafzölle auf diverse chinesische Stahlerzeugnisse, die die EU im Februar verhängte, seien mit 13 bis 16 Prozent viel zu niedrig.

Die deutschen Stahlkonzerne befürchten, dass zusätzlicher chinesischer Stahl, der nicht nach Australien und in die USA exportiert werden kann, auf den europäischen Markt gelangt. Stahlpräsident Hans Jürgen Kerkhoff forderte die EU auf, „viel rigider“ vorzugehen. „Angesichts der internationalen Ungleichgewichte im Handelsschutz brauchen wir in Europa dringend eine Neuausrichtung in der Außenhandelspolitik“, zitiert ihn die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.

Unterstützt wird Kerkhoff von der IG Metall. Deren nordrhein-westfälischer Bezirksleiter Knut Giesler sieht die US-Strafzölle als Vorbild. Die USA reagierten „konsequent auf die Flut gedumpter und subventionierter Stahlimporte aus Staaten wie China“. Er forderte die EU auf, schnell höhere Strafzölle zu verhängen.

Das chinesische Nationale Statistikbüro hat Zahlen veröffentlicht, laut denen die chinesische Stahlproduktion im April auf einen historischen Rekordwert stieg. Pro Tag werden 2,3 Millionen Tonnen Stahl produziert. Die Welt berichtete bereits Ende Mai, der chinesische Output sei mit 823 Millionen Tonnen mehr als siebenmal so groß wie der Japans, das auf Nummer zwei der Stahlweltrangliste steht. „Deutschland, das industrielle Herzland Europas, kommt mit einem Output von 43 Millionen Tonnen im Jahr auf Position sieben der Weltrangliste, hinter Südkorea und Russland.“ Selbst die USA brächten es mit 88 Millionen Tonnen nur auf etwas mehr als ein Zehntel des chinesischen Werts.

Die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zitiert ein internes Strategiepapier der europäischen Stahlindustrie. Danach steigen die Kapazitätsüberhänge in China allein 2016 auf ein Rekordlevel von 430 Millionen Tonnen. Das entspricht etwa 50 Prozent der Stahlnachfrage der restlichen Welt und ist fast dreimal so viel, wie die EU jährlich verbraucht.

Das Regime in China, das die Interessen der kapitalistischen Oligarchen vertritt, hat bereits angekündigt, 1,8 Millionen Arbeitsplätze in der Kohle- und Stahlindustrie zu vernichten. Das ist den Gewerkschafts- und Regierungsvertretern in Europa aber offensichtlich nicht genug.

Vor allem die Gewerkschaften lehnen jede internationale Solidarität unter den Arbeitern ab und sind entschlossen, die Auswirkungen der internationalen Stahlkrise auf die Stahlarbeiter in China abzuwälzen. Sie reagieren auf die internationale Krise des Kapitalismus, die Ursache des Absatzeinbruchs für Stahl, indem sie sich mit den Stahlunternehmern und der Regierung verbünden und Handelskriegsmaßnahmen gegen China fordern. Vom Handelskrieg zum militärischen Krieg ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Gleichzeitig bildet das Bündnis der Gewerkschaften mit den Stahlunternehmern den Rahmen, um den Arbeitsplatzabbau in Europa zu forcieren. So kritisierte Wolfgang Eder, Boss der Voestalpine und Präsident des Weltstahlverbandes, erst kürzlich, dass in Europa „dringend notwendige Konsolidierungen und Werksschließungen“ ausgeblieben seien.

Am 15. Februar demonstrierten Stahlgewerkschaften und Unternehmerverbände aus 17 europäischen Ländern vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel gemeinsam für einen Handelskrieg gegen China.

In Deutschland fand am 11. April ein von der IG-Metall organisierter Aktionstag statt. Auf den Kundgebungen sprachen hochrangige Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, Stahlbosse und Regierungsvertreter. Sie forderten Strafmaßnahmen gegen China und den Abbau von Umweltschutzauflagen.

Zu den Rednern zählte auch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. In einem Interview mit der Ruhrgebiet-Regionalzeitung WAZ warf er der EU-Kommission vor, sie habe zu viel Angst. „Die Vereinigten Staaten haben ihre Anti-Dumping-Maßnahmen innerhalb von drei Monaten verabschiedet. Bei uns dauern ähnliche Schritte mehr als neun Monate. Das hat eine Konsequenz. Was die Chinesen jetzt nicht mehr in die USA liefern können, drängt zusätzlich nach Europa.“

Ende April verschärfte Gabriel den Ton. Im Bundestag sagte er: „Niemand will einen Handelskrieg, niemand wünscht sich Anti-Dumping-Maßnahmen, aber wenn wir sie nicht in Kraft setzen, werden wir uns nie durchsetzen. Für defensives Verhalten werden wir von den Chinesen nicht respektiert.“

Neben Strafzöllen ist auch die Anerkennung Chinas als „Marktwirtschaft“ durch die WTO (Welthandelsorganisation) ein Thema der anti-chinesischen Kampagne. Schon bis zum 11. Dezember 2016 müsste nach den Regeln der WTO die Entscheidung fallen, China diesen Status nach einer 15-jährigen Übergangsfrist zuzugestehen. Sollte das Land den Status einer „Marktwirtschaft“ erhalten, wäre es schwieriger, Strafzölle und andere Gegenmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen einzuleiten.

Gabriel will China diesen Status verweigern. „Wenn ein Land international den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, darf es sich nicht wie eine staatlich gelenkte Wirtschaft verhalten“, sagt er im aktuellen Spiegel.

Aus dem gleichen Grund hatte das Europaparlament schon Mitte Mai mit überwältigender Mehrheit der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft eine klare Absage erteilt.

Am Dienstag warnte China die EU vor einem schweren Handelskonflikt, falls das Land nicht als Marktwirtschaft anerkannt werde. Die Wirtschaftsbeziehungen könnten Schaden nehmen, wenn sich die EU weiter weigere, China diesen Status zu gewähren, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. „Das schlimmste Szenario könnte ein ausgewachsener Handelskrieg sein.“

China ist der zweitwichtigste Wirtschaftspartner der EU. Nach Angaben des Europaparlaments betreffen 56 von 73 derzeitig laufenden Anti-Dumping-Maßnahmen der EU chinesische Importe.

Unabhängig davon, welche Entscheidung in der Frage des Status von China getroffen wird, werden sich die Handelskonflikte zwischen China und der EU und innerhalb Europas weiter verschärfen. Die anhaltend niedrige Nachfrage nach Stahl wird dazu führen, dass in der Stahlindustrie massiv Arbeitsplätze abgebaut und ganze Stahlstandorte geschlossen werden.

Der wirtschaftliche Nationalismus der Gewerkschaften und ihre enge Zusammenarbeit mit den Stahlkonzernen ist daher reaktionär. Sie spielen die Arbeiter innerhalb Europas gegeneinander aus und hetzen sie gleichzeitig gegen die chinesischen Kollegen auf. So werden die Arbeiter durch die Gewerkschaften nach Ländern und Stahlstandorten gespalten und jeder effektive Widerstand gegen die global operierenden Konzerne unterbunden.

Wirtschaftsnationalismus im Allgemeinen und Strafzölle im Besonderen retten nicht nur keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie verschärfen auch die internationalen Spannungen und erzeugen ein politisches Klima, das Protektionismus, Handelskrieg und Krieg fördert.

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