Berlin: Masterplan für Massenabschiebung und mehr Polizei

Von Carola Kleinert
16. Juni 2016

Am 24. Mai beschloss der Berliner Senat den sogenannten Masterplan für Integration und Sicherheit. Er soll der Umsetzung des Integrationsgesetzes dienen, das das Bundeskabinett im Mai beschlossen hat. Am heutigen Donnerstag will das Land Berlin beim Treffen der Ministerpräsidenten eine finanzielle Beteiligung des Bundes für die veranschlagten zusätzlichen 150 Millionen Euro im Haushalt 2016 und 2017 beantragen.

Wie beim Bundesgesetz handelt es sich bei der Berliner Variante allerdings nicht um eine humane Eingliederung von Menschen, die vor Krieg und Armut geflohen sind. Vielmehr geht es darum, Flüchtlinge zu gängeln, zu kontrollieren, mit Leistungskürzungen und dem Entzug der Aufenthaltserlaubnis zu bedrohen und in verschiedene Klassen von Flüchtlingen je nach Herkunftsland aufzuspalten.

Berlin sei das erste Bundesland, „das Integration umfassend und detailliert regelt“, brüstete sich die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, Dilek Kolat (SPD) bei der Vorstellung des Plans, der mit Hilfe der Unternehmensberaterfirma McKinsey ausgearbeitet wurde.

Tatsächlich gelten die Integrationsmaßnahmen nur für einen geringen Teil der Flüchtlinge. Der Großteil der Geflüchteten soll schnellstmöglich wieder abgeschoben werden.

Der 80-seitige Masterplan enthält daher neben einer Liste sozialer Versprechen einen Abschnitt zu Sonderunterbringungen, zur „Rückführungslogistik“ und zur massiven Aufstockung des Polizeiapparats. So sollen mehr als doppelt so viele Polizisten ausgebildet werden, als bisher vorgesehen – statt 118 pro Jahr 288. Die U-Bahn-Werbung für Polizeianwärter ist bereits angelaufen.

Nach Monaten schikanöser und menschenunwürdiger Behandlung von Flüchtlingen in Berlin verschärft die SPD-CDU-Senatskoalition noch vor der kommenden Landtagswahl ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie betrachtet „Integration“ nur als bürokratische Verwaltungs- und Polizeiaufgabe und spielt rechten Kräften wie der AfD in die Hände.

Im Einzelnen: Der Masterplan geht davon aus, dass nach Schließung der Balkanroute und Abschottung der Grenzen am Mittelmeer der Zustrom von Flüchtlingen nach Berlin auf die Hälfte zurückgehe. Mit den „Zu- und Abgängen“ sei mit einem durchschnittlichen „Bestand“ von rund 50.000 Geflüchteten zu rechnen.

Von den derzeit 55.000 in Berlin untergebrachten Geflüchteten, so die Senatsexperten weiter, würden voraussichtlich rund 21.000 Personen ein „Bleiberecht“ erhalten. Die übrigen 24.000 hätten keine „Bleibeperspektive“ und sollten auf die „Rückführung“ vorbereitet werden.

Dazu fordert der Masterplan ausdrücklich die Unterbringung „in speziellen Sachleistungseinrichtungen“. Dies ist nichts anderes als die Kasernierung der Menschen in Sammelunterkünften, um sie später problemlos deportieren zu können. Wörtlich: „… zur Steigerung der Effizienz bei Rückführungen ist die Transparenz über den Aufenthaltsort der Geflüchteten ein wichtiger Faktor.“

Diese „Rückführungslogistik“, für die ein eigener Posten von 3 Millionen Euro eingeplant wird, beinhaltet auch den Einsatz von Polizeigewalt – falls die „Anreize“ zur „freiwilligen“ Rückkehr fehlschlagen, wie es im Senatspapier heißt.

Künftig sollen Menschen „ohne Bleiberecht“ gleich bei der Erstregistrierung herausgefiltert werden. Der ehemalige Flughafen Tempelhof wird dabei in ein „Ankunftszentrum“ verwandelt, mit einer „Transitzone“ für maximal drei Übernachtungen. Schon die Sprache macht deutlich, worum es geht.

Die ausgesonderten Menschen sind rechtlos. Sie bekommen kein Geld, erhalten ungewohntes und kärgliches Essen als „Sachleistung“ und haben keinerlei Zugang zu den sogenannten Integrationsmaßnahmen oder der Regel-Gesundheitsversorgung, die der Masterplan für Menschen mit „guten Bleibeaussichten“ vorsieht.

Jetzt zeigt sich auch, dass die Errichtung eines Massenlagers für Flüchtlinge in den Flughafenhangars letzten November keine Übergangslösung war, wie behauptet, sondern die Vorbereitung auf Massenabschiebungen.

Derzeit leben immer noch über 20.000 Menschen in Notunterkünften wie Turnhallen, Messehallen und Flughafenhangars, und dies zum Teil seit Monaten. Erst im Mai kündigte der Senat Verträge mit Hostels, wo zumindest einige Familien bessere Bedingungen hatten, und schickte sie wieder in die Turnhallen zurück.

Doch auch diejenigen, die nicht gleich abgeschoben werden, erwartet in Berlin alles andere als eine rosige Zukunft. Mit blumigen Worten über „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ verspricht der Masterplan eine bessere Unterbringung, Bildung und Heranführung an den Arbeitsmarkt. Bei näherem Hinsehen erweist sich dies als Irreführung.

Neben der Unterbringung einiger weniger in kommunalen Wohnungen, deren Bau versprochen wird und auf den auch Berliner Familien schon lange warten, soll das Gros der Flüchtlinge, der Masterplan nennt 15.000, in Wohncontainer-Dörfer abgeschoben werden.

Die angekündigte „Integration in den Arbeitsmarkt“, laut Masterplan „eine Chance für Berlin als Wirtschaftsstandort und vielfältige Metropole“, stellt sich als Blaupause für die Nutzung einiger gutausgebildeter Flüchtlinge als Billiglöhner heraus.

Bei der Erstregistrierung solle man gleich die Kompetenzen abfragen, heißt es dazu. Mit „Willkommen in Arbeit-Büros“ in den großen Unterkünften könne man an die Facharbeit- bzw. Gesellentätigkeit heranführen und den „niedrigschwelligen“ Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt flankieren, unterstützt von einem „Berlin braucht dich!“-Konsortium von Unternehmen und Ausbildungsbetrieben. Und damit jeder weiß, worum es geht, empfehlen die Senatsberater den Jobcentern, sich auf ihre Erfahrungen bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zu stützen.

Bei der Aufspaltung der Flüchtlinge in die „guten“ und die „schlechten“ gibt es zudem fließende Übergänge. Verpasst beispielsweise ein syrischer Flüchtling seinen verpflichtenden Sprach- und Wertekurs, droht ihm der Wechsel in das Lager der „schlechten“.

Die Flüchtlingsinitiative „Moabit hilft“ nannte den Masterplan mit Recht „ein Werk der Spaltung der Gesellschaft“.

Er ist aber mehr als das: Die systematische Aufstockung des Polizeiapparats – nicht nur mit mehr Polizisten, sondern auch mit neuen Waffen – richtet sich nicht nur gegen Flüchtlinge. Sie dient der Vorbereitung auf den wachsenden Widerstand unter Arbeitern und Jugendlichen gegen die ganze unsoziale, undemokratische und militaristische Politik.

Der Masterplan verweist nicht zufällig auf die terroristischen Anschläge von Paris im letzten Jahr und behauptet, „mutmaßliche Kriegsverbrecher und ehemalige Angehörige bewaffneter Gruppen“ unter den Flüchtlingen würden die Sicherheitslage gefährden. So wie die französische Regierung den Ausnahmezustand benutzt, um gewaltsam gegen streikende Arbeiter vorzugehen, werden Senat und Bundesregierung den Polizeistaat letztlich gegen die Bevölkerung einsetzen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen