Das Brexit-Referendum: Ein Wendepunkt in der europäischen Politik

24. Juni 2016

Diese Analyse der beiden konkurrierenden Lager erschien am Tag des Referendums im Englischen. Wir veröffentlichen sie hier in deutscher Übersetzung.

Das Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) stellt einen Wendepunkt der Politik in Großbritannien und in ganz Europa dar, unabhängig von seinem Ergebnis.

Der konservative Premierminister David Cameron hatte das Referendum angesetzt, um den euroskeptischen Flügel seiner eigenen Partei ruhigzustellen und zu verhindern, dass die UK Independence Party (Ukip) auf Kosten der Tories noch mehr Einfluss gewinnt. Stattdessen könnte diese katastrophale politische Fehleinschätzung die Tories spalten, den Niedergang der EU beschleunigen und eine schwere weltweite Wirtschaftskrise auslösen.

Wirtschaftlich betrachtet geht es in Wirklichkeit darum, ob es für die Interessen der britischen Bourgeoisie besser ist, Teil des Europäischen Binnenmarkts zu bleiben, oder ob sie sich, wie es die Austrittsbefürworter formulieren, „aus Europa in die Welt“ begeben sollen, um so die Profitmöglichkeiten in China, Indien und den Commonwealth-Staaten besser ausnutzen zu können.

Die Kampagne der Austrittsgegner wird von Cameron und dem Labour-Party-Vorsitzenden Jeremy Corbyn angeführt, die der Austrittsbefürworter von dem Tory Boris Johnson und dem Ukip-Vorsitzenden Nigel Farage. Beide Seiten verbergen ihre tatsächlichen Anliegen hinter Lügen über den Schutz von Arbeitsplätzen, wichtigen Sozialleistungen und Wohlstand.

Doch wie die Ereignisse in Griechenland gezeigt haben, ist die EU, die von den Austrittsgegnern verteidigt wird, ein Instrument zur Durchsetzung brutaler Sparmaßnahmen. Die Austrittsbefürworter hingegen wollen das Großkapital und die City of London von den noch verbliebenen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften befreien und die Arbeitsbedingungen in Großbritannien an diejenigen in Ostasien angleichen. Daher wird die Offensive gegen die Arbeiterklasse am 24. Juni massiv intensiviert, unabhängig vom Ergebnis des Referendums.

Nie zuvor haben führende Angehörige der Streitkräfte und der Geheimdienste MI5 und MI6 in solchem Ausmaß ins politische Geschehen eingegriffen. Beide Seiten bekennen sich zur Mitgliedschaft in der Nato und ihrer derzeitigen Offensive gegen Russland und China. Die Austrittsgegner argumentieren, die britische Mitgliedschaft in der EU und die EU allgemein würden die Nato stärken. Die Austrittsbefürworter behaupten hingegen, die EU-Mitgliedschaft würde Großbritannien an Pläne zur Schaffung einer europäischen Armee binden, welche die Nato schwächen würde. Diese Pläne würden vor allem von Deutschland forciert, um eine unangefochtene Hegemonie über Europa zu errichten.

Um diese politischen Gegebenheiten – Klassenkampf von oben, Handelskrieg und militärische Aggression – zu verbergen und Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse zu säen, konzentrierten sich beide Fraktionen zunehmend auf das Schüren von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Für die vielen sozialen Probleme, welche die brutalen Sparmaßnahmen der herrschenden Elite und ihrer Parteien ausgelöst haben, werden immer wieder Zuwanderer verantwortlich gemacht. Die Austrittsgegner und die Befürworter sind sich auch hier nur in der Frage uneinig, ob für ihr Vorgehen gegen Migranten die „Festung Europa“ der EU notwendig ist – d.h. der Einsatz von Stacheldrahtzäunen, Kanonenbooten und Konzentrationslagern – oder ob Großbritannien selbst wieder die Kontrolle über seine Grenzen übernehmen und die Freizügigkeit von europäischen Arbeitskräften nach Großbritannien unterbinden muss.

Mit dieser Hetze haben sie eine vergiftete Atmosphäre geschaffen, die das gesellschaftliche und politische Leben verschmutzt und rechtsextreme Kräfte stärkt. Das Kampagnenmaterial der Ukip erinnert offen an die Propaganda der Nazis.

Die Ermordung der Labour-Abgeordneten Jo Cox durch einen Faschisten letzte Woche muss von Arbeitern und Jugendlichen als nachdrückliche Warnung vor den Folgen dieses Abgleitens in nationalistische Reaktion aufgefasst werden. Der Klassenkampf in Großbritannien tritt damit in ein neues Stadium ein und wird noch brutalere Formen annehmen.

Cox' Ermordung war nicht die Tat eines verstörten Einzelgängers, sondern ein politischer Mord. Er wurde vorbereitet durch die jahrzehntelange Hetze gegen Immigranten, das Schüren von Nationalismus und die Lähmung der Arbeiterklasse durch die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie. Die soziale Reaktion konnte anwachsen, ohne dass sie von unten bekämpft worden wäre. Doch wer behauptet, die schmutzige Propaganda im Rahmen des Referendums hätte keine Rolle bei diesem Akt tödlicher Gewalt gespielt, will damit seine eigene politische Verantwortung vertuschen.

Eine besonders üble Rolle haben die pseudolinken Gruppen gespielt. Ein Teil von ihnen hat sich hinter die proeuropäische Agenda der Austrittsgegner gestellt, andere haben die Austrittsbefürworter unterstützt und damit zugelassen, dass sich die Tory-Rechten und die Ukip als „Freunde“ der Arbeiter inszenieren konnten.

Das gilt vor allem für die Organisatoren der Left Leave (Linker Austritt)-Kampagne, u.a. für die Socialist Workers Party und die Socialist Party. Sie haben darauf beharrt, dass politische Prinzipien der Hoffnung untergeordnet werden sollten, das Referendum werde die Tories entzweien und die Machtübernahme einer Labour-Regierung beschleunigen. Mit dieser Aussicht rechtfertigten sie ein politisches Bündnis mit den reaktionärsten Teilen der Bourgeoisie.

Das ist kein Zufall. Als der ehemalige Labour-Abgeordnete George Galloway bei einem gemeinsamen Auftritt mit Farage rief: „Links, rechts, links, rechts, vorwärts Marsch zum Sieg am 23. Juni“, äußerte er die Ansichten einer politischen Tendenz, die nicht nur in Großbritannien, sondern auf der ganzen Welt entsteht. Eine Zusammenarbeit zwischen angeblich linken Personen mit rechten und rechtsextremen Tendenzen auf nationalistischer Grundlage.

In der Ukraine äußerte sich diese Tendenz in einem Bündnis mit Swoboda und ähnlichen faschistischen Gruppen während des „Euromaidan“-Putsches, den Washington 2013 und 2014 organisiert hatte. In Griechenland trat Syriza in eine Regierungskoalition mit den Unabhängigen Griechen ein. In Großbritannien behaupten Teile der Pseudolinken und einige stalinistische Gewerkschaften, Boris Johnson und Farage müssten mit ihren „Millionen Wählern“ die Aufgabe übernehmen, Cameron zu Fall zu bringen. Ihr erklärtes oder unerklärtes Ziel ist es, dass eine Labour-Regierung Maßnahmen zum Schutz der nationalen Wirtschaft erlässt, darunter die Abschaffung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte.

Die Socialist Equality Party trennt eine unüberbrückbare Kluft von diesen nach rechts rückenden Kräften. Sie äußern die Ansichten einer wohlhabenden Schicht des Kleinbürgertums, das seine privilegierte Stellung durch Klassenkollaboration und eine Rückkehr zum Nationalstaat vor den Folgen der Globalisierung schützen will.

Die SEP gründet sich auf den Kampf für die Einheit der europäischen und internationalen Arbeiterklasse gegen den global organisierten Kapitalismus. Sie verweigert beiden Fraktionen der herrschenden Klasse in dem Referendum jede Unterstützung. Stattdessen ruft sie zu einem aktiven Boykott auf, um die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu stärken.

Die Ursache des Brexit-Referendums sind die wachsenden Gegensätze, die die rivalisierenden imperialistischen Mächte mit ihren Versuchen hervorgebracht haben, die Märkte und strategischen Ressourcen der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen. Dieser Konflikt hat die Perspektive, Europa wirtschaftlich und politisch auf kapitalistischer Grundlage zu vereinen, auf fatale Weise unterlaufen. Wenn die Arbeiterklasse nicht einschreitet, wird dieser Prozess mit der Balkanisierung Europas und einer Rückkehr zu den Verhältnissen enden, die bereits zu zwei Weltkriegen geführt haben.

Die Krise der Bourgeoisie zwingt sie zu immer brutaleren Angriffen auf Arbeitsplätze, Löhne und soziale Bedingungen, zu autoritären Herrschaftsformen und zu kolonialen Eroberungskriegen, die von Millionen abgelehnt werden. Der Widerstand in Griechenland, Belgien und Frankreich zeigt, dass sie damit die objektiven Bedingungen für einen europaweiten sozialen und politischen Kampf gegen den Kapitalismus schafft.

Es ist nicht die Aufgabe der Arbeiter und Jugendlichen, neue Grenzen aufzubauen, sondern sie einzureißen und die EU der Kapitalisten durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu ersetzen. Aus diesem Grund ist die Haltung der SEP von historischer Bedeutung. Sie zeigt nicht nur den Arbeitern in Großbritannien den Weg vorwärts, sondern denen in ganz Europa.

Chris Marsden

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