Rechte Volkspartei wird stärkste Kraft in Spanien

Von Alejandro Lopez
28. Juni 2016

Die Wahlen vor sechs Monaten brachten keine Regierung zustande. Nun bestätigt der Wahlausgang vom Sonntag die tief verwurzelte Unzufriedenheit in der Bevölkerung und den Zusammenbruch des Zwei-Parteien-Systems, welches seit dem Untergang des faschistischen Franco-Regimes 1975 Spaniens politisches Leben dominiert hat.

Die konservative Volkspartei (PP) hat die Wahlen mit 33 Prozent der Stimmen gewonnen und damit 137 Sitze erobert. Sie ist dennoch weit entfernt von den für eine absolute Mehrheit nötigen 176 von insgesamt 350 Sitzen im Parlament.

Die Sozialistische Partei (PSOE) rangiert mit 22 Prozent und 85 Sitzen auf dem zweiten Platz und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit der ersten freien Wahl nach Franco von 1977. Unidos Podemos (UP), eine pseudolinke Allianz aus Podemos und der stalinistisch geführten Vereinigten Linken (IU) kommt mit 21 Prozent und 71 Sitzen zum gleichen Ergebnis wie bei der vorherigen Wahl. Die rechte Bürgerpartei liegt bei 13 Prozent und 32 Sitzen.

Die Nationalisten und Separatisten Kataloniens (CDC und ERC), des Baskenlands (PNV und EH Bildu) und der Kanaren (CC) kommen auf insgesamt 25 Sitze.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 68 Prozent, so niedrig wie noch nie, was eine besonders klare Absage an das unbeliebte Regime darstellt. Doch trotz großer sozialer Opposition unter den Massen der arbeitenden Bevölkerung gegen die Kürzungspolitik, die EU und den Militarismus, gab es keine einzige Partei die auf diese Stimmungen eingegangen wäre.

Für Unidos Podemos nimmt sich dies besonders beschämend aus. Diese Vereinigung unter Führung von Pablo Iglesias wurde nach der Wahl im Dezember 2015 aus der stalinistisch geführten Vereinten Linken und Podemos mit dem Ziel gegründet, die PSOE auszustechen. Neben dem völligen Versagen, die Stimmungen der Massen politisch zu artikulieren, hat UP im Vergleich zum Dezember eine Million Stimmen verloren: Das ist ein klares Zeichen, dass sie speziell von der jungen Bevölkerung immer weniger als Alternative gesehen werden.

Das Wahlergebnis heizt die politische Krise in Spanien an. Wie auch immer die Koalition für eine neue Regierung aussehen mag, sie wird immer schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse führen.

Im Wahlkampf haben die vier größten Parteien zugesagt, Kürzungen und die Diktate der EU durchzusetzen. Wie Alexis Tzipras' Syriza in Griechenland oder François Hollandes Sozialistische Partei in Frankreich, wird die nächste Regierung Spaniens hierzu auf den staatlichen Sicherheitsapparat bauen, um den Widerstand von Arbeitern und der Jugend gegen die Angriffe auf demokratische und soziale Rechte zu unterdrücken.

Wer die Regierung stellen wird, ist noch fraglich. Mögliche Koalitionen reichen von einer Regierung der Volkspartei (PP) im Bündnis mit der Bürgerpartei bei Duldung der PSOE in der Vertrauensabstimmung, bis hin zu einer großen Koalition von PSOE und PP oder einer „unabhängigen“ Technokratenregierung.

Eine sogenannte „Regierung des Wandels“ aus PSOE und UP würde die Unterstützung der katalanischen und baskischen Nationalisten benötigen. Dies würde insbesondere die Zustimmung Spaniens für ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens erfordern, was bisher von der PSOE abgelehnt wird.

Jede Regierung, die aus diesem stark zersplitterten Parlament hervorginge, wäre schwach, gespalten, höchst unpopulär und der Kürzungspolitik und dem Militarismus ergeben.

Sollte die herrschende Klasse in der Lage sein, eine derartige Koalition zu bilden, dann wäre dafür zu großen Teilen das UP-Bündnis verantwortlich. Der Bündnispartner Podemos wurde im Januar 2014 gegründet und speiste seinen wachsenden Einfluss unter Wählern aus deren tief sitzender Feindschaft gegen das politische Establishment und die EU. Jedoch bewies sich auch Podemos als eine pseudolinke Falle, welche die soziale Wut ablenkte und die Interessen der oberen Mittelklasse vertrat.

Die „Bürgermeister des Wandels“ von Podemos in Barcelona und Madrid wurden wiederholt als Beispiele guter Regierungsführung gelobt, weil sie öffentliche Ausgaben kürzten, um die Schulden zu reduzieren. Das Abkommen zwischen Podemos und der Vereinigten Linken verpflichtet dieses Bündnis auf eine „langsamere Reduktion des Defizits.“

Angesichts der global wachsenden geopolitischen Spannungen hat Podemos einen pro-militaristischen Standpunkt eingenommen und sich bereit erklärt, Spaniens Rolle in der NATO zu akzeptieren. Auf ihrer Wahlliste tauchte der frühere General und Stabschef der Armee, Julio Rodríguez, auf. In einem Land, in dem das Leid einer Militärdiktatur noch im Gedächtnis der Arbeiterklasse lebendig verankert ist, stellt dies einen beispiellosen Schritt dar.

Im vergangenen Monat reduzierte UP ihre demagogische Kritik an der „Kaste“ und der „Oligarchie“ – womit die zwei großen Parteien PSOE und PP gemeint waren – und verlagerte ihre Strategie voll und ganz auf die Bildung eines Regierungsbündnisses mit der PSOE, der ältesten Partei Spaniens, die zudem in der Ära nach Franco die meiste Zeit die Regierung stellte.

Die PSOE begrüßte begeistert die NATO, sorgte für Spaniens Eintritt in die EU, unterstützte die neo-kolonialen Kriege in Libyen und Afghanistan und führte nach 2008 und dem Ausbruch der Wirtschaftskrise die ersten Kürzungsmaßnahmen durch, damals unter José Luís Rodríguez Zapatero, den Iglesias als „besten“ Premierminister in der spanischen Geschichte bezeichnete.

Dieser Rechtsschwenk führt nun dazu, dass die pseudolinken Gruppierungen in und um Podemos sich umso mehr in dieser Bewegung auflösen und näher an sie heranrücken. Zu ihnen zählen z.B. die pablistischen Antikapitalisten (Anticapitalistas), Im Kampf (En Lucha) und die Militant-Tendenz (El Militante). Bei der gestrigen Wahl riefen sie Arbeiter und Jugendliche dazu auf, Unidos Podemos mit dem Ziel zu unterstützen, die Arbeiter einer UP-PSOE-Regierung unterzuordnen und sie unter Bedingungen der fortschreitenden sozialen Konterrevolution zu entwaffnen.

Entgegen der Behauptung, das Ende des Franco-Regimes habe eine nie dagewesene Periode der spanischen Geschichte eingeleitet, die von gesellschaftlichem Wohlstand und politischer Stabilität geprägt sei, ist die gegenwärtige Periode in Wirklichkeit von der Intensivierung des Klassenkampfes bestimmt: Soziale Spannungen entladen sich in ganz Europa. Die neue Regierung, die heftige soziale Angriffe durchsetzen wird, wird mit der explosiven Opposition der Arbeiter und Jugendlichen konfrontiert sein.

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