Spannungen dominieren EU-Gipfel zum Brexit

Von Johannes Stern und Alex Lantier
29. Juni 2016

Vertreter der Europäischen Union (EU) forderten am Dienstag eine harte Haltung gegen Großbritannien. Der EU-Gipfel in Brüssel war als Reaktion auf die britische Entscheidung einberufen worden, die 28-Mitglieder-Gemeinschaft zu verlassen. Als deutlich wurde, dass die EU Großbritannien für diese Entscheidung hart bestrafen will, lieferten sich EU-Vertreter und britische Politiker einen erbitterten Schlagabtausch.

Für den britischen Premierminister David Cameron war es der letzte EU-Gipfel. Cameron hatte angekündigt, auf dem Parteitag der Konservativen im Oktober zurückzutreten und die Regierungsmacht einem Nachfolger zu übergeben. Gestützt auf den Paragrafen 50 des Lissaboner EU-Vertrags, werde dieser dann den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen und die entsprechenden Verhandlungen aufnehmen. Für die Neuverhandlung aller Verträge und Vereinbarungen mit der EU gilt ein Zeitraum von zwei Jahren.

Auch ein Arbeitsessen, an dem Cameron mit führenden EU-Vertretern, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, teilnahm, erbrachte keine Einigung über die Brexit-Krise. Die EU entschied, Großbritannien vom zweiten Tag der Gipfelgespräche an auszuschließen, obwohl es offiziell immer noch Mitglied der Gemeinschaft ist. Cameron musste mit leeren Händen abreisen.

Bei seiner Ankunft in Brüssel bat Cameron die EU-Vertreter, sich gegenüber seinem Nachfolger „so konstruktiv wie möglich” zu verhalten. „Diese Länder sind unsere Nachbarn, unsere Freunde, unsere Verbündeten, unsere Partner, und ich hoffe sehr, dass wir die engsten Handelsbeziehungen, die engste Zusammenarbeit und die engsten Sicherheitsbeziehungen aufrechterhalten werden, weil das gut für uns ist und gut für sie”, sagte Cameron. „Ich glaube, das ist der Geist, in dem die heutigen Gespräche geführt werden.“

Führende EU-Vertreter, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, setzten sich dagegen für einen schnellen und schmerzhaften Ausschluss Großbritanniens aus der EU ein.

Entsprechend schlug Merkel in ihrer Regierungserklärung im deutschen Bundestag einen harten Ton gegenüber Großbritannien an. Man nehme „zur Kenntnis“, dass Großbritannien einen Antrag gemäß Artikel 50 der EU-Verträge, der die Rahmenbedingungen für den Austritt eines Mitglieds aus der EU regelt, „noch nicht stellen will“. Großbritannien müsse seinerseits „zur Kenntnis nehmen, dass es keine wie auch immer gearteten Verhandlungen oder Vorgespräche geben kann und wird, solange der Antrag nach Artikel 50 nicht gestellt wurde, weder formell noch informell“.

Mit drohendem Unterton fügte die Kanzlerin hinzu: „Ich kann unseren britischen Freunden nur raten, sich hier nichts vorzumachen bei den notwendigen Entscheidungen, die in Großbritannien getroffen werden müssen.“ Merkel erklärte weiter, dass Großbritannien zwar ein „engster Verbündeter in der Nato“ sei, Deutschland und die EU die anstehenden Verhandlungen aber auf „der Grundlage ihrer eigenen Interessen führen werden“. Ein „besonderes Augenmerk“ werde die Bundesregierung dabei „auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Unternehmen richten“.

In einem besonders aggressiven Abschnitt ihrer Rede, den die Vertreter aller Bundestagsparteien mit Applaus quittierten, erklärte Merkel: „Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden. Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der Europäischen Union sein möchte oder nicht. Wer aus dieser Familie austreten möchte, der kann nicht erwarten, dass damit alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiterhin bestehen bleiben.“

Die Kanzlerin zitierte aus der sogenannten „Lissabon-Strategie“ aus dem Jahr 2000, die den Anspruch der EU formulierte, Europa als wirtschaftliche und politische Weltmacht zu etablieren. Nun gehe es darum, auch eine unabhängige Außen- und Kriegspolitik zu entwickeln.

„Wir alle sehen, dass die Welt eine Welt in Unruhe ist“, sagte Merkel. „Auch in Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen, Konflikten und Kriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.“ Es gebe „außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen, die uns Europäern dauerhaft niemand abnehmen wird, für die ganz zuvorderst wir unsere Verantwortung zu tragen haben“.

Der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem schloss sich Merkels harter Linie an und machte klar, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU dem internationalen Handel des Landes schaden werde. Er griff Nigel Farage, den Vorsitzenden der UK Independence Party (UKIP) mit den Worten an: „Farage lebt in seiner eigenen Welt”, wenn er glaube, der Brexit bedeute, dass Großbritannien bessere Handelsbedingungen mit der EU bekommen werde. Dijsselbloem fügte hinzu: „Farage scheint zu glauben, dass Großbritannien immer noch ein weltumspannendes Empire ist, das alles diktieren kann. Ich kann ihm versichern, dass das nicht so ist.”

In einem Bericht über das Arbeitsessen mit Cameron und Juncker bestätigte Tusk, dass die EU beabsichtigt, der britischen Wirtschaft ernsthaften Schaden zuzufügen, selbst um den Preis einer globalen Rezession. Offenbar will man ein abschreckendes Zeichen für alle setzen, die sich mit dem Gedanken tragen, gegen die EU zu stimmen. Tusk sagte, die am Essen anwesenden EU-Vertreter hätten klar gemacht, dass „der Brexit für Großbritannien zu einem merklich geringeren Wachstum führt, was sich auf die ganze Welt auswirken könnte“.

Das Europa-Parlament verabschiedete eine Resolution, in der Großbritannien aufgefordert wird, Artikel 50 jetzt rasch zu aktivieren und so schnell wie möglich entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Vorangegangen war eine chaotische Parlamentssitzung mit aggressiven Statements von Seiten von Nigel Farage und des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Farage forderte die Europa-Abgeordneten auf, „die neuen Beziehungen vernünftig und wie Erwachsene auszuhandeln“. Gleich darauf beleidigte er jedoch die anwesenden Abgeordneten mit den Worten: „Von Ihnen ist fast niemand je einem vernünftigen Job nachgegangen.“ Er schmähte Merkel mit der ausländerfeindlichen Tirade, sie habe Flüchtlingen aus dem Nahen Osten den Zugang nach Europa verschafft, und nannte den Euro einen „Misserfolg“. Dann sagte er: „Was Ihre Politik anlangt, Griechenland und die übrigen Mittelmeerstaaten in die Armut zu stoßen, waren Sie sehr erfolgreich.“

Juncker griff seinerseits die UKIP-Abgeordneten an. Als diese seiner Aufforderung zu einem respektvollen Umgang mit dem Brexit-Referendum applaudiert hatten, forderte er sie auf, Brüssel zu verlassen. Gereizt rief er aus: „Das ist das letzte Mal, dass Sie hier applaudieren. […] Ich bin gewissermaßen wirklich überrascht, dass Sie hier sind. Sie haben für den Austritt gekämpft, das britische Volk stimmte für den Austritt. Warum sind Sie hier?“

Die Rachsucht, welche die EU gegen Großbritannien an den Tag legt, und die immer schärferen Konflikte zwischen Großbritannien und den EU-Vertretern machen die tiefen Spaltungen sichtbar, die sich in der EU seit der Finanzkrise von 2008 und der seither verordneten Austeritätspolitik aufgebaut haben. Heute brechen nicht nur Spannungen zwischen Großbritannien und Brüssel auf, sondern überall in der EU.

Am Montag warf der polnische Außenminister Witold Waszczykowski „der Führung der Europäischen Union ihre Fehler vor“ und sagte: „Mindestens ein Teil der europäischen Führung muss die Konsequenzen zu spüren bekommen.“ Er nannte den Brexit eine „Niederlage“ und forderte: „Neue Politiker und Experten … müssen neue Vorschläge für Großbritannien und Europa ausarbeiten.“ Er gab bekannt, Polen werde dem EU-Gipfel „radikale“ Vorschläge machen, auch „einen neuen Europa-Vertrag“, dem zufolge „der Europarat und nicht die EU-Kommission, die entscheidende Macht“ ausüben würde.

Die rechten und notorisch russlandfeindlichen Regierungen in Polen und dem Baltikum betrachten den Brexit als Bedrohung. Er könnte nicht nur den militärischen Aufmarsch gegen Russland im Vorfeld des Warschauer Nato-Gipfels beeinträchtigen, sondern auch die Nato-Allianz als Ganze untergraben. So antwortete die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite bei ihrer Ankunft in Brüssel auf die Fragen eines Reporters, wie sie die Möglichkeit einschätze, dass Großbritannien sich am Ende doch noch für den Verbleib in der EU entscheiden könne: „Willkommen, willkommen zurück!“ Damit rückte sie deutlich von Merkels Haltung ab.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry, dass die Nato in den Beziehungen mit London keine Änderung wünsche.

„Das Vereinigte Königreich steht fest zur Nato“, sagte Stoltenberg. „Unter den europäischen Nato-Alliierten trägt es fast ein Viertel zu den Verteidigungskosten bei.“ Er fügte hinzu: „Der Warschauer Gipfel wird für ganz Europa wichtig sein, weil wir Entscheidungen über Abschreckung und Verteidigung treffen werden. Es geht um Sicherheit für unsere Nachbarn, und wir werden die Zusammenarbeit mit der EU verbessern und weiter ausbauen.“

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