Brexit-Krise gefährdet Einheit Großbritanniens

Von Steve James
30. Juni 2016

Das Ergebnis des Brexit-Referendums stellt den Fortbestand des Vereinigten Königreichs unmittelbar in Frage. So haben sich die Spannungen zwischen der britischen Regierung und der schottischen Regionalregierung verschärft.

Während die Austrittsgegner in ganz Großbritannien eine Mehrheit von knapp 52 zu 48 Prozent erzielten, stimmten in Schottland 62 Prozent gegen den Austritt. Nur 38 Prozent befürworteten ihn. Anders als in England, wo vor allem die Bewohner der ländlichen und der ärmeren Gebiete außerhalb der Großstädte für den Austritt stimmten, sprach sich in Schottland selbst in den ärmsten Regionen die Mehrheit für den Verbleib in der EU aus.

Dieser Unterschied hat der Scottish National Party (SNP) die Möglichkeit verschafft, als Verteidigerin von Schottlands weiterer EU-Mitgliedschaft aufzutreten und einmal mehr die Unabhängigkeit von Großbritannien zu verlangen. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses erklärte die schottische First Ministerin und SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon: „Die Möglichkeit eines zweiten [Unabhängigkeits-] Referendums muss wieder auf den Tisch und liegt bereits auf dem Tisch.”

Sturgeon erklärte: „Wenn in drei Monaten das Verfahren nach Artikel 50 [des EU-Vertrags von Lissabon] beginnt, wird Großbritannien innerhalb von zwei Jahren aus der EU austreten. Wenn das [schottische] Parlament entscheidet, dass ein zweites Referendum der beste oder der einzige Weg ist, unseren Platz in Europa zu schützen, muss es die Möglichkeit haben, innerhalb dieses Zeitrahmens ein solches abzuhalten.“

Sturgeon trat nach dem gescheiterten Referendum im September 2014 die Nachfolge von SNP-Vorsitzenden Alex Salmond an. Trotz der Unterstützung zahlreicher pseudolinker Gruppen für die SNP und das Unabhängigkeitsreferendum, fehlten am Ende zehn Prozent für eine Mehrheit.

Seit Jahren verfolgt die SNP die Perspektive einer Abspaltung von Großbritannien, um die schottischen Finanz- und Ölinteressen, die sich im Finanzzentrum Edinburgh und in der Nordsee-Öl-Stadt Aberdeen konzentrieren, zu fördern. Die SNP will trotz aller Beschwörungen von Schottlands „Souveränität“ in der EU bleiben, um ihre Beziehungen zu den transnationalen Konzernen zu stärken. Die Krise innerhalb der Eurozone hat diese Pläne durchkreuzt.

Im Jahr 2014 exportierte Schottland Waren im Wert von 76 Milliarden Pfund. Nach Großbritannien gingen zwei Drittel davon, das heißt Waren im Wert von 48,5 Milliarden. Die EU war mit 11,6 Milliarden Pfund bzw. 42 Prozent der Restsumme der wichtigste internationale Abnehmer. Da sich die Ölproduktion in der Nordsee im freien Fall befindet und die Steuereinnahmen einbrechen, ist die schottische Wirtschaft heute abhängiger denn je von der finanziellen Unterstützung aus London.

Vom Standpunkt der schottischen Bourgeoisie, die durch eine Dezentralisierung und das gescheiterte Unabhängigkeitsvotum 2014 an Macht gewonnen hat, ist politische Instabilität daher höchst unerwünscht.

Sturgeon hatte sich für den Verbleib ausgesprochen und war dazu zusammen mit politischen Rivalen wie der schottischen Konservativen Ruth Davidson in Fernsehdebatten aufgetreten. Wenige Tage vor der Abstimmung veröffentlichte Sturgeon außerdem eine gemeinsame Erklärung mit den ehemaligen Ersten Ministern Jack McConnell und Henry McLeish von der Labour Party, in der sie sich in „einer noch nie da gewesenen Demonstration von Einigkeit“ für den Verbleib in der Europäischen Union aussprach.

Sturgeon hatte es bisher sorgfältig vermieden, sich für ein zweites Unabhängigkeitsvotum auszusprechen, solange es nicht mit Sicherheit ohne Störung des Handels, der Investitionen und der Steuereinnahmen durchgeführt werden konnte. Doch das Brexit-Referendum hat viele gut vorbereitete Pläne durchkreuzt. Jetzt haben Sturgeon und ihre Partei die Möglichkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums ins Spiel gebracht und gleichzeitig distanzieren sie sich von ihren ursprünglichen Plänen, den Brexit auszunutzen. Diese würden den Konflikt mit London verschärfen und drohen Großbritannien zu zerreißen.

Letzten Sonntag legte Sturgeon in einem Interview mit der BBC nahe, das schottische Parlament könnte die Entscheidung zum Brexit verhindern. Sie erklärte, es sei schwer vorstellbar, dass Großbritannien aus der EU austrete, ohne zuvor die Zustimmung des schottischen Parlaments einholen zu müssen.

Surgeon stützt sich dabei auf das Dezentralisierungsabkommen. Laut EU-Recht, das ins schottische Recht übernommen wurde, erfordern Änderungen am Dezentralisierungsabkommen die Einwilligung des schottischen Parlaments. Da alle Parteien in diesem Parlament entschieden für die EU sind, würden sie diese Einwilligung nicht erteilen.

Die SNP debattiert über die Möglichkeit einer schottischen Mitgliedschaft in der EU, ohne vollständig mit Großbritannien brechen zu müssen. Da sowohl in Schottland als auch in Nordirland die Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt hat, argumentieren sie für eine Neuziehung der EU-Grenzen ohne Ausschluss von Schottland und Nordirland. Eine ähnliche Regelung besteht derzeit nur mit Dänemark bzw. mit Grönland und den Färöern. Diese zwei sind Teil von Dänemark, aber keine EU-Mitglieder. In beiden Fällen handelt es sich um isolierte Inseln im Nordatlantik mit winziger Bevölkerung, die völlig von der Fischereiindustrie abhängig sind. Die gleiche Lösung auf ein so komplexes historisches Gebilde wie Großbritannien anzuwenden, würde zahlreiche neue Konflikte erzeugen und nicht weniger Probleme schaffen als ein neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland (und ein mögliches Referendum in Irland).

Die SNP will außerdem bei der EU und ihren Mitgliedsstaaten sondieren, ob Schottland seine EU-Mitgliedschaft behalten könne. Die schottische Regierungschefin traf sich am Mittwoch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und kündigte eine Unterredung mit den europäischen Generalkonsuln an. Sturgeon sprach auch mit dem ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt, der die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) leitet. Dieser Fraktion gehören 70 der 751 EU-Parlamentsmitglieder an.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, ein Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, steht Schottlands Sache aufgeschlossen gegenüber. Er erklärte, es sei Schottland überlassen, wie es sich entscheide. „Europa ist offen für neue Mitglieder. Das ist absolut klar.“

Webers Äußerungen deuten darauf hin, dass die EU unter deutscher Führung Schottland eine EU-Mitgliedschaft ermöglichen könnte, um London noch härter für den Brexit zu bestrafen und die Zerstückelung Großbritanniens zu beschleunigen.

Die SNP hat eine Diskussion mit dem Londoner Labour-Bürgermeister Sadiq Khan begonnen. Sturgeon berichtete über eine Unterhaltung mit Khan, in der sie sich auf eine „klare gemeinsame Sache“ einigten. Zwar ist noch unklar, was sie genau damit meinen, doch es könnte um den Bankensektor gehen. Angesichts sinkender Aktienkurse und den Ankündigungen mehrerer wichtiger Banken, sie wollten nach Paris oder Frankfurt umsiedeln, um in der EU zu bleiben, steht London offensichtlich eine große Entlassungswelle in der Finanzbranche bevor.

Der Schaden für die City of London könnte verringert werden, wenn die Edinburgher Finanzbranche als englischsprachige Alternative innerhalb der EU propagiert würde. Gleichzeitig könnte Edinburgh mit Frankreich und Deutschland konkurrieren. Der Tory-Abgeordnete Mark Garnier, Mitglied des Finanzausschusses von Westminster und ehemaliger Banker, formulierte solche Überlegungen mit den Worten: „Ich würde versuchen, ein Zentrum für Finanzdienstleistungen aufzubauen, das gleichzeitig ein natürlicher Nachfolger von London nach dem EU-Austritt wäre und in der Europäischen Union bleiben kann.“

Für die Arbeiter in ganz Großbritannien bedeutet jede dieser Möglichkeiten eine deutliche Verschärfung der Angriffe auf ihren Lebensstandard, massive Arbeitsplatzverluste, regionale Zersplitterung und die Privatisierung wichtiger Sozialleistungen. Alle diese Vorschläge sind von Nationalismus und Regionalismus angetrieben und stellen die EU-Mitgliedschaft als Gegenmittel gegen die sozialen Folgen des Brexit dar. Jeder dieser Vorschläge dient allein dazu, die Arbeiter an den einen oder anderen Flügel der herrschenden Klasse zu binden.

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