Wahlen in Australien:

Stimmt am 2. Juli für die Socialist Equality Party!

Socialist Equality Party (Australien)
2. Juli 2016

Die Socialist Equality Party (SEP) ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, für ihre Kandidaten bei den Senatswahlen in den Bundesstaaten New South Wales, Queensland und Victoria, und bei der Unterhauswahl in Sydney und Melbourne zu stimmen.

Die SEP kämpft als einzige Partei gegen die Ursache sozialer Ungleichheit, Ausbeutung und Krieg: das kapitalistische Profitsystem. Wer für sie stimmt, stimmt für den Aufbau einer politischen Massenbewegung, die Arbeiter und Jugendliche in Australien mit ihren Genossen auf der ganzen Welt im gemeinsamen Kampf für Arbeiterregierungen vereint. Diese werden weitreichende sozialistische Maßnahmen im Interesse der internationalen Arbeiterklasse durchführen.

Aufgrund der Unzufriedenheit von Millionen Menschen mit dem Zweiparteiensystem, das von der Labor Partei und der Koalition aus Liberalen und der Nationalen Partei dominiert wird, ist das Ergebnis der Wahl nicht vorhersehbar. Die Wut der Bevölkerung ist so groß, dass sogar ein Parlament ohne regierungsfähige Mehrheit denkbar ist.

Die Probleme des offiziellen politischen Systems in Australien decken sich mit den internationalen Entwicklungen. In Großbritannien und der Europäischen Union entwickelt sich nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni eine enorme Instabilität.

Der Brexit hat das Gefühl vieler Menschen verstärkt, dass sich die Welt in einer historischen Krise befindet, die sich nur durch eine internationale Perspektive lösen lässt. Nationalismus und eine Gesellschaftsordnung, von der nur ein winziger Bruchteil der Bevölkerung profitiert – 62 Milliardäre besitzen zusammen mehr Vermögen als die Hälfte der Weltbevölkerung – bieten der Mehrheit der Menschheit keine Zukunft.

Der Kapitalismus und das Nationalstaatensystem, auf dem er beruht, sind an ihren inhärenten Widersprüchen gescheitert. Die Europäische Union sollte die nationalen Gegensätze eindämmen, die zu zwei Weltkriegen geführt haben. Stattdessen bricht sie jetzt zusammen. Der Nahe Osten wird von endlosen Kriegen unter Führung der USA zerstört, die sich nun auch auf Afrika ausbreiten. 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Das provokante Verhalten des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, zu denen auch Australien gehört, gegen die Atommächte China und Russland verschärft die Spannungen mit diesen Ländern.

Der Grund für die Verschärfung der geopolitischen Konflikte ist der immer schlechtere Zustand der Weltwirtschaft. Fast acht Jahre nach der Finanzkrise von 2008 befindet sie sich noch immer in der Rezession und entwickelt sich in Richtung Depression. Die Unterordnung der weltweiten Produktivkräfte unter die Anhäufung von Profiten für eine winzige Minderheit von kapitalistischen Oligarchen hat zu einer sozialen Katastrophe und erschütternder Ungleichheit geführt. In allen Ländern der Welt ist die Arbeiterklasse mit Massenarbeitslosigkeit, sinkendem Lebensstandard und beispiellosen sozialen Problemen konfrontiert.

Die pro-kapitalistischen Parteien haben in ihren Wahlkämpfen kaum über den wahren Zustand der Weltwirtschaft und der Weltpolitik gesprochen – weder die Liberal-Nationale Koalition, Labor und die Grünen, noch die diversen rechten und ausländerfeindlichen Gruppen und Ein-Thema-Protestparteien. Sie sprechen nicht über die Lage der Bevölkerung, weil sie keine fortschrittlichen Lösungen haben.

Allerdings ist klar, dass die kommende Regierung, egal aus welcher Parteienkoalition sie bestehen wird, der Arbeiterklasse eine reaktionäre Agenda von Militarismus und Sozialangriffen aufzwingen wird.

Unter Labor und der national-liberalen Koalition hat Australien den USA bedingungslose Unterstützung bei ihrem „Pivot to Asia“ zugesagt, einer systematischen militärischen Aufrüstung in der Region als Vorbereitung auf eine Konfrontation und einen Krieg gegen China. Im Wahlkampf erklärten die beiden großen Parteien, sie würden Australiens Teilnahme an den Provokationen der USA gegen China ausweiten, vor allem im Hinblick auf Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.

Die rapide wachsenden Spannungen in Asien wurden von einem Schweigekomplott der Massenmedien und aller Parteien, darunter auch die Grünen und die Socialist Alliance, verheimlicht. Das ganze offizielle Establishment ist sich bewusst, dass eine öffentliche Debatte über die Gefahr eines Kriegs zu einer starken Antikriegsstimmung und zu Widerstand gegen das amerikanisch-australische Bündnis führen würde.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik fordern die internationalen Kreditagenturen und Finanzkonglomerate von der nächsten Regierung massive Kürzungen der Sozialausgaben, um das Haushaltsdefizit zu senken.

Premierminister Malcolm Turnbull und die Koalition leugnen zwar, dass sie Sozialkürzungen planen, allerdings haben sie den Finanzmärkten mehrfach eine Politik in Aussicht gestellt, die Australien zwingen würde, „im Rahmen seiner Verhältnisse zu leben“. Das ist nichts weiter als ein Euphemismus für brutale Austerität. Trotz Labors zynischer Aussagen über die Verteidigung des Gesundheits- und Bildungswesens haben Bill Shorten und Schattenfinanzminister Chris Bowen öffentlich erklärt, sie würden in den nächsten vier Jahren Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Dollar umsetzen. Hinter den Kulissen wird Labor den Geldgebern schon jetzt die gleichen Versprechen gemacht haben wie die Koalition.

Labor und die Grünen sind kein „kleineres Übel“ im Vergleich zu den Koalitionsparteien, wie es die Gewerkschaften und pseudolinke Gruppen wie Socialist Alliance und Socialist Alternative behaupten. Auch eine Labor-Regierung oder eine Koalition aus Labor und Grünen würde ihre Politik nach den Forderungen der Banken und des Großkapitals sowie nach den Erfordernissen des Bündnisses mit den USA ausrichten.

Die diversen nationalistischen Parteien, wie die von Nick Xenophon, Jacqui Lambie und Glen Lazarus sind für die Arbeiterklasse keine Alternative. Sie und Teile der Gewerkschaftsbewegung propagieren Fremdenfeindlichkeit und geben Immigranten und Flüchtlingen oder „unfairem Wettbewerb“ anderer Staaten die Schuld an der sozialen Krise. Ihre Politik basiert auf dem „Jeder gegen Jeden“-Nationalismus, Militarismus und Faschismus der 1930er Jahre und wird nur zu Handelskriegen und Krieg führen.

Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse. Arbeiter stehen in allen Ländern im Wesentlichen vor den gleichen Problemen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder ihrem Geschlecht. Die Socialist Equality Party kämpft als einzige Partei für die sozialistische Umgestaltung Gesellschaft, gegen den Krieg und für die sozialen Rechte der Arbeiterklasse: gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze, ein auf allen Ebenen kostenloses öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen, eine würdevolle Rente und qualitativ hochwertige und bezahlbare Wohnungen. Wir weisen die Forderungen der herrschenden Klasse zurück, Arbeiter und Jugendliche müssten für ihre Krise bezahlen.

Wir treten für sozialistische Politik ein. Wer für die SEP stimmt, der stimmt für die Enteignung der Banken und Großkonzerne und ihre Umwandlung in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle einer Arbeiterregierung. Er stimmt für eine radikale Umverteilung des Reichtums zur Finanzierung eines massiven Arbeitsbeschaffungsprogramms zum Bau dringend benötigter sozialer Infrastruktur, und für den Übergang zu sauberer Energiegewinnung, die notwendig ist, um die Gefahr des Klimawandels zu bannen.

Stimmt am 2. Juli für die Socialist Equality Party, die australische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Wer mit unserer Perspektive übereinstimmt, sollte Mitglied unserer Partei werden und das IKVI als neue Führung der internationalen Arbeiterklasse aufbauen.