Die Europäische Union reagiert auf den Ausgang des Brexit-Referendums und die tiefe politische, wirtschaftliche und soziale Krise in Europa mit der Militarisierung des Kontinents nach innen und nach außen. Seit Bekanntgabe des Ergebnisses vor zehn Tagen sind außenpolitische Grundsatzpapiere veröffentlicht worden, die nichts Geringeres vorsehen, als den Aufbau eines europäischen Polizei- und Militärstaats.
Auf dem ersten EU-Gipfel ohne britische Beteiligung am Mittwoch in Brüssel verständigten sich die 27 verbliebenen Mitgliedstaaten auf ein Papier der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit dem Titel „Globale Strategie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik“. Im Zentrum steht die Entwicklung der EU zu einer aggressiven Weltmacht, die in der Lage ist, notfalls auch unabhängig von der Nato und den USA militärisch einzugreifen und Krieg zu führen.
Die Nato sei zwar dazu da, ihre Mitglieder vor feindlichen Angriffen zu schützen, heißt es in der neuen Globalstrategie. Dennoch müssten die Europäer „besser ausgerüstet, trainiert und organisiert sein, um zu dieser kollektiven Aufgabe entscheidend beizutragen und – falls notwendig – autonom zu handeln“.
Das Papier gibt eine Einblick in die Maßnahmen, die hinter dem Rücken der europäischen Bevölkerung vorbereitet werden. Im Rahmen einer „konzertierten und gemeinsamen Anstrengung“ müssten die militärischen Fähigkeiten verbessert werden. Dies erfordere „sowohl Investitionen als auch die verbesserte Nutzung der nationalen Mittel durch eine vertiefte Zusammenarbeit“.
Das Dokument macht deutlich, dass die EU nicht nur in den angrenzenden Regionen – in Nordafrika, im Nahen Osten und in Osteuropa – die Rolle einer militaristischen Großmacht spielen will, sondern auf dem gesamten Globus!
Das Interesse der EU sei unter anderem „die Sicherung und der Schutz der Meere und der Seerouten, die entscheidend für den Handel und den Zugang zu Rohstoffen sind“. Die EU werde deshalb „zur weltweiten Sicherheit der Meere beitragen“ und dabei auf „ihre Erfahrungen im Indischen Ozean und im Mittelmeer aufbauen und Möglichkeiten im Golf von Guinea, im Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka erkunden“.
Vorangetrieben wird die Offensive des europäischen Militarismus vor allem in Berlin. In einem offiziellen Statement bedankte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich bei Mogherini „für ihr großes Engagement und ihre Weitsicht bei der gemeinsamen Entwicklung der ‚Globalen Strategie‘.“ Er freue sich, dass sich in ihr „auch Kernelemente der deutschen Friedenspolitik wiederfinden“.
Die Stoßrichtung von Steinmeiers „Friedens“-, oder besser, Kriegspolitik ist hinlänglich bekannt. Zusammen mit Bundespräsident Gauck zählt er zu den Vorreitern des deutschen Militarismus, seit er 2014 auf der Münchener Sicherheitskonferenz verkündete, Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ und müsse sich „außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einbringen“.
Am 13. Juni dieses Jahres veröffentlichte er dann einen Artikel in Foreign Affairs mit dem Titel „Deutschlands neue globale Rolle“, der Berlin nicht nur als „bedeutende europäische Macht“ bezeichnet, sondern auch den Führungsanspruch der USA in Frage stellt.
Nun nutzt das deutsche Außenministerium den Brexit, um die neuen Großmachtpläne voranzutreiben. In einem Papier mit dem Titel „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“, das Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault am vergangenen Wochenende veröffentlichte, wird das britische Ausscheiden explizit als Chance bezeichnet, sich nun „auf jene Herausforderungen zu konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können“. Ähnlich wie Mogherini plädieren Steinmeier und Ayrault für die Entwicklung einer unabhängigen europäischen Rüstungs- und Verteidigungspolitik. Die US-geführte Nato erwähnen sie dabei mit keinem einzigen Wort.
Unter führenden Strategen des amerikanischen Imperialismus haben der Brexit und das deutsche Vorpreschen Besorgnis ausgelöst. Am Freitag warnte Robert D. Kaplan, einer der Architekten des Irak-Kriegs, in einem Artikel im Wall Street Journal vor der „Rückkehr des geopolitischen Chaos ähnlich wie in den 1930er Jahren“. Der Brexit habe „ein Hauptziel untergraben, das die britische Geopolitik seit hunderten von Jahren verfolgt: zu verhindern, dass eine einzelne Macht den Kontinent dominiert.“ Deutschland sei „nun jedoch in der Lage, genau das zu tun“.
Die Zukunft des Bündnisses zwischen den USA, Großbritannien und Deutschland, das seit dem Zweiten Weltkrieg Bestand hatte, sieht Kaplan damit gefährdet. Berlin und London seien zwar „in letzter Zeit Verbündete gewesen“, und „alle deutschen Kanzler seit Konrad Adenauer“ hätten die transatlantische Achse unterstützt und „die besondere Verantwortung Deutschlands für den Frieden und die Sicherheit in Europa verstanden“. Aber: „Zukünftige Kanzler tun das vielleicht nicht“ und könnten sich „dem populistischen Nationalismus zuwenden“ oder einen „Deal mit Russland aushandeln“.
Die gegenwärtige Hauptsorge des US-Strategen ist, dass der Brexit die US-Kriegsvorbereitungen gegen Russland unterminieren könnte. „Je mehr Europa zerbricht, desto weniger wird der Wille vorhanden sein, den Nato-Bündnisfalls auszurufen“, schreibt Kaplan. Seine Gegenstrategie: der Ausbau der US-amerikanischen Allianz mit London gegen Russland und notfalls auch gegen Deutschland: „Großbritannien muss sein Bündnis mit den USA erneuern. Zusammen können beide Nationen immer noch genügend Macht auf den europäischen Kontinent bis vor die Tore Russlands projizieren“.
Niemand sollte die historische und politische Bedeutung dieser Entwicklungen unterschätzen. Hundert Jahre nach dem Blutsommer an der Somme und 75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion brechen die Widersprüche des Kapitalismus wieder offen auf und legen die Grundlage für einen neuen Weltkrieg zwischen den Großmächten, der die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkrieg in den Schatten stellen würde.
Die Arbeiterklasse muss der Strategie des Imperialismus, der die Rettung der kapitalistischen Ordnung durch Krieg anstrebt, ihre eigene Strategie entgegenstellen. Wie das Internationale Komitee der Vierten Internationale in seiner Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ betont, muss sie aus der „Negation der imperialistischen, auf Nationalstaaten basierenden Geopolitik“ entwickelt werden. Sie erfordert „die Überwindung der globalen Krise durch die soziale Revolution“.