Deutsche Rüstungsexporte 2015 fast verdoppelt

Von Johannes Stern
6. Juli 2016

Im vergangenen Jahr haben sich die deutschen Rüstungsexporte nahezu verdoppelt und sind auf den mit Abstand höchsten Wert im 21. Jahrhundert gestiegen. Das geht aus dem „Rüstungsexportbericht 2015“ hervor, der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wird.

Die Welt am Sonntag zitierte bereits am Wochenende aus dem Bericht. Ihm zufolge sind im Jahr 2015 „Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt“ worden. Zum Vergleich: 2014 lagen die Rüstungsexporte noch bei 3,97 Milliarden und 2002 „nur“ bei 3,26 Milliarden Euro.

Laut dem Bericht hat die Bundesregierung im Jahr 2015 insgesamt 12.687 Anträge – und damit 597 mehr als im Vorjahr – genehmigt. Lediglich 100 wurden abgelehnt. Einen der größten Posten machte eine Lieferung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen im Wert von 1,6 Milliarden Euro ins Golfemirat Katar aus. Der Deal war so heikel, dass er selbst in der bürgerlichen Presse kritisch kommentiert wurde. „Katar gilt als Finanzier des IS“, bemerkte etwa die Welt.

Im Mai hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland dafür verurteilt, Waffen an die konterrevolutionäre Militärdiktatur von General Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten zu liefern.

In den Jahren 2014 und 2015 habe die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 22,7 bzw. 19 Millionen Euro nach Kairo genehmigt – darunter U-Boot-Technologie, aber auch Zulieferungen für gepanzerte Fahrzeuge, die gegen Demonstranten eingesetzt wurden. Und das, obwohl von der EU offiziell ein Lieferstopp für Waffen und Munition in das Land am Nil verhängt worden war, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 mehr als tausend Regimegegner bei der Auflösung eines Protestcamps erschossen hatten.

Aller Voraussicht nach werden die Waffenexporte in diesem Jahr noch einmal steigen. Regierungskreisen zufolge hat die Bundesregierung 2016 bereits Waffenexporte im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt. In der ersten Hälfte des Rekordjahrs 2015 hatten sie sich auf 3,455 Milliarden Euro belaufen.

Wie im vergangenen Jahr geht dabei ein Großteil an autoritär regierte „Drittstaaten“, die nicht Mitglied der Nato oder der EU sind. So entfielen bislang 1,732 auf die Länder der MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika). Die größte Lieferung ist eine Fregatte im Wert von 1,035 Milliarden Euro nach Algerien. Daneben wurden u.a. bereits Genehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 37 und 15 Millionen Euro nach Israel bzw. Kuwait erteilt.

Spiegel Online zufolge informierte das Wirtschaftsministerium den Bundestag am Dienstagabend, dass der Bundessicherheitsrat (BSR) erst vor eineinhalb Wochen weitere Waffen-Deals mit Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuweit, Brunei und Mexiko abgesegnet habe.

Die Liste sei lang. So habe Saudi-Arabien „die finale Genehmigung zur Ausfuhr des ersten von insgesamt 48 bestellten militärischen Patrouillenbooten“ bekommen und Ägypten „für die Lieferung eines deutschen U-Boots samt Torpedos“. Brunei dürfe „900.000 Schuss für Maschinengewehre importieren“, Kuweit, der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate bekämen „gepanzerte Panzer als Erprobungsmodelle“, und Mexiko dürfe „fünf deutsche Panzerabwehrwaffen“ importieren.

Noch 2014 hatte der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, in dessen Ressort der Waffenexport fällt, in einem Interview mit dem Stern erklärt: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“, und gefordert: „Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.“

Nun bemüht sich der SPD-Vorsitzende, seine Hände in Unschuld zu waschen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung räumte er am Montag zwar ein „erheblich gestiegenes Gesamtvolumen“ ein, behauptete dann aber, dass dahinter noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Lieferzusagen steckten, die er „leider nicht rückgängig machen“ könne.

Das ist eine dreiste Lüge. Tatsächlich müssen alle Rüstungsexporte vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, dem Gabriel selbst angehört, und könnten dort auch wieder gestoppt werden.

Neben dem Wirtschaftsminister sind in dem geheim tagenden Gremium, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, auch die Bundeskanzlerin (Merkel), der Chef des Kanzleramts (Altmeier), die Bundesminister des Auswärtigen (Steinmeier), der Verteidigung (von der Leyen), der Finanzen (Schäuble), der Justiz (Maas), und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (Müller) vertreten. In der Regel nimmt auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, an den Sitzungen des BSR teil.

In Wirklichkeit steht der massive Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in direktem Zusammenhang mit der Rückkehr des deutschen Militarismus und dem deutschen Anspruch, sich „außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“ (Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014). Dies erfordert nicht nur mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern auch die direkte Aufrüstung von Kriegsparteien – bezeichnenderweise ging ein Großteil der Kleinwaffenlieferungen 2015 an die kurdischen Peschmerga im Irak – und die Entwicklung einer deutsch-europäischen Rüstungsindustrie.

Zur strategischen Bedeutung der Waffenexporte heißt es im Rüstungsexportbericht, diese dienten „der Stärkung“ einer europäisch abgestimmten Rüstungspolitik sowie „dem Schutz berechtigter Sicherheitsinteressen Deutschlands“.

Der aktuelle Rüstungsbericht der Bundesregierung, der bereits im April erschienen ist und über 20 Rüstungsprojekte mit einem Finanzvolumen von mehr als 60 Milliarden Euro listet – darunter den Kampfhubschrauber „Tiger“, das Transportflugzeug A400M, das Kampfflugzeug „Eurofighter“, sowie diverse Panzer und Kriegsschiffe –, definiert die deutsche Rüstungsstrategie wie folgt: „Ziel und Anspruch der Rüstung ist es, der Bundeswehr die zur Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrags notwendige Ausrüstung zeitgerecht und einsatzreif im vorgegebenen Finanzrahmen bereitzustellen und einsatzreif zu halten und hiermit einen wichtigen Beitrag für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu leisten.“

Mit anderen Worten: Voraussetzung für eine hochgerüstete, „einsatzreife“ und international konkurrenzfähige Armee ist eine exportorientierte Rüstungsindustrie. In einem Vermerk zum Unterstützungshubschrauber „Tiger“ heißt es im Rüstungsbericht: „[Der] Tiger ist v.a. als europäisches Gemeinschaftsprodukt von rüstungspolitischer Bedeutung. Ob sich die europäische Militärhubschrauberindustrie gegen die US-amerikanische Vorherrschaft im Bereich Kampfhubschrauber durchsetzen kann, wird sich an Hand des Weiterentwicklungspotenzials und der Exporterfolge des […] Tiger erweisen.“