Die politischen Fragen in der australischen Wahlkrise

9. Juli 2016

Die Wahl in Australien am 2. Juli hat zu einer Pattsituation geführt. Keine Partei und keine Parteienkoalition ist in der Lage, eine Regierung zu bilden. Dieses Ergebnis ist die Folge einer tiefen weltweiten Krise der nationalen Formen kapitalistischer Herrschaft. Die australischen Wähler haben die großen kapitalistischen Parteien, die Liberal-Nationale Koalition und die australische Labor Party, massiv abgewählt, obwohl die Medien pausenlos zur Wahl einer „stabilen Mehrheitsregierung aufriefen.“

Eine tiefe Kluft trennt die Mehrheit der Bevölkerung, deren Hauptsorgen stagnierende oder sinkende Löhne, unsichere Arbeitsverhältnisse, Sozialabbau und eine düstere Zukunft für die junge Generation sind, vom politischen Establishment, das nur den Interessen der Finanz- und Wirtschaftselite dient. Das Leben der einfachen arbeitenden Bevölkerung ist dominiert von Instabilität und Unsicherheit. Die Sparmaßnahmen, die seit der weltweiten Rezession von 2008 von Labor und der Sozial-Liberalen Koalition durchgesetzt wurden, haben den jahrzehntelangen Rückgang des Lebensstandards noch beschleunigt.

Labor und die Koalition haben sechs Jahre lang auf undemokratische Verschwörungen und schamlose Lügen gesetzt, um ihre Unfähigkeit zu kaschieren, die Bevölkerung für einen Kurs zu gewinnen, der ihnen von imperialistischen Interessen und den großen Banken und Konzernen diktiert wird.

Im Jahr 2010 wurde Kevin Rudd von der Labor Party durch einen parteiinternen Putsch hinter dem Rücken der Bevölkerung gestürzt und durch Julia Gillard ersetzt, um die australische Außenpolitik auf eine Linie mit der militaristischen Aufrüstung der USA gegen China zu bringen. Nur wenige Monate später erlitt Labor bei der Wahl 2010 eine vernichtende Niederlage und musste die erste Minderheitsregierung seit 1941 bilden. Dabei war sie vor allem von der Unterstützung der Grünen abhängig, die ihr die Durchsetzung von Kriegs- und Sparpolitik ermöglichten.

Als der Unmut der Bevölkerung zunahm, stürzte Rudd Gillard im Vorfeld der Wahl 2013 in einer weiteren undemokratischen Verschwörung. Die Koalition unter Tony Abbott konnte einen Erdrutschsieg erringen, indem sie ihre arbeiterfeindliche Agenda hinter der Hetze gegen Flüchtlinge verbarg, während Labor das schlechteste Ergebnis seit 110 Jahren erzielte. Doch zwei Jahre später wurde Abbott im letzten September selbst durch einen Hinterzimmerputsch gestürzt, nachdem er mit seinen Versuchen, äußerst unpopuläre Sparmaßnahmen durchzusetzen, im Parlament in eine ausweglose Lage geraten war. Sein Nachfolger wurde der derzeitige Premierminister, ehemalige Investmentbanker und Multimillionär Malcolm Turnbull.

Turnbull hatte geglaubt, er könnte mit seiner betrügerischen Behauptung, „Arbeitsplätze und Wachstum“ zu schaffen, in beiden Kammern des Parlaments eine regierungsfähige Mehrheit erringen. Diese vermessene Vorstellung ist nun an der massiven Unzufriedenheit und Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem Zweiparteiensystem gescheitert.

Wenn Turnbull sein Amt verliert oder von der eigenen Partei gestürzt wird, hat der Posten des Premierministers in sechs Jahren sechsmal den Inhaber gewechselt. Um zu veranschaulichen, wie unbeständig die aktuelle politische Lage ist, sollte man wissen, dass Australien von 1975 bis 2007 nur vier Premierminister hatte.

Die Krise der etablierten Parteien und parlamentarischen Mechanismen in Australien findet angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit und der zunehmenden Klassengegensätze Parallelen auf der ganzen Welt. In ganz Europa sind über lange Zeit etablierte politische Gruppierungen zusammengebrochen oder befinden sich in diesem Prozess. Die Europäische Union selbst löst sich nach dem britischen Brexit-Referendum auf. In Großbritannien drohen die jahrhundertealte Tory-Partei und das ganze Land an den politischen Umwälzungen zu zerbrechen.

In den USA wird die Republikanische Partei von Streitigkeiten und einer möglichen Spaltung angesichts des Erfolgs des faschistischen Demagogen Donald Trump bei den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur erschüttert. Auch in der Demokratischen Partei herrscht Unruhe, nachdem Millionen Arbeiter und Jugendliche durch ihre Unterstützung für den Wahlkampf von Bernie Sanders gegen das Parteiestablishment rebellierten, weil sie diesen für einen Sozialisten hielten.

Für die herrschenden Eliten in Australien und im Rest der Welt gibt es keine Rückkehr zu den stabilen parlamentarischen Herrschaftsformen, mit denen sie früher regiert haben. Der systemische Zusammenbruch der Weltwirtschaft, die wachsenden geopolitischen Konflikte, die zunehmende Kriegsgefahr und vor allem die politische Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend schließen diese Möglichkeit aus. Der Vorschlag einiger Kommentatoren, sofort eine Neuwahl abzuhalten, würde zum gleichen oder sogar zu einem noch unvorhersehbareren Ergebnis führen.

Die Äußerung des australischen Milliardärs Gerry Harvey vom Montag, das „einzige Heilmittel für uns ist ein Diktator“, ist ein Ausdruck der immensen Frustration innerhalb der herrschenden Kreise darüber, dass sie ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ziele nicht mit demokratischen Mitteln durchsetzen können. Sie können ihren perversen Reichtum und das Profitsystem selbst, das die Arbeiter ruiniert und die Menschheit in einen Weltkrieg treibt, nur durch autoritäre Herrschaftsformen und die rücksichtslose Unterdrückung jedes Widerstands verteidigen.

Die Arbeiterklasse muss es als eindringliche Warnung begreifen, dass in Australien die gleichen nationalistischen und sogar faschistischen Tendenzen entstehen wie in anderen Ländern. Die Partei Nick Xenophon Team, die für Wirtschaftsprotektionismus und Handelskrieg eintritt, erzielte in dem verarmten Industriestaat South Australia ein gutes Ergebnis. Eine Reihe von rechten christlichen Parteien und ein Law and Order-Kandidat erhielten ähnlich viele Stimmen. Die Partei One Nation von Pauline Hanson, die mit antimuslimischer Stimmungsmache versucht von sozialer Unzufriedenheit über Arbeitslosigkeit und abzulenken, konnte zusätzliche Sitze im Senat gewinnen.

Dass rechte Demagogen bei unzufriedenen Arbeitern und Jugendlichen Anklang finden können, ist die Schuld der Labor Party und der Gewerkschaften, die jahrzehntelang jeden Kampf der Arbeiter zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Lebensbedingungen unterdrückt haben. Auch die Unterstützung des ganzen politischen und medialen Establishments für den betrügerischen „Krieg gegen den Terror“ hat es Gruppierungen wie One Nation ermöglicht, ihren antiislamischen Schmutz zu verbreiten.

Pseudolinke Organisationen wie die Socialist Alliance und Socialist Alternative haben eine besonders üble Rolle dabei gespielt, die Labor Party und die Grünen als das „kleinere Übel“ darzustellen und so eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms gegen das gesamte offizielle Establishment zu verhindern.

Die Wahl von 2016 in Australien zeigt, dass ein beispielloses politisches Vakuum existiert. Lange etablierte Milieus sind zusammengebrochen, die Menschen suchen in Massen nach Alternativen. Diese Situation wird sich weiter verschärfen und noch explosivere Ausmaße annehmen. Die nächste australische Regierung wird angesichts der zunehmenden Rezession versuchen, die Interessen der australischen Finanz- und Wirtschaftselite durch verschärfte Sparmaßnahmen und Angriffe auf die Arbeitsplätze, Löhne und Bedingungen der Arbeiter zu schützen. Dies wird unweigerlich zum Ausbruch von heftigen Klassenkonflikten führen.

Das Bekenntnis des australischen Imperialismus zu seinem strategischen Bündnis mit den USA und die eskalierenden Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation mit China, vor allem im Südchinesischen Meer, werden gleichzeitig eine starke Antikriegsstimmung hervorrufen. Nur in diesem Zusammenhang lässt sich die objektive Bedeutung des Wahlkampfs der Socialist Equality Party, der australischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), vollständig erfassen.

Im Zentrum des Wahlkampfs der SEP stand der Versuch, das Schweigekomplott des gesamten australischen Establishments über die Kriegsgefahr zu durchbrechen und den Aufruf des IKVI zum Aufbau einer vereinten internationalen Antikriegsbewegung zu verbreiten, um die Katastrophe eines Dritten Weltkriegs zu verhindern.

Die SEP vertrat eine internationalistische und sozialistische Alternative zu Kapitalismus und Nationalismus: diese erfordert den Kampf für Arbeiterregierungen in allen Ländern, die die ungeheuren Produktivkräfte unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter und Unterdrückten stellen und die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung umgestalten, anstatt sie einer privilegierten Minderheit unterzuordnen.

Das prinzipientreue Eintreten der SEP für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung auf der Grundlage eines sozialistischen Programms hat einen Markstein gesetzt, der sich in der kommenden Periode im politischen Bewusstsein der fortgeschrittensten und nachdenklichsten Teile der Arbeiterklasse und der Jugend niederschlagen wird. Mit großer Zuversicht sehen wir der Aufgabe entgegen, zusammen mit den anderen Sektionen des IKVI, eine internationale, revolutionäre Massenbewegung der Arbeiterklasse aufzubauen.

Socialist Equality Party (Australien)