EU fordert schärfere Kürzungen in Spanien und Portugal

Von Alejandro López und Paul Mitchell
20. Juli 2016

Erstmals in ihrer Geschichte droht die Europäische Union (EU) Spanien und Portugal mit Geldstrafen und andern Sanktionen, weil sie ihr Haushaltsdefizit nicht konsequent genug absenken.

Laut dem Euro-Stabilitätspakt darf das Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Das spanische Defizit betrug jedoch letztes Jahr 5,1 Prozent und das portugiesische 4,4 Prozent. Auch dieses Jahr wird erwartet, dass beide Länder den Grenzwert überschreiten.

Wie der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs erklärte, haben die zwei Länder nun Zeit bis zum 22. Juli, um neue Kürzungspläne vorzulegen. Ihre Volkswirtschaften sind schon von der jahrelangen Kürzungspolitik unter der Kuratel der EU schwer mitgenommen.

Laut dem Präsidenten der Finanzminister der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, könnte die Strafe auch als so genannte „Null-Sanktion“, also nur symbolisch ausfallen, wenn im Gegenzug weitere Haushaltskürzungen fest eingeplant werden. Strafzahlungen an Brüssel in Milliardenhöhe werden es den Ländern jedenfalls noch schwerer machen, das Defizit zu verringern.

Die provokativen EU-Forderungen nach hohen Geldstrafen für Spanien und Portugal zeigen klar, wie die EU auf die existentielle Krise mit der britischen Entscheidung für einen EU-Austritt reagiert: Sie ist bereit, ihre verhasste Sparpolitik noch zu verschärfen. Dabei drohen schon die Brexitkrise und die italienische Bankenkrise, die ganze EU auseinanderzureißen. Dennoch bestehen die EU-Funktionäre darauf, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als weitere, noch schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Spanien

El Pais zitierte die Spekulationen anonymer Diplomaten darüber, wie die endgültige Entscheidung zu Spanien ausfallen könnte. Sie könnte in einer „milden Geldstrafe“ und dem Einfrieren von über einer Milliarde Euro an europäischen Zuschüssen bestehen. Im Gegenzug würde Spanien ein weiteres Jahr Zeit bekommen, sein Defizit bis 2017 auf 2,5 Prozent zu senken.

Damit wären Kürzungen und Steuererhöhungen von zehn Milliarden Euro verbunden. Es würde außerdem bedeuten, dass Madrid seine Wirtschaftspolitik unter die Fuchtel der EU stellen und alle drei Monate einen Fortschrittsbericht über seine Sparmaßnahmen abliefern müsste. Ein Ausbleiben der dreimonatigen Berichte würde noch höhere Geldstrafen und noch schärfere Kontrollen durch Brüssel nach sich ziehen.

Angesichts der drohenden Strafzahlungen an die EU gab der spanische Wirtschaftsminister am Dienstag eine Erhöhung der Unternehmenssteuern bekannt. Offenbar würde eine weitere Kürzung der Staatsausgaben und der Sozialleistungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur die Gespräche des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zur Bildung einer Koalitionsregierung erschweren.

Die letzte Wahl hatte nur sechs Monate nach der letzten stattgefunden. Sie ergab erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Rajoys Volkspartei (PP) hat im 350-Sitze Parlament 135 Mandate errungen. Nun verhandelt er mit der Bürgerpartei, der Sozialistischen Partei (PSOE) und mit verschiedenen nationalistischen und regionalen Gruppen. Keine von ihnen hat ihm bisher ihre Unterstützung zugesichert.

Weitere Kürzungen werden zweifellos vorbereitet. Spaniens Defizit wird 2016 voraussichtlich vier Prozent betragen, das ist deutlich mehr als die von Brüssel geforderten 2,8 Prozent. Das schätzt die Independent Authority for Fiscal Responsibility (AIREF), eine Behörde, die 2012 im Zusammenhang mit dem Bankenrettungsprogramm geschaffen wurde.

Welche Parteien sich am Ende auch zu einer Koalition zusammenfinden – in jedem Fall stehen noch brutalere soziale Angriffe auf der Tagesordnung. Alle Parteien haben wiederholt ihre Entschlossenheit betont, Kürzungen durchzusetzen und die Diktate der EU durchzuführen.

Das macht die Rolle so kriminell, die die pseudolinke Partei Podemos spielt. Sie bemüht sich nicht nur weiter darum, eine Regierung mit der PSOE zu bilden, sondern ist sogar bereit, das Manöver der PP mit der Unternehmenssteuer zu unterstützen. Ein Sprecher der Partei, Inigo Errejón, sagte, Podemos werde die PP solange unterstützen, wie die Steuererhöhung dazu diene, „Sozialleistungen zu schützen“ oder „Mittel für eine andere Wirtschaftspolitik freizusetzen“.

Die Sparforderungen der EU werden den Lebensstandard der spanischen Arbeiter weiter senken. Schon seit 2008 steht er systematisch unter Feuer, zuerst von der PSOE-Regierung unter Jose Zapatero und dann von der PP unter Mariano Rajoy. Drei Arbeitsrechtsreformen, zwei Rentenreformen, Mehrwertsteuererhöhungen und Milliardenkürzungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene haben eine soziale Katastrophe hinterlassen.

Neuere EU-Zahlen zeigen, dass ein Drittel der Kinder in Spanien, das sind 2,6 Millionen, von Armut bedroht und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sind. Das ist nach Griechenland der zweitgrößte Anteil in der Eurozone. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat sich seit 2009 verdoppelt.

Portugal

Im Falle Portugals sind die Sanktionsdrohungen der EU womöglich noch schärfer. Ministerpräsident Antonio Costa von der Sozialistischen Partei (PS) klagte: „Jetzt die Bestrafung Portugal vorzuschlagen, weil seine Vorgängerregierungen nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen haben, wird Schäubles Glaubwürdigkeit unterhöhlen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik der Eurozone nicht gerade stärken.“

Ende Juni gab der Internationale Währungsfond (IWF) einen Sonderbericht zu Portugal mit dem Titel „Von der Krise zur Annäherung – der Weg für Portugal“ heraus. Er listet eine Reihe von Problemen auf: sinkendes Wirtschaftswachstum, niedrige Wettbewerbsfähigkeit und geringes privates Sparen, Arbeitslosigkeit, „die höher ist als erlaubt“, und ein hoch verschuldeter Wirtschaftssektor. Das ist das Erbe von fast zehn Jahren Sparpolitik der EU und des IWF, die das Land wirtschaftlich vor die Wand gefahren hat.

Der IWF lobte das Stabilitätsprogramm 2016–2020 der PS-Regierung, das ein „ambitioniertes Ziel für mittelfristige fiskalische Anpassungen“ (d.h. mehr Sparpolitik) vorsieht. Laut dem IWF müssen sie von dauerhaften Sparmaßnahmen unterfüttert sein, mit dem Fokus auf Beschneidung der Löhne und Renten im Öffentlichen Dienst und weiteren „Strukturreformen“. Er warnte vor jeder „Änderung des Reformkurses“ oder einem „Rückbau der Maßnahmen der Vergangenheit“.

Auch Finanzanalysten weisen auf den weiterhin gefährlichen Zustand der portugiesischen Banken hin. Marc Chandler, Direktor bei Brown Brothers Harriman, der ältesten und größten US-Privatbank, warnte: „Das britische Referendum hat das schon bisher wacklige Bankensystem der Eurozone kalt erwischt. Die italienischen Banken stehen an vorderster Front, aber auch in Portugal steigt die Temperatur.“

Neuere Analysen vermitteln den Eindruck, dass die staatliche Bank Caixa Geral de Depositos einen Bailout von etwa fünf Milliarden Euro benötigt. Auch Portugals größte Privatbank BCP braucht etwa 2,5 Milliarden Euro. Bei dem Verkauf und der Bilanzsumme der Novo Banco gibt es weiterhin Probleme. Sie entstand im August 2014 aus dem Zusammenbruch der Espirito Santo Bank. Schon damals mussten fast fünf Milliarden Euro hineingepumpt werden.

Mariana Mortágua, eine Abgeordnete des Linksblocks, der zusammen mit der Kommunistischen Partei im Umfeld der PS arbeitet, forderte die Regierung auf, die Sanktionen zurückzuweisen. „Das wichtigste ist, dass das Land geschlossen auftritt, um solche ungerechten, erniedrigenden Sanktionen abzuwenden.“

Catarina Martins, die Linksblock-Koordinatorin, forderte ein Referendum darüber, ob die neuen Forderungen akzeptiert werden sollten. Sie beklagte sich, auch Frankreich habe die gleichen Probleme wie Portugal, aber im Unterschied zu Portugal seien Sanktionen dort nicht einmal im Gespräch.

Wie bei Syriza in Griechenland ist die Forderung nach einem Referendum nur ein Trick des pseudolinken Linksblocks, um sich von der Verantwortung freizusprechen und von seiner Rolle bei der Unterstützung der PS abzulenken. Auf der zehnten Jahresversammlung des Linksblocks wurde der Antrag auf Beendigung der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der PS abgelehnt.

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