Die Abstimmung im britischen Unterhaus von letzter Woche für die Erneuerung des Atomwaffenprogramms „Trident“ ist in zweifacher Hinsicht von Bedeutung.
Die neue konservative Premierministerin Theresa May nutzte ihren ersten hochkarätigen Auftritt im Parlament, um erneut zu betonen, dass Großbritannien bereit ist, zusammen mit den Vereinigten Staaten und der Nato, Krieg gegen Russland zu führen. Außerdem solidarisierte sie sich dadurch mit den 140 Labour-Abgeordneten, die mit der Regierung und gegen den Parteiführer Jeremy Corbyn stimmten.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat die globale Finanzkrise und den Zerfall der EU beschleunigt. Dadurch werden die strategischen Interessen der herrschenden Elite in Großbritannien und den USA direkt bedroht. Dies war ein wesentlicher Faktor bei der fast reibungslosen Inthronisierung von May und den anhaltenden Versuchen, Corbyn als Labour-Führer abzusetzen, die von der Mehrheit der Labour-Abgeordneten unterstützt werden.
Corbyn hat erklärt, dass er den Einsatz von Atomwaffen nicht anordnen würde. Das hat dazu geführt, dass hochrangige britische Militärs mit einer Meuterei gegen ihn gedroht haben, falls er an die Macht käme. Die Vertreter der höchsten Ränge des britischen Staats werden zusammen mit dem US-Außenministerium und der CIA eine derartige Unentschlossenheit bei der Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland nicht dulden. Sie haben auch die Schlüsselrolle dabei gespielt, die Aktion gegen Corbyn in Gang zu setzen.
May unterstrich diese Agenda bei der Antwort auf eine Frage des Abgeordneten der Scottish National Party, George Kerevan. Kerevan fragte: „Sind Sie persönlich bereit, einen Atomangriff anzuordnen, der 100.000 unschuldige Männer, Frauen und Kinder töten könnte?“ May antwortete: „Ja.“
Sie betonte, die Erneuerung des Atomwaffenprogramms „Trident“ sei entscheidend, weil „es eine Bedrohung durch bestehende Atomwaffenmächte wie Russland gibt.“
Bisher hat kein britischer Premierminister eine derart direkte Antwort gegeben.
Über die Erneuerung von „Trident“ wurde nur zehn Tage nach dem Nato-Gipfel in Warschau entschieden. Auf dem Gipfel hatte der Noch-Premierminister David Cameron ebenfalls klar gemacht, dass Großbritannien die militärische Aggression der Naro gegen Russland voll und ganz unterstützt.
Bei seinem letzten Auslandsauftritt als Premierminister erklärte er: „Dieser Gipfel bietet uns die Gelegenheit, erneut unsere nachdrückliche Unterstützung für die Ukraine und unsere östlichen Verbündeten bei der Abwehr einer russischen Aggression zu betonen. Taten sagen mehr als Worte, und Großbritannien ist stolz darauf, die führende Rolle bei der Stationierung von Truppen überall in Osteuropa zu übernehmen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Führungsrolle Großbritanniens in der Nato.“
Er schloss seine Ausführungen mit der Drohung: „Russland sollte keinen Zweifel daran hegen, dass die Nato-Truppen in Europa aufgestellt sind und wir Schulter an Schulter stehen.“
Um Befürchtungen entgegenzutreten, dass der Brexit die Rolle Großbritanniens bei dem militärischen Aufmarsch der Nato an Russlands Grenze verringern werde, kündigte Cameron ein „dreistufiges“ Engagement an. Hierzu sollen 500 britische Soldaten nach Estland und 150 nach Polen geschickt werden. Außerdem sollen 3000 Soldaten als Teil der sogenannten schnellen Eingreiftruppe auf Abruf bereitstehen.
Vier multinationale Bataillone sollen Anfang 2017 in Polen, Estland, Litauen und Lettland stationiert werden, angeführt von den USA, Großbritannien, Deutschland und Kanada. Britische Truppen waren auch zuvor schon für militärische Übungen in die baltischen Staaten verschoben worden. Dies ist jedoch das erste Mal, dass sie dauerhaft dort stationiert werden. Großbritannien wird außerdem die Stationierung von vier Typhoon-Kampfflugzeugen der britischen Luftwaffe im Rahmen der Luftraumüberwachung der baltischen Staaten (Baltic Air Policing) verlängern.
Zusätzlich wird Großbritannien von 2017 an die Führung der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF, Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) der Nato übernehmen. Sie umfasst 3000 Soldaten in Großbritannien und Deutschland, die in Bereitschaft stehen und innerhalb von nur fünf Tagen einsatzbereit sind. Die 20. Infanterie-Panzerbrigade sorgt für die Hauptquartiere, und es wird einen Infanterie-Panzer-Gefechtsverband des 1. Bataillons des Princess-of-Wales-Royal-Regiments geben. Dazu werden Challenger-2-Panzer, Warrior-Panzerfahrzeuge und ein leichter Infanterie-Gefechtsverband des 1. Grenadier-Wachbataillons gehören.
Ende Juni beteiligten sich britische Soldaten an den bisher größten Kriegsplanspielen der Nato in der Ukraine, in der Nähe der polnischen Grenze. An den Übungen mit simulierten Kampfszenen nahmen 2.000 Soldaten, Kampfhubschrauber und Panzerkampfwagen teil.
Offiziell wird das militärische Vorgehen der Nato als Reaktion auf die territorialen Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dargestellt, nachdem Moskau im März 2014 die Krim annektiert hat. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon erklärte, der Militäreinsatz Großbritanniens habe das Ziel, „Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten ... Das plant die Nato schon seit einer Weile, und Länder wie Estland, Litauen und Lettland haben deutlich gemacht, dass sie das wollen.“
In Wirklichkeit war die Annexion der Krim ein verzweifelter Schachzug Moskaus als Reaktion auf den von Faschisten angeführten Putsch in Kiew am 22. Februar 2014, der von Washington und Berlin inszeniert worden war.
Auf dem Gipfeltreffen in Warschau sprach US-Präsident Barack Obama auch die Auswirkungen des Brexit auf das Militärbündnis an. Vorausgegangen waren Forderungen vor allem aus Deutschland, mit Unterstützung Frankreichs, Italiens und anderer westeuropäischer Mächte, nach einer aggressiveren und von Washington unabhängigeren Außen- und Militärpolitik.
Obama erklärte: „Die Entscheidung Großbritanniens die EU zu verlassen, hat zu Ungewissheit über die Zukunft der europäischen Union geführt. Und leider hat das zu Vermutungen geführt, dass das gesamte Gebäude der europäischen Sicherheit und des Wohlstands zusammenbricht. Es gibt Leute die sich fragen: ,Was bedeutet das für die transatlantischen Beziehungen?‘ Ich möchte ihnen lediglich sagen, dass, wie sooft in Zeiten der Veränderung, solche Übertreibungen nicht angebracht sind.“
Obama schrieb später in einem Kommentar in der Financial Times, dass „die besondere Beziehung zwischen den USA und Großbritannien bestehen bleibt.“
Der Gipfel war außerdem Anlass dafür, Großbritanniens Verpflichtung gegenüber dem Ziel der Nato zu wiederholen, zwei Prozent des BIP fürs Militär auszugeben. Cameron hatte sich angesichts des Drucks aus den USA nach den Wahlen im letzten Jahr dazu verspflichtet. Ein offizieller Vertreter Großbritanniens erklärte. „In dieser Frage kann es keinen Rückzug geben.“
Großbritannien ist ein wesentlicher politischer und militärischer Bestandteil der geopolitischen Machenschaften der Nato. Es hat den zweitgrößten Militärhaushalt in der Nato, den größten der EU und den fünftgrößten der Welt. Es ist eins von nur fünf Ländern, die das 2-Prozent-Ziel in Bezug auf die Verteidigungsausgaben erfüllt.
Britische Truppen sind in mehr als 80 Ländern überall auf der Welt stationiert, darunter 450 Soldaten in Afghanistan und mehr als 275 militärische Ausbilder im Irak. Weitere 50 Soldaten sollen nach Afghanistan geschickt werden, weil sich die Sicherheitslage des Landes verschlechtert und weil die USA ihre Abzugspläne revidieren.
Am 1. April erhöhte sich der britische Verteidigungsetat effektiv zum ersten Mal seit sechs Jahren. Im Haushaltsentwurf des letzten Jahres verpflichtete sich die Regierung zu einer jährlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 0,5 Prozent über die Inflation hinaus bis zum Jahr 2021. Außerdem verpflichtete sie sich, trotz der erwarteten wirtschaftlichen Turbulenzen nach dem Brexit, das Nato-Ziel, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, für den Rest des Jahrzehnts zu erfüllen.