Bevölkerung soll für Kriegsfall Lebensmittelvorräte horten

Von Sven Heymanns
23. August 2016

Am Sonntag sind erste Einzelheiten über das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung bekannt geworden, das am Mittwoch im Bundeskabinett beraten und anschließend von Innenminister Thomas de Maizière der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Das Papier unterstreicht auf schockierende Art und Weise, wie die Kriegsfrage 75 Jahre nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs ins Alltagsleben zurückkehrt.

Ausdrücklich wird der Kriegsfall auf deutschem Boden nicht mehr ausgeschlossen. Laut Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), die vorab über das 69-seitige Papier mit dem Titel „Konzeption zivile Verteidigung“ berichtet, heißt es darin zwar, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Trotzdem sei es wichtig, „sich auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.

Was dann folgt, erinnert nicht nur ältere Zeitgenossen an ein Szenario des totalen Krieges.

Ein wesentlicher Aspekt des Konzepts bestehe darin, dass die Bevölkerung sich im Kriegsfall zumindest vorübergehend selbständig versorgen könne: „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten.“ Auch die Trinkwasserversorgung ist davon betroffen. So solle die Bevölkerung „durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, zur Eigen-/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten“.

Darüber hinaus empfiehlt die Bundesregierung nach Angaben von Spiegel Online auch „eine Hausapotheke, warme Decken, Kohle, Holz, Kerzen, Taschenlampen, Batterien, Streichhölzer, geladene Akkus und Bargeldreserven bereitzuhalten“. Die Bevölkerung soll demnach in der Lage sein, die ersten Tage eines Krieges zu überstehen, bevor staatliche Maßnahmen zur Notversorgung anlaufen können.

Die FAS berichtet außerdem von der „Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems“. Spiegel Online zufolge soll die Bevölkerung im Ernstfall von einem „Weckeffekt“ alarmiert werden, der „bei Gefahrenlagen über Kanäle wie Radio, TV, Sirenen, Lautsprecheranlagen per SMS und Internet und in der Deutschen Bahn“ initiiert wird.

In Regierungskreisen rechnet man offenbar mit dem Schlimmsten. Notwendig seien nämlich auch „ausreichende Kapazitäten im Gesundheitssystem“, berichtet die FAS. „Vor Krankenhäusern sollten im Fall von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen ,Dekontaminationsstellen‘ eingerichtet werden, um die Verletzten außerhalb der Krankenhäuser zu behandeln“, erläutert Spiegel Online. Außerdem sollen die Reserven von Pockenimpfstoffen und Antibiotika bei Bedarf aufgestockt werden.

Die Autoren des Papiers im Bundesinnenministerium schließen selbst die Möglichkeit von Bombenangriffen auf deutsche Städte nicht aus. Anders ist die Forderung nach einer „Härtung von Gebäuden“ nicht zu verstehen. Man geht vermutlich davon aus, dass insbesondere Berlin mit seiner Vielzahl an staatlichen Behörden Ziel eines Angriffs werden könnte. Dementsprechend seien für „den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes ... Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können“, heißt es der FAS zufolge in dem Papier.

Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Wie Spiegel Online schreibt, soll das Technische Hilfswerk (THW) bei Bedarf mit einem Drittel seiner Kräfte zeitgleich bereitstehen. Ein „Gesamtkonzept Notstrom“ wird vorgeschlagen, mit der Bundesnetzagentur als Behörde, die notfalls über „Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen“ entscheidet. Außerdem plant man eine „Vollversorgung“ mit Erdöl und Gas über 90 Tage mittels einer dezentralen Speicherung von Reserven an 140 Standorten.

Laut FAS-Autor Thomas Gutschkergeht es um noch mehr „heikle Fragen“, über die schon „lange nicht mehr diskutiert“ worden ist. So könne die Bundesagentur für Arbeit in Spannungszeiten Männer und Frauen zu einer Tätigkeit in „lebens- und verteidigungswichtigen Bereichen“ zwangsverpflichten. Auch daran hätten die Planer des neuen Konzepts gedacht. „Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet“, heißt es weiter in dem Papier.

Gutschker kommentiert: „Der Satz klingt lapidar, steckt aber voller politischer Brisanz: Sind nun wieder Szenarien denkbar, in denen die Wehrpflicht ‚wiederaufleben‘ müsste?“

Während die Pläne viele schockieren, werden sie in Politik und Medien heruntergespielt. Zeit Online kommentiert etwa: „Sind Sie gerade aufgeschreckt worden von der Meldung? Sie sollen Wasser und Lebensmittel für den Ernstfall horten? Keine Panik. Das Ende ist nicht gekommen. Es ist nicht einmal nahe. Das Ganze ist vielmehr eine Art freundliche Erinnerung.“

Vor allem die Oppositionsparteien sind bemüht, die Brisanz des Papiers herunterzuspielen. Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, sagte, er halte eine Aktualisierung der Notfallpläne erstmals seit 1995 zwar für sinnvoll. Er sehe jedoch „kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte“.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, sagte dem Kölner Stadtanzeiger, die Bundesregierung dürfe „nicht täglich neue Hektik verbreiten. … Man kann Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern.“

Tatsächlich geht es hier nicht um „Verunsicherung“, sondern darum, die deutsche Bevölkerung wieder auf Krieg vorzubereiten.

Das Dokument ist Bestandteil der Rückkehr des deutschen Militarismus, die von allen Bundestagsparteien unterstützt wird. Es dient der Verschärfung der Kriege im Nahen und Mittleren Osten, den Kriegsvorbereitungen gegen Russland und einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft. Es dient der Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die Kriegspolitik sowie der engen Einbindung ziviler Stellen bei der Unterstützung der Bundeswehr.

Laut FAS ist das Papier über mehrere Jahre vorbereitet worden. 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestags in Auftrag gegeben, entstand es innerhalb des letzten Jahres vor allem parallel zur Ausarbeitung des Weißbuchs 2016, der neuen außenpolitischen Doktrin der Berliner herrschenden Klasse für die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Militärpolitik.

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