Das wichtigste Ereignis zum Auftakt des jährlichen Treffens der Zentralbankchefs am gestrigen Freitag war die Rede der Federal-Reserve-Vorsitzenden Janet Yellen. Die Finanzwelt erhoffte sich Hinweise darauf, ob und wann die US-Notenbank, kurz Fed, Zinserhöhungen in die Wege leiten könnte. Yellen stellte dies allgemein in Aussicht, blieb aber vage.
Im Dezember 2015 hatte die Fed ihren Basiszinssatz um 0,25 Prozentpunkte erhöht, nachdem es zuvor zehn Jahre lang keine Erhöhung gegeben hatte. Für 2016 hatte sie zwar eine weitere Erhöhung angekündigt, diese aber bisher aufgeschoben. Letzte Woche erklärte der Fed-Vizevorsitzende Stanley Fischer, die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Inflationsrate kämen den Zielen der Fed nun nahe. Diese Aussage wurde als Befürwortung einer Zinserhöhung ausgelegt.
Die Mutmaßungen über kurzfristige geldpolitische Entscheidungen werden in der herrschenden Klasse von dem zunehmenden Eindruck überschattet, dass das Programm der quantitativen Lockerung, d. h. die Investition von Billionen Dollar in das Finanzsystem, nicht nur vollständig gescheitert ist, sondern auch die Bedingungen für eine neue Krise geschaffen hat.
Die rechtskonservative britische Zeitung Daily Telegraph schrieb über das Treffen, die Zentralbankchefs müssten sich drei unbequeme Fragen stellen: ob die quantitative Lockerung funktioniert, ob die Ausbreitung negativer Zinssätze das Bankensystem zerstört hat und ob es an der Zeit ist, ein Wirtschaftsmodell zu erneuern, das „uns nicht mehr viel über die reale Welt verrät“.
Die Politik der quantitativen Lockerung, mit der nach der Krise von 2008 die Banken und Finanzinstitute (d. h. die Krisenverursacher) gerettet wurden, beruhte auf dem Grundgedanken, dass niedrige Zinssätze das Finanzkapital zu Investitionen in die Realwirtschaft animieren würden. Das ist nicht eingetreten, stattdessen wurde die Spekulation weiter angeheizt.
Acht Jahre später liegt das weltweite Investitionsniveau deutlich unter dem Wert von 2008, und es gibt keine Anzeichen für einen Aufschwung. Da die großen Unternehmen ihr Kapital lieber in spekulative Aktivitäten wie Aktienrückkäufe oder Fusionen steckten, wurde auch das Produktivitätswachstum gebremst. Der Rückgang war so stark, dass die Produktivität in den USA sogar gesunken sein könnte.
In erster Linie hat die quantitative Lockerung die Preise für Wertpapiere in die Höhe getrieben. In den USA befinden sich die Aktienkurse auf Rekordständen bzw. nahe daran, obwohl der Aufschwung so schwach ist wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. In vielen Großstädten der Welt hat das billige Geld einen Immobilienboom ausgelöst.
Die deutlichsten Auswirkungen hatte die quantitative Lockerung auf den Anleihenmarkt. Dort hat sie eine Situation geschaffen, in der Staatsanleihen im Wert von etwa 13 Billionen US-Dollar mit negativen Erträgen gehandelt werden. Dieser Fall tritt ein, wenn der Preis der Staatsanleihe so hoch und ihr Zinsertrag so niedrig ist (diese beiden Werte entwickeln sich gegenläufig), dass ein Investor Verlust machen würde, wenn er die Anleihe bis zum Fälligkeitsdatum halten würde. Trotzdem werden Staatsanleihen weiterhin gekauft – in der Erwartung, dass der Anstieg der Preise weitergeht und Kapitalgewinne ermöglicht. Die Preise sind allerdings so rasant angestiegen, dass mehrere Hedgefonds und Anleihenhändler warnend auf eine riesige Spekulationsblase hinweisen, die früher oder später platzen wird.
Doch der Wahnsinn auf den Finanzmärkten geht weiter. Das Wall Street Journal schrieb diese Woche unter der Überschrift „Kreditmärkte: Anreize immer merkwürdiger“, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen ihrer quantitativen Lockerung Investmentbanken und Unternehmen dazu anhält, neuartige Schulden zu machen.
In dem Artikel hieß es, die Entwicklung hin zu Negativzinsen habe das System des Geldverleihs auf den Kopf gestellt. Die Zentralbanken würden private Wirtschaftsakteure „geradezu einladen, gezielt Produkte zu erfinden, die sie kaufen können, um auf diese Weise weiterhin Geld ins Finanzsystem zu pumpen“. Die EZB habe sich zwar erst spät zur quantitativen Lockerung entschieden, sei mittlerweile jedoch „mit Begeisterung“ in den Anleihenkauf eingestiegen.
Als die US-Notenbank ihr quantitatives Lockerungsprogramm begann, prognostizierte ihr damaliger Vorsitzender Ben Bernanke, dass dies eine Wende herbeiführen werde. Die Inflation sollte erhöht und die kapitalistische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. „Die US-Regierung hat eine Technologie, genannt Druckerpresse“, erklärte er im Jahr 2002 in einer viel beachteten Rede zur Deflation.
Die Widersprüche des kapitalistischen Systems haben sich jedoch als stärker erwiesen als selbst die mächtigsten Zentralbankchefs.
Trotz der quantitativen Lockerung liegt die Inflation in den USA und Großbritannien deutlich unter den historisch normalen Werten, in Japan und der Eurozone nahe bei Null. Die quantitative Lockerung hat nicht zur Überwindung, sondern zur Verschlimmerung der Krise geführt.
Extrem niedrige und sogar negative Zinssätze haben sich direkt auf eine der Säulen des globalen Finanzsystems ausgewirkt: Rentenfonds und Versicherungsunternehmen sind nun damit konfrontiert, dass ihre Erträge auf sichere Anleihen, vor allem auf Staatsanleihen, so niedrig sind, dass ihr gesamtes Finanzierungsmodell gefährdet ist.
Die ehemalige britische Staatsministerin für Altersversorgung Baroness Altmann erklärte, das ganze System befinde sich an einem „Krisenpunkt“. Verantwortlich hierfür sei die Bank of England, die durch ihre Politik die Zinsen nach unten getrieben habe. Die Financial Times berichtete diese Woche über die wachsende Krise von Rentenfonds, die bisher auf stetige Einnahmen aus sicheren Anlagen in Staatsanleihen gesetzt haben. Die Zeitung erklärte, die Rentenfonds von Unternehmen aus dem Aktienindex S&P 500 seien zum Ende des letzten Monats aufgrund der niedrigen Erträge auf Staatsanleihen um 562 Milliarden Dollar unterfinanziert gewesen. Das bedeutet einen Anstieg um 160 Milliarden Dollar in den letzten sieben Monaten.
Ein weiteres wichtiges und aufmerksam verfolgtes Thema von Yellens Rede ist neben Hinweisen zur künftigen Zinsentwicklung ihre Haltung zum sogenannten „neutralen“ Zinssatz. Das ist der Zinssatz, bei dem davon ausgegangen wird, dass sich die Wirtschaft im Gleichgewicht befindet. Die Zinssätze sind dann weder zu niedrig, sodass sie die Inflation anheizen, noch zu hoch, sodass sie zu Rezession und Arbeitslosigkeit führen.
Es wird zunehmend befürchtet, dass der neutrale Zinssatz so tief gesunken ist (hauptsächlich aufgrund des niedrigen Wirtschaftswachstums in den USA), dass die Zinssätze kaum erhöht werden dürfen. Das ist deshalb besorgniserregend, weil die Fed ohne eine Erhöhung der Zinssätze im Falle einer neuen Rezession keinen Handlungsspielraum hätte, sie wieder zu senken.
Hinzu kommen Bedenken, dass die Anleihenmärkte so aufgebläht sind, dass jede Erhöhung der realen Wachstumsraten Aufwärtsdruck auf die Zinssätze ausüben und die überhöhten Preise für Staatsanleihen zum Sinken bringen könnte. Dies würde beträchtliche Verluste für die Investoren und Spekulanten bedeuten, die in den Markt einstiegen, als die Preise bereits hoch waren, weil sie mit einem weiteren Anstieg rechneten. Laut einer Berechnung der Ratingagentur Fitch würde bereits eine Rückkehr zu den Marktbedingungen von 2011, als die Zinsen bereits auf sehr niedrigem Niveau lagen, zu Verlusten in Höhe von bis zu 3,8 Billionen Dollar führen. Mit anderen Worten, selbst ein kleiner „Erfolg“ bei der Rückkehr zu „normalen“ Bedingungen“ könnte eine Finanzkrise auslösen.
Die Zentralbankchefs, die sich in der Kleinstadt Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming versammelt haben, wissen keine Antwort auf die Krise des Profitsystems, für die sie selbst verantwortlich sind. Ihr einziger „Lösungsvorschlag“ besteht aus weiteren Angriffen auf die Arbeiterklasse und dem Aufbau autoritärer Herrschaftsformen, um die dadurch hervorgerufenen sozialen Kämpfe zu unterdrücken.