Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern

Die rechte Gefahr und die Notwendigkeit einer sozialistischen Partei

Von Ulrich Rippert (Spitzenkandidat der PSG zur Berliner Abgeordnetenhauswahl)
6. September 2016

Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) ist am Sonntag zum neunten Mal in Folge in ein Landesparlament eingezogen. Im Mecklenburg-Vorpommern gewann sie auf Anhieb mehr als ein Fünftel der Stimmen und wurde hinter der SPD zweitstärkste Partei – noch vor der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in dem nordöstlichen Bundesland ihren Wahlkreis hat.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Mecklenburg-Vorpommern das ärmste deutsche Bundesland. Gerade deshalb zeigt sich hier noch deutlicher als anderswo, was diesen rechten Hetzern und Demagogen Auftrieb verleiht: Es ist die Wut auf die Politik der etablierten Parteien, einschließlich der Linken, und das Fehlen einer fortschrittlichen Alternative.

Obwohl in dem dünn besiedelten Land nur 11.000 Flüchtlinge leben und der Ausländeranteil bei niedrigen 3 Prozent liegt, überboten sich die etablierten Parteien mit ausländerfeindlicher Panikmache. CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier warb für ein Burka-Verbot, SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering griff die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von rechts an.

Obwohl laut Umfragen die Arbeitslosigkeit für 38 Prozent der Wähler das wichtigste Thema war, hatte keine Partei ein Interesse daran. Keine konnte über die brennenden sozialen Fragen sprechen, die Hunderttausende bewegen, weil sie alle dafür verantwortlich sind. Die SPD saß seit der Wende 22, die CDU 18 und Die Linke 8 Jahre lang in der Landesregierung.

In kaum einem anderen Bundesland wurde der Bevölkerung derart übel mitgespielt, wie in diesem vorwiegend ländlich geprägten Flächenland mit seinen 1,6 Millionen Einwohnern. In dem Vierteljahrhundert seit der Wiedervereinigung wurden die Menschen zwischen Schwerin und der polnischen Grenze nach Strich und Faden belogen und betrogen. Eine Regierung nach der anderen betrieb massiven Sozialabbau.

Abgesehen von einem schmalen Küstenstreifen an der Ostsee, wo mit Hilfe von EU-Subventionen die Tourismusindustrie aufgepäppelt wurde und die Einheimischen als Dienstboten und Saisonarbeiter zu Niedrigstlöhnen arbeiten, gleicht das Land einer sozialen Wüste. Seit der Wiedervereinigung haben etwa 300.000 Einwohner Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Zurückgeblieben sind absterbende Dörfer und Kleinstädte mit einer überalterten Bevölkerung.

Weil sie wussten, wie verhasst ihre Politik ist, versuchten die etablierten Parteien, die wachsende Opposition in rechte, nationalistische Bahnen zu lenken, und leiteten damit Wasser auf die Mühlen der AfD. Diese gebärdete sich einerseits als Anti-Establishment-Partei, während sie gleichzeitig auf der Welle der Flüchtlingshetze schwamm.

Dabei gibt es massenhaft Opposition gegen den Aufstieg der Rechten. Ein Indiz dafür ist der Anti-AfD-Song „Aber nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“, den die Band „Jennifer Rostock“ kurz vor der Wahl ins Netz stellte. Darin heißt es: „Eine Religion als Feindbild, rechter Terror und was weiß ich, das alles riecht verdammt noch mal nach 1933.“ Der Song wurde innerhalb einer Woche 13 Millionen Mal angeklickt. Das sind zehn Mal so viele Klicks, wie es in Mecklenburg-Vorpommern Wahlberechtigte gibt.

Doch niemand verleiht dieser Opposition eine Stimme und eine Perspektive. Die übelste Rolle spielt dabei die Linkspartei, die sich darauf spezialisiert hat, jeden sozialen Widerstand abzuwürgen und jeden Angriff auf die Arbeiterklasse mit einem Wust pseudolinker Phrasen zu unterstützen. Am Sonntag bekam sie dafür die Quittung. Mit über fünf Prozentpunkten verzeichnete sie den höchsten Verlust aller Parteien. Mit 13 Prozent erreichte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Als SED und PDS hatte diese Partei 1990 die Wende organisiert und soziale Reformen versprochen. Bei der Landtagswahl 1998 erhielt sie 25 Prozent und zog als Juniorpartner der SPD in die Landesregierung ein. Der damalige PDS- und heutige Linken-Chef Helmut Holter wurde stellvertretender Ministerpräsident und Arbeitsminister.

Das Ergebnis war verheerend. Von sozialen Verbesserungen keine Spur. Die PDS-Minister umschmeichelten Unternehmer und Gewerbetreibende und traten arrogant und selbstherrlich gegen Arbeiter auf. Holters Ministerium verkaufte landeseigene und kommunale Einrichtungen. In keinem anderen Bundesland wurden damals so viele Krankenhäuser privatisiert, meist gegen den heftigen Widerstand der Beschäftigten. Als größten Erfolg seiner Regierungsarbeit bezeichnete Holter die Konsolidierung des Landeshaushalts.

Am Ende der achtjährigen Regierungszeit der PDS hatte Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Löhne von allen Bundesländern. 41 Prozent der Beschäftigten arbeiteten ohne Tarifvertrag, die höchste Quote im Osten. Dazu kamen Filz und Vetternwirtschaft in der Behörde Holters, gegen dessen Amtsführung der Landesrechnungshof schwere Vorwürfe erhob.

Die Linkspartei ist in doppelter Hinsicht für das Anwachsen der AfD verantwortlich. Erstens hat sie die soziale Misere, die viele Arbeiterfamilien zur Verzweiflung treibt, in den Jahren ihrer Regierungsarbeit selbst geschaffen. Zweitens erzeugt die rechte, kapitalistische Politik, die sie unter dem Deckmantel linken Phrasen verfolgt, jene politische Frustration, die rechte Demagogen ausschlachten.

Nur ein unabhängiges Eingreifen der Arbeiterklasse in die politische Entwicklung kann ein weiteres Anwachsen der AfD verhindern. Dazu braucht sie eine Partei, die den Kampf gegen Kapitalismus, Armut und Not mit dem Kampf gegen Krieg verbindet; eine Partei, die ein sozialistisches Programm vertritt und für die internationale Zusammenarbeit und Vereinigung aller Arbeiter kämpft.

Darin besteht die Bedeutung des Berliner Wahlkampfs der PSG. Als Spitzenkandidat der PSG rufe ich alle Leser, die in Berliner wahlberechtigt sind, auf, am 18. September die PSG zu wählen. Lest unser Wahlprogramm, unterstützt unseren Wahlkampf und schließt Euch der Partei für Soziale Gleichheit, der deutschen Sektion der Vierten Internationale (IKVI) an!