Für den heutigen Mittwoch hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) in Berlin zu einem Warnstreik und einer Demonstration zum Roten Rathaus aufgerufen.

In zwei Tagen wird die nächste Verhandlung zwischen der ver.di-Tarifkommission und der Geschäftsleitung der CFM stattfinden. Es geht um eine Tarifvereinbarung bei der CFM, für die seit ihrer Ausgliederung aus der Charité kein Tarifvertrag in Kraft ist. Im Demonstrationsaufruf von ver.di heißt es: „Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niederlage. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“

Mit diesen Aktionen setzt die Gewerkschaft ihr seit Jahren sattsam bekanntes Spiel fort. Bevor sie in Verhandlungen weiteren Zugeständnissen zustimmt, versucht sie die Unzufriedenheit der Beschäftigten durch Scheinproteste aufzufangen. Zugleich bietet sie der Linkspartei im Berliner Wahlkampf Gelegenheit, die Spuren ihrer Beteiligung an früheren Angriffen auf die Beschäftigten zu verwischen und falsche Versprechungen abzugeben.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) wendet sich entschieden gegen dieses abgekartete Spiel. Der Kampf gegen Lohndrückerei und prekäre Beschäftigung muss sich nicht nur gegen den Senat und die Geschäftsleitung von CFM und Charité, sondern auch gegen ve.rdi und die Linkspartei richten. Laut Angaben der offiziellen Website ver.di-cfm.com sind nur 14 Prozent der CFM-Beschäftigten in der Gewerkschaft organisiert. Die PSG begrüßt dies und ruft alle, die sich von ver.di abgewendet haben, dazu auf, den nächsten Schritt zu tun und sich politisch unabhängig zu organisieren.

Bei der CFM arbeiten die Beschäftigten der Bereiche Reinigung, Haustechnik, Transport und Ähnlichem. Die Löhne sind deutlich geringer als für Mitarbeiter der Charité selbst. Für die meisten der mehr als 2200 CFM-Mitarbeiter gilt kein Tarifvertrag. Das CFM-Management rechtfertigt dies damit, dass man sich an branchenüblichen Löhnen orientiere und ansonsten nicht wettbewerbsfähig wäre. Tatsächlich spielte die Charité eine Vorreiterrolle dabei, Dumpinglöhne durchzusetzen.

Die Lohnkürzungen sollen nun weiter vorangetrieben werden. Berichten ver.dis zufolge lagert das CFM-Management seinerseits Arbeitsplätze bei Logistik und Botendiensten aus, um die Löhne noch weiter zu drücken und die Belegschaft zu spalten.

Die Mitarbeiter der CFM sind zu Recht wütend über immer neue Kürzungen und die üblen Arbeitsbedingungen. Doch ver.dis Streikaktion dient nicht dazu, den Kampf dagegen aufzunehmen, sondern ganz im Gegenteil, die Beschäftigten unter Kontrolle zu halten und neue Angriffe vorzubereiten.

Es war die Allianz aus ver.di, Linkspartei und SPD, die in den letzten 15 Jahren die Charité in ein Modell für Lohnsenkungen und Personalkürzungen verwandelt hat.

Die Auslagerung der nicht ärztlichen und pflegerischen Tätigkeiten in die CFM fällt in die Zeit der rot-roten Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei. Von 2002 bis 2011 führte die Regierung zahlreiche Angriffe auf die Bevölkerung durch. So trat Berlin aus dem Arbeitgeberverband der Länder aus, um dann die Löhne im öffentlichen Dienst drastisch zu senken. Alleine die Beschäftigten der Charité büßten nach dem Austritt Anfang 2003 jährlich rund 20 Millionen Euro ein. Zusätzlich kürzte der Senat die Landeszuschüsse für Forschung und Lehre um 98 Millionen Euro und forderte weitere 40 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr von den Beschäftigten.

Ver.di übernahm die Rolle, diese Politik gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Dabei war und ist die Spaltung der Belegschaft in Charité- und CFM-Beschäftigte ein wichtiges Instrument. Ver.di trat immer gegen einen gemeinsamen Kampf des Pflegepersonals und der CFM-Beschäftigten ein. Denn die Billiglöhne und schlechten Arbeitsbedingungen bei CFM bilden einen wichtigen Bestandteil der Profitmaximierung der teilweise in Privatbesitz befindlichen Gesellschaft. Auch jetzt werden die CFMler wieder allein in den Streik gerufen.

Als die CFM-Beschäftigten im Jahr 2011 rund zwölf Wochen die Arbeit niederlegten, isolierte ver.di den Arbeitskampf und würgte ihn anschließend ganz ab. Gezielt brach sie einen Streik des Charité-Pflegepersonals nach nur vier Tagen ab, um einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten zu verhindern. Eine unter den gemeinsam Streikenden weit verbreitete Forderung war die Wiedereingliederung der CFM in die Charité gewesen.

Im letzten Jahr würgte die Gewerkschaft dann den massiven Protest des Pflegepersonals ab und schloss einen Tarifvertrag ab, der die katastrophalen Arbeitsbedingungen zementierte.

Bei diesen üblen Manövern der Gewerkschaft spielte die Linkspartei auch nach 2011 eine zentrale Rolle. Die pseudolinke Gruppe SAV Sozialistische Alternative, die Teil der Linkspartei und ihres Bundesvorstands ist, saß ein ums andere Mal in der Streikleitung und handelte mit der Klinik die Kürzungspläne aus.

Ende August organisierte das „Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“, das von der SAV und anderen pseudolinken Gruppen dominiert wird, eine Veranstaltung im ver.di-Haus, auf der sie verschiedenen Vertretern der Linkspartei eine Plattform gab, um ihre Sozialangriffe von 2002 bis 2011 zu rechtfertigen.

Manuela Schmidt, haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, verteidigte dort offen die Kürzungspolitik der rot-roten Regierung. Wegen der Haushaltsnot seien auch „harte Maßnahmen“ nötig gewesen, so Schmidt.

An Zynismus kaum zu überbieten war die Aussage von Sarah Moayeri von der Linken, die erklärte: „Ich setze mich dafür ein, dass die Linke sich weiterhin mit eurem Kampf solidarisiert, vor allem weil unter Rot-Rot massiv Personal abgebaut wurde und die Linke Mitverantwortung trägt an der Ausgründung der CFM. Aus der Erfahrung heraus muss sie jetzt bedingungslos auf der Seite der KollegInnen stehen.“

Die heutigen Aktionen sind eine Fortsetzung dieses Projekts. SAV und Linkspartei wollen die Beschäftigten für den Wahlkampf einspannen und für eine rot-rot-grüne Regierung werben, die ganz zweifellos mithilfe von ver.di weitere Kürzungen an den Krankenhäusern durchsetzen wird.

Die Charité ist schon längst zum Modell für andere Krankenhäuser geworden. So wurde beim Vivantes-Klinik-Konzern nach dem Vorbild der CFM eine Vivantes Service GmbH (VSG) gegründet, in der Arbeiter zu ähnlich miesen Bedingungen schuften müssen. Auch hier spielt ver.di eine Schlüsselrolle, die Wut der Beschäftigten zu unterdrücken.

Die üble Rolle von ver.di und Linkspartei zeigt, dass der Kampf gegen miese Arbeitsbedingungen untrennbar mit einem Kampf gegen diese Organisationen verbunden ist. Die CFM-Beschäftigten müssen die Vertretung durch ver.di ablehnen und sich direkt an alle Charité-Beschäftigten und die Belegschaft der anderen Krankenhäuser wenden, um einen unabhängigen Kampf zu organisieren.

Ein solcher gemeinsamer Kampf nimmt unweigerlich politische Formen an. Denn die Angriffe auf die sozialen Rechte der Krankenhausbeschäftigten sind Teil umfassender Sozialkürzungen in ganz Europa und international. Die tiefe Krise des Kapitalismus führt in jedem Land auf der Welt zu Kürzungsorgien und zu wachsendem Militarismus.

In Minneapolis (USA) befinden sich zurzeit fast 5000 Pflegekräfte in einem unbefristeten Ausstand, um gegen Kürzungen bei der Krankenversicherung zu protestieren und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Auch die Krankenhausbeschäftigten von Minneapolis sind in ihren Kämpfen mit der Sabotage durch die Gewerkschaften konfrontiert.

Arbeiter können diese Kämpfe nicht gewinnen, ohne sich international zusammenzuschließen und einen gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus aufzunehmen. Nötig ist der Aufbau einer internationalen Partei, die sich der kapitalistischen Logik widersetzt und einen internationalen Kampf für die Enteignung der Banken und Konzerne und ihre demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten führt.

Diese Partei, die Vierte Internationale, wird in Deutschland durch die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) vertreten. Die PSG tritt zu den Abgeordnetenhauswahlen an, um eine solche Bewegung vorzubereiten. Sie verbindet den Kampf gegen die Sozialangriffe mit dem Kampf gegen Krieg. Denn der wachsende Militarismus treibt die sozialen Gegensätze auf die Spitze und führt zu immer neuen Sozialangriffen.

Wir rufen deshalb alle Beschäftigten der Charité auf, mit uns in Kontakt zu treten und den Wahlkampf der PSG zu unterstützen.