Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, hat diese Woche die russische Regierung beschuldigt, sich zugunsten ihres republikanischen Gegners Donald Trump in die amerikanischen Wahlen einzumischen.
Als Beispiel nannte sie eine Untersuchung von US-Geheimdiensten, von der am Montag als erstes in der Washington Post berichtet wurde. Darin geht es um angebliche Hackerangriffe der russischen Regierung in das Computersystem der Wahlleitungen der einzelnen US-Staaten.
Clinton erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz, es gebe jetzt „glaubhafte Berichte über eine russische Einmischung in unsere Wahlen“. Sie fügte hinzu: „Ich möchte dass jeder, ob Demokrat, Republikaner oder Unabhängiger, versteht, welche Gefahr das bedeutet.“
Clinton bezog sich sowohl auf den Bericht in der Post über den Hackerangriff auf bundesstaatliche Computer in Arizona und Illinois als auch auf den angeblichen russischen Hackerangriff auf die E-Mails des Nationalen Komitees der Demokraten (DNC). Die DNC-Mails hatten die unsauberen Machenschaften der DNC-Verantwortlichen offengelegt, mit denen Clintons Sieg gewährleistet werden sollte.
Clintons Bemerkungen über eine Achse Trump–Putin wurden von ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Kaine in einer Rede vom Dienstag in North Carolina wieder aufgegriffen. Vom Wahlkampfteam der Demokraten wurde diese Rede als „wichtige Ansprache zur nationalen Sicherheit“ angekündigt.
Kaine stellte Clintons „direkte Konfrontation mit Putin“ als US-Außenministerin der Aussage von Trump gegenüber, die Nato sei überholt und er könne viel erfolgreicher mit Russland verhandeln. Kaine stellte dann die Frage: „Warum hat man den Eindruck, dass Trump die russischen Interessen auf Kosten der amerikanischen unterstützt?“ Er unterstellte, der Milliardär und Immobilienspekulant halte seine Steuerklärung geheim, weil sie seine finanziellen Verbindungen zu Russland offenlegen würde. Zum Abschluss zitierte er die Behauptung des ehemaligen stellvertretenden CIA-Direktors Michael Morell, Trump sei ein „unwissentlicher Agent“ der russischen Geheimdienste.
Clinton trat am Montag auf mehreren Kundgebungen zum Tag der Arbeit auf. Sie entschied sich jedoch dafür, ihre Angriffe auf Trump auf Fragen der nationalen Sicherheit zu konzentrieren, in denen sie den Milliardär und Immobilienspekulanten durchweg von rechts angriff.
Als ein Reporter sie fragte, ob die angeblichen Cyberangriffe auf einen Cyberkrieg hinausliefen, antwortete Clinton: „Ich fühle mich nicht wohl dabei, das Wort ,Krieg‘ zu benutzen.“ Diese Einschränkung dient nur dazu, ihre Absichten vor der amerikanischen Bevölkerung zu verheimlichen. Letzte Woche hatte Clinton in einer Rede auf dem Treffen der Veteranenorganisation American Legion erklärt, auf die Cyberangriffe gegen die Vereinigten Staaten sollte mit militärischer Gewalt reagiert werden.
Clinton behauptete, Putin habe Russlands Rolle bei dem Hackerangriff auf das DNC praktisch bestätigt, was eine glatte Lüge ist. Sie fügte hinzu: „Sein Team glaubt sicherlich, dass es davon profitieren kann.“ Sie erklärte dann, dass die zusätzlichen Hackerangriffe auf die Systeme der Bundesstaaten, die für die Wahlen vom 8. November verantwortlich sind, „eine Bedrohung durch eine feindliche fremde Macht“ darstellen.
Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten kritisierte obendrein die Rolle der russischen Regierung in Syrien, weil sie das Regime von Präsident Baschar al-Assad gegen die islamistischen Kräfte unterstützt, die von den Vereinigten Staaten und den Golfmonarchien bewaffnet und finanziert werden. Sie verurteilte „die Weigerung der Russen und der Iraner, den notwendigen Druck auf Assad auszuüben.“
Clinton wiederholte ihre Forderung nach einer Flugverbotszone über den Teilen von Syrien, die von den US-gestützten „Rebellen“ gehalten werden. Das würde US-Luftangriffe auf syrische Flugabwehrstellungen notwendig machen und könnte zu einer Konfrontation zwischen russischen und amerikanischen Kampfflugzeugen führen, die beide Luftangriffe in diesem Land fliegen.
Sie erklärte: „Ich glaube, wir brauchen Druckmittel. Ich war immer der Meinung, wenn das auf dem Tisch liegen würde und wenn klar wäre, dass wir das durchziehen, dann hätten wir die Druckmittel, die uns jetzt fehlen.“ Dieses Interview fand direkt nach den gescheiterten Gesprächen zwischen Obama und Putin auf dem G20-Gipfel in China statt. Clinton versuchte damit eindeutig, in Syrien eine aggressivere Position als die der Obama-Regierung einzufordern.
Die Behauptung der Demokraten, sie hätten eine Achse Trump–Putin aufgedeckt, verfolgt zwei Ziele: Erstens soll Clintons Position als Konsenskandidatin des militärisch-geheimdienstlichen Apparats der USA zementiert werden. Zweitens soll die Wahlkampagne selber in die Kriegsvorbereitungen des US-Imperialismus im Nahen Osten und gegen Russland (wie auch China) integriert werden.
Wenn Clinton die Wahlen vom 8. November gegen Trump gewinnt, wird sie behaupten, dies sei eine Vollmacht für die Eskalation der US-Militäroperationen im Irak und Syrien; und genauso für die Aufrüstung der Nato überall in Osteuropa, die ganz offen auf einen Krieg mit Russland abzielt, das über das zweitgrößte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt.
Mit ihren Klagen über die russische Einmischung in die amerikanischen Wahlen, schließt sich Clinton der Kampagne des Pentagon und der CIA an, mit der die öffentliche Meinung in den USA auf einen solchen Konflikt vorbereitet werden soll.
Der Artikel, der am Montag in der Washington Post erschien, ist nicht viel mehr als ein Informationsblatt der Geheimdienste. Er berichtet, die CIA, die National Security Agency und das Heimatschutzministerium hätten unter der Führung des Direktors der Geheimdienste, James Clapper, eine Untersuchung über „breit angelegte, verdeckte russische Operationen in den Vereinigten Staaten eröffnet, die öffentliches Misstrauen in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und die politischen Institutionen der USA säen sollen“.
Zusätzlich zur Diskreditierung der Wahlen in den Augen der amerikanischen Bevölkerung sollen russische Regierungsvertreter angeblich „Propagandamaterial zur Verfügung stellen, um die Politik der USA anzugreifen, die überall auf der Welt für Demokratie eintreten“. Die Wahlen in der amerikanischen Bevölkerung zu diskreditieren ist wohl kaum nötig angesichts der Tatsache, dass das gesamte politische System zutiefst verachtet wird und die beiden Hauptkandidaten verhasst sind.
Wie in früheren Berichten der Post und der New York Times über angebliche russische Hackerangriffe auf das DNC, werden in dem Artikel keinerlei Beweise angeführt. Es werden nur die Behauptungen der Geheimdienstvertreter zitiert, von denen sogar die Post-Reporter zugeben, dass ihnen jeder „eindeutige Beweis“ für Cyberangriffe oder auch nur die Pläne für Cyberangriffe fehlen.
Offensichtlich soll die Öffentlichkeit an solche Behauptungen glauben, wie an das Evangelium. Und das trotz der Tatsache, dass die Geheimdienste jahrzehntelang gelogen haben, um Tötungen, Putschversuche und andere Verschwörungen im Ausland und die systematische Verletzung der demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung im eigenen Land zu vertuschen.
Die Behauptungen über russische Hackerangriffe werden mittlerweile benutzt, um eine Krisenatmosphäre zu schaffen, dass die Durchführung der Wahlen selbst in Gefahr ist. Anfang des Sommers gab das FBI eine Warnmeldung an die Wahlleiter in allen 50 Staaten heraus, es gäbe eine Bedrohung durch Cyberangriffe. Der Staatssekretär für Heimatschutz, Jeh Johnson, schlug vor, das gesamte US-Wahlsystem mit 9.000 Wahllokalen und 50 Wahlämtern in den einzelnen Bundesstaaten denselben Methoden der Terrorismusabwehr zu unterwerfen und wie Atomkraftwerke und Stromnetze zur „kritischen Infrastruktur“ zu erklären.