Bundesregierung geht härter gegen Flüchtlinge vor

Von Martin Kreickenbaum
9. September 2016

Nur einen Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an, die Geldleistungen für Asylbewerber deutlich zu senken.

Die Maßnahme ist der bisherige Höhepunkt eines zunehmend härteren Vorgehens gegen Flüchtlinge. Unterstützt von allen im Bundestag vertretenen Parteien übernimmt die Regierung Forderungen der ausländerfeindlichen AfD und verschafft dieser dadurch weiteren Auftrieb.

Statt wie bisher 354 Euro sollen Flüchtlinge, die in einer eigenen Wohnung leben, nur noch 332 Euro im Monat erhalten. Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten wird den Asylbewerbern das monatlich zur Verfügung stehende Budget dadurch um mehr als 6 Prozent gekürzt.

Begründet wird diese Kürzung damit, dass Kosten für Strom und Instandhaltung der Wohnung herausgerechnet und zukünftig als Sachleistung erbracht würden. „Dadurch sinken insgesamt die Leistungssätze, ohne jedoch die materiellen Leistungen (für Asylbewerber) zu verändern“, behauptete die SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann.

Tatsächlich wird damit aber die ohnehin prekäre materielle Situation der Flüchtlinge weiter verschlechtert. Die Regelsätze für Asylbewerber liegen schon jetzt deutlich unter den Leistungen nach Hartz-IV. Diese betragen 404 Euro für Alleinstehende und gelten als absolutes Existenzminimum. Eine weitereKürzung der Geldleistungen nimmt Asylbewerbern jedes Recht auf eine menschenwürdige Existenz. Die Ablösung von Geld- durch Sachleistungen entmündigt sie und grenzt sie sozial aus.

Der Bundestag hatte bereits im Oktober letzten Jahres mit dem Asylpaket I beschlossen, die Unterstützung für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen auf Sachleistungen umzustellen. Nun wird das auch auf Asylbewerber ausgeweitet, die bereits in eigenen Wohnungen leben. SPD-Vizefraktionschefin Reimann erklärte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Kürzung sei Teil einer weitergehenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die derzeit in den zuständigen Ministerressorts abgestimmt werde. Darin sei grundsätzlich eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen vorgesehen.

Wurde die Umstellung auf Sachleistungen im letzten Jahr mit der Beseitigung „möglicher Fehlanreize“ begründet, die „zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können“, soll sie nun erschweren, „dass Schlepper bei den Flüchtlingen Geld für die illegale Fluchthilfe eintreiben können“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Zynischer kann man die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen nicht begründen. Das Geschäftsmodell von Schleppern beruht in der Regel nicht auf Kredit, sondern auf Barzahlung. Die meisten Flüchtlinge verlieren dabei ihre gesamten Ersparnisse und können sie von den erbärmlichen Geldleistungen, die kaum das Existenzminimum decken, nicht wieder auffüllen.

Nicht zufällig gab das Arbeitsministerium die geplante Kürzung der Geldleistungen für Asylbewerber fast zeitgleich mit der Meldung des Statistischen Bundesamtes bekannt, die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätten sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr auf 5,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Insgesamt 975.000 Flüchtlinge hätten staatliche Leistungen erhalten, gegenüber 363.000 ein Vorjahr.

Nahles verbreitet die Botschaft, dass sie dem Anstieg der Sozialleistungen für Flüchtlinge einen Riegel vorschiebt.

Abschiebung nach Griechenland

Doch die Drangsalierung von Flüchtlingen geht noch weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte in einem Interview mit der Welt am Sonntag an, Flüchtlinge zukünftig wieder nach Griechenland abzuschieben. „Wir haben in Europa viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern. Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“

Nach der Dublin-Verordnung ist das EU-Mitgliedsland für Asylsuchende zuständig, das diese als erstes betreten haben. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurden Abschiebungen nach Griechenland aber seit 2011 wegen menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt.

Seither hat sich die Lage von Flüchtlingen in Griechenland nicht verbessert. In dem vom Spardiktat der EU und der Syriza-Regierung völlig zerrütteten Land halten sich derzeit fast 60.000 Flüchtlinge auf, die meist unter katastrophalen Bedingungen in völlig überfüllten Internierungslagern untergebracht sind.

So sind die von der EU als „Hotspots“ bezeichneten Internierungslager auf den griechischen Ägäisinseln hoffnungslos überlastet. Im Lager Moria auf Lesbos, das für 3.500 ausgelegt ist, leben mehr als 5.400 Flüchtlinge. Kaum anders sieht es in den rund 50 Lagern auf dem Festland aus, die in aller Eile vom Militär errichtet worden sind.

Hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden wochen- und monatelang in Schutzhaft gehalten. Ein 15-jähriger syrischer Flüchtling erzählte der griechischen Flüchtlingshilfsorganisation RSPA: „In Moria waren wir in einem Käfig eingesperrt, den Polizisten bewachten. Als ob wir Schwerverbrecher wären.“

Unter diesen Bedingungen auch nur daran zu denken, Flüchtlinge wieder nach Griechenland zu deportieren, zeugt von verbrecherischer Gleichgültigkeit.

Schutzquoten gesenkt

Das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF), das für Asylentscheidungen zuständig ist, hat seine Praxis deutlich zu Ungunsten der Flüchtlinge verändert und die Schutzquoten erheblich gesenkt.

So erhielten im letzten Jahr noch annähernd 100 Prozent aller syrischen Flüchtlinge vom BaMF einen Status als anerkannter Asylbewerber oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sank diese Quote unter 70 Prozent. 30 Prozent erhielten nur noch subsidiären Schutz, der nach einem Jahr erneuert werde muss. Im Juli waren es sogar 56 Prozent.

Damit verbunden sind erhebliche rechtliche Einschränkungen etwa beim Familiennachzug. Seit Februar dürfen Flüchtlinge mit subsidiären Schutzstatus ihre Familienangehörigen nicht mehr nachholen. Die Bundesregierung behauptete damals, dies betreffe allenfalls ein paar hundert Asylsuchende und keine Syrer. Nun zeigt sich, dass damit der durch die Europäische Menschenrechtskonvention zwingend vorgeschriebene Familiennachzug systematisch unterbunden wird.

Auch für Flüchtlingen aus Irak, Afghanistan und Eritrea wurde die Schutzquote gesenkt. So erhalten eritreische Flüchtlinge in diesem Jahr nur noch zu 80 Prozent den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 2015 waren es noch 98 Prozent gewesen. 20 Prozent aller Asylanträge von irakischen Flüchtlingen wurden im Juli komplett abgelehnt; 2015 hatten noch 97 Prozent einen Schutzstatus erhalten.

Die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge sank im Juli sogar unter 50 Prozent. Vor einem Jahr hatten noch mehr als 77 Prozent aller afghanischen Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten. Nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan 2015 erheblich verschlechtert, deshalb fallen alle afghanischen Flüchtlinge unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Doch das ficht die Bundesregierung und das BaMF nicht an.

Hinzu kommt, dass das BaMF nach Recherchen der Flüchtlingsorganisation ProAsyl Entscheidungen manipuliert. Ablehnungsbescheide basieren laut ProAsyl auf „schriftlichen Notizen“ der Entscheider, die sich in den Anhörungsprotokollen so nicht wiederfinden. Eine Qualitätsüberprüfung der Asylentscheidungen findet praktisch überhaupt nicht statt. Einer Dokumentation der ARD zufolge sind darüber hinaus viele der neu eingestellten Asylentscheider für die Aufgabe völlig ungeeignet oder sogar ausländerfeindlich.

Die scharfen Angriffe auf Flüchtlinge werden von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt.

Während der Haushaltsdebatte im Bundestag priesen Innenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel die Beschneidungen des Asylrechts als positive Errungenschaft. De Maizière erklärte, „Enormes“ sei erreicht worden. Merkel sagte: „Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als im vorigen Jahr.“

Auch die Grünen und die Linkspartei haben im Bundesrat und in den Landesregierungen maßgeblich an der Verschärfung das Asylrechts mitgewirkt. Sie verloren daher auch kaum ein kritisches Wort über die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Vielmehr forderte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, die Bundeskanzlerin auf, in der Flüchtlingsfrage „klare Haltung“ zu zeigen und die Polizei und den Sicherheitsapparat massiv aufzurüsten.