Kroatien: Parlamentswahl löst politische Krise nicht

Von Markus Salzmann
13. September 2016

Die Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag hat die seit langem andauernde politische Krise im jüngsten EU-Mitgliedsstaat nicht gelöst. Die massive Ablehnung der gesamten politischen Elite drückte sich in massenhafter Wahlenthaltung aus. Mit rund 54 Prozent gingen nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen, 10 Prozent weniger als bei der letzten Wahl vor zehn Monaten.

Die nationalkonservative Demokratische Gemeinschaft (HDZ) gewann die meisten Stimmen. Laut dem offiziellen Endergebnis liegt sie mit 61 Sitzen knapp vor den Sozialdemokraten (SDP) mit 54 Mandaten. An dritter Stelle liegt die Partei Most (Brücke) mit 13 Sitzen. Für eine Mehrheit im 151 Sitze umfassenden Parlament reichen die Abgeordneten von HDZ und Most nicht aus.

Ebenfalls im neuen Parlament vertreten ist die Partei „zivi zid“ (Lebende Mauer), die mit Kritik an den großen Parteien, der grassierenden Korruption und den Privatisierungen vor allem in den größeren Städten Stimmen gewann. Die Partei rekrutiert sich aus der Bürgerrechtsbewegung, kleinen „linken“ Gruppen und aus ehemaligen Mitgliedern der SDP. Sie vertritt eine pro-kapitalistische Politik. So fordert sie eine stärkere Rolle der kroatischen Zentralbank, um den „Wettbewerb“ zu stärken.

Auch der Regionalpartei IDS (Istrische Demokratische Versammlung) und der Partei des langjährigen Zagreber Bürgermeister Milan Bandic, gegen den Verfahren wegen Bestechung und organisierter Kriminalität laufen, gelang der Einzug ins Parlament. Die faschistische HDSSB des Kriegsverbrechers Branimir Glavas eroberte ein Mandat. Acht Sitze entfallen auf die Vertreter nationaler Minderheiten.

Die Bildung einer Regierungskoalition gilt als äußerst schwierig. Da wegen der heftigen Spannungen zwischen HDZ und SDP eine Große Koalition unwahrscheinlich ist, benötigt die HDZ mindestens zwei Koalitionspartner. Als möglicher Partner gilt, wie schon in der letzten Regierung, die Partei Most.

Most-Chef Bozo Petrov stellte noch in der Wahlnacht seine Bedingungen. Eine Koalition sei mit ihm nur möglich, wenn sie wirkliche „Reformen“ umsetze. Most will massive Steuererleichterungen für Unternehmen und eine „schlankere Verwaltung“, sprich Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst. Petrov gab der HDZ und der SDP fünf Tage, um auf seine Forderungen einzugehen. So solle eine lange Hängepartie vermieden werden, sagte er.

Die Neuwahlen im Adriastaat waren notwendig geworden, nachdem die Regierungskoalition unter dem unabhängigen Pharma-Manager Tihomir Oreskovic im Juni nach nur vier Monaten zerbrochen war. Oreskovic, der frühere Chef eines nordamerikanischen Pharma-Konzerns, hatte sich auf eine Koalition aus der HDZ und der rechtsliberalen Most gestützt. Ziel seiner Regierung war es, in Kroatien „harte Reformen“ durchsetzen.

Die Wahl vom November 2015 hatte zu einem Patt zwischen der HDZ und der SDP geführt. Most wurde zum Königsmacher und einigte sich mit der HDZ darauf, Oreskovic zum Premier zu ernennen.

Die schwere Wirtschaftskrise in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik hält auch nach dem EU-Beitritt im Jahre 2013 unvermindert an. Nach sechs Jahren Rezession liegt die Arbeitslosigkeit offiziell bei 14 Prozent, bei Jugendlichen sogar bei 43 Prozent. Eine Studie des Münchner Ifo-Instituts weist auf die extrem hohen Lebenshaltungskosten hin, vor allem die hohen Preise für Lebensmittel. Aufgrund der prekären Lebensbedingungen für große Teile der Bevölkerung suchen laut dem Papier immer mehr Kroaten ihr Glück im Ausland. Die Quote junger, vor allem gut ausgebildeter Kroaten, die auswandern, stieg um 33 Prozent.

Der Internationale Währungsfond (IWF) hatte im letzten Länderbericht weitreichende Kürzungen, vor allem Angriffe auf den öffentlichen Sektor gefordert. 12,5 Prozent der kroatischen Erwerbsbevölkerung sind noch immer bei einem Staatsunternehmen tätig, doppelt so viel wie im EU-Durchschnitt. Das ist der internationalen Finanzelite ein Dorn im Auge.

Auch die HDZ und die Sozialdemokraten treten für weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse ein. Mit Andrej Plenković steht ein erfahrener Politiker an der Spitze der HDZ, der anders als sein Vorgänger Tomislav Karamarko in Brüssel ein gutes Image genießt und dem die Durchsetzung eines strammen Reformkurses zugetraut wird. Der Jurist und ehemalige Diplomat Plenković ist seit Kroatiens Beitritt zur EU 2013 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit Jahren fordert die EU von Kroatien eine Reduzierungen der Staatsschulden und des Haushaltsdefizits sowie bessere Bedingungen für ausländische Anleger.

Die herrschenden Kreise reagieren auf die soziale, wirtschaftliche und politische Krise, indem sie einen extremen Nationalismus schüren, der die Gefahr erneuter Konfrontationen auf dem Balkan mit sich bringt. So erklärte die Financial Times vor einigen Tagen, die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien hätten den schlechtesten Stand seit 1995 erreicht. Der offene Nationalismus habe mittlerweile den „politischen Mainstream“ in Kroatien erreicht.

Der Wahl vom Sonntag war ein abstoßender Wahlkampf vorangegangen, in dem sich die Parteien gegenseitig mit nationalistischen Kampagnen überboten. Die beiden größten Parteien verteidigten nicht nur vehement die Schließung der so genannten Balkanroute für Flüchtlinge, sondern befeuerten, mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs, die Spannungen zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawien.

Vor allem die SDP und ihr Spitzenkandidat Zoran Milanovic taten sich dabei hervor. Bei einem Treffen kroatischer Veteranen des Kriegs von 1991 bis 1995 nannte der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef Bosnien einen „gescheiteren Staat“. Den Nachbarn Serbien bezeichnete er als „elende“ Bande, die den „halben Balkan regieren will“.

Die Reaktionen aus Belgrad und Sarajevo folgten umgehend. Serbiens Präsident Tomislav Nikolić verglich die Aussagen von Milanovic mit denen des faschistischen Ustasha-Regimes. Igor Crnadak, der bosnische Außenminister, reagierte ebenso scharf und wies die Beleidigung von Bosnien und Serbien zurück. Zuvor hatte Serbiens Außenminister Ivica Dacic Kroatien bereits als die größte Schande der EU bezeichnet.

Außenminister Miro Kovač (HDZ) hatte in jüngster Zeit für eine weitere Verschlechterung der Beziehungen gesorgt, indem er die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel der EU mit Serbien blockierte. Milanović erklärte auf einer Veranstaltung mit Kriegsveteranen, er werde diese Politik weiterzuführen und verschärfen.

Unmittelbar vor der Wahl wurde Branimir Glavas, der 2009 verurteilt worden war, weil er 1991 in Osijek serbische Zivilisten gefoltert und ermordet hatte, rehabilitiert und vom Obersten Gerichtshof freigesprochen. Der bekennende Faschist nutzte dies, um im Wahlkampf gegen Serben zu hetzen. Ebenfalls für Aufsehen sorgte die Aufhebung des 1946 gefällten Urteils gegen Alojzije Stepinac. Der ehemalige Kardinal von Zagreb war als Unterstützer der faschistischen Ustasha Anfang der 1940er Jahre an der Ermordung von Serben beteiligt gewesen.