Südeuropa-Gipfel: Tsipras propagiert Nationalismus und Sparpolitik

Von Alex Lantier
13. September 2016

Am Donnerstag veröffentlichte die französische Zeitung Le Monde eine Titelgeschichte über den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der am Freitag, den 9. September in Athen den „Südeuropa-Gipfel“ ausrichtete. Diese Veranstaltung war ein reiner Betrug. Die teilnehmenden Vertreter Griechenlands, Zyperns, Maltas, Portugals, Spaniens, Frankreichs und Italiens, darunter der französische Präsident Francois Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, sprechen allesamt für Regierungen, die sich durch ihre reaktionären Sparmaßnahmen diskreditiert haben.

Tsipras versucht, um Unterstützung für all diese Regimes zu werben und ihnen mit sorgfältig kalkulierter demagogischer Kritik an Berlin neue Glaubwürdigkeit zu verleihen. Letztes Jahr hatte sich Tsipras' Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) über mehrere Wahlergebnisse hinweggesetzt und sich mit Paris und Berlin auf ein neues Sparpaket geeinigt. Während er diese Angriffe jetzt durchsetzt, versucht er, die wachsende soziale Wut in nationalistische Bahnen zu lenken. Er attackiert Deutschland und bittet Berlin gleichzeitig um finanzielle Zugeständnisse.

Tsipras klagte: „Die Erholung geht langsam vonstatten, vor allem, weil unsere Partner uns beim Erlass der Schulden nicht mit der notwendigen Großzügigkeit entgegenkommen. Wenn sie sich weigern, uns in dieser Angelegenheit entgegenzukommen, wird es in meinem Land nur schwer Wachstum geben.“ Tsipras bezeichnete Berlin als das größte Hindernis für seine Pläne. Abgesehen von einem Schuldenerlass forderte er die Lockerung der Grenzen der EU für Haushaltsdefizite, was von Berlin entschieden abgelehnt wird, sowie eine vage definierte „Wachstum fördernde“ Politik.

Er erklärte gegenüber Le Monde: „Wir müssen uns gemeinsam entscheiden, ob wir eine Europäische Union oder ein deutsches Europa wollen. Wir brauchen ein starkes, demokratisches, europäisches Deutschland und keines, das sich wie eine Sparkasse mit übermäßigen Haushaltsüberschüssen verhält.“

Das Timing von Tsipras' Gipfel macht deutlich, welche Berechnungen seiner Kritik an Berlin zugrunde liegen. Letzte Woche bekamen Griechenlands Rentner die volle Wucht von Syrizas Kürzungen der Ergänzungsrenten um bis zu 50 Prozent zu spüren. Pensionierte öffentlich Beschäftigte, Bankkassierer und Arbeiter im Schifffahrts- und Transportwesen waren genauso betroffen wie Rentner aus den besseren Schichten des Kleinbürgertums, aus denen sich Syrizas soziale Basis rekrutiert. Als Syriza weitere Privatisierungen der Erdgas-, Strom- und Autobahnbehörden ankündigte, demonstrierten Rentner vor dem Arbeitsministerium.

Laut einer Umfrage der Universität von Mazedonien sind Tsipras' Zustimmungswerte auf unter zehn Prozent gesunken, d.h. auf den niedrigsten Wert, den eine griechische Regierung in den letzten Jahrzehnten erzielt hat. Die Zeitung Greek Reporter erklärte daraufhin: „Tsipras bemüht sich angesichts seiner sinkenden Popularität, sein Image bei der Bevölkerung zu verbessern.“

Tsipras lehnte eine Einladung nach Berlin zu Gesprächen im Vorfeld des EU-Gipfels in Brarislava ab und organisierte stattdessen eine Gegenveranstaltung, an der mit Frankreich und Italien u.a. die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Eurozone teilnahmen

Tsipras' Angriffe auf Berlin sind jedoch nicht mehr als leere Demagogie. Sie sollen Wut auf Deutschland schüren, bedeuten aber keine Abkehr von der Sparpolitik, etwa in Form von Lohnerhöhungen oder staatlichen Programmen zur Schaffung der Millionen von Arbeitsplätzen, die notwendig sind, um die Massenarbeitslosigkeit in Europa zu beenden. Auch die herrschenden Klassen in Griechenland, Frankreich, Italien usw. fordern Sparmaßnahmen. Trotz seiner lautstarken Angriffe auf Berlin machte Tsipras gegenüber Le Monde deutlich, dass er den Sparkurs der EU weiterhin unterstützt.

„Wir müssen weiterhin eine strenge Politik der Haushaltskonsolidierung durchführen, aber die Lage wird besser“, erklärte er als Reaktion auf eine Frage nach Griechenlands zerstörter, stagnierender Wirtschaft.

Tsipras verteidigte die reaktionäre Bilanz seiner Regierung, die ihre Wahlversprechen, den Sparkurs zu beenden, mehrfach gebrochen hat. „Als unser Land mit dem Rücken zur Wand stand, mussten wir einen schmerzhaften Kompromiss eingehen, dem wir unsere Bevölkerung unterwerfen mussten, die uns erneut gewählt hat,“ erklärte er Le Monde. „Doch trotz alledem haben wir noch immer Spielraum, für soziale Maßnahmen.“

Syrizas Bilanz ist nicht von aufgeklärter Sozialpolitik geprägt, sondern von Verrat und Betrug. Vor ihrer Wahl hoffte sie, sie könne die Gegensätze zwischen den Großmächten für beschränkte Zugeständnisse der EU ausnutzen. Vor allem wollte sie Frankreich und Italien benutzen, um gegen Deutschland eine „wachstumsfördernde“ Politik durchzusetzen. Diese Strategie scheiterte jedoch. Da Syriza keine Zugeständnisse erringen konnte, begann sie kurz darauf mit Angriffen auf die Arbeiterklasse im Interesse des Finanzkapitals und ihrer privilegierten kleinbürgerlichen Basis. Einen internationalen Kampf der europäischen Arbeiter gegen den Sparkurs der EU lehnte sie ab und bekämpfte ihn.

Tsipras wurde im Januar 2015 gewählt, weil er versprochen hatte, das EU-Austeritätsmemorandum außer Kraft zu setzen. Dieses Versprechen brach er nur wenige Wochen später, als er zustimmte, das Memorandum beizubehalten. Als die EU im Juli 2015 androhte, die Hilfszahlungen für Griechenland einzustellen, organisierte Tsipras ein Referendum über den Sparkurs der EU. Er hoffte, dass er es verlieren würde und dann die Macht an eine rechte Regierung übergeben könnte. Als 61 Prozent der Wähler gegen den Sparkurs stimmten, setzte er sich sofort darüber hinweg und stimmte in Verhandlungen mit Berlin und Paris neuen Sozialkürzungen in Milliardenhöhe zu.

Syriza appellierte zu keinem Zeitpunkt an die Unterstützung der europäischen Arbeiterklasse gegen den Sparkurs der EU, nicht einmal als in Deutschland, Frankreich, Italien und der ganzen EU die soziale Wut anstieg. Syriza verteidigte die EU und den Euro. Darin drückten sich die Interessen der griechischen herrschenden Klasse und der Schichten des begüterten Kleinbürgertums aus, die den Verlust ihres Reichtums befürchteten, wenn ihre Spareinlagen von Euro in eine entwertete nationale griechische Währung umgewandelt würden. Diese Schichten stimmten bei dem Referendum im Juli 2015 mehrheitlich mit „Ja“.

Obwohl sich die Spannungen zwischen den EU-Staaten verschärften, bestand die grundlegende Strategie von Griechenlands besitzenden Klassen aus einem Bündnis mit der EU-Bourgeoisie gegen die Arbeiter. Die häufigen Zusammenstöße zwischen Berlin und Athen, bei denen verschiedene Finanzkonflikte im Interesse Berlins beigelegt wurden, bleiben dem gemeinsamen Ziel untergeordnet, die EU, den Euro und den politischen Rahmen des Sparkurses der EU zu retten.

Sie dienten auch einem weiteren Zweck, nämlich, die Lüge zu propagieren, Syriza kämpfe bei der EU für die griechische Bevölkerung. Tatsächlich leistete Tsipras keinen nennenswerten Widerstand. Seine Rolle erinnert an die eines deutschen Agenten im Widerstand gegen die Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg: er bittet seine deutschen Vorgesetzten gelegentlich, gegen ihn vorzugehen, damit die anderen Widerstandskämpfer trotz aller gegenteiligen Beweise nicht merken, dass er zum Feind gehört.

Doch wie Tsipras selbst in Le Monde zugab, hat diese Politik zu einer Katastrophe geführt. Die EU befindet sich im Zerfall: Großbritannien tritt aus der EU aus, Italien wird von einer schweren Bankenkrise erschüttert, Millionen Menschen fliehen vor den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten und Afrika nach Europa.

Tsipras erklärte: „Europa droht der Zerfall. Die EU wird in immer mehr Referenden abgelehnt, es gibt immer mehr antieuropäische Regierungen. Ich hielte es für einen tragischen Fehler, wenn wir nach dem Brexit weitermachen würden, als wäre nichts passiert. Europa befindet sich in einer tiefen Krise. Es bewegt sich mit geschlossenen Augen auf einen Abgrund zu. Wir müssen es aufwecken.“

Tsipras verteidigte außerdem das reaktionäre Abkommen mit der Türkei, das den Strom von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak nach Europa unterbindet und versprach, „alles nur Mögliche zu tun, es trotz der Schwierigkeiten zu retten.“

Tsipras ist politisch bankrott. Er hat keine Perspektive anzubieten, sondern versucht, die EU als Festung Europa zu formen. Seine Versuche, bei Hollande und Renzi um Unterstützung gegen Berlin nachzusuchen, werden zu nichts anderem führen als zu noch mehr Austerität und Krieg für die Arbeiter. Gleichzeitig werden sie die zunehmend Spaltungen innerhalb Europas, die Tsipras angeblich ablehnt, deutlich verschärfen.

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