Wagenknecht und die Linkspartei unterstützen Steinmeiers Kriegskurs

Von Johannes Stern
27. September 2016

Die Linkspartei reagiert auf die Berlin-Wahlen mit einem scharfen Rechtsruck. Während sie in der Hauptstadt eine Regierung mit SPD und Grünen vorbereitet, trommeln ihre Vertreter für Rot-Rot-Grün auch im Bund. In den letzten Tagen machte dabei vor allem die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht immer wieder deutlich, dass sich die Linke im Kern nicht von den Hartz-IV und Kriegsparteien unterscheidet. Sie macht Stimmung gegen Flüchtlinge, fordert mehr Polizei und unterstützt die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung.

In einem Interview mit der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Samstag hetzte Wagenknecht in bester AfD-Manier gegen Flüchtlinge. „Über Kapazitätsgrenzen redet jeder Bürgermeister, das hat mit dem Bedienen von Ängsten nichts zu tun“. Man könne „die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir immer mehr Menschen nach Deutschland holen, oder gar gezielt die besser Ausgebildeten abwerben, die in ihren Ländern fehlen.“

Die Bundesregierung beschuldigte Wagenknecht dafür in den letzten Jahren „überhaupt keine Weichen gestellt [zu haben], damit unsere drängenden Probleme gelöst werden.“ Darunter versteht sie nicht das soziale Elend, dass die Linkspartei als langjährige Regierungspartei in Berlin und vielen ostdeutschen Bundesländern selbst geschaffen hat, sondern „Parallelwelten, aus denen sich der Staat mehr und mehr zurückgezogen hat und wo jetzt radikale Islamisten versuchen, die Freiräume zu besetzen.“

Auf Nachfrage der FAZ erklärte Wagenknecht zwar, dass sich die Linke „fundamental von der AfD und allen anderen Parteien“ unterscheide. Mit ihren Ausführungen unterstrich sie jedoch einmal mehr, dass die Linke in Wirklichkeit Bestandteil einer rechten deutschen Einheitspartei ist, die von der AfD bis zur Linken reicht und in der Bevölkerung zunehmend verhasst ist.

Wenn sich die Linkspartei von „allen anderen Parteien“ unterscheidet, dann vor allem darin, dass sie noch aggressiver für den Aufbau eines Polizeistaats eintritt. „Den Abbau von Polizeistellen haben wir schon immer kritisiert“, so Wagenknecht. Dann stellte sie klar: „Wir sind nicht die Partei des schwachen Staates, sondern wollen einen Staat, der so gut ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Dazu gehört die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger.“

Wagenknechts Plädoyer für einen starken Staat geht einher mit ihrer Unterstützung für die aggressive deutsche Außenpolitik. In einem weiteren Interview mit der Zeit antwortete sie auf die Frage „Können Sie sich einen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vorstellen, in dem Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter möglich sind?“ ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: „Die Bundeswehr hat laut Grundgesetz eine Aufgabe: Das ist die Verteidigung. Deutschland wird aber nicht in Syrien oder Afghanistan verteidigt. Deshalb müssten wir bei Koalitionsverhandlungen über solche Einsätze reden.“

Bereits am vergangene Mittwoch hatte Wagenknecht im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) erklärt, sie sehe in der Außenpolitik „bei der SPD durchaus Bewegung“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe „sich beunruhigt über die aggressive NATO-Russlandpolitik geäußert und gegenüber Syrien setze er mehr auf Gespräche als auf militärische Lösungen“, fasste das Linksparteiblatt Neues Deutschland die Aussagen Wagenknechts zusammen.

Wagenknecht stellte sich damit ausgerechnet an dem Tag hinter den SPD-Außenminister als dieser in New York die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien forderte. „Die Lage in Syrien steht heute auf des Messers Schneide“, erklärte Steinmeier. „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien - mindestens für drei, besser für sieben Tage“.

Am Freitag legte Steinmeier in seiner Rede zur US Vollversammlung noch einmal nach: „Assads Luftwaffe muss ihre Angriffe stoppen. Dafür sehe ich auch Moskau in der Verantwortung. Gelingt uns das nicht, werden alle Bemühungen um eine politische Lösung im Bombenhagel untergehen. Schon deshalb müssen wir unsere gestern in der ISSG [International Syria Support Group] gescheiterten Bemühungen um eine Waffenruhe fortsetzen.”

In Wirklichkeit wäre eine Flugverbotszone, die von den USA, Deutschland oder anderen Nato-Mächten durchgesetzt würde, keine „Bemühung um eine Waffenruhe“, sondern wie im Nato-Bombenkrieg gegen Libyen 2011 eine massive Eskalation des von den Westmächten angeheizten Regimewechsel-Kriegs in Syrien. In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Freitag forderte Steinmeier den gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung. „Während die Welt in New York um eine Feuerpause ringt, bombt Assad Aleppo weiter zu Trümmern. Das zeigt einmal mehr: Das Assad-Regime kann und darf die Zukunft Syriens nicht bestimmen.“

Indem sich Wagenknecht explizit hinter Steinmeier stellt, signalisiert sie der herrschenden Klasse nicht nur, dass die Linkspartei die Installation eines pro-westlichen Regimes in Damaskus unterstützt – bei der Organisation der syrischen Opposition in Berlin spielt sie seit langem eine entscheidende Rolle – sondern dass die Linke die Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne voll unterstützt.

Seit Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 zusammen mit Bundespräsident Gauck und Außenministerin Von der Leyen (CDU) verkündete, Deutschland müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, treibt er die außenpolitische Wende systematisch voran. Das SPD-geführte Außenministerium erarbeitet Strategiepapiere, die die Militarisierung Europas unter deutscher Vorherrschaft zum Ziel haben und Steinmeier selbst schwadroniert in Artikeln von „Deutschlands neuer globaler Rolle“.

Die Linkspartei war von Anfang an in die Offensive des deutschen Imperialismus eingebunden. Stefan Liebich, ihr Vertreter im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, gehörte zu den 50 führenden Politikern, Journalisten, Akademikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern, die unter Federführung der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Think Tanks German Marshall Fund (GMF) das Strategie-Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ausarbeiteten, das die Grundlage für die Reden von Steinmeier, Gauck und von der Leyen bildete.

Die Aussagen Wagenknechts und anderer führender Vertreter der Linken in den letzten Wochen (Bodo Ramelow: wir sind „keine Pazifisten“ etc.), machen deutlich, wie stark die gesamte Partei seitdem auf den Kriegskurs eingeschwenkt ist. In einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung bestünde ihre spezifische Aufgabe darin, die zunehmend militärische Durchsetzung der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus mit „humanitären“ Argumenten gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

Ein bereits 2014 von der Linkspartei veröffentlichter Sammelband zur „linken“ Außenpolitik mit dem Titel „In einer aus den Fugen geratenen Welt“ behauptet, dass die Mehrheit der Deutschen bereit sei, „für ausschließlich humanitäre Zwecke […] Streitkräfte zu bemühen.“ Um „einen Völkermord zu verhindern“ finde sich „sogar eine überdeutliche Mehrheit dafür, dass Soldaten eingesetzt werden sollten“. Nicht mehrheitsfähig sei es jedoch, „Truppen im Marsch zu setzen, um den Zugang zu Rohstoffen und Handelskriegen zu gewährleisten.“

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