Die Lehren aus der Urwahl der Labour Party

Socialist Equality Party (UK)
30. September 2016

Die folgende Erklärung wurde am 24. September beim Sonderkongress der Labour Party in Liverpool und bei einer Veranstaltung der Pro-Corbyn-Aktivistengruppe Momentum verteilt.

Jeremy Corbyn wird heute voraussichtlich den Wettkampf um die Parteiführung der Labour Party gegen seinen Konkurrenten Owen Smith gewinnen.

Viele werden in seiner Wiederwahl einen Triumph über die Unterhausfraktion der Labour Party und vor allem die Blair-Anhänger sehen, nachdem diese eine regelrechte Hexenjagd im Stile McCarthys entfesselt hatten, um Corbyn zu stürzen. So verständlich diese Stimmung auch sein mag, wird sich seine Wahl jedoch als Pyrrhussieg erweisen.

Corbyns erklärtes Ziel, die Labour Party in ein Vehikel der Massenopposition gegen Sparpolitik, Militarismus und Krieg zu verwandeln, ist eine Chimäre. Das ist die wichtigste Lehre aus Corbyns bisheriger Amtszeit. Auch wenn er, zumindest zu diesem Zeitpunkt, Chef der Labour Party bleibt, ändert das nichts daran, dass die Rechten in allen wesentlichen politischen Fragen das Sagen haben.

Als Corbyn im September 2015 zum ersten Mal gewählt wurde, argumentierte er, dass ein Zustrom neuer Mitglieder in die Partei die Bedingungen schaffen werde, um das katastrophale Erbe Tony Blairs und Gordon Browns zu überwinden und die Wahlschlappen Labours umzukehren. Er behauptete, dass alle Labour-Abgeordneten trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten ernsthaft daran interessiert seien, eine Regierung im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu bilden. Daher sei es möglich, sie von der Notwendigkeit einer „fortschrittlicheren“ Agenda zu überzeugen.

Corbyns „neue Politik“ kam aber nur in seinem engsten Führungskreis zur praktischen Anwendung, während seine Gegner ihm den Krieg erklärten.

Während sein Schattenkabinett und die Labour-Fraktion im Unterhaus ununterbrochen mit Rebellion drohten, trat Corbyn Schritt für Schritt den Rückzug an. Er berief führende Blair-Anhänger in sein Schattenkabinett, trat vom Vorsitz der Stop the War Coalition zurück, gab die Abstimmung über eine militärische Intervention in Syrien frei und untersagte den von Labour geführten Kommunen, die Ausgabenkürzungen der konservativen Regierung zu boykottieren. Schließlich änderte er auch noch seine ursprünglich kritische Haltung zur Europäischen Union und stand beim Brexit-Referendum vom 23. Juni an der Spitze der Labour-Kampagne für ein Verbleiben in der EU.

Seine Gegner ließen sich dadurch nicht besänftigen. Als die Brexit-Abstimmung den britischen Kapitalismus in eine existenzielle Krise stürzte, gingen sie sofort dazu über, Pläne für Corbyns Absetzung in die Tat umzusetzen. Sie entfesselten eine üble Kampagne gegen Corbyns Unterstützer, verweigerten mehr als 130 000 Mitgliedern und Anhängern das Recht, an der Abstimmung teilzunehmen, und nutzten ihre Orwell‘sche Aufsichtsbehörde (Compliance Unit), um systematisch Online-Profile nach „Beweisen“ für Meinungsdelikte zu durchkämmen.

Die Bezeichnung dieser Säuberung als „Operation Eispickel“ und die routinemäßige Denunzierung „trotzkistischer Eindringlinge“ sind durchaus passend, wenn man bedenkt, dass ein historischer Präzedenzfall nur im stalinistischen Russland zu finden ist.

Trotz alledem drängt Corbyn weiterhin auf Einheit mit seinen potenziellen politischen Mördern. Er hat versprochen, auch dieses Mal eine Führung zusammenzustellen, die „alle Flügel“ der Partei repräsentieren würde. Im Gegenzug zu einer „Aussöhnungsvereinbarung“ fordert der rechte Flügel jetzt, die Zusammensetzung des Schattenkabinetts und des Parteivorstands zu manipulieren und die „Unterstützer“-Kategorie zu eliminieren, was Corbyns Machtbasis unterhöhlen würde.

Wenn Labour sich jetzt nicht spaltet, gibt es dafür nur einen Grund: Die Rechten brauchen mehr Zeit, um ihre Verschwörungen besser vorzubereiten. Mehrere Abgeordnete wollen ein alternatives „Schatten-Schattenkabinett“ von Hinterbänklern bilden. Ex-Innenminister Alan Johnson hat eine rücksichtslose Kampagne angekündigt, um Corbyns Führung „Jahr für Jahr“ zu untergraben.

Die Arbeiter und Jugendlichen, die Corbyn in der Hoffnung unterstützt hatten, die Labour Party von den Blair-Anhängern „zurückzuerobern“, wurden in die Irre geführt. Der Klassencharakter der Labour Party wird von den Interessen der oberen Mittelschicht bestimmt, die in der Unterhausfraktion (Parliamentary Labour Party, PLP) vertreten ist und sich ausschließlich dem Militär, den Geheimdiensten und dem Staatsapparat verpflichtet fühlt, nicht aber ihren Mitgliedern.

Seit ihrer Gründung vor mehr als hundert Jahren hat die Labour Party den britischen Imperialismus politisch verteidigt. Bisher endete fast jeder Versuch, die Partei nach links zu drücken, mit Ausschlüssen, Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Ächtungen. Die einzige Ausnahme war die Labour-Regierung von 1945, als die herrschende Klasse weitreichende Zugeständnisse an die Arbeiterklasse machen musste, um den britischen Kapitalismus nach den Erschütterungen des Zweiten Weltkriegs erneut zu stabilisieren.

Der Aufstieg von Blair und New Labour waren die logische Folge der politischen Rolle, die Labour als wichtigster Gegner des Sozialismus in Großbritannien spielte. Als in der Sowjetunion der Kapitalismus wieder eingeführt wurde, stimmten die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften weltweit in das kapitalistische Triumphgeheul ein, um ihre letzten Verbindungen zur Arbeiterklasse zu kappen. Ihr neues Programm stützte sich auf Finanzspekulation, brutale Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter und vor allem Militarismus und Krieg.

Die Angriffe auf die Corbyn-Anhänger unterstreichen, dass die PLP kein Abweichen von dieser Politik dulden wird. Ihre heutige Reaktion ist nur ein schwacher Vorgeschmack auf das, was kommt, wenn die Krise des Profitsystems eine neue Welle von Arbeiterkämpfen hervorrufen wird.

Corbyn ist sich dessen bewusst, aber besteht dennoch darauf, eine Regierung mit dem rechten Flügel zu bilden, weil er in Wirklichkeit eine Fraktion der Labour-Bürokratie und keine echte Opposition gegen sie vertritt. Er spielt politisch die gleiche Rolle wie Bernie Sanders für die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten. Corbyn versucht, die entstehende Linksentwicklung von Arbeitern und Jugendlichen aufzufangen und in die Labour Party zu kanalisieren.

Seine Politik ist weit davon entfernt, die Arbeiterklasse zu verteidigen oder gar den Sozialismus einzuführen, wie seine pseudolinken Anhänger behaupten. Er hat das Brexit-Votum als Abstimmung gegen ein gescheitertes neoliberales Modell bezeichnet, drängt aber gleichzeitig auf Maßnahmen, die den britischen Kapitalismus über den Weg des Wirtschaftsprotektionismus und der staatlichen Interventionen retten sollen. Corbyns Plädoyer für „soziale Unternehmer“, die sich auf Kooperativen, Investitionsbanken, Sparkassen und dergleichen stützen, ist darauf ausgerichtet, Labours Basis in Teilen der Mittelklasse zu festigen.

Das ist der Grund für die Unterstützung Corbyns durch pseudolinke Gruppen wie die Socialist Workers Party, die Socialist Party und die Alliance for Workers Liberty. Ganz im Gegensatz zu ihrer Bezeichnung als „Trotzkisten“ durch die Rechten sind diese Organisationen professionelle Anti-Trotzkisten des Kleinbürgertums. Diese Gewerkschaftsbürokraten, Akademiker, Journalisten, Lokalpolitiker und Parlamentarier versuchen, ihre Privilegien zu verteidigen, indem sie die gesellschaftliche und politische Ordnung aufrechterhalten. Die Verherrlichung von Corbyns Labour Party ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie sie bürgerliche Parteien – wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien – als Alternative zu einer wirklich unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse propagieren. Diese Politik endet jedes Mal mit einem Verrat an der Arbeiterklasse.

Die entscheidende Frage, mit der Arbeiter und Jugendliche konfrontiert sind, dreht sich nicht darum, wer die Labour Party führt. Sie müssen eine neue Arbeiterpartei aufbauen, die sich auf das Programm des sozialistischen Internationalismus gründet. Unter Bedingungen einer globalen Wirtschaftskrise und wachsender interimperialistischer Spannungen, die einen neuen Weltkrieg zu entfachen drohen, kann nur eine Partei, die für die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus kämpft, einen Weg nach vorn aufzeigen.

Die Socialist Equality Party ist die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Sie stützt sich als einzige Partei auf das reiche politische Erbe Leo Trotzkis, der an der Seite Lenins die Russische Revolution anführte und die Theorie der sozialistischen Weltrevolution gegen den Stalinismus verteidigte. Seine scharfe und weitsichtige Einschätzung der britischen Labour-Bewegung und der Manöver ihrer „linken“ Vertreter ist heute von entscheidender Bedeutung. Wir fordern Arbeiter und Jugendliche auf, diese Geschichte zu studieren und Mitglied der SEP zu werden.