The Economist warnt vor den revolutionären Folgen beispielloser Konzernmacht

Von Gabriel Black
4. Oktober 2016

Das Magazin The Economist veröffentlichte am 17. September einen Sonderbericht von Adrian Wooldridge mit dem Titel „The Superstar Company“. Darin wurde beschrieben, wie sehr die wirtschaftliche und politische Macht der größten Konzerne der Welt gestiegen ist.

Im dazugehörigen Leitartikel mit dem Titel „A giant Problem“ (Ein riesiges Problem) wird davor gewarnt, dass das heutige wirtschaftliche Klima „beängstigende Ähnlichkeiten mit einer viel früheren Ära aufweist“. Gemeint ist damit die Periode vor der Russischen Revolution.

Die Redaktion erklärt: „Damals haben die größten Konzerne ihre Stellung gefestigt, indem sie ihre Konkurrenten aus dem Geschäft gedrängt und enge Beziehungen mit Politikern kultiviert haben. Die Gegenreaktion darauf hat dazu beigetragen, die liberale Ordnung in einem Großteil Europas zu zerstören.“ Heute, ein Jahrhundert später, herrschen zunehmend ähnliche Bedingungen wie im Jahr 1917.

Vor einem Jahrhundert befand sich der Kapitalismus genau wie heute inmitten eines Zusammenbruchs. Einerseits setzten die diversen kapitalistischen Mächte deshalb zunehmend auf Krieg, andererseits begünstigte er die Entwicklung der Arbeiterklasse in Richtung sozialistische Revolution.

Vor einem Jahrhundert erklärte Lenin in seinem Werk Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, das er in der ersten Hälfte des Jahres 1916 mitten im Ersten Weltkrieg verfasst hatte, warum das so war.

Lenin beschrieb die Epoche des Imperialismus als ein Stadium des Kapitalismus, in der die Titanen der Industrie ihre kleineren Konkurrenten unbarmherzig verschlingen, um noch größere Monopole zu schaffen. Gleichzeitig führte diese Epoche zur Entstehung einer „neuen Finanzaristokratie“, die geprägt war von „Korruption, Bestechung in einem Riesenausmaß und Panamaskandalen jeder Art.“

Der Bericht des Economist war zwar begrenzt, doch die darin aufgeführten Tatsachen und Daten zeigen, wie weit die Macht der Konzerne und der institutionalisierten politischen Bestechung fortgeschritten ist.

1994 wurden 33 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts von den 100 wichtigsten Unternehmen erwirtschaftet. Heute sind es 46 Prozent. In der Finanzbranche kontrollierten die fünf größten amerikanischen Banken im Jahr 2000 zwanzig Prozent des gesamten Bankvermögens des Landes. Heute kontrollieren sie 45 Prozent.

Laut dem Artikel ist der Marktanteil der führenden Unternehmen so groß, dass Wettbewerb im eigentlichen Sinn des Wortes an der Spitze der Wirtschaftsleiter nicht mehr stattfindet.

Heute erwirtschaften zehn Prozent aller Unternehmen der Welt 80 Prozent der weltweiten Gewinne. Firmen mit einem Jahresumsatz von über einer Milliarde Dollar erwirtschaften 60 Prozent der gesamten Einnahmen und repräsentieren 65 Prozent der globalen Marktkapitalisierung.

Dieser Prozess wurde vor allem seit dem Finanzkrach 2008 von einer Zunahme von Fusionen und Übernahmen gefördert,. 1990 gab es 11.500 Fusionen und Übernahmen, deren Wert zwei Prozent des globalen BIP betrug. Seit 2008 gab es jedes Jahr 30.000 Fusionen und Übernahmen. Ihr Gesamtwert im Verhältnis zum globalen BIP hat sich um etwa 50 Prozent erhöht und beträgt heute drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Diese neue Welle von wirtschaftlichen Monopolbildungen fällt mit einer Stagnation der Weltwirtschaft zusammen. Nur Firmen mit riesigen Kapitalreserven können sich in Zeiten von Stagnation und Rezession auf dem Markt halten. Laut dem Artikel liegt die Sterblichkeitsrate börsennotierter amerikanischer Unternehmen über einen Zeitraum von fünf Jahren bei 36 Prozent. Bei Unternehmen mit einem Wert von über einer Milliarde Dollar liegt er allerdings nur bei etwa achtzehn Prozent. Viele Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Dollar Vermögen werden nach ihrer Insolvenz ausgeplündert, ihre gewinnbringenden Teile werden von anderen Unternehmen übernommen.

Dass mittlerweile Hightech-Unternehmen zu den größten Konzernen zählen, hat große Aufmerksamkeit erregt. Ende 2006 waren die nach Marktkapitalisierung größten börsennotierten Unternehmen Exxon Mobil, General Electric, Gazprom, Microsoft, Citigroup, Bank of America, Royal Dutch Shell, BP, Petro China und HSBC. Doch heute ist die Reihenfolge Apple, Alphabet (der Mutterkonzern von Google), Microsoft, Berkshire Hathaway, Exxon Mobil, Amazon, Facebook, Johnson & Johnson, General Electric und China Mobile.

Durch den Aufstieg der „Informationsökonomie“ wurde ein Teil des weltweiten Reichtums an Technologiekonzerne umverteilt. Dies hat die Wirtschaft jedoch nicht auf den Kopf gestellt, indem kleine Aufsteiger die Titanen herausfordern. Vielmehr hat diese Entwicklung die Wirtschaft noch weiter monopolisiert.

Der Bericht schildert das Anwachsen einer „Technik-Aristokratie“, die kleinere aufstrebende Unternehmen aufkauft und in ihr immer weiter wachsendes Netz einbindet. Über das Silicon Valley schrieb der Economist: „Heute ist es vollständig von Konzernen beherrscht: eine Handvoll von Unternehmen, die den Großteil der Leistung auf sich vereinigen, haben das dynamischste Innovationszentrum der Welt übernommen.“ Er weist darauf hin, dass die „Technik-Aristokratie“ und die „traditionelle“ Wirtschaftsaristokratie heute immer weniger Arbeiter beschäftigen, obwohl sie Rekordgewinne erzielen.

Weiter heißt es: „Die erfolgreichsten Technikunternehmen haben in nur wenigen Jahren eine ungeheure Größe erreicht. Google verarbeitet täglich vier Milliarden Suchanfragen. Auf Facebook gehen jeden Monat mehr Menschen als in China leben. Diese Unternehmen dominieren durch ihre riesige Größe die Märkte und haben ihre Einnahmen erhöht. Die Infrastruktur der Informationsökonomie wird zunehmend von einer handvoll von Unternehmen kontrolliert: Amazon kontrolliert fast ein Drittel des Markts für Cloud-Computing, seine Cloud-Dienstleistungssparte ist im letzten Jahr um mehr als die Hälfte gewachsen.“

Laut dem Bericht verkaufen sich 90 Prozent der erfolgreichen Startup-Unternehmen an andere Unternehmen. Gleichzeitig ist die Zahl der neuen Startups so niedrig wie zuletzt Ende der 1970er Jahre. Jedes Jahr gehen tendenziell mehr Unternehmen unter als neue gegründet werden.

Das Wachstum dieser Monopole geht Hand in Hand einher mit ihrer Fähigkeit, das Regulierungssystem zu manipulieren und zu kontrollieren.

Der Bericht schildert, dass die Zunahme der Regulierungsbehörden- und Gesetze die Macht der Riesenkonzerne nicht verringert hat, sondern ihre Überlegenheit stärkt. „Regulierung lastet kleineren Unternehmen aufgrund der hohen Fixkosten für Kontrollen unweigerlich eine unverhältnismäßig große Last auf“, heißt es in dem Artikel. Für ein Unternehmen mit weniger als neunzehn Beschäftigten liegen die Kosten für staatliche Kontrollen bei 10.585 Dollar, für Unternehmen mit mehr als neunzehn Beschäftigten bei 7.755 Dollar.

Die vollständigen Texte von wichtigen neuen Gesetzen sind so lang, dass angeblich nur wenige Menschen weltweit sie komplett gelesen haben. Der Dodd-Frank Act ist beispielsweise 2.319 Seiten lang. Das Steuerrecht besteht aus 3,4 Millionen Worten. Diese Gesetze wurden von und für Heerscharen von Wirtschaftsanwälten geschrieben und sind voller Schlupflöcher.

Weiter heißt es in dem Bericht: „Multinationale Konzerne benutzen regelmäßig ausländische Direktinvestitionen, um ihre Steuerlast zu verringern.“ Die britischen Jungferninseln sind zwar nur ein kleiner Inselstaat, waren aber im Jahr 2012 mit 72 Milliarden Dollar der fünftgrößte Empfänger ausländischer Direktinvestitionen der Welt. „Nach Großbritannien, dessen Volkswirtschaft 3000-mal größer ist, flossen nur 46 Milliarden Dollar.“

Nur die größten Unternehmen können es sich leisten, ein ausgeklügeltes System von Offshore-Tochtergesellschaften zu schaffen, um durch die Vermeidung von Regulierungen und Steuern ihre Kapitalerträge zu maximieren. Die 100 größten globalisierten Unternehmen haben im Durchschnitt je zwanzig Holdinggesellschaften. Allerdings hat jede davon ihre eigenen Holdinggesellschaften. Der Bericht weist auf die „verworrene“ Führungsstruktur der modernen Riesenkonzerne hin, vor allem im Hightech-Bereich.

Der Bericht erwähnt den aktuellen Fall von Apple, das einen Sitz in Irland hat, um keine Steuern in der EU zahlen zu müssen. Auch Google hinterzieht außerhalb der USA einen Großteil seiner Steuern. Zwischen 2007 und 2009 nutzte es Bermuda, Irland und die Niederlande als ein kompliziertes Netzwerk von Steueroasen und musste damit faktisch nur 2,4 Prozent Steuern auf seine Gewinne außerhalb der USA zahlen.

Gleichzeitig geben diese Unternehmen beispiellose Geldbeträge für Lobbyisten aus. In Washington, D.C. befinden sich 37.700 Lobbyorganisationen, 70 Prozent davon sind Unternehmen. Die durchschnittlichen Ausgaben pro Lobbyist haben sich von 1998 bis 2012 fast verdoppelt.

Der Bericht zitiert ein Gutachten der Brown University, laut dem die Pharmaindustrie im Jahr 2003 den Rekordbetrag von 130 Millionen Dollar ausgegeben hat, um eine Überarbeitung von Medicare durchzusetzen. Diese brachte den Pharmakonzernen 242 Milliarden Dollar Gewinn ein.

Auch in der EU hat sich der Lobbyismus vervielfacht. In Brüssel befinden sich schätzungsweise 30.000 Lobbygruppen.

In diesem Zusammenhang erwähnt der Bericht die berüchtigte Drehtür. Es ist kein Geheimnis, dass das Personal von staatlichen Behörden, vor allem von Regulierungsbehörden, immer wieder in hohe Positionen bei Anwaltskanzleien und Unternehmen aus der Privatwirtschaft überwechselt. Als Beispiel wird der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso erwähnt, der heute Banker bei Goldman Sachs ist.

Der Bericht endet mit einer allgemeinen Aufforderung, die Exzesse dieser Monopole zu regulieren und die schlimmsten Aspekte ihrer Praktiken zu unterbinden. Der Autor erklärt besorgt: „Über 70 Prozent der amerikanischen Bevölkerung glauben, die Wirtschaft wäre zugunsten von eigennützigen Interessen manipuliert.“

In Wirklichkeit ist dieses Phänomen dem Kapitalismus innewohnend. Das Profitsystem drängt auf Monopole und Finanzialisierung. Wie Lenin vor 100 Jahren erklärte, schafft die wachsende Macht einer handvoll Kapitalisten eine immer intimere Beziehung zwischen bürgerlichen Politikern und dem Großkapital.

Die Entstehung neuer revolutionärer Technologien erhöht die Unternehmensgewinne, weil Unternehmen in noch größerem Ausmaß operieren müssen, um rentabel zu bleiben. Vom Standpunkt des Kapitals aus sind Krieg und Wirtschaftsnationalismus gegen das Ausland und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung die einzigen Mittel geworden, mit denen sich ihre Gewinne schützen und vergrößern lassen.

Doch eben dieser Prozess schafft auch sein Gegenteil. Heute ist die Weltwirtschaft in einem höheren Maße vergesellschaftet als zu jedem anderen Zeitpunkt der Geschichte. Die heutige Wirtschaft ist global, technisch fortgeschritten und basiert auf der gesellschaftlichen Kooperation von Millionen Menschen.

Aber die Produktionsmittel dienen einer sterbenden Gesellschaftsordnung und sind dem Profitstreben einer winzigen Elite untergeordnet. Die Arbeiterklasse wird in einen revolutionären Kampf gegen dieses System gezwungen. Sie braucht eine revolutionäre Führung und ein ausgearbeitetes internationalen und sozialistisches Programm, um diesen Kampf mit einem Verständnis der gesellschaftlichen Kräfte auszustatten, mit denen sie es zu tun hat.