Bundesregierung weitet Kriegseinsatz im Nahen Osten aus

Von Johannes Stern
13. Oktober 2016

Die Bundesregierung weitet den deutschen Kriegseinsatz im Nahen Osten erneut aus. Soldaten der Bundeswehr sollen künftig auch in sogenannten Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO den syrischen Luftraum überwachen. Stationiert werden sie auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei. Außerdem soll der bisherige Einsatz der Bundeswehr mit Tornado-Flugzeugen, einem Kriegsschiff, Aufklärungstechnik und bis zu 1200 Soldaten in Syrien und im Irak bis Ende 2017 verlängert werden. Das geht aus einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch hervor.

Die Maßnahmen werden den Krieg in Syrien weiter anheizen und erhöhen die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den Westmächten und Russland. Gestern warnte der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Numan Kurtulmus, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu: Sollte der „Stellvertreterkrieg“ in Syrien andauern, „werden Amerika und Russland an den Punkt kommen, Krieg zu führen“. Der syrische Bürgerkrieg habe die Welt „an den Rand des Beginns eines großen regionalen oder Weltkrieges“ gebracht.

Mit der Nato-Mission, die bereits auf dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli beschlossen wurde, stünde im Falle einer Konfrontation zwischen Washington und Moskau das gesamte westliche Militärbündnis im Krieg mit der Atommacht Russland. „Es ist vor allem politisch ein gewichtiger Schritt“, kommentierte tagesschau.de. „Denn mit der AWACS-Mission wird die NATO ganz offiziell zur Konfliktpartei in Syrien und dem Irak. Bislang flog dort neben Russland nur eine Koalition der Willigen unter Führung Washingtons Angriffe. Mit dem AWACS-Einsatz ist nun die gesamte Allianz dabei.“

In den vergangenen Tagen haben deutsche Politiker und Medienvertreter aggressiv für ein schärferes Vorgehen gegen Russland und Syrien getrommelt. Die Forderungen reichten dabei von neuen Sanktionen gegen Russland über die vermehrte Bewaffnung der al-Qaida-nahen islamistischen Milizen bis hin zur möglichen Entsendung von deutschen Bodentruppen.

Am Montag verlangte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, „militärisch abgesicherte humanitäre Korridore“ in Syrien einzurichten. Dabei ließ der CDU-Mann keinen Zweifel daran, welche politischen und geostrategischen Ziele sich hinter der „humanitären“ Propaganda verbergen.

Kiesewetter forderte „begrenzte Militärschläge“ gegen das Assad-Regime. Man habe sich „immer darauf international verständigt, zuerst den IS zu bekämpfen und dann Assad abzulösen“. Assad sei das „größere Übel“ als der Islamische Staat, und man müsse „darauf drängen, dass Assad abgelöst wird in einem überschaubaren Zeitraum“. Außerdem dürfe man nicht „nur zuzuschauen, wie Russland die Initiative ergriffen hat und quasi das gesamte Land Syrien unter seine Hegemonie bringt“. Das könne man „auf Dauer nicht zulassen“, sondern müsse dieser Entwicklung „einen Riegel vorschieben“.

Am aggressivsten treten die Grünen für ein härteres Vorgehen gegen Russland ein. „Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Bild am Sonntag.

Der Einsatz von bunkerbrechenden Bomben und Fassbomben müsse „als Kriegsverbrechen bezeichnet und entsprechend geahndet werden“. Außerdem müssten die „Freundschaftsbesuche bei Herrn Putin aufhören“ und „endlich Druck auf Russland“ ausgeübt werden, „damit eine Flugverbotszone umgesetzt wird“. Nachdem „Moskau und Washington es nicht geschafft haben, einen Waffenstillstand zu vereinbaren“, müsse nun „Europa mehr Verantwortung übernehmen“.

Die Maßnahmen, die Kiesewetter und Eckardt als „verantwortlich“ oder „humanitär“ verkaufen wollen, gefährden in Wirklichkeit das Leben von zig Millionen Menschen und beschwören die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs herauf. Als Ende September der amerikanische Senat über die Errichtung einer „Flugverbotszone“ in Syrien diskutierte, erklärte der ranghöchste US-General Joseph Dunford: „Dies würde erfordern, dass wir Krieg mit Syrien und Russland führen.“

Am Sonntag warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Nato vor möglichen Angriffen auf Truppen Russlands und seiner Verbündeten in Syrien. „Das ist ein sehr gefährliches Spiel. Russland ist in Syrien, weil die legitime Regierung Syriens es gebeten hat. Es besitzt dort zum Schutz seiner Anlagen zwei Stützpunkte und Luftabwehrsysteme.“ Auf Angriffe werde Russland militärisch reagieren.

Die Stationierung der Awacs-Aufklärungsflugzeuge dient dazu, die westlichen Aggressionspläne weiter voranzutreiben. Awacs sind mit einem Freund-Feind-Kennradar ausgestattete Frühwarn- und Leitflugzeuge. Sie werden eingesetzt, um feindliche Flugzeuge und Schiffe in einem Umkreis von bis zu 250 Meilen zu orten und zu identifizieren und die Koordinaten an die Kommando- und Kontrollzentren weiterzuleiten, um einen möglichen Angriff durchzuführen. Anders als bodengestützte Radarsysteme liefert Awacs auch genaue Daten über Tiefflieger.

Die Linkspartei ist voll in diese Kriegsvorbereitungen eingebunden. Am vergangenen Mittwoch besuchte eine Delegation von sieben Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen die deutschen Truppen in Incirlik. Davor hatte es einen Tag lang Gespräche in Ankara gegeben. Für die Linkspartei nahm Alexander Neu an der Reise teil. Neu ist Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

In einem Interview mit Sputnik Deutschland, das bezeichnenderweise auf der Militärbasis in Incirlik geführt wurde, berichtete Neu darüber, welche Rolle er und seine Delegation bei der Stationierung von Awacs spielten.

Auf die Bemerkung, der Besuch der deutschen Abgeordneten werde als Zeichen gewertet, dass dem Awacs-Einsatz „bald nichts mehr im Weg stehen könnte“, antwortete Neu: „Genauso ist es.“ Während der deutsch-türkischen Spannungen der vergangenen Monaten habe die SPD „gedroht, sollten deutsche Abgeordnete weiterhin nicht die Bundeswehr in Incirlik besuchen können, werde man einer Verlängerung des laufenden Einsatzes deutscher Truppen in der Türkei nicht zustimmen. Und auch dem möglichen AWACS-Einsatz nicht.“

Vor diesem Hintergrund habe es dann „sehr starke diplomatische Bemühungen — auch aus Washington“ gegeben, woraufhin sie jetzt einreisen durften. Die Türkei habe verhindern wollen, „dass die deutsche Beteiligung an der laufenden Mission, als auch an einer künftigen AWACS-Mission, nicht stattfindet.“ Letztendlich sei es „ein Geben und Nehmen. Wir dürfen rein, wir dürfen die Bundeswehr besuchen, dafür ist der Weg frei für eine Zustimmung des Bundestages zu den beiden Missionen.“

Während die Linkspartei im Hintergrund also voll in die Kriegsvorbereitungen eingebunden ist, versucht sie nach außen die Bevölkerung, die über die rapide Kriegsentwicklung zunehmend besorgt ist, in Sicherheit zu wiegen. „Ich bin gerade in der deutschen Militärbasis in Incirlik. Die Stimmung ist relativ entspannt. Ich kann nicht sagen, dass die Lage angespannt ist, eher im Gegenteil“, erklärte Neu zynisch. Er habe „auch nachgefragt, wie das Verhältnis zu den türkischen Soldaten ist. Und das muss anscheinend auf professionell guter Ebene laufen.“