EU-Außenminister verurteilen Russland und Syrien

Von Alex Lantier
19. Oktober 2016

Die Außenminister der Europäischen Union haben nach ihrem Treffen am Montag in Luxemburg eine Erklärung veröffentlicht, in der sie das Vorgehen der russischen und der syrischen Regierung im Nato-Krieg zum Regimewechsel verurteilen, der seit fünf Jahren in Syrien tobt.

Am gleichen Tag unternahmen britische Bankbehörden einen weiteren reaktionären Schritt und sperrten die Konten des englischsprachigen russischen Senders Russia Today (RT), der von der russischen Regierung finanziert wird. Die Royal Bank of Scotland (RBS) dementierte später die Sperrung der Konten von RT, doch Vertreter des Senders zitierten aus einem Brief der RBS: „Wir haben vor kurzem Ihre Bankverbindungen mit uns überprüft und sind zu dem Schluss gekommen, Ihnen diese Dienste nicht mehr anzubieten.“ Die RBS bezeichnete die Entscheidung als „endgültig“ und erklärte, sie sei „nicht bereit, sich dahingehend auf Diskussionen einzulassen.“

Durch die Erklärung von Luxemburg beteiligt sich die EU an der Flutwelle antirussischer Propaganda, die von Washington ausgeht. Angesichts der drohenden Niederlage der islamistischen Stellvertretermilizen der USA im Kampf gegen das syrische Militär und die russische Luftwaffe in Aleppo attackieren die US-Medien Moskau. Hochrangige amerikanische Militärs haben sich öffentlich für die Verhängung von Flugverbotszonen über Syrien ausgesprochen, um syrische und russische Kampfflugzeuge am Boden zu halten. Dabei geben sie selbst zu, dass dazu ein Krieg gegen die Atommacht Russland erforderlich wäre.

Die Erklärung der EU schließt sich dieser verlogenen Kriegspropaganda an. Sie fordert die Einstellung aller Flüge über Aleppo und verurteilt Moskau wegen möglicher „Kriegsverbrechen“. Gleichzeitig unterschlägt sie, dass die Nato in Syrien al-Qaida-nahe Milizen wie die al-Nusra-Front (inzwischen auch als Fateh al-Sham bekannt) mit Waffenlieferungen unterstützt.

In der Erklärung heißt es: „Das syrische Regime trägt die Hauptverantwortung für den Schutz der syrischen Bevölkerung. Die EU verurteilt daher auf das Schärfste die exzessiven und unverhältnismäßigen vorsätzlichen und wahllosen Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten gegen Zivilbevölkerung, Hilfs- und Rettungspersonal, zivile und humanitäre Infrastruktur. Die EU fordert sie auf, willkürliche Luftangriffe einzustellen. Die EU verurteilt die anhaltenden systematischen, weit verbreiteten und schweren Verstöße und Verletzungen der Menschenrechte und alle Verstöße gegen internationales humanitäres Recht durch alle Parteien, vor allem durch das syrische Regime und seine Verbündeten.“

Die Außenminister einigten sich außerdem auf Finanzhilfen für die Regimes im Libanon und Jordanien, wo sich syrische Flüchtlingslager befinden, sowie auf Maßnahmen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Tunesien. Vor fünf Jahren hatten sich dort Massenproteste gegen Arbeitslosigkeit zu einem Aufstand der Arbeiterklasse entwickelt, der zum Sturz der von der Nato gestützten Diktatur geführt hatte.

Die Erklärung der EU trieft nur so vor Zynismus. Sie fordert unter Berufung auf „humanitäre“ imperialistische Argumente eine Intervention, obwohl sie zugibt, dass die Opposition selbst systematisch und in massivem Umfang die Menschenrechte verletzt. Tatsächlich hat die von der Nato finanzierte und bewaffnete Opposition hunderte von Terroranschlägen, religiös motivierten Massakern und Massenhinrichtungen von Gefangenen verübt, Fabriken und Getreidespeicher geplündert und über zehn Millionen Syrer zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen.

Die EU setzt bei ihrer Propaganda auf selektive Empörung. Sie verschweigt ihre eigene politisch kriminelle Rolle bei der Unterstützung der Oppositionsmilizen und behauptet einfach, die Empörung müsse sich ausschließlich gegen Moskau und Damaskus richten. Zugleich unterstützen Washington und die EU eine Großoffensive des amerikanischen Marionettenregimes im Nachbarstaat Irak auf Mossul, die zu einem noch größeren Blutbad führen könnte.

Die Versuche des russischen und des syrischen Regimes, ein größeres Einflussgebiet in Syrien zurückzugewinnen, sind in keiner Weise fortschrittlich. Sie dienen lediglich dazu, bessere Beziehungen mit dem Imperialismus auszuhandeln. Dennoch ist ihr Vorgehen, darunter auch die Luftangriffe auf Ost-Aleppo, eine Reaktion auf einen Krieg, der von der CIA angeführt wird.

Die Verurteilungen der EU gegen Moskau stinken nach Heuchelei. Die EU unterstützt begeistert das Recht von EU-Mitgliedsstaaten, demokratische Rechte auszusetzen und einen Notstand auszurufen, wie es Frankreich als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge getan hat. 2014 unterstützte die EU die Einsetzung eines rechtsextremen, antirussischen Regimes in der Ukraine durch einen Putsch in Kiew, und danach die blutige militärische Unterdrückung des Widerstands in der russischsprachigen Ostukraine.

Trotzdem verurteilen sie die Versuche des Assad-Regimes, sich gegen eine viel größere militärische Bedrohung zu verteidigen, als Kriegsverbrechen: die direkte Intervention der CIA und der europäischen Geheimdienste zur Unterstützung Al Qaida-naher islamistischer Milizen, die von den Scheichtümern am Persischen Golf finanziert werden.

Die europäischen Außenminister unterstützten die Erklärung der EU mit schrillen moralischen Appellen. Vor allem der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein britischer Amtskollege Boris Johnson taten sich dabei hervor. Ayrault erklärte über die Beziehungen der EU zu Russland: „Der Druck muss stark sein. Je mehr Einigkeit und Entschlossenheit die Europäische Union zeigt, desto besser können wir unsere moralische Verpflichtung erfüllen, das Massaker an der Bevölkerung von Aleppo zu beenden.“

Johnson bezeichnete die russischen Luftangriffe auf Aleppo als „Schande für die Menschheit“ und nannte Moskau die „Puppenspieler“ der syrischen Regierung.

Allerdings gab es im Vorfeld der Veröffentlichung der Erklärung auch Anzeichen für tiefe Spannungen zwischen der EU und Washington, und innerhalb der EU selbst.

Die Erklärung distanziert sich von der aggressiveren Forderung des Pentagons nach einer militärischen Eskalation: „Die EU ist der festen Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben kann.“ Sie fordert Verhandlungen, damit Washington und die EU Assad stürzen können, ohne dabei einen offenen Krieg mit Russland zu riskieren.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, betonte am Montagabend auf ihrer Pressekonferenz über die Erklärung der EU: „Die EU unterstützt und bekräftigt alle Versuche jeder Art, nicht nur die Luftangriffe auf Aleppo zu beenden, sondern auch alle Versuche, eine weitere militärische Eskalation und eine direkte militärische Konfrontation zu vermeiden.“

Beim Außenministertreffen wurden auch die Forderungen Washingtons nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Mehrere EU-Mächte, allen voran Deutschland, kritisierten diese Forderung sogar ausdrücklich. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Versorgung der Zivilbevölkerung beitragen sollen.“

Ähnliche Kritik kam aus Ungarn, Griechenland, Zypern und Österreich. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärte, er halte die Idee, „jetzt zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu beschließen, für falsch. Es braucht keine weitere Eskalation, sondern, was es braucht, ist Deeskalation.“

Seit Großbritannien den Austritt aus der EU beschlossen hat, fordern Berlin, Rom und Paris eine gemeinsame Militärpolitik der verbliebenen EU-Staaten. Die Forderungen nach einer unabhängigen EU-Militärpolitik nehmen seither stetig zu. Der Kriegskurs der USA gegen Russland und China stößt in Teilen der europäischen herrschenden Klasse auf Widerstand. Längerfristig erwägen sie die Möglichkeit, eine Kriegspolitik zu betreiben, die von den USA unabhängig und möglicherweise gegen sie gerichtet ist.

Die europäische Bourgeoisie betreibt eine massive militärische Aufrüstung und gibt jährlich Dutzende Milliarden Euro für ihre Militäretats aus. Ihre Konflikte mit Washington sind kein Ausdruck von Pazifismus. Aber sie befürchtet, der amerikanische Kriegskurs könnte Europa destabilisieren und einen großen Krieg auslösen, bevor sie dafür bereit ist.

Die deutsche Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) veröffentlichte vor kurzem einen Aufsatz mit dem Titel „Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung“, in dem sie auf diese Themen einging: „Die amerikanisch-russischen Beziehungen haben nach wie vor zentrale Bedeutung für die europäische Sicherheitsordnung. [...] Starke gesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen an einer stabilen kooperativen Beziehung haben sich nicht herausbilden können.“

Die SWP schrieb weiter, dies habe zu einer Situation geführt, in der Washington mehr und mehr vor der Herausforderung stehen wird, „entweder Einflusssphären zu akzeptieren – im Interesse globaler Kooperation und zur Vermeidung von Kriegsrisiken – oder aber Machtrivalitäten mit hohem Eskalationspotential voranzutreiben.“