Kaiser’s Tengelmann wird zerschlagen

Von Marianne Arens
19. Oktober 2016

Fast 15.500 Beschäftigte der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann stehen vor der Zerschlagung des Konzerns. Am Montagmorgen, den 17. Oktober, hat der Ausverkauf der Filialen in Nordrhein-Westfalen begonnen.

Karl-Erivan Haub, der Besitzer und Geschäftsführer der Tengelmann-Gruppe, der die Supermarktkette gehört, wies die Geschäftsführer an, Sozialplanverhandlungen mit den Betriebsräten einzuleiten. Schon am Dienstag fanden die ersten Treffen von Geschäftsleitung und Betriebsräten in Nordrhein-Westfalen statt.

Zur Disposition stehen bis zu achttausend Arbeitsplätze. Allein in NRW sind von 105 Filialen bis zu achtzig akut von der Schließung bedroht. Dreitausend von 3500 Beschäftigten in NRW könnten in den nächsten Monaten den Arbeitsplatz verlieren. Auch werden durch die Zerschlagung viele zentrale Konzernbereiche wie Logistik und Verwaltung überflüssig. In Berlin ist das Kaiser’s-Lager in Mariendorf mit 300 Angestellten in Gefahr.

Im linksrheinischen Viersen, wo Kaiser’s im Jahr 1881 als erste Lebensmittel-Kette Deutschlands gegründet wurde, steht das Logistikzentrum und die Fachmetzgerei Birkenhof vor dem Aus. Die Gewerkschaft NGG hat der Schließung der Fleischwerke Viersen schon vor Monaten zugestimmt. Bei Birkenhof sind rund neunzig Mitarbeiter und im Logistikzentrum 250 Mitarbeiter betroffen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Industriegewerkschaft Nahrung, Gaststätten und Genuss (NGG) haben bei diesem Kahlschlag die Aufgabe übernommen, den sogenannten „sozialen Frieden“ zu bewahren, komme, was da wolle. Sie sind dafür zuständig, den Zorn über die Zerschlagung unterm Deckel zu halten und jeden offenen Widerstand zu vermeiden, indem sie häppchenweise immer wieder „Hoffnung“ auf eine „neue Verhandlungslösung“ verbreiten.

Zuletzt hatte Verdi einen Runden Tisch mit den Unternehmenschefs organisiert, zu dem sie Tengelmann-Chef Haub mit den CEOs von Edeka und Rewe zusammenbrachte. Vor Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern hielt Verdi-Chef Frank Bsirske den Inhalt der Verhandlungen sorgfältig geheim. Doch Haub erklärte am 13. Oktober den Runden Tisch für gescheitert und leitete den Verkauf der Filialen ein.

Karl-Erivan Haub hatte ursprünglich den Plan, Kaiser’s Tengelmann komplett an Edeka zu verkaufen, in der Hoffnung, dass die profitablen Märkte als Teil der Edeka-Tochter Netto fortgeführt werden, an der Haubs Tengelmann-Gruppe selbst beteiligt ist. Auch jetzt noch soll Edeka das Vorkaufsrecht beim Ausverkauf der Filialen erhalten.

Verdi und NGG haben diese Übernahme unterstützt. Die Gewerkschaften hofften, dadurch bei Edeka einen Fuß in die Tür zu bekommen. Beim Edeka-Konzern, einem Verbund selbständiger Einzelhandelsmärkte, ist die Gewerkschaft bisher wenig vertreten.

Das Bundeskartellamt legte jedoch sein Veto ein, weil die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann dem Marktprimus Edeka eine noch stärker vorherrschende Stellung verschafft hätte. Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dieses Veto mit einer „Ministererlaubnis“ außer Kraft setzte, zog der Hauptrivale Rewe vor Gericht und klagte zusammen mit Norma und Markant erfolgreich gegen die Übernahme.

Verdis Runder Tisch, der die Chefs von Edeka, Rewe, Norma und Markant zusammenführte, sollte eine Aufteilung von Kaiser’s Tengelmann unter die Kontrahenten ermöglichen. Am 6. Oktober jubelte Verdi voreilig, eine Lösung sei erreicht. Demnach sollte Edeka die Märkte in München und Rewe jene in Berlin erhalten. Die Zeit zitiert eine ungenannte Quelle mit den Worten, dass Edeka und Rewe in den Metropolstädten München und Bayern eine „seltene Gelegenheit“ erblickt hätten, „ihr Filialnetz dort noch einmal beträchtlich zu vergrößern, wo sie aus eigner Kraft kaum noch wachsen können. In diesen Städten gibt es gar keine Innenstadtlagen mehr, die vom Markt noch nicht beackert sind. Das erklärt das Geschacher um diese Filialen.“

Das wirft ein Licht auf die von Verdi angestrebte „Lösung“: In Wirklichkeit geht es um eine gigantische Marktbereinigung und Aufteilung der Einzelhandelsmärkte, die Verdi mit organisiert und gegen die Belegschaften durchsetzt. Dass der Deal geplatzt ist, zeigt die Härte des Verdrängungswettbewerbs, bei dem schon ganze Handelsketten wie Hertie, Woolworth, Schlecker, Praktiker und andere zerschlagen wurden.

Als Grund für die Verluste bei Kaiser’s Tengelmann wurden häufig die schlechteren Einkaufsbedingungen der relativ kleinen Kette im Vergleich zu den großen Marktführern Edeka, Rewe, Aldi und Lidl genannt. Doch die drohenden Filialschließungen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass der tiefere Grund in der verheerenden sozialen Krise liegt. Gerade im Ruhrgebiet sind Tausende Menschen arbeitslos oder von Hartz IV abhängig. Weil sie sich viele Einzelhandelsprodukte oft nicht mehr leisten können, sind die Märkte hier unrentabel, während andere Filialen in München oder Berlin noch auf neue Besitzer hoffen können.

Dies wirft ein Schlaglicht auf die Strategie der Gewerkschaften: Unter Bedingungen der kapitalistischen Krise organisieren sie nicht den gemeinsamen Kampf der Arbeiter gegen dieses bankrotte System, sondern sie vermitteln die Aufteilung der Märkte unter die konkurrierenden Handelsriesen. Dann vernebeln sie die Konsequenzen dieser Manöver, indem sie Appelle an das „soziale Gewissen“ der Kapitalisten richten.

Am Montagmorgen haben die Betriebsräte an die Türen der Kaiser’s Tengelmann-Filialen einen offenen Brief angeschlagen, in dem sie die Chefs von Rewe, Norma und Markant anflehen, eine Übernahme durch Edeka gemäß Gabriels Ministererlaubnis nicht länger zu verhindern.

Nach dem Platzen des Runden Tisches schrieb das Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger: „Wir können nicht nachvollziehen, dass die Gespräche vorzeitig beendet wurden.“ Verdi werde „auch jetzt noch alles daran setzen, eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern“. Ähnlich äußerten sich auch mehrere Sprecher der NGG.

Wirtschaftsminister Gabriel, der auch SPD-Vorsitzender ist, sah am Freitag noch „Lösungsmöglichkeiten“ und sagte der Presse: „Ich habe heute in Absprache mit der Kanzlerin Angela Merkel alle Beteiligten angerufen und ihnen gesagt, dass es doch schockierend wäre, wenn es nicht geschafft würde, die Arbeitsplätze zu erhalten.“ Die „soziale Marktwirtschaft“ müsse zeigen, dass sie dazu in der Lage sei, so Gabriel.

Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske ließ erklären, die Gewerkschaft arbeite „im Hintergrund, damit der Faden nicht abreißt“, und suche mit Wirtschaftsminister Gabriel nach einer Lösung. Auch jetzt noch, so die Gewerkschaft, könne die Ministererlaubnis zum Zuge kommen, solange noch keine Filiale verkauft sei.

Manfred Schick, der Betriebsratsvorsitzende von Kaiser’s Tengelmann, Region München-Oberbayern, erklärte: „Statt Zerschlagungsszenarien brauchen wir ein Fortführungskonzept, das trägt, bis die Gerichte entschieden haben, oder bis es eine Einigung aller Beteiligten gibt.“

In Wirklichkeit wäre auch eine Komplett-Übernahme durch Edeka gemäß der Ministererlaubnis zwangsläufig mit großen Opfern verbunden gewesen. Spätestens nach fünf Jahren hätten die Arbeitsplätze der Kaiser’s-Tengelmann-Beschäftigten auf der Kippe gestanden, und niemand hätte Edeka-Boss Martin Mosa daran gehindert, vorher anstelle der neuerworbenen Kaiser’s-Tengelmann-Filialen eigene Edeka-Filialen stillzulegen.

Bei dem Deal gebe es viele Verlierer, schrieb das Handelsblatt schon vor zwei Wochen. „Und auch die Mitarbeiter sollten sich nicht zu früh freuen.“ Zu keinem Zeitpunkt sei es darum gegangen, „selbstlos ein marodes Unternehmen zu retten. Hier geht es um knallharte Machtinteressen. Und um den Kampf um Marktanteile.“ Alle Beteiligten hätten kühl kalkuliert, ob sie sich bei einem Deal besser stellten, „als wenn die Situation eskaliert und Kaiser’s Tengelmann unkontrolliert zerschlagen wird“.

Welche Form der Verdrängungskampf auch immer annimmt, die Zeche zahlen am Ende die Kassiererinnen, Verkäuferinnen, Filialleiter, Lagerarbeiter, Gabelstaplerfahrer, Fleischpacker, LKW-Fahrer und anderen Angestellten. Bei Kaiser’s Tengelmann haben sie schon seit fünf Jahren Opfer gebracht und auf Lohnbestandteile verzichtet, weil die Gewerkschaften immer wieder behaupteten, damit seien die Arbeitsplätze zu retten.

Die Kaiser’s-Tengelmann-Zerschlagung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es unmöglich ist, Arbeitsplätze und Existenzbedingungen zu verteidigen, ohne mit Verdi, NGG und den Gewerkschaftsapparaten insgesamt zu brechen. Sie haben seit Jahren jede Mobilisierung ihrer Mitglieder unterdrückt und, wenn sie um einen Arbeitskampf nicht herumkamen, diesen ausverkauft und in die Niederlage geführt.

Die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann müssen daraus die Konsequenzen ziehen, sich unabhängig von den Gewerkschaften organisieren und eine neue Führung in der Arbeiterklasse mit aufbauen. Wir rufen alle Kaiser’s-Tengelmann-Beschäftigten, die diesen Kampf aufnehmen wollen, auf, sich mit der World Socialist Web Site und der Partei für Soziale Gleichheit in Verbindung zu setzen.